|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Bausparkasse
- darf
- Regelfall
- Bausparvertrag
- §
- Abs.
- Nr.
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- nunmehr
- §
- Abs.
- Nr.
- Ablauf
- Jahren
- Zuteilungsreife
- kündigen
- .
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 25
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- September
- Nachteil
- Beklagten
- abgeändert
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 25
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- September
- wird
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Hauptsache
- Feststellung
- Fortbestehens
- Bausparvertrages
- .
- 13
- .
- September
- schloss
- Klägerin
- Beklagten
- Bausparvertrag
- Vertragsnummer
- :
- Bausparsumme
- DM
- €
- .
- Bausparvertrag
- zugrundeliegenden
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- Folgenden
- :
- heißt
- auszugsweise
- folgt
- :
- "
- Vertragszweck
- Zweck
- Bausparvertrages
- ist
- Erlangung
- unkündbaren
- Regel
- zweitstellig
- sichernden
- Tilgungsdarlehens
- Bauspardarlehen
- planmäßiger
- Sparleistungen
- Maßgabe
- Allgemeinen
- Bedingungen
- .
- Sparzahlungen
- monatliche
- Bausparbeitrag
- beträgt
- Tausend
- Bausparsumme
- Regelsparbeitrag
- .
- ist
- ersten
- Auszahlung
- zugeteilten
- Bausparsumme
- Ersten
- Monats
- kostenfrei
- Bausparkasse
- entrichten
- .
- Sonderzahlungen
- sind
- grundsätzlich
- zulässig
- .
- Bausparkasse
- kann
- Annahme
- Zustimmung
- abhängig
- machen
- .
- Ist
- Bausparer
- Anrechnung
- Sonderzahlungen
- Regelsparbeiträgen
- rückständig
- hat
- schriftlichen
- Aufforderung
- Bausparkasse
- geleistete
- Bausparbeiträge
- entrichten
- länger
- Monate
- Zugang
- Aufforderung
- entsprochen
- so
- kann
- Bausparkasse
- Bausparvertrag
- kündigen
- .
- Ist
- Bausparvertrag
- zugeteilt
- so
- tritt
- Stelle
- Rechtes
- Bausparkasse
- Bausparvertrag
- kündigen
- Recht
- Bausparer
- bereitgestellte
- §
- bereitzustellende
- Bauspardarlehen
- rückständigen
- Bausparbeiträge
- Zinsen
- kürzen
- .
- Zuteilungsnachricht
- Zuteilung
- wird
- Bausparer
- unverzüglich
- schriftlich
- mitgeteilt
- Aufforderung
- Wochen
- Datum
- Zuteilung
- erklären
- Zuteilung
- annimmt
- .
- Bausparer
- kann
- Annahme
- Zuteilung
- widerrufen
- Auszahlung
- Bausparsumme
- noch
- begonnen
- hat
- .
- Bereithaltung
- Bausparsumme
- Annahme
- Zuteilung
- stellt
- Bausparkasse
- Bausparer
- Bausparguthaben
- Bauspardarlehen
- Höhe
- Bausparguthaben
- übersteigenden
- Teiles
- Bausparsumme
- bereit
- .
- Vertragsfortsetzung
- Nimmt
- Bausparer
- Zuteilung
- gibt
- Annahmeerklärung
- fristgemäß
- wird
- Annahme
- Zuteilung
- widerrufen
- so
- wird
- Bausparvertrag
- fortgesetzt
- .
- Setzt
- Bausparer
- Bausparvertrag
- so
- kann
- Rechte
- Zuteilung
- jederzeit
- wieder
- geltend
- machen
- .
- "
- Abs.
- ist
- Bausparguthaben
- %
- p.a.
- verzinsen
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- Bauspardarlehen
- Zinssatz
- %
- p.a.
- gewähren
- .
- 1
- .
- April
- zuteilungsreife
- Bausparvertrag
- wies
- 1
- .
- Januar
- Bausparguthaben
- Höhe
- €
- .
- 12
- .
- Januar
- erklärte
- Beklagte
- Berufung
- §
- Abs.
- Nr.
- Kündigung
- Bausparvertrages
- 24
- Juli
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Kündigung
- unwirksam
- sei
- Beklagten
- Kündigungsrecht
- zugestanden
- habe
- .
- hat
- Hauptsache
- Feststellung
- Fortbestehens
- Bausparvertrages
- begehrt
- .
- Ferner
- hat
- teilweiser
- Klagerücknahme
- Freistellung
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- Ausnahme
- Teils
- geltend
- gemachten
- Rechtsanwaltskosten
- stattgegeben
- Übrigen
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kündigung
- Bausparvertrages
- sei
- unwirksam
- Beklagten
- Kündigungsrecht
- zugestanden
- habe
- .
- Vertragsverhältnis
- finde
- Art
- .
- §
- Satz
- EGBGB
- 1
- .
- Januar
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- Fassung
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- Anwendung
- .
- Kündigungsrecht
- ergebe
- aber
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Voraussetzungen
- ordentliche
- Kündigung
- gemäß
- §
- Abs.
- seien
- gegeben
- .
- Zwar
- handele
- Bausparvertrag
- Ansparphase
- Darlehensvertrag
- Bausparer
- Darlehensgeber
- Bausparkasse
- Darlehensnehmerin
- seien
- .
- Jedoch
- könne
- Bausparvertrag
- gemäß
- §
- Abs.
- erst
- vollständiger
- Besparung
- gekündigt
- werden
- .
- Vertragszweck
- Bausparvertrages
- Erlangung
- Bauspardarlehens
- bestehe
- könne
- erst
- vollständigen
- Ansparung
- mehr
- erreicht
- werden
- .
- Auffassung
- Beklagten
- liege
- Vollbesparung
- vergleichbare
- Situation
- selbst
- rückständigen
- Sparbeiträge
- Klägerin
- Differenz
- Bausparguthaben
- Bausparsumme
- überstiegen
- .
- Abs.
- führe
- Bausparsumme
- erreicht
- sei
- Norm
- nur
- zugeteilte
- Bausparverträge
- Anwendung
- finde
- Stelle
- Kündigungsrechts
- §
- Abs.
- trete
- .
- Voraussetzungen
- vorlägen
- behaupte
- Beklagte
- Kündigung
- auch
- Recht
- stütze
- .
- Kündigungsrecht
- stehe
- Beklagten
- auch
- Grund
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- Klägerin
- .
- verhalte
- rechtsmissbräuchlich
- gegenwärtigen
- Niedrigzinsphase
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- nehme
- .
- Beklagte
- könne
- Kündigung
- Bausparvertrags
- auch
- Abs.
- Nr.
- stützen
- .
- könne
- dahinstehen
- Vorschrift
- überhaupt
- Sparverträge
- Anwendung
- finde
- .
- lägen
- nämlich
- bereits
- Voraussetzungen
- Kündigungsrechts
- erstmalige
- Eintritt
- Zuteilungsreife
- "
- vollständige
- Empfang
- "
- Bausparkasse
- gewährenden
- Darlehens
- sei
- .
- Darlehen
- sei
- vollständig
- empfangen
- Darlehensgeber
- Darlehensnehmer
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- vollständig
- Verfügung
- gestellt
- habe
- .
- Eintritt
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- liege
- vollständiger
- Empfang
- Darlehens
- Verpflichtung
- Bausparers
- Erbringung
- Regelsparbeiträge
- Einfluss
- habe
- .
- Vertrag
- werde
- Nichtannahme
- fortgesetzt
- so
- auch
- Verpflichtung
- Zahlung
- Regelsparbeitrages
- fortbestehe
- .
- habe
- Bausparer
- Einfluss
- Zeitpunkt
- Eintritts
- Zuteilungsreife
- .
- Verpflichtung
- Zahlung
- Regelsparbeiträge
- werde
- allein
- Bausparsumme
- begrenzt
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- Nr.
- erforderten
- Norm
- Berücksichtigung
- Besonderheiten
- Bausparvertrages
- dahingehend
- auszulegen
- vollständige
- Empfang
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- umfasse
- .
- Auslegung
- widerspreche
- Wesen
- Bausparvertrages
- Bausparkasse
- Interesse
- habe
- stetigen
- Zufluss
- Sparbeiträgen
- Zuteilungsmasse
- vergrößern
- Zuteilung
- Bauspardarlehen
- beschleunigen
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- komme
- Betracht
- .
- Voraussetzung
- Analogie
- sei
- Gesetzeslücke
- Sinne
- planwidrigen
- Unvollständigkeit
- .
- müsse
- beurteilende
- Sachverhalt
- gesetzlich
- geregelten
- Tatbestand
- vergleichbar
- sein
- so
- angenommen
- werden
- könne
- Gesetzgeber
- Interessenabwägung
- gleichen
- Grundsätzen
- hätte
- leiten
- lassen
- Erlass
- herangezogenen
- Gesetzesvorschrift
- gleichen
- Abwägungsergebnis
- gekommen
- wäre
- .
- liege
- .
- Beklagten
- habe
- auch
- Kündigungsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- zugestanden
- .
- Nichtabnahme
- Darlehens
- stelle
- vertragswidriges
- Verhalten
- Bausparers
- sei
- Bausparvertrag
- ausdrücklich
- vorgesehen
- .
- Nichtzahlung
- Regelsparbeiträge
- habe
- Beklagte
- spezielleres
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- sei
- zuzumuten
- Voraussetzungen
- herbeizuführen
- .
- Kündigung
- könne
- schließlich
- auch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- gestützt
- werden
- .
- Geschäftsgrundlage
- Bausparvertrags
- wäre
- selbst
- dann
- entfallen
- Klägerin
- Absicht
- Inanspruchnahme
- Darlehens
- endgültig
- aufgegeben
- hätte
- .
- Abgesehen
- Beklagte
- Vorbringens
- beweisfällig
- geblieben
- sei
- sei
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- allein
- über
- Jahre
- dauernden
- Nichtinanspruchnahme
- Darlehens
- abzuleiten
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- auch
- Fall
- Fortsetzung
- Vertragsverhältnisses
- vorsehen
- .
- Geschäftsgrundlage
- wäre
- aber
- auch
- dann
- entfallen
- Gleichgewicht
- Bauspareinlagen
- Bauspardarlehen
- dergestalt
- gestört
- wäre
- Beklagte
- Verpflichtungen
- mehr
- erfüllen
- könnte
- .
- Beklagte
- habe
- vertragsspezifische
- Risiko
- übernommen
- .
- hätte
- oblegen
- bestehenden
- Möglichkeit
- Gebrauch
- machen
- Risiko
- Zinsentwicklung
- geeignete
- Vertragsgestaltung
- anders
- gewichten
- vereinbarten
- Rechte
- anders
- auszuüben
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkten
- stand
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Klägerin
- geschlossenen
- Bausparvertrag
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Januar
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- nunmehr
- §
- Abs.
- Nr.
- wirksam
- gekündigt
- .
- 1
- .
- zeitlicher
- Hinsicht
- ist
- 13
- .
- September
- abgeschlossenen
- Bausparvertrag
- Dauerschuldverhältnis
- handelt
- Art
- .
- §
- Satz
- EGBGB
- 1
- .
- Januar
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- dann
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- 740
- ;
- ;
- Salger
- Anm
- .
- .
- Gesetz
- Umsetzung
- Verbraucherkreditrichtlinie
- zivilrechtlichen
- Teils
- Zahlungsdiensterichtlinie
- Neuordnung
- Vorschriften
- Rückgaberecht
- 29
- Juli
- .
- S.
- erfolgten
- Änderungen
- -9-
- chen
- Gesetzbuchs
- finden
- Berufungsgericht
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- vorliegenden
- Bausparvertrag
- Ausnahme
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- genannten
- hier
- einschlägigen
- Vorschriften
- Anwendung
- insoweit
- Darlehensrecht
- §
- .
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- Folgenden
- :
- maßgeblich
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- 15
- ;
- OLG
- aaO
- .
- Gesetz
- Umsetzung
- Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- Änderung
- handelsrechtlicher
- Vorschriften
- 11
- .
- März
- .
- S.
- erfolgten
- Änderungen
- Bürgerlichen
- Darlehensrechts
- sind
- Art
- .
- §
- Abs.
- Ausnahme
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- genannten
- hier
- einschlägigen
- Vorschriften
- berücksichtigen
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Bausparvertrag
- Darlehensrecht
- anzuwenden
- ist
- .
- Abs.
- BauSparkG
- erwirbt
- Bausparer
- zwar
- Leistung
- Bauspareinlagen
- Ansparphase
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- Inanspruchnahme
- Zuteilungsreife
- Bausparvertrag
- Darlehensphase
- übergeht
- .
- Hinblick
- Verknüpfung
- Ansparphase
- Darlehensphase
- gehen
- aber
- Ansichten
- Bausparer
- Abschluss
- Bausparvertrages
- bedingten
- Anspruch
- Valutierung
- Bauspardarlehens
- erwirbt
- somit
- Bausparvertrag
- einheitlichen
- Darlehensvertrag
- Besonderheit
- handelt
- Bausparer
- Bausparkasse
- Inanspruchnahme
- Bauspardarlehens
- Rollen
- Darlehensgeber
- Darlehensnehmer
- tauschen
- vgl.
- MünchKommBGB/Berger
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 28
- ;
- .
- .
- .
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- Zehnder
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- f.
- ;
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- Schultheiß
- f.
- ;
- Bausparer
- lediglich
- Vorvertrag
- spätere
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- schließt
- vgl.
- Fandrich
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGB-Klauselwerke
- :
- 30
- .
- Dezember
- Bausparbedingungen
- .
- 5
- ;
- f.
- ;
- Handbuch
- deutschen
- europäischen
- Bankrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Bauspardarlehen
- .
- 4
- ;
- 14
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- .
- .
- Senat
- hat
- Frage
- bislang
- offen
- gelassen
- vgl.
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 8
- November
- XI
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- bedarf
- auch
- vorliegend
- Entscheidung
- .
- unabhängig
- rechtlichen
- Konstruktion
- besteht
- Ansparphase
- auch
- Darlehensphase
- Vertragsparteien
- Darlehensverhältnis
- Bausparer
- Ansparphase
- Darlehensgeber
- Bausparkasse
- Darlehensnehmerin
- ist
- vgl.
- OLG
- ;
- ;
- OLG
- ;
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- juris
- .
- 12
- ;
- OLG
- 740
- 741
- ;
- OLG
- ;
- MünchKommBGB/Berger
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 28
- ;
- Bergmann
- ;
- Buhl/Münder
- ;
- ;
- Fandrich
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGB-Klauselwerke
- Stand
- 30
- .
- Dezember
- Bausparbedingungen
- .
- 5
- ;
- ;
- ;
- Handbuch
- schen
- europäischen
- Bankrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Bauspardarlehen
- .
- 4
- ;
- .
- .
- .
- ;
- Omlor/Meier
- EWiR
- ;
- EWiR
- 3
- ;
- Zehnder
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 12
- ;
- Schultheiß
- ;
- ;
- 357
- ;
- Weber
- .
- Revisionserwiderung
- Anwendbarkeit
- darlehensrechtlichen
- Vorschriften
- vorgebrachten
- Bedenken
- greifen
- .
- hinweist
- Namensschuldverschreibungen
- Sparkassenbriefe
- Darlehensrecht
- Anwendung
- finde
- so
- ist
- Richtigkeit
- These
- unterstellt
- unbehelflich
- Sparkassenbriefe
- Bausparverträge
- Rechtsnatur
- vergleichbar
- sind
- .
- Weiteren
- meint
- Ansparphase
- bestehe
- Darlehensverhältnis
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- Beklagten
- nur
- Ausnahmefall
- Kündigung
- Bausparer
- Rückzahlungsverpflichtung
- vorsehen
- angesparte
- Geld
- Regelfall
- aber
- Bauspardarlehen
- aufgehe
- Bausparkasse
- Bausparer
- Grundsatz
- bestimmten
- Geldbetrag
- zurückzuzahlen
- habe
- verkennt
- Rückzahlungsverpflichtung
- Bausparers
- erst
- Inanspruchnahme
- Bauspardarlehens
- Darlehensphase
- nur
- Höhe
- Differenzbetrages
- Bausparsumme
- Bausparguthaben
- entsteht
- Ansparleistungen
- Bausparer
- Bausparguthaben
- zurückgewährt
- werden
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- Kündigungsmöglichkeit
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- verneint
- .
- Kündigungsrecht
- haben
- Parteien
- zumindest
- stillschweigend
- abbedungen
- .
- Abs.
- Nr.
- BauSparkG
- haben
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- Bestimmungen
- enthalten
- Voraussetzungen
- Bausparvertrag
- gekündigt
- werden
- kann
- .
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- Beklagten
- sehen
- Kündigungsrecht
- Beklagten
- Ansparphase
- nur
- vorliegend
- erfüllten
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- folgt
- Bausparer
- vertragsgemäßer
- Erbringung
- Ansparleistungen
- grundsätzlich
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- zusteht
- .
- bedingt
- stillschweigend
- vereinbarten
- Ausschluss
- gesetzlichen
- §
- Abs.
- anderenfalls
- Bausparkasse
- Bausparer
- jederzeit
- bedingungsgemäßen
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- entziehen
- könnte
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- 2
- .
- Oktober
- .
- 11
- ;
- Edelmann/
- ;
- Fuchs
- AGBRecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- Bausparbedingungen
- .
- 9
- ;
- ;
- .
- .
- ;
- Mülbert/
- Schmitz
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- ;
- 652
- ;
- 2840
- ;
- ;
- .
- gilt
- hingegen
- Bausparsumme
- hier
- Fall
- ist
- voll
- angespart
- worden
- ist
- .
- Zeitpunkt
- kann
- Bauspardarlehen
- mehr
- beansprucht
- werden
- vgl.
- OLG
- ;
- .
- 24
- ;
- OLG
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- 14
- ;
- ;
- Buhl/Münder
- ;
- f.
- ;
- Flick
- Anm
- .
- 5
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- Fuchs
- AGB-Recht
- 12
- .
- Aufl
- .
- Bausparbedingungen
- .
- 9
- ;
- ;
- .
- .
- ;
- Mülbert/
- Schmitz
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- 651
- ;
- 2840
- ;
- ;
- .
- Anders
- Revision
- meint
- steht
- Beklagten
- Kündigungsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- aF
- auch
- Klägerin
- so
- behandeln
- lassen
- muss
- hätte
- Bausparsumme
- vollständig
- angespart
- .
- Auch
- Klägerin
- Vergangenheit
- erbrachten
- Regelsparbeiträge
- Differenz
- Bausparguthaben
- Bausparsumme
- übersteigen
- sieht
- §
- Abs.
- Fall
- Rückstandes
- Zahlung
- Regelsparbeiträgen
- spezielle
- Regelung
- allgemeinen
- Kündigungstatbestand
- §
- Abs.
- aF
- verdrängt
- .
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- insbesondere
- Aufforderung
- Erbringung
- rückständigen
- Regelsparbeiträge
- können
- Rückgriff
- allgemeinen
- Kündigungstatbestand
- Abs.
- aF
- unterlaufen
- werden
- .
- Einhaltung
- stellt
- Ansicht
- Revision
- überflüssige
- Förmelei
- .
- vereinzelten
- Auffassung
- Schrifttum
- ist
- Bausparkasse
- Kündigungsmöglichkeit
- §
- Abs.
- aF
- auch
- dann
- eröffnet
- Bausparer
- erstmaliger
- Zuteilungsreife
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- nimmt
- .
- wird
- begründet
- Bausparer
- Nichtannahme
- Ausdruck
- bringe
- Option
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- Gebrauch
- machen
- wollen
- vgl.
- .
- ist
- folgen
- .
- Bausparen
- ist
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- §
- folgt
- zielgerichtetes
- Sparen
- wohnungswirtschaftliche
- Maßnahmen
- Darlehen
- beanspruchen
- können
- vgl.
- ;
- ;
- .
- .
- ;
- Mülbert/
- Schmitz
- Festschrift
- S.
- .
- geht
- aber
- Bestimmungen
- Fortsetzung
- Vertrages
- Nichtannahme
- Zuteilung
- §
- Abs.
- zeigen
- Pflicht
- Bauspardarlehen
- tatsächlich
- Anspruch
- nehmen
- vgl.
- ;
- ;
- .
- 17
- ;
- 77
- ;
- Edelmann/
- aaO
- ;
- Freise/Bonke
- 203
- ;
- aaO
- ;
- .
- Grunde
- besteht
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- Vertragszweck
- Erlangung
- Anspruchs
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- Abs.
- Satz
- BauSparkG
- tatsächlichen
- Inanspruchnahme
- Bauspardarlehens
- .
- Gegenteiliges
- folgt
- auch
- Wortlaut
- §
- Bestimmung
- Darlehen
- Maßgabe
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- vorsieht
- aber
- Bausparer
- gerade
- Anspruch
- nehmen
- ist
- .
- Bausparer
- erwirbt
- vielmehr
- Option
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- nehmen
- vgl.
- LG
- ;
- Bergmann
- ;
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- aber
- flexible
- Handhabung
- zuzubilligen
- ist
- bestimmten
- Zeitpunkt
- Darlehensgewährung
- rechnen
- kann
- vgl.
- Freise/Bonke
- ;
- .
- Bausparkasse
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- BauSparkG
- Vertragsschluss
- festen
- Termin
- Auszahlung
- hens
- zusagen
- .
- kann
- Bausparer
- auch
- kontinuierlichen
- Erbringung
- Regelsparbeiträge
- Beachtung
- Mindestspardauer
- genauen
- Zeitpunkt
- Zuteilung
- selbst
- bestimmen
- Vorhandensein
- ausreichenden
- Zuteilungsmasse
- abhängt
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- .
- weiteren
- Auffassung
- Schrifttum
- steht
- Bausparkasse
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- aF
- auch
- dann
- Bausparer
- vorliegenden
- Fall
- Klägerin
- länger
- Jahre
- erstmaliger
- Zuteilungsreife
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- nimmt
- .
- wird
- begründet
- Bausparer
- Verhalten
- Recht
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- verzichte
- Recht
- verwirke
- vollständigen
- Besparung
- Bausparvertrages
- gleichstehenden
- Zweckerreichung
- auszugehen
- sei
- vgl.
- Unrecht
- berufen
- .
- Auch
- Ansicht
- ist
- folgen
- ebenso
- ;
- Buhl/Münder
- ;
- f.
- ;
- ;
- .
- Nichtannahme
- Zuteilung
- liegenden
- Schweigen
- Bausparers
- hier
- Klägerin
- kommt
- bereits
- allgemeinen
- rechtsgeschäftlichen
- Grundsätzen
- Erklärungsgehalt
- vgl.
- 76
- .
- Aufl
- .
- Einf
- .
- §
- .
- .
- beinhaltet
- schon
- Grunde
- Bausparkasse
- gerichtetes
- Angebot
- Abschluss
- entsprechenden
- Erlassvertrages
- §
- Abs.
- .
- Nichtannahme
- Bauspardarlehens
- Jahre
- Zuteilungsreife
- füllt
- auch
- Tatbestand
- Verwirkung
- .
- Recht
- ist
- verwirkt
- Schuldner
- Untätigkeit
- Gläubigers
- gewissen
- Zeitraum
- hin
- objektiver
- Beurteilung
- einrichten
- darf
- eingerichtet
- hat
- werde
- Recht
- mehr
- geltend
- machen
- so
- verspätete
- Geltendmachung
- Treu
- Glauben
- verstößt
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Beklagte
- Nichtannahme
- Bauspardarlehens
- vertraut
- infolgedessen
- Dispositionen
- getroffen
- hätte
- ist
- vorgetragen
- sonst
- erkennbar
- .
- 4
- .
- hält
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- könne
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- zutreffend
- :
- nahezu
- wortgleiche
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- stützen
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Gegenteil
- ist
- richtig
- .
- Abs.
- Nr.
- ist
- auch
- Einlagengeschäft
- Bausparkassen
- anzuwenden
- unterliegt
- insoweit
- teleologischen
- Reduktion
- .
- sind
- auch
- Voraussetzungen
- Kündigungsrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- direkter
- Anwendung
- Norm
- erfüllt
- Analogieschlusses
- bedarf
- .
- ganz
- herrschenden
- Ansicht
- Instanzrechtsprechung
- Literatur
- steht
- ordentliche
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Bausparkasse
- hier
- Beklagten
- vgl.
- .
- ;
- OLG
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- 25
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 307
- ;
- NJW-RR
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- .
- ;
- OLG
- 740
- 741
- ;
- OLG
- Urteile
- 27
- .
- tember
- .
- 17
- .
- Oktober
- .
- 15
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- .
- ;
- Urteil
- 12
- .
- August
- juris
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 8
- .
- April
- .
- 15
- ;
- LG
- Urteil
- 24
- .
- März
- juris
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 10
- .
- September
- juris
- .
- 24
- ;
- LG
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 25
- .
- August
- juris
- .
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 21
- .
- August
- juris
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- juris
- .
- 14
- ;
- f.
- ;
- 77
- ;
- ;
- 3080
- ;
- Flick
- Anm
- .
- 5
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- Mülbert/
- Schmitz
- Festschrift
- S.
- ;
- .
- §
- .
- ;
- Omlor/Meier
- EWiR
- f.
- ;
- EWiR
- 3
- ;
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- Schultheiß
- 142
- ;
- f.
- ;
- EWiR
- ;
- ;
- .
- 12
- ;
- .
- gehen
- lediglich
- vereinzelte
- Stimmen
- Instanzrechtsprechung
- Literatur
- Kündigungsrecht
- Bausparkasse
- Anwendung
- findet
- so
- Berufungsgericht
- ;
- ferner
- AG
- Urteil
- 7
- .
- August
- juris
- .
- .
- ;
- MünchKommBGB/Berger
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- ;
- ;
- f.
- ;
- Stand
- :
- 1
- Juli
- §
- .
- .
- herrschende
- Ansicht
- ist
- zutreffend
- .
- spricht
- Ergebnis
- grammatikalischen
- systematischen
- historischen
- teleologischen
- Auslegung
- §
- Abs.
- Nr.
- zugleich
- teleologischen
- Reduktion
- Norm
- entgegensteht
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- gewährt
- Darlehensnehmer
- Darlehensvertrag
- festen
- Zinssatz
- Kündigungsrecht
- zwar
- Fall
- Jahre
- vollständigen
- Empfang
- Darlehensvaluta
- Einhaltung
- Kündigungsfrist
- Monaten
- .
- persönlicher
- Hinsicht
- wird
- unterschieden
- Darlehensnehmer
- natürliche
- juristische
- Person
- handelt
- Verbraucher
- Unternehmer
- ist
- .
- kann
- auch
- Bausparkasse
- Darlehensnehmer
- Sinne
- Vorschrift
- sein
- so
- auch
- .
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- ;
- OLG
- 740
- 741
- ;
- LG
- f.
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- ;
- 3080
- ;
- Flick
- Anm
- .
- 5
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- ;
- EWiR
- 3
- ;
- .
- Gesetzessystematik
- bestätigt
- Auslegung
- Wortlaut
- Anwendbarkeit
- Norm
- auch
- Bausparkasse
- .
- Abs.
- Nr.
- aF
- gewährt
- Darlehensnehmern
- Kündigungsrecht
- spezielles
- Kündigungsrecht
- nur
- Verbraucher
- Abs.
- Nr.
- aF
- intertemporal
- Art
- .
- §
- Abs.
- maßgeblichen
- Recht
- §
- Abs.
- geregelt
- worden
- ist
- .
- gesetzlichen
- Systematik
- kann
- Bausparkasse
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- berufen
- so
- auch
- .
- 41
- ;
- OLG
- .
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- ;
- OLG
- 740
- 741
- ;
- f.
- ;
- ;
- f.
- ;
- ;
- 3080
- ;
- Flick
- Anm
- .
- 5
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- ;
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- Omlor/Meier
- EWiR
- ;
- EWiR
- 3
- ;
- 656
- ;
- EWiR
- ;
- ;
- .
- Beschränkung
- persönlichen
- Anwendungsbereichs
- Norm
- spricht
- gesetzessystematischer
- Hinsicht
- ferner
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Ausnahmeregelung
- Abdingbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- vorsieht
- ausschließlich
- Darlehen
- Bund
- Sondervermögen
- Bundes
- Land
- Gemeinde
- Gemeindeverband
- Europäischen
- Gemeinschaften
- ausländische
- Gebietskörperschaften
- bezieht
- .
- folgt
- Kündigungsrecht
- grundsätzlich
- auch
- öffentlich-rechtlichen
- Gebietskörperschaften
- zusteht
- Anwendungsbereich
- insbesondere
- Verbraucher
- beschränkt
- ist
- vgl.
- OLG
- ;
- ;
- f.
- ;
- Flick
- Anm
- .
- 5
- ;
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- EWiR
- .
- kann
- Kündigungsrecht
- anderen
- hensnehmern
- abbedungen
- werden
- .
- Regelungssystematik
- schließt
- Gesetz
- bestimmte
- Darlehensnehmer
- typisierenden
- Betrachtungsweise
- weniger
- schutzbedürftig
- erscheinen
- insbesondere
- öffentlich-rechtliche
- Gebietskörperschaften
- vornherein
- Anwendungsbereich
- Norm
- gestaltet
- nur
- disponibel
- .
- ist
- Hinblick
- Kaufleute
- Unternehmer
- typisierenden
- Betrachtungsweise
- ebenfalls
- weniger
- schutzbedürftig
- erscheinen
- könnten
- gerade
- geschehen
- vgl.
- Edelmann/
- .
- Entstehungsgeschichte
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- normierten
- belegt
- ebenfalls
- Recht
- auch
- Kaufleuten
- Unternehmern
- auch
- Kreditinstituten
- Bausparkassen
- zusteht
- .
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- ist
- früheren
- Regelungen
- Fassung
- 25
- Juli
- .
- S.
- ;
- künftig
- :
- §
- Fassung
- 1
- .
- Januar
- künftig
- :
- eingeführt
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- 18
- .
- .
- S.
- "
- Gesetz
- betreffend
- vertragsgemäßen
- Zinsen
- "
- 14
- November
- Bundes-Gesetzblatt
- Norddeutschen
- Bundes
- S.
- zurückzuführen
- vgl.
- "
- Referentenentwurf
- Gesetzes
- Änderung
- Bürgerlichen
- §
- "
- künftig
- :
- ;
- .
- §
- Gesetzes
- Beschränkung
- Zinsvereinbarungen
- aufhob
- gewährte
- Abs.
- Gesetzes
- Schuldner
- Zinssatz
- %
- gleichsam
- Kompensation
- Aufhebung
- gesetzlicher
- Beschränkungen
- Zinshöhe
- Recht
- Ablauf
- halben
- Jahres
- Kündigungsfrist
- Monaten
- Vertrag
- kündigen
- vgl.
- ;
- Landau
- S.
- 399
- ;
- Welter
- .
- Kündigungsrecht
- bestand
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Inhaberschuldverschreibungen
- Darlehen
- Kaufmann
- gewährt
- wurden
- .
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Gesetzes
- betreffend
- vertragsgemäßen
- Zinsen
- wurde
- 1
- .
- Januar
- §
- aF
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- übernommen
- vgl.
- Quellen
- Handelsgesetzbuch
- S.
- Regelung
- Allgemeinen
- Teil
- Schuldrechts
- gefasst
- nur
- Darlehensverträge
- Anwendung
- fand
- .
- Abs.
- bestimmte
- Fällen
- höherer
- Zinssatz
- %
- p.a.
- vereinbart
- war
- Schuldner
- Ablauf
- Monaten
- Kapital
- Einhaltung
- Kündigungsfrist
- Monaten
- kündigen
- konnte
- .
- Kündigungsrecht
- galt
- gemäß
- Abs.
- nur
- Schuldverschreibungen
- Inhaber
- .
- ursprüngliche
- Ausnahmetatbestand
- Kündigungsrecht
- Kaufleute
- galt
- wurde
- Gesetzgeber
- bewusst
- fortgeschrieben
- vgl.
- ;
- Landau
- S.
- ;
- .
- Zwar
- wird
- Materialien
- §
- aF
- ausgeführt
- Kündigungsrecht
- Schuldners
- hohen
- Zinsen
- jedenfalls
- Wirkung
- nach
- Mittel
- Missbrauch
- wirtschaftlichen
- Übermacht
- Gläubigers
- Schuldner
- sei
- herrschenden
- starken
- Strömung
- Verstärkung
- Schutzes
- wirtschaftlich
- Schwächeren
- gehe
- empfehle
- bestehende
- Schutzmittel
- Schuldner
- fallen
- lassen
- vgl.
- gesammelten
- Materialien
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- Deutsche
- Reich
- II
- Recht
- Schuldverhältnisse
- S.
- .
- folgt
- aber
- Kündigungsrecht
- nur
- Personen
- zustehen
- sollte
- persönlichen
- schaften
- typisierenden
- Betrachtungsweise
- schutzbedürftig
- sind
- vgl.
- Landau
- S.
- .
- Kreis
- §
- aF
- schützenden
- Personen
- sollten
- auch
- Kaufleute
- gehören
- "
- Kommissionsbericht
- Entwurf
- "
- belegt
- siehe
- Quellen
- Handelsgesetzbuch
- S.
- .
- .
- Entwurf
- sah
- §
- Kaufmann
- Schulden
- Handelsgeschäften
- Zinssatzes
- %
- p.a.
- Zinssatz
- %
- p.a.
- lag
- Zeit
- Inkrafttretens
- etwa
- Eineinhalbfache
- Marktniveau
- vgl.
- ;
- Gesetzentwurf
- Fraktionen
- künftig
- :
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- Kündigungsrecht
- zustehen
- sollte
- vgl.
- Bergmann
- ;
- Landau
- Gedächtnisschrift
- S.
- ;
- aaO
- S.
- .
- Ausnahmeregelung
- §
- wurde
- jedoch
- Gesetz
- hingewiesen
- worden
- war
- Kündigungsbefugnis
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- geeignetes
- Mittel
- anerkannt
- worden
- sei
- Schuldner
- Übermacht
- Gläubigers
- Schutz
- gewähren
- auch
- kaufmännischen
- Verkehr
- angebracht
- sei
- vgl.
- Bergmann
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- .
- schutzbedürftig
- wurde
- angesehen
- Gläubiger
- hochverzinste
- Schuld
- übernahm
- persönlicher
- Hinsicht
- allein
- Stellung
- Schuldner
- aber
- sonstige
- persönliche
- Eigenschaften
- ankam
- .
- Befund
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- reine
- Schuldnerschutzbestimmung
- persönlicher
- Hinsicht
- weiteren
- Beschränkung
- unterlag
- hat
- Folgezeit
- geändert
- .
- Gesetz
- Wiederherstellung
- Gesetzeseinheit
- Gebiete
- bürgerlichen
- Rechts
- 5
- .
- März
- .
- S.
- wurde
- lediglich
- Ausnahmetatbestand
- §
- Abs.
- aF
- Orderschuldverschreibungen
- erweitert
- .
- Fünfte
- Gesetz
- Änderung
- Hypothekenbankgesetzes
- 14
- .
- Januar
- .
- S.
- wurde
- §
- Abs.
- aF
- dahingehend
- ergänzt
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Darlehen
- Grund
- gesetzlicher
- Vorschriften
- gebildeten
- Deckungsmasse
- Schuldverschreibungen
- gehörten
- abdingbar
- sein
- sollte
- .
- §
- wurde
- sodann
- Gesetz
- Änderung
- sozialrechtlicher
- Vorschriften
- 25
- Juli
- .
- S.
- 31
- .
- Dezember
- aufgehoben
- zugleich
- Darlehensrecht
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- neue
- inhaltlich
- geänderte
- Vorschrift
- §
- ersetzt
- .
- Verlagerung
- Kündigungsrechts
- Darlehensrecht
- wurde
- Umstand
- Rechnung
- getragen
- Vorschrift
- verzinsliche
- Geldschulden
- praktische
- Bedeutung
- erlangt
- hatte
- vgl.
- RefE
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- .
- Aufhebung
- §
- war
- Kündigungsrecht
- Grund
- zwischenzeitlichen
- Entwicklungen
- Zinsniveaus
- Inkrafttreten
- Bürgerlichen
- Ausnahmerechtsbehelf
- weitgehend
- voraussetzungslosen
- Kündigungsrecht
- geworden
- war
- Wesen
- Festzinsabrede
- längerfristigen
- Krediten
- vereinbaren
- war
- größerem
- Umfang
- Kündigung
- Darlehen
- Kreditinstituten
- geführt
- hatte
- vgl.
- RefE
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- S.
- .
- Kündigung
- einhergehende
- einseitige
- Verlagerung
- Zinsänderungsrisikos
- Darlehensgeber
- wurde
- gesamtwirtschaftlich
- nachteilig
- angesehen
- professionellen
- Kreditgebern
- zinskongruente
- Refinanzierung
- erschwert
- wurde
- Risiko
- gesehen
- wurde
- vermehrt
- Kredite
- nur
- kurzen
- Zinsbindungsfristen
- Kredite
- langfristiger
- Zinsbindung
- nur
- Kostenaufschläge
- herausgegeben
- würden
- vgl.
- RefE
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- .
- Sp
- .
- .
- Gleichwohl
- sollte
- Kündigungsrecht
- §
- ersatzlos
- gestrichen
- werden
- .
- Vielmehr
- sollte
- Schuldnerschutz
- gerade
- festverzinslichen
- Krediten
- nur
- angemessenes
- Maß
- zurückgeführt
- werden
- vgl.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- .
- Grunde
- sollte
- Auslaufen
- beiderseitigen
- Zinsbindung
- Schuldner
- einseitigen
- Zinsbestimmungsrecht
- Gläubigers
- unterliegen
- §
- Nr.
- .
- Laufzeit
- Jahren
- sollte
- Schuldner
- Fall
- kündigen
- können
- Nr.
- .
- Ferner
- sollte
- Verbraucherdarlehen
- engeren
- Sinne
- sozialen
- Gründen
- kurzfristiges
- Kündigungsrecht
- Nr.
- aF
- bestehen
- vgl.
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- .
- Sp
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- .
- Höhe
- vereinbarten
- Zinssatzes
- ursprünglich
- Einführung
- Bedeutung
- war
- sollte
- hingegen
- Frage
- Kündbarkeit
- Darlehens
- Bedeutung
- mehr
- haben
- .
- Begründung
- Gesetzesentwurfs
- sollte
- Kündigungsrecht
- §
- Nr.
- aF
- Schuldner
- festverzinslichen
- Darlehen
- Ablauf
- Jahren
- Auszahlung
- zustehen
- spätestens
- dann
- Möglichkeit
- geben
- Darlehensvertrag
- weiteren
- Bindung
- mehr
- zeitgemäßen
- Zinssatz
- lösen
- vgl.
- RefE
- f.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- .
- galt
- Neuregelung
- Kündigungsrechts
- Abs.
- Nr.
- aF
- nur
- Aktivgeschäft
- auch
- Passivgeschäft
- Kreditinstituten
- .
- Zwar
- waren
- negativen
- Auswirkungen
- §
- aF
- Aktivgeschäft
- Kreditinstitute
- Anlass
- Neuregelung
- Kündigungsrechts
- .
- sind
- Ausführungen
- Begründung
- Referentenentwurfs
- auch
- Fraktionsentwurfs
- §
- Gewährung
- Darlehen
- Kreditinstitute
- zugeschnitten
- vgl.
- Bergmann
- .
- Allein
- kann
- aber
- geschlossen
- werden
- Gesetzgeber
- Regelung
- schaffen
- wollte
- nur
- aber
- auch
- Passivgeschäft
- Kreditinstituten
- gelten
- sollte
- so
- aber
- Berufungsgericht
- f.
- ;
- ähnlich
- AG
- Urteil
- 7
- .
- August
- .
- .
- .
- spricht
- bereits
- Referentenentwurf
- noch
- Begründung
- Fraktionsentwurf
- BT-Drucks
- .
- entsprechende
- Erwägungen
- finden
- zutreffend
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- 24
- ;
- Freise/Bonke
- noch
- Wortlaut
- §
- Anhaltspunkte
- erkennen
- sind
- .
- Zusammenhang
- kann
- einschränkende
- Auslegung
- §
- Nr.
- aF
- begründet
- werden
- sollte
- Gegengewicht
- Kreditinstituten
- zustehenden
- Zinsbestimmungsrecht
- bilden
- so
- aber
- Berufungsgericht
- ;
- ferner
- AG
- Urteil
- 7
- .
- August
- .
- 47
- ;
- Weber
- .
- Bestehen
- Zinsbestimmungsrechts
- Gläubigers
- wird
- Materialien
- §
- allein
- Zusammenhang
- Kündigungsrecht
- §
- Nr.
- betreffend
- Kündigungsmöglichkeit
- Auslaufen
- vereinbarten
- Zinsbindung
- festverzinslichen
- Darlehen
- Kündigungsrecht
- Abs.
- aF
- betreffend
- Kündigung
- Darlehen
- veränderlichen
- Zinssatz
- aber
- Zusammenhang
- Kündigungsrecht
- Nr.
- aF
- erörtert
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- ;
- ;
- ;
- .
- personeller
- sachlicher
- Hinsicht
- uneingeschränkte
- Geltung
- §
- Nr.
- aF
- sprechen
- auch
- weitere
- Erwägungen
- .
- Schuldner
- geltende
- Kündigungsrecht
- §
- wurde
- Gesetzgeber
- gerade
- ersatzlos
- gestrichen
- allgemeine
- Regelungen
- Kündigung
- Darlehensverträgen
- ersetzt
- .
- Abs.
- Nr.
- besonderes
- Kündigungsrecht
- natürliche
- Personen
- normiert
- wurde
- sollte
- Kündigungsrecht
- §
- Nr.
- ausdrücklich
- festverzinslichen
- Darlehen
- gelten
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- f.
- ;
- ;
- Freise/Bonke
- .
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- Gesetzgeber
- Kreditinstitute
- Darlehensnehmer
- Blick
- hatte
- vgl.
- OLG
- 740
- 741
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- aA
- Fn
- .
- .
- spricht
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- gesetzlich
- verankerter
- Ausnahmetatbestand
- Orderschuldverschreibungen
- aufgehoben
- wurde
- Begründung
- Referentenentwurfs
- gerade
- Kreditinstitute
- Schuldner
- Blickpunkt
- standen
- vgl.
- .
- .
- wurde
- Neuregelung
- nur
- eng
- umgrenzten
- Rahmen
- disponibel
- ausgestaltet
- Anhaltspunkte
- bestehen
- Regelung
- nur
- versehentlich
- öffentlich-rechtliche
- Gebietskörperschaften
- beschränkt
- wurde
- vgl.
- ;
- .
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- .
- S.
- wurde
- Kündigungsrecht
- §
- Nr.
- aF
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- normiert
- .
- Einschränkung
- persönlichen
- Anwendungsbereichs
- war
- verbunden
- .
- Vielmehr
- erfolgte
- nur
- sprachliche
- Anpassung
- Gesetz
- Modernisierung
- Schuldrechts
- neu
- gefasste
- Diktion
- Darlehensrechts
- sachliche
- Änderungen
- einhergingen
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- Auch
- nachfolgenden
- Gesetzesänderungen
- zeitlicher
- Hinsicht
- bereits
- ausgeführt
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- vorliegenden
- Fall
- Bedeutung
- sind
- belegen
- Änderung
- persönlichen
- Anwendungsbereichs
- Betracht
- kommt
- .
- Gesetz
- Umsetzung
- Verbraucherkreditrichtlinie
- zivilrechtlichen
- Teils
- Zahlungsdiensterichtlinie
- Neuordnung
- Vorschriften
- Rückgaberecht
- 29
- Juli
- .
- S.
- wurde
- vorliegend
- streitgegenständliche
- Kündigungsrecht
- Abs.
- Nr.
- aF
- wesentliche
- inhaltliche
- Änderung
- §
- Abs.
- Nr.
- verschoben
- .
- hatte
- allein
- gesetzestechnische
- Gründe
- bisherige
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- systematischen
- Gründen
- §
- Abs.
- neuen
- Standort
- fand
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- .
- Folgezeit
- heute
- hat
- Kündigungsvorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- Änderungen
- mehr
- erfahren
- .
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Bausparkassen
- zusteht
- wird
- teleologische
- Auslegung
- Norm
- bestätigt
- .
- Ebenso
- §
- reine
- Schuldnerschutzbestimmung
- ausgelegt
- war
- lag
- auch
- Kündigungsrecht
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- fortgeltende
- Erwägung
- Schuldner
- festverzinslichen
- Darlehen
- spätestens
- Ablauf
- Jahren
- Möglichkeit
- haben
- soll
- Kündigung
- Vertrag
- Bindung
- mehr
- marktgerechten
- Zinssatz
- lösen
- .
- gilt
- auch
- Einlagengeschäft
- Bausparkassen
- so
- auch
- f.
- .
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- 13
- ;
- OLG
- 740
- 741
- ;
- f.
- ;
- 2364
- ;
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- ;
- f.
- ;
- EWiR
- 3
- ;
- ;
- aA
- AG
- Urteil
- 7
- .
- August
- juris
- .
- .
- ;
- f.
- .
- liegt
- Interesse
- Bausparkasse
- Bausparverträge
- kündigen
- können
- mehr
- marktgerechte
- Einlagenzinsen
- vereinbart
- sind
- vgl.
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- 25
- ;
- LG
- f.
- ;
- ;
- ;
- Freise/Bonke
- f.
- ;
- Salger
- Anm
- .
- .
- Abschluss
- Bausparvertrages
- kann
- künftige
- Zinsentwicklung
- sicher
- prognostiziert
- werden
- so
- Fehleinschätzungen
- Bausparkassen
- nachteilig
- betreffen
- vgl.
- Festschrift
- S.
- ;
- konzediert
- auch
- .
- Gerade
- Interesse
- Darlehensnehmers
- Möglichkeit
- langfristigen
- Zinsbindung
- spätestens
- lösen
- können
- soll
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- befriedigt
- werden
- .
- kann
- entgegengehalten
- werden
- Schutz
- Bausparkassen
- bezweckt
- sei
- §
- Abs.
- Nr.
- BauSparkG
- entsprechendes
- Kündigungsrecht
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- hätten
- vorsehen
- können
- so
- Berufungsgericht
- ;
- .
- ist
- ersichtlich
- Gesetzgeber
- Bausparkassen
- Selbstschutz
- Ausbedingung
- Kündigungsrechts
- hat
- verweisen
- wollen
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- .
- Ganz
- Gegenteil
- ist
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- zwingend
- ausgestaltet
- bedarf
- Vereinbarung
- .
- Hintergrund
- kommt
- Beklagte
- Möglichkeit
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BauSparkG
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- aufsichtsrechtlicher
- Genehmigung
- auch
- Wirkung
- bestehende
- Verträge
- ändern
- Umstandes
- insoweit
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Entwurf
- Gesetzes
- Änderung
- Gesetzes
- Bausparkassen
- subsidiäre
- Maßnahme
- handelt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- März
- juris
- .
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- f.
- .
- ist
- Bausparkasse
- auch
- gehalten
- vorrangig
- aufsichtsrechtlich
- genehmigte
- Herabsetzung
- Guthabenzinses
- herbeizuführen
- vgl.
- Freise/Bonke
- .
- Teilen
- Rechtsprechung
- Literatur
- vertretenen
- Ansicht
- kommt
- teleologische
- Reduktion
- §
- Abs.
- Nr.
- Kreditinstitute
- Bausparkassen
- Anwendungsbereich
- Norm
- herauszunehmen
- Betracht
- so
- aber
- Berufungsgericht
- ;
- 586
- ;
- Tröger/Kelm
- .
- Rechtsfortbildung
- Wege
- teleologischen
- Reduktion
- setzt
- verdeckte
- Regelungslücke
- Sinne
- planwidrigen
- Unvollständigkeit
- Gesetzes
- vgl.
- nur
- Urteil
- 26
- November
- .
- .
- planwidrigen
- Fehlen
- Ausnahmetatbestandes
- Bausparkassen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- kann
- indes
- ausgegangen
- werden
- so
- auch
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- 17
- ;
- ;
- Freise/Bonke
- ;
- .
- Entstehungsgeschichte
- Vorschrift
- Regelungszweck
- kann
- Ansicht
- Befürworter
- teleologischen
- Reduktion
- Norm
- abgeleitet
- werden
- Gesetzgeber
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Schutz
- wirtschaftlich
- schwächeren
- Darlehensnehmers
- wirtschaftlich
- stärkeren
- Darlehensgeber
- bezweckt
- habe
- so
- aber
- Berufungsgericht
- f.
- ;
- f.
- .
- Gegenteil
- ist
- Fall
- .
- oben
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- Nr.
- Vorgängernormen
- Einzelnen
- dargelegt
- worden
- ist
- soll
- Kündigungsrecht
- auch
- Bausparkassen
- zustehen
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- vereinzelt
- Rechtsprechung
- vertretenen
- Ansicht
- vgl.
- LG
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- juris
- .
- steht
- Anwendbarkeit
- Abs.
- Nr.
- aF
- auch
- Bausparkasse
- Norm
- gestützten
- Kündigung
- Bausparvertrages
- Rolle
- Darlehensgeberin
- Bausparers
- entzieht
- .
- wird
- übersehen
- bereits
- oben
- dargelegt
- worden
- ist
- Bausparkasse
- Ansparphase
- nur
- Darlehensnehmerin
- Bausparers
- ist
- .
- weitere
- Einwand
- Teilkündigung
- Vertragsverhältnissen
- nur
- Betracht
- komme
- Gesetz
- vorsehe
- vgl.
- LG
- aaO
- trifft
- ebenfalls
- ;
- Anwendung
- Kündigungsrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- Bausparvertrag
- wird
- Vertragsverhältnis
- unten
- näher
- ausgeführt
- insgesamt
- beendet
- .
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- ist
- auch
- Grund
- hier
- ohnehin
- gegebenen
- abschließenden
- Regelung
- Kündigungsrechte
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- ausgeschlossen
- so
- aber
- Buhl/Münder
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- zwingendes
- Recht
- vgl.
- ;
- ;
- .
- ;
- OLG
- 740
- .
- Erst
- recht
- scheidet
- Normzwecks
- §
- Abs.
- Nr.
- analoge
- Anwendung
- Ausnahmetatbestands
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Bausparkassen
- vgl.
- LG
- ;
- f.
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- sind
- auch
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Kündigungsrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- erfüllt
- .
- Bausparkasse
- gewährte
- Darlehen
- weist
- festen
- Zinssatz
- bereits
- Vertragsschluss
- Guthabenzins
- Dauer
- Ansparphase
- Höhe
- %
- p.a.
- fest
- vereinbart
- worden
- ist
- vgl.
- ;
- ;
- .
- Auch
- weitere
- Voraussetzung
- §
- Abs.
- Nr.
- Ablauf
- Jahren
- vollständigen
- Empfang
- Darlehens
- ist
- erfüllt
- Bausparvertrag
- Klägerin
- Zeitpunkt
- Kündigungserklärung
- Januar
- Jahren
- zuteilungsreif
- war
- erstmalige
- Zuteilungsreife
- 1
- .
- April
- eingetreten
- war
- .
- fast
- einhelliger
- Meinung
- Instanzrechtsprechung
- Literatur
- ist
- Bausparverträgen
- vollständigen
- Empfang
- Darlehens
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- auszugehen
- vgl.
- 512
- ;
- OLG
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- ;
- OLG
- f.
- ;
- .
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- 45
- ;
- OLG
- 740
- 741
- ;
- OLG
- Urteile
- 27
- .
- September
- .
- 17
- .
- Oktober
- .
- 20
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- .
- 20
- ;
- Urteil
- 12
- .
- August
- juris
- .
- 22
- ;
- Urteil
- 8
- .
- April
- .
- 25
- ;
- LG
- Urteil
- 24
- .
- März
- juris
- .
- 27
- ;
- Urteil
- 10
- .
- September
- juris
- .
- 29
- ;
- LG
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 25
- .
- August
- juris
- .
- 28
- ;
- ;
- Urteil
- 21
- .
- August
- juris
- .
- 21
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- .
- 16
- ;
- 78
- ;
- ;
- Flick
- Anm
- .
- 5
- ;
- Freise/Bonke
- 203
- ;
- .
- ;
- f.
- ;
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- .
- .
- ;
- EWiR
- 3
- 4
- ;
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- Schultheiß
- 142
- ;
- ;
- EWiR
- 724
- ;
- Welter
- 11
- .
- geht
- Mindermeinung
- Ergebnis
- auch
- Berufungsgericht
- folgt
- Darlehen
- Bausparkasse
- erst
- dann
- vollständig
- empfangen
- sei
- Bausparer
- volle
- Bausparsumme
- angespart
- hat
- vgl.
- OLG
- ;
- Urteil
- 8
- November
- .
- ;
- ;
- .
- dritte
- Meinung
- geht
- fehle
- Bausparvertrag
- Vereinbarung
- Höhe
- gewährenden
- Darlehensvaluta
- ;
- könne
- sogar
- "
- überspart
- werden
- vgl.
- AG
- Urteil
- 7
- .
- August
- juris
- .
- .
- ;
- Stand
- :
- 1
- Juli
- §
- Rn
- .
- ;
- .
- f.
- ;
- Ergebnis
- zustimmend
- :
- Fuchs
- AGB-Recht
- 12
- .
- Aufl
- .
- Bausparbedingungen
- .
- .
- vierten
- Ansicht
- sei
- jedenfalls
- Sache
- einzelne
- Regelsparbeitrag
- vollständig
- empfangenes
- Darlehen
- behandeln
- so
- einzelnen
- gezahlten
- Beitrag
- zehnjährige
- Frist
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- laufen
- beginne
- vgl.
- Bergmann
- .
- Senat
- hält
- jedenfalls
- Regelfall
- fast
- einhellig
- vertretene
- Auffassung
- richtig
- .
- vollständige
- Empfang
- Darlehens
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- setzt
- Auszahlung
- Darlehensvaluta
- Erfüllung
- Anspruchs
- Darlehensvalutierung
- .
- Sind
- Teilzahlungen
- vereinbart
- ist
- Erhalt
- letzten
- Rate
- maßgeblich
- vgl.
- MünchKommBGB/Berger
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- .
- §
- .
- ;
- Stand
- :
- 1
- Juli
- §
- .
- 47
- ;
- Palandt/
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beurteilung
- Frage
- geschuldete
- Darlehensvaluta
- vollständig
- ausgezahlt
- worden
- ist
- kommt
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Pflicht
- Bausparers
- Darlehensgewährung
- Vertragszweck
- .
- ist
- vollständiger
- Empfang
- Darlehens
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- Regelfall
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- Bauspardarlehens
- anzunehmen
- .
- Zeitpunkt
- hat
- Bausparer
- Bausparkasse
- Zahlung
- Regelsparbeiträge
- Gutschrift
- Zinserträgen
- vereinbarungsgemäß
- Darlehen
- vollständig
- gewährt
- entsprechende
- vertragliche
- Verpflichtung
- erfüllt
- .
- Bausparvertrag
- ist
- typischerweise
- Phasen
- unterscheiden
- nämlich
- Zeit
- Erreichung
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- Zeit
- .
- Abs.
- ist
- Bausparer
- Bausparkasse
- Vertrag
- schließt
- Leistung
- Bauspareinlagen
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- erwirbt
- .
- Bausparer
- erbringenden
- Sparleistungen
- sind
- auch
- §
- deutlich
- belegt
- zweckgebunden
- Anspruch
- Darlehensgewährung
- erlangen
- vgl.
- OLG
- .
- einher
- geht
- Gewährung
- entsprechenden
- Zweckdarlehens
- Bausparkasse
- .
- Bausparvertrag
- oben
- bereits
- ausgeführt
- worden
- ist
- lediglich
- Anspruch
- Gewährung
- Darlehens
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- selbst
- erlangt
- wird
- ist
- Frage
- Zweckerreichung
- unerheblich
- Bausparer
- Bauspardarlehen
- tatsächlich
- Anspruch
- nimmt
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- Regelfall
- erstmalige
- Zuteilungsreife
- nur
- Zeitpunkt
- kann
- auch
- maximal
- mögliche
- Darlehensbetrag
- Differenz
- Bausparguthaben
- Bausparsumme
- beansprucht
- werden
- .
- bildet
- Angelpunkt
- Bausparvertrages
- vgl.
- Bausparvertrag
- Kapitalanlage
- Finanzierungsinstrument
- Frankfurter
- Vorträge
- Versicherungswesen
- S.
- ;
- Zink
- Bausparvertrag
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- ermöglicht
- Bausparer
- Rolle
- Darlehensgebers
- Darlehensnehmers
- wechseln
- .
- erstmalige
- Zuteilungsreife
- stellt
- bestimmungsgemäß
- Zäsur
- typischen
- Ablauf
- Bausparvertrags
- .
- unterstreicht
- Regelung
- §
- Abs.
- Vertrag
- Nichtannahme
- Zuteilung
- ausdrücklich
- fortgesetzt
- wird
- Endzeitpunkt
- erreicht
- ist
- .
- gilt
- allerdings
- dann
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Bausparer
- Falle
- zeitlich
- begrenzten
- Verzichts
- zugeteilte
- Bauspardarlehen
- Ablauf
- bestimmten
- Treuezeit
- Zins-)Bonus
- erhält
- .
- Fall
- ist
- Vertragszweck
- Vertragsparteien
- dahingehend
- modifiziert
- erst
- Erlangung
- Bonus
- erreicht
- ist
- so
- dass
- auch
- erst
- Zeitpunkt
- vollständiger
- Empfang
- Darlehens
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- anzunehmen
- ist
- .
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- spricht
- ebenfalls
- vollständigen
- Empfang
- Darlehens
- Regelfall
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- Bauspardarlehens
- anzunehmen
- .
- Hinblick
- Bausparkasse
- Zweckdarlehens
- langfristigen
- Zinsbindung
- unterliegt
- entrichtende
- Guthabenzins
- zwischenzeitlich
- mehr
- marktgerecht
- sein
- kann
- soll
- Darlehensnehmerin
- "
- Anspardarlehens
- "
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- Beendigung
- Darlehensvertrages
- ermöglichen
- mehr
- marktgerechten
- Zinssatz
- lösen
- .
- ist
- geboten
- Vorschrift
- normierten
- 10-Jahres-Zeitraum
- Ende
- Ansparphase
- beginnen
- lassen
- .
- Berechtigte
- Interessen
- Bausparers
- stehen
- insbesondere
- Umstand
- Kündigung
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- verliert
- so
- aber
- ;
- .
- Zwar
- steht
- Bausparer
- §
- Abs.
- aF
- ausgeführt
- vertragsgemäßer
- Erbringung
- Ansparleistungen
- grundsätzlich
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- stillschweigend
- vereinbarten
- Ausschluss
- gesetzlichen
- §
- Abs.
- aF
- bedingt
- anderenfalls
- Bausparkasse
- Bausparer
- jederzeit
- bedingungsgemäßen
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- entziehen
- könnte
- .
- Sind
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- aber
- Jahre
- vergangen
- hat
- Bausparer
- ebenfalls
- einzuhaltenden
- Kündigungsfrist
- Monaten
- Zweck
- Bausparvertrags
- entsprechende
- ausreichend
- lange
- Überlegungsfrist
- entscheiden
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- nehmen
- will
- insoweit
- disponieren
- vgl.
- Freise/Bonke
- .
- jederzeitige
- Kündigungsmöglichkeit
- Bausparkasse
- besteht
- anders
- §
- Abs.
- aF
- gerade
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- folgt
- Bausparkasse
- grundsätzlich
- Interesse
- hat
- langfristig
- Einlagen
- Bausparern
- entgegenzunehmen
- Bausparer
- Bauspardarlehen
- wieder
- auszureichen
- .
- Kündigung
- Bausparkasse
- läuft
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Wesen
- Bausparens
- zuwider
- Einlagen
- Preis
- entgegengenommen
- werden
- können
- .
- liegt
- vielmehr
- bereits
- oben
- ausgeführt
- worden
- ist
- Ertragsinteresse
- Bausparkasse
- Verträge
- mehr
- marktgerechten
- Einlagenzins
- kündigen
- .
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- soll
- Bausparkasse
- gerade
- Entscheidung
- Hand
- geben
- Darlehen
- Bausparers
- kündigen
- Einlagen
- weiter
- verzinsen
- will
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- ist
- auch
- Belang
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- hätten
- eintreten
- können
- Bausparkasse
- Erbringung
- Zuteilungsreife
- fälligen
- Regelsparbeiträge
- verlangt
- gegebenenfalls
- Vertrag
- §
- Abs.
- aF
- §
- Abs.
- Zahlungsverzuges
- gekündigt
- hätte
- .
- mögliche
- Bestehen
- Kündigungsrechte
- schließt
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- .
- spricht
- bereits
- Recht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Disposition
- Vertragsparteien
- steht
- .
- kann
- Umstand
- Klägerin
- monatlichen
- Sparraten
- §
- Abs.
- mehr
- gezahlt
- hat
- führen
- Kündigungsrecht
- Beklagten
- entfällt
- ;
- .
- .
- Gleichsetzung
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- vollständigen
- Darlehensgewährung
- steht
- genaue
- Höhe
- gewährenden
- Zweckdarlehens
- Vorfeld
- betragsmäßig
- bestimmt
- ist
- vgl.
- Salger
- Anm
- .
- 3
- ;
- aA
- AG
- Urteil
- 7
- .
- August
- .
- f.
- ;
- Stand
- :
- 1
- Juli
- §
- Rn
- .
- f.
- ;
- .
- .
- fester
- Darlehensbetrag
- kann
- vereinbart
- werden
- Bausparkasse
- §
- Abs.
- BauSparkG
- untersagt
- ist
- Bausparsumme
- Zuteilung
- bestimmten
- Zeitpunkt
- zuzusagen
- .
- gleichen
- Grunde
- kommt
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- kalendarisch
- bestimmt
- ist
- vgl.
- ;
- Festschrift
- S.
- f.
- .
- Ungewissheit
- fehlt
- hinreichend
- bestimmten
- Leistungspflicht
- Bausparers
- Darlehensgewährung
- Umfang
- Bestimmungen
- Regelungen
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- Zuteilungsreife
- bestimmt
- werden
- kann
- .
- Kündigung
- ist
- 12
- .
- Januar
- Wirkung
- 24
- Juli
- erklärt
- worden
- so
- auch
- sechsmonatige
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- gewahrt
- worden
- ist
- .
- Kündigung
- kommt
- Rechtsgedanken
- §
- Gesamtwirkung
- Fortführung
- Bausparvertrages
- Zweckdarlehen
- sinnvoll
- möglich
- ist
- .
- Anspruch
- Bausparers
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- ist
- Höhe
- Differenzbetrages
- Bausparguthaben
- Bausparsumme
- geknüpft
- vgl.
- .
- Kündigung
- Bausparvertrages
- gilt
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- erfolgt
- .
- Parteien
- gerade
- Wirksamkeit
- Kündigung
- streiten
- kann
- Klägerin
- Übrigen
- auch
- getan
- hat
- Vorschrift
- Grundsatz
- Glauben
- §
- Grund
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- berufen
- .
- 5
- .
- Beklagten
- steht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Kündigungsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Kündigung
- rechtfertigender
- wichtiger
- Grund
- liegt
- nur
- kündigenden
- Teil
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- Fortsetzung
- Vertrages
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- Bausparvertrages
- gesehen
- werden
- kann
- Klägerin
- zehnjähriger
- Zuteilungsreife
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- genommen
- hat
- .
- fehlt
- bereits
- entsprechenden
- vertraglichen
- Verpflichtung
- Buhl/Münder
- ;
- .
- Bausparer
- verhält
- auch
- vertragszweckwidrig
- Darlehen
- noch
- Anspruch
- nimmt
- Bausparvertrag
- weiter
- bespart
- Buhl/Münder
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- ;
- .
- Zweck
- Bausparvertrages
- besteht
- bereits
- oben
- ausgeführt
- worden
- ist
- Sicht
- Bausparers
- nur
- Erlangung
- Anspruchs
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- .
- Zweck
- wird
- indes
- Frage
- gestellt
- erlangte
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- kann
- Zusammenhang
- auch
- abgestellt
- werden
- Prinzip
- kollektiven
- Bausparens
- Gedanken
- beruht
- Personengruppe
- zunächst
- Darlehensgeber
- später
- Darlehensnehmer
- agiert
- vgl
- BT-Drucks
- .
- S.
- BT-Drucks
- .
- S.
- Bausparer
- §
- Abs.
- Satz
- BauSparkG
- Mitglied
- Bausparerkollektivs
- ist
- .
- hieraus
- kann
- Pflicht
- abgeleitet
- werden
- lehen
- Anspruch
- nehmen
- §
- Abs.
- zuwiderliefe
- gerade
- Fortsetzung
- Vertrages
- Nichtannahme
- Zuteilung
- regelt
- .
- wichtiger
- Grund
- liegt
- auch
- Änderung
- allgemeinen
- Zinsniveaus
- Abschluss
- Bausparvertrags
- Jahr
- .
- Allgemeinen
- müssen
- Gründe
- Kündigung
- gestützt
- wird
- Risikobereich
- Kündigungsgegners
- liegen
- ;
- andernfalls
- ist
- fristlose
- Kündigung
- nur
- ausnahmsweise
- gerechtfertigt
- vgl.
- Urteile
- 31
- .
- Mai
- XI
- .
- 4
- .
- Mai
- .
- ;
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Risiko
- Änderungen
- allgemeinen
- Zinsniveaus
- übernimmt
- Darlehensverträgen
- Festzinsvereinbarung
- jeweils
- Vertragspartner
- Lasten
- Zinsänderung
- geht
- .
- ist
- vorliegend
- Bausparkasse
- vgl.
- Edelmann/
- ;
- ;
- Tröger/
- aA
- .
- 6
- .
- Recht
- Kündigung
- Bausparvertrages
- folgt
- auch
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- kann
- dahinstehen
- Berufungsgericht
- Erwägung
- gezogen
- hat
- Absicht
- Klägerin
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- nehmen
- Gleichgewicht
- Bauspareinlagen
- Bauspardarlehen
- überhaupt
- Geschäftsgrundlage
- Parteien
- geschlossenen
- Bausparvertrags
- geworden
- ist
- .
- Auch
- kommt
- allgemeine
- Zinsniveau
- Kapitalmarkt
- Geschäftsgrundlage
- Vertrages
- war
- vgl.
- f.
- ;
- gegenwärtige
- Niedrigzinsphase
- gestört
- worden
- ist
- vertragliche
- Risikoverteilung
- Grund
- festen
- Zusage
- Guthabenzinses
- Ansparphase
- gemäß
- §
- Abs.
- entgegensteht
- vgl.
- Buhl/Münder
- ;
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- .
- Kündigung
- wäre
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- vorrangig
- Anpassung
- Vertrages
- Herabsetzung
- vorzunehmen
- .
- Anpassung
- Guthabenzinses
- möglich
- Beklagten
- zumutbar
- wäre
- Voraussetzung
- Recht
- Kündigung
- §
- Abs.
- ist
- zeigt
- Revision
- ist
- auch
- Übrigen
- erkennbar
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- ausgeurteilten
- Umfang
- aufzuheben
- Abs.
- Berufung
- Klägerin
- klageabweisende
- Urteil
- Landgerichts
- insgesamt
- zurückzuweisen
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Sache
- entscheidungsreif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- .
- steht
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- Beweis
- gestellten
- Vortrag
- Klägerin
- getroffen
- hat
- abgeschlossene
- Bausparvertrag
- Beklagten
- alternativ
- Bauspardarlehen
- auch
- "
- Altersvorsorge
- "
- angepriesen
- worden
- sei
- .
- Vortrag
- wahr
- unterstellt
- führt
- Feststellungsbegehren
- Klägerin
- begründet
- ist
- .
- Vielmehr
- ist
- Beklagten
- geschlossene
- Bausparvertrag
- auch
- dann
- 12
- .
- Januar
- erklärte
- Kündigung
- Wirkung
- 24
- Juli
- beendet
- worden
- .
- Anpreisung
- Bausparvertrages
- alternativ
- Inanspruchnahme
- Bauspardarlehens
- bedeutet
- ohnehin
- unabdingbare
- Kündigungsrecht
- Beklagten
- mäß
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Anpreisung
- Altersvorsorge
- ändert
- ohnehin
- nur
- werbenden
- Charakters
- Klägerin
- Beklagten
- Erbringung
- Sparbeiträge
- Zeitpunkt
- erstmaligen
- Zuteilungsreife
- Zweckdarlehen
- vollständig
- gewährt
- hat
- Anspruch
- Gewährung
- Bauspardarlehens
- erlangen
- .
- bedingungsgemäß
- Verpflichtung
- besteht
- Bauspardarlehen
- Anspruch
- nehmen
- geht
- Ansparvorgang
- zwangsläufig
- Bildung
- Kapitalstocks
- Rücklage
- Altersvorsorge
- dienen
- kann
- .
- Erreichung
- Zwecks
- ist
- unbefristete
- Seiten
- Bausparkasse
- unkündbare
- Fortsetzung
- Ansparvorgangs
- aber
- erforderlich
- .
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Bundesgerichtshof
- XI
- .
- Schreibfehlerberichtigung
- Sachen
- wird
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- dahingehend
- berichtigt
- Seite
- Unterschriftenleiste
- richtig
- heißen
- muss
- :
- "
- Ellenberger
- "
- Geschäftsstelle
- XI
- .
- Zivilsenats
- Justizamtsinspektorin
- ECLI
- :
- :
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