|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Februar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- 21
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Reisebüro
- betreibt
- nimmt
- Vertragsunternehmen
- beklagte
- Kreditkartenunternehmen
- Kreditkartengeschäft
- Anspruch
- .
- 15
- .
- Februar
- schloß
- Beklagte
- Klägerin
- Vertrag
- Akzeptanz
- Karten
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- war
- vorgesehen
- Beklagte
- fälligen
- Forderungen
- Klägerin
- Karteninhaber
- "
- kauft
- "
- bestimmte
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- .
- Nr.
- Abs.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- wurde
- u.a.
- vereinbart
- :
- "
- Vertragsunternehmen
- steht
- Beklagte
- Kartenbelastungen
- nur
- Leistungen
- Rahmen
- Geschäftsbetriebes
- erfolgen
- gewöhnlichen
- Geschäftsbetrieb
- gehörenden
- Leistungen
- insbesondere
- Kreditgewährungen
- andere
- Geldzahlungen
- zugrunde
- liegen
- .
- "
- "
- Vermittlungsauftrag
- Vereinbarung
- Leistungsvergütung
- "
- verpflichtete
- Ehepaar
- Oktober
- Vermittlung
- Objekts
- "
- "
- Klägerin
- sofort
- fällige
- Leistungsvergütung
- Höhe
- zahlen
- .
- Zahlung
- erfolgte
- Kreditkarte
- .
- Beklagte
- schrieb
- Betrag
- Klägerin
- Provision
- Umsatzsteuer
- gut
- nahm
- später
- Rückbelastung
- Klägerin
- .
- Ende
- hat
- Klägerin
- deutschen
- Niederlassung
- Klage
- Zahlung
- 2.316,48
- DM
- Zinsen
- erhoben
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- Klägerin
- vermittelte
- Vertrag
- sei
- TimeSharing-Vertrag
- sei
- unwirksam
- gehöre
- gewöhnlichen
- Geschäftsbetrieb
- Klägerin
- sei
- Kartenakzeptanzvertrag
- erfaßt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- 17
- .
- September
- Berufungsinstanz
- Landgericht
- klargestellt
- worden
- war
- Klage
- angegebene
- Geschäftsführer
- Klägerin
- lediglich
- Leiter
- Niederlassung
- war
- ansässige
- Klägerin
- Handelsregisterauszug
- vorgelegt
- hatte
- hierbei
- nur
- unselbständige
- deutsche
- Niederlassung
- handelt
- hat
- Beklagte
- 7
- .
- Oktober
- Berufung
- amtsgerichtliche
- Urteil
- Oberlandesgericht
- eingelegt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Berufung
- beantragt
- .
- Beschluß
- 17
- .
- Dezember
- hat
- Landgericht
- Antrag
- Beklagten
- funktionell
- unzuständig
- erklärt
- Sache
- Oberlandesgericht
- verwiesen
- .
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Urteilsformel
- Einschränkung
- zugelassen
- .
- allerdings
- weiteres
- nachvollziehbaren
- Begründung
- Zulassung
- erfolge
- bislang
- "
- hinreichend
- geklärten
- Voraussetzungen
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- "
- läßt
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- Einschränkung
- entnehmen
- Revision
- sei
- nur
- Klägerin
- zugelassen
- worden
- .
- Klägerin
- ist
- Berufungsurteil
- beschwert
- .
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Frage
- Zulässigkeit
- Berufung
- wäre
- unzulässig
- Folge
- nur
- Beschränkung
- aber
- Zulassung
- unwirksam
- wäre
- Senatsurteile
- 20
- .
- Mai
- XI
- 23
- .
- September
- XI
- 20
- .
- April
- 26
- .
- Oktober
- XI
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- II
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Urteil
- Amtsgerichts
- Landgericht
- auch
- Oberlandesgericht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Legt
- Partei
- bestimmte
- Entscheidung
- mehrfach
- Berufung
- so
- handelt
- Rechtsmittel
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- einheitlich
- entscheiden
- ist
- 383
- ;
- Beschlüsse
- 10
- Juli
- 15
- .
- Oktober
- 20
- .
- September
- ZB
- 2
- Juli
- IX
- ZB
- .
- gilt
- auch
- Einreichung
- Berufungsschriften
- verschiedenen
- Gerichten
- jedenfalls
- dann
- Berufungen
- Verweisung
- hier
- Gericht
- Entscheidung
- vorliegen
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- auch
- funktionell
- zuständiges
- Gericht
- einheitliche
- Berufung
- Beklagten
- entschieden
- .
- Zuständigkeit
- ergibt
- anders
- Oberlandesgericht
- gemeint
- hat
- allerdings
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- erst
- Erlaß
- angefochtenen
- Urteils
- veröffentlichten
- Beschluß
- 28
- .
- Januar
- ZB
- entschieden
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Berufungsverfahren
- regelmäßig
- Verfahren
- Amtsgericht
- unangegriffen
- gebliebene
- inländische
- ausländische
- Gerichtsstand
- Partei
- zugrunde
- legen
- Nachprüfung
- Rechtsmittelgericht
- grundsätzlich
- entzogen
- ist
- .
- erkennende
- Senat
- schließt
- Auffassung
- .
- entspricht
- Grundsatz
- Rechtssicherheit
- abgeleiteten
- Postulat
- Rechtsmittelklarheit
- .
- gebietet
- Rechtsuchenden
- Weg
- Überprüfung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- klar
- vorzuzeichnen
- insbesondere
- Prüfung
- ermöglichen
- Voraussetzungen
- Rechtsmittel
- zulässig
- ist
- vgl.
- f.
- ;
- .
- Würde
- Berufungsinstanz
- neues
- Vorbringen
- Amtsgericht
- unstreitigen
- Partei
- Konsequenzen
- Zulässigkeit
- Berufung
- zugelassen
- würde
- Zugang
- Verfahrensordnungen
- eingeräumten
- Instanzen
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- vgl.
- BVerfGE
- 284
- ;
- 99
- ;
- .
- Funktionell
- zuständig
- wäre
- hier
- Oberlandesgericht
- Landgericht
- ;
- erster
- Instanz
- Amtsgericht
- war
- unstreitig
- Klägerin
- GmbH
- Sitz
- Bundesrepublik
- handelte
- .
- Gleichwohl
- ist
- angefochtene
- Urteil
- funktionell
- zuständiges
- Gericht
- erlassen
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- nämlich
- Beschluß
- 17
- .
- Dezember
- funktionell
- unzuständig
- erklärt
- Sache
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Oberlandesgericht
- verwiesen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Verweisungsbeschluß
- bezeichnete
- Gericht
- bindend
- .
- gilt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- allerdings
- Willkür
- beruht
- .
- genügt
- aber
- Beschluß
- inhaltlich
- unrichtig
- sonst
- fehlerhaft
- ist
- .
- liegt
- vielmehr
- erst
- Beschluß
- rechtliche
- Grundlage
- fehlt
- ;
- ist
- Fall
- Verweisungsbeschluß
- verständiger
- Würdigung
- Grundgesetz
- beherrschenden
- Gedanken
- mehr
- verständlich
- erscheint
- offensichtlich
- unhaltbar
- ist
- Beschlüsse
- 9
- Juli
- 10
- .
- Juni
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Landgericht
- hat
- Erlaß
- Verweisungsbeschlusses
- verkannt
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- fehlenden
- funktionellen
- Zuständigkeit
- gilt
- vgl.
- 50
- ;
- Beschluß
- 10
- Juli
- Ausnahmen
- Grundsatz
- aber
- Fall
- anerkannt
- sind
- Meistbegünstigungsgrundsatzes
- Berufung
- verschiedenen
- Gerichten
- eingelegt
- werden
- kann
- vgl.
- ;
- 51
- ;
- Beschlüsse
- 2
- .
- Oktober
- f.
- 10
- Juli
- aaO
- .
- Landgericht
- ist
- dann
- Ergebnis
- gelangt
- Hinblick
- rechtsstaatlichen
- Gründen
- gebotene
- Gewährleistung
- staatlichen
- Rechtsschutzes
- Fall
- hier
- erforderlich
- sei
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- ist
- Grundlage
- Annahme
- Landgerichts
- Entscheidung
- Berufung
- Beklagten
- sei
- Oberlandesgericht
- zuständig
- jedenfalls
- willkürlich
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zuständiges
- Gericht
- entschieden
- .
- Auch
- Sache
- selbst
- hat
- Revision
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revision
- noch
- Interesse
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Zahlung
- Kartenumsätze
- stehe
- Klägerin
- Nr.
- i.V.
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrages
- .
- Vertrag
- -9-
- handele
- abstraktes
- Schuldversprechen
- Sinne
- aufschiebenden
- Bedingung
- Einreichung
- vertragsgemäßer
- Zahlungsbelege
- stehe
- .
- Klägerin
- hier
- Anforderungen
- Vertrages
- entsprechenden
- Beleg
- vorgelegt
- habe
- sei
- unstreitig
- .
- Anspruch
- Klägerin
- stehe
- Nr.
- Abs.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- .
- Klausel
- solle
- nur
- verhindert
- werden
- Karteninhaber
- Kartenausgeber
- vorgesehenen
- Stellen
- unkontrolliert
- kostenfrei
- Bargeld
- verschaffen
- könnten
- .
- auch
- Abschluß
- Verträgen
- Dienstleistungen
- ausgeschlossen
- werden
- solle
- folge
- Wortlaut
- Klausel
- unmittelbar
- .
- sei
- ersichtlich
- Reisevermittlungsumsätze
- akzeptiert
- werden
- sollten
- Umsätze
- Verträgen
- andere
- Leistungen
- aber
- .
- Zweifel
- Umfang
- Ausschlußtatbestandes
- gingen
- Lasten
- Beklagten
- Verwenderin
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- enthielten
- Vorbehalt
- Time-SharingGeschäfte
- ausnehme
- .
- Anspruch
- Klägerin
- stehe
- auch
- wirksamer
- Anspruch
- Kunden
- möglicherweise
- zustehe
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Beklagte
- beruhe
- abstrakten
- Schuldversprechen
- .
- Einwendungen
- Vertrag
- Vertragsunternehmen
- Kunden
- seien
- Beklagten
- grundsätzlich
- versagt
- .
- Parteien
- hätten
- Leistungsfreiheit
- Beklagten
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vorgesehen
- .
- Unwirksamkeit
- Time-Sharing-Verträgen
- werde
- erfaßt
- .
- lasse
- Vortrag
- Beklagten
- erkennen
- Vertrag
- Teilzeitwohnrechte
- vorliege
- noch
- Kunden
- wirksamer
- Widerruf
- erfolgt
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- hat
- Vertragsunternehmen
- beklagte
- Kreditkartenunternehmen
- geltend
- gemachten
- Höhe
- Anspruch
- Auszahlung
- getätigten
- Kreditkartenumsatzes
- .
- 1
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Kreditkartenzahlung
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsgeschäft
- handele
- Vermittlung
- Time-Sharing-Vertrags
- .
- Geschäft
- gehöre
- gewöhnlichen
- Geschäftsbetrieb
- Reisebüros
- .
- Vermittlung
- Time-Sharing-Vertrages
- liegt
- gewöhnlichen
- Geschäftsbetriebes
- Reisebüros
- .
- Time-Sharing
- handelt
- Regel
- zeitanteilige
- Nutzungsrechte
- Ferienimmobilien
- Ferienwohnungen
- Ferienhäusern
- Kappus/Mäsch
- Time-Sharing
- Teilzeit-Wohnrechtegesetz
- S.
- 18
- ;
- Teilzeit-Wohnrechtegesetz
- Einführung
- Rdn
- .
- 7
- ;
- KommBGB/Franzen
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Time-Sharing
- "
- Tourismusprodukt
- vgl.
- .
- TzWrG
- Rdn
- .
- Bedeutung
- hat
- kommt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Teilzeit-Wohnrechtegesetz
- .
- Ausdruck
- dort
- Anwendung
- Gesetzes
- entgeltliche
- Nutzung
- Wohngebäudes
- Wohnzwecken
- geknüpft
- wird
- .
- anders
- Vermittlung
- Ferienwohnungen
- kann
- auch
- Vermittlung
- Time-Sharing-Verträgen
- Geschäftsbetrieb
- Reisebüros
- gehören
- .
- Hier
- weist
- Handelsregistereintragung
- Klägerin
- auch
- Gewerbeanmeldung
- deutschen
- Niederlassung
- Geschäftszweck
- Vermittlung
- Teilzeitwohnrechten
- .
- kann
- Zweifel
- bestehen
- Vermittlung
- Verträge
- gewöhnlichen
- Geschäftsbetrieb
- Klägerin
- gehört
- .
- Beklagten
- bekannt
- war
- ist
- Belang
- .
- 2
- .
- Unrecht
- ist
- Revision
- Auffassung
- Anspruch
- Klägerin
- Vertragsunternehmen
- vermeintliche
- Unwirksamkeit
- Kunden
- geschlossenen
- Vermittlungsvertrages
- entgegenhalten
- können
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Vertragsverhältnis
- Kreditkartenunternehmen
- Vertragsunternehmen
- Forderungskauf
- abstraktes
- Schuldversprechen
- anzusehen
- ;
- 80
- ;
- .
- ;
- Senatsurteile
- 16
- .
- März
- XI
- XI
- Entstehung
- Anspruchs
- aufschiebenden
- Bedingung
- Unterzeichnung
- Übergabe
- ordnungsgemäßen
- Belastungsbeleges
- Karteninhaber
- steht
- .
- Rechtsprechung
- Parteien
- Zweifel
- gezogen
- wird
- ist
- festzuhalten
- .
- Kreditkartenunternehmen
- können
- Einwendungen
- Valutaverhältnis
- Kreditkarteninhaber
- Vertragsunternehmen
- vorbehaltlich
- hier
- getroffener
- abweichender
- vertraglicher
- Vereinbarungen
- nur
- dann
- entgegenhalten
- Vertragsunternehmen
- men
- rechtsmißbräuchlich
- Anspruch
- nimmt
- .
- rechtsmißbräuchliche
- Inanspruchnahme
- liegt
- nur
- Vertragsunternehmen
- formale
- Rechtsposition
- ersichtlich
- treuwidrig
- ausnutzt
- ;
- ist
- nur
- dann
- Fall
- offensichtlich
- liquide
- beweisbar
- ist
- Vertragsunternehmen
- Forderung
- Valutaverhältnis
- Karteninhaber
- zusteht
- m.w
- .
- .
- .
- Selbst
- unterstellt
- wird
- Klägerin
- ansässigen
- Kunden
- geschlossene
- Vertrag
- auszuübendes
- Teilzeitnutzungsrecht
- widerruflich
- ist
- ist
- Fall
- .
- rechtzeitige
- Ausübung
- Widerrufs
- Kunden
- ist
- streitig
- ungeklärt
- .
- Revision
- kann
- auch
- Erfolg
- berufen
- Unwirksamkeit
- Vermittlungsauftrags
- folge
- jedenfalls
- §
- i.V.
- Teilzeit-Wohnrechtegesetz
- .
- Vereinbarung
- sofort
- fälligen
- Vermittlungsprovision
- Höhe
- ca.
- %
- Preises
- Umgehung
- Anzahlungsverbots
- Teilzeit-Wohnrechtegesetzes
- .
- darstelle
- .
- Verstoß
- §
- Teilzeit-Wohnrechtegesetz
- .
- normierte
- Anzahlungsverbot
- führt
- zutreffender
- ganz
- Meinung
- Unwirksamkeit
- gesamten
- Vertrages
- Fordern
- Annehmen
- Anzahlung
- nur
- Unternehmer
- verboten
- ist
- MünchKommBGB/Franzen
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 15
- ;
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 64
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Revision
- war
- somit
- zurückzuweisen
- .
- Ellenberger
|
