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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Sicherungseigentümer
- Sicherungsabrede
- Sicherungsgeber
- Nutzungsrecht
- zusteht
- kann
- Dritten
- Vermietung
- Sicherungsgutes
- gezogenen
- Nutzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Eingriffskondiktion
- herausverlangen
- .
- Urteil
- 26
- .
- September
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Ellenberger
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Sparkasse
- nimmt
- Beklagten
- Entschädigung
- Nutzung
- Bowlingbahn
- Anspruch
- .
- kaufte
- Bowlingbahn
- 22
- .
- April
- tumsvorbehalt
- ließ
- September
- gemietete
- Räume
- einbauen
- .
- 10
- .
- Dezember
- übertrug
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Folgenden
- :
- Klägerin
- Kaufpreis
- finanzierte
- Sicherungseigentum
- Bowlingbahn
- .
- Bezahlung
- Kaufpreises
- erfolgte
- 17
- .
- September
- .
- Beklagten
- erwarben
- 25
- .
- Januar
- Eigentum
- Räumen
- Bowlingbahn
- eingebaut
- worden
- war
- führten
- Mietverhältnis
- .
- insolvent
- geworden
- war
- kündigten
- 28
- November
- Mietverhältnis
- übten
- Vermieterpfandrecht
- eingebrachten
- Sachen
- .
- 30
- November
- vermieteten
- Räume
- GmbH
- lingbahn
- weiterbetrieb
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- Nutzungsentschädigung
- Zeit
- 1
- .
- Dezember
- 31
- .
- Mai
- Höhe
- €
- Zinsen
- zukünftige
- Zahlung
- monatlicher
- Entschädigungen
- Höhe
- €
- Dauer
- Nutzung
- beginnend
- 3
- .
- Juni
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Abweisung
- Klage
- zukünftige
- Zahlung
- monatlicher
- Nutzungsentschädigung
- unzulässig
- verworfen
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Klageabweisungsantrag
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- insgesamt
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- Zulassung
- Revision
- Urteilstenor
- Verurteilung
- Beklagten
- Nutzungsherausgabe
- Monate
- Juni
- Mai
- beschränkt
- .
- Beschränkung
- ist
- aber
- unzulässig
- unwirksam
- so
- Revision
- unbeschränkt
- zulässig
- ist
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Juni
- m.w
- .
- .
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- nur
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Gesamtstreitstoffes
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- Revisionskläger
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- Senat
- Urteile
- 20
- .
- Mai
- XI
- 15
- .
- März
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- ist
- einheitlicher
- Grund
- Höhe
- streitiger
- Anspruch
- .
- Teilurteil
- gleichzeitiges
- Grundurteil
- restlichen
- Teil
- Anspruches
- wäre
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- tenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- sei
- aktivlegitimiert
- .
- habe
- Sicherungseigentum
- Bowlingbahn
- erworben
- .
- sei
- Sicherungsübereignungsvertrag
- 10
- .
- Dezember
- hinreichend
- bestimmt
- "
- Bowlingbahnen
- Zubehör
- "
- "
- Bowlingcenter
- "
- bezeichnet
- .
- Bowlingbahn
- sei
- gemäß
- §
- wesentlicher
- Bestandteil
- Grundstücks
- geworden
- nur
- vorübergehenden
- Zweck
- Grundstück
- verbunden
- habe
- .
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- H.s
- habe
- Anspruch
- Herausgabe
- Verwertung
- Bowlingbahn
- Klägerin
- abgetreten
- .
- Beklagten
- seien
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Eingriffskondiktion
- Herausgabe
- gezogenen
- Nutzungen
- verpflichtet
- unberechtigte
- Nutzung
- sei
- Eingriff
- Eigentum
- Klägerin
- .
- Vermieterpfandrecht
- habe
- Beklagten
- nur
- Besitzrecht
- gegeben
- .
- Beklagten
- hätten
- Vermietung
- Bowlingbahn
- Nutzungen
- gezogen
- .
- Bowlingbahn
- Zubehör
- Beklagten
- vermieteten
- Räume
- sei
- sei
- entsprechender
- Anwendung
- §
- .
- vermuten
- Beklagten
- Mieträumen
- vermietet
- hätten
- .
- Behauptung
- Beklagten
- hätten
- nur
- Räume
- vermietet
- nur
- vereinbart
- sei
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- erwiesen
- .
- Klageforderung
- sei
- zeitlich
- begrenzt
- Recht
- H.s
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- zunehmen
- Ende
- Mai
- verjährt
- sei
- §
- Abs.
- .
- Eintritt
- Verjährung
- sei
- Vermieter
- zwar
- Mieter
- Besitz
- berechtigt
- schulde
- Nutzungsentschädigung
- .
- gelte
- aber
- Verhältnis
- Klägerin
- Eigentümerin
- Bowlingbahn
- .
- Auch
- Vermieter
- gutgläubig
- Eigentum
- Mieters
- eingebrachten
- Sachen
- ausgehe
- erlange
- Eigentümer
- fortdauerndes
- Nutzungsrecht
- .
- Regeln
- gutgläubigen
- Rechtserwerbs
- seien
- entsprechend
- anwendbar
- Vermieter
- bestandskräftige
- Nutzungsrecht
- Besitzübergang
- begleitenden
- Rechtsgeschäfts
- gesetzliche
- Folge
- Verjährung
- erlange
- .
- Höhe
- monatlichen
- Nutzungsentschädigung
- sei
- gemäß
- €
- schätzen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Anspruch
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Abs.
- Eingriffskondiktion
- Herausgabe
- gezogenen
- Nutzungen
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- sind
- allerdings
- Ausführungen
- fungsgerichts
- Beklagten
- hätten
- Bowlingbahn
- GmbH
- vermietet
- Nutzungen
- Sinne
- §
- gezogen
- .
- .
- Verpflichtung
- Veräußerung
- Belastung
- Sache
- Zweifel
- auch
- Zubehör
- erstreckt
- gilt
- Mietverträge
- entsprechend
- Urteil
- 29
- .
- September
- .
- Vorschrift
- enthält
- Auslegungsregel
- Bowlingbahn
- Zubehör
- vermieteten
- Räume
- Mietvertrag
- umfasst
- wird
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtlich
- zutreffend
- ausgegangen
- Gegenbeweis
- Beklagten
- oblegen
- hätte
- vgl.
- Handbuch
- Beweislast
- Privatrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 1
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Gegenbeweis
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- geführt
- angesehen
- .
- hat
- Auffassung
- Revision
- Wortlaut
- Mietvertrages
- Mietzweck
- "
- Betrieb
- Bowlingbahn
- Restaurant
- "
- genannt
- ist
- auseinandergesetzt
- .
- vereinbarte
- Vermietung
- Objekts
- "
- besehen
- "
- Anhaltspunkt
- Einbeziehung
- Bowlingbahn
- Mietvertrag
- gewertet
- hat
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Auch
- Übrigen
- zeigt
- Revision
- Rechtsfehler
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- versucht
- lediglich
- Würdigung
- eigene
- ersetzen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Klägerin
- Sicherungseigentum
- erworben
- hat
- .
- Sicherungsübereignungsvertrag
- 10
- .
- Dezember
- genügt
- Bestimmtheitsgrundsatz
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- sind
- übereigneten
- Sachen
- hinreichend
- bestimmt
- Parteiabreden
- Eigentumsübergang
- vereinbarten
- Zeitpunkt
- kennt
- ersichtlich
- ist
- individuell
- bestimmten
- Sachen
- übereignet
- worden
- sind
- 254
- ;
- Urteile
- 13
- .
- Januar
- 3
- Juli
- .
- Vertrag
- 10
- .
- Dezember
- werden
- Gegenstand
- Übereignung
- bestimmten
- Bowlingcenter
- aufgestellten
- Bowlingbahnen
- Zubehör
- bezeichnet
- .
- kommt
- hinreichend
- bestimmt
- Ausdruck
- Bowlingcenter
- befindlichen
- Gegenstände
- übereignet
- werden
- sollen
- Bestandteil
- Bowlingbahnen
- sind
- funktional
- Betrieb
- Bahnen
- benötigt
- werden
- .
- Bowlingbahn
- ist
- Einbau
- Bowlingcenter
- gemäß
- §
- wesentlicher
- Bestandteil
- Grundstücks
- geworden
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- ist
- Auffassung
- Revision
- bereits
- rechtsfehlerfrei
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Tatsacheninstanzen
- vorgetragen
- wurde
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- aber
- verkannt
- Eingriffskondiktion
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Eingriff
- Zuweisungsgehalt
- Rechtsguts
- voraussetzt
- wirtschaftliche
- Verwertung
- Kondiktionsgläubiger
- vorbehalten
- ist
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- .
- fehlt
- hier
- Klägerin
- -9-
- Sicherungseigentümerin
- auch
- Eintritt
- Verwertungsreife
- Recht
- Inanspruchnahme
- Bowlingbahn
- gezogenen
- Nutzungen
- zusteht
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- Art
- Umfang
- Verwertungsrechts
- richten
- erster
- Linie
- Sicherungsübereignung
- zugrunde
- liegenden
- Vereinbarungen
- .
- Sicherungsübereignungsvertrag
- 10
- .
- Dezember
- räumt
- Klägerin
- Recht
- Nutzungen
- .
- Nr.
- kann
- Klägerin
- sicherungsübereignete
- Sache
- zwar
- Eintritt
- Verwertungsrechts
- herausverlangen
- freihändig
- auch
- Abtretung
- Herausgabeanspruchs
- öffentliche
- Versteigerung
- verwerten
- .
- Recht
- Sache
- nutzen
- bereits
- gezogene
- Nutzungen
- herauszuverlangen
- sieht
- Vertrag
- aber
- .
- Recht
- ergibt
- auch
- Wesen
- treuhänderischen
- Sicherungsabrede
- .
- Andere
- Verwertungsarten
- Veräußerung
- Nutzungsziehung
- Verfall
- Sicherungseigentums
- Selbsteintritt
- werden
- Verwertungsbefugnis
- besondere
- Vereinbarung
- umfasst
- .
- Sicherungseigentum
- ist
- volles
- ungebundenes
- Eigentum
- .
- gewährleistet
- Sicherungsnehmer
- Fall
- Nichterfüllung
- Forderung
- Befriedigung
- Sicherungsgut
- belässt
- sicherungsübereigneten
- Gegenstand
- aber
- regelmäßig
- zunächst
- Sicherungsgeber
- Nutzung
- Fortführung
- Betriebes
- ermöglichen
- .
- Zweck
- Sicherungseigentums
- ändert
- zwangsläufig
- Eintritt
- vereinbarten
- Voraussetzungen
- Verwertung
- Sicherungsnehmer
- .
- ist
- verpflichtet
- Verwertung
- sofort
- beginnen
- noch
- berechtigt
- vereinbarten
- Weise
- Geschäftsbetrieb
- Sicherungsgebers
- einzugreifen
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- gehört
- Veräußerungsrecht
- weiteres
- Recht
- etwa
- gezogenen
- Nutzungen
- nur
- dann
- Inhalt
- Verwertungsbefugnis
- Parteien
- Sicherungsabrede
- vereinbart
- haben
- .
- ist
- hier
- geschehen
- .
- Recht
- Ziehung
- Nutzungen
- stand
- bis
- berechtigten
- Herausgabeverlangen
- Klägerin
- Sicherungsgeber
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- stellt
- Streitstand
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- 1
- .
- Anspruch
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- scheidet
- schon
- Vermietung
- Sache
- Verfügung
- Eigentum
- Sache
- ist
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Vorschrift
- scheitert
- Gegenwert
- darstellt
- Beklagten
- Klägerin
- Sicherungseigentümerin
- erzielt
- haben
- vgl.
- .
- hatte
- dargelegt
- Recht
- Bowlingbahn
- Vermietung
- nutzen
- .
- 2
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- §
- besteht
- Vermietung
- Bowlingbahn
- Geschäft
- Klägerin
- war
- .
- war
- dargelegt
- Vermietung
- berechtigt
- .
- 3
- .
- §
- Abs.
- kommt
- Grundlage
- eigenen
- Anspruch
- Klägerin
- ebenfalls
- Betracht
- .
- hat
- Pfandgläubiger
- vertraglich
- berechtigt
- ist
- Nutzungen
- Pfandes
- ziehen
- Pfandschuldner
- gutzubringen
- .
- Vorschrift
- ist
- Pfandgläubiger
- Nutzungen
- vertragliche
- Ermächtigung
- ziehen
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Auch
- haben
- Nutzungen
- Pfandschuldner
- Geschäft
- Nutzung
- Pfandes
- war
- gutzubringen
- ;
- OLG
- 585
- ;
- PWW/Nobbe
- §
- Rdn
- .
- .
- Inhaberin
- Anspruchs
- Herausgabe
- gezogener
- Nutzungen
- wäre
- Klägerin
- Schuldner
- Sicherungsgeber
- .
- 4
- .
- Anspruch
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- kann
- gegenwärtigen
- Streitstand
- ebenfalls
- bejaht
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- Besitzrecht
- Beklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Verjährung
- Anspruchs
- Beklagten
- Gestattung
- Wegnahme
- §
- Abs.
- §
- Satz
- §
- Abs.
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- Eintritt
- Verjährung
- ist
- dauerndes
- Recht
- Beklagten
- Besitz
- Bowlingbahn
- nur
- vgl.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- geforderte
- Besitzberechtigung
- Klägerin
- Eigentümerin
- folgt
- .
- fehlen
- aber
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- mittelbaren
- Besitz
- Beklagten
- Bösgläubigkeit
- Beklagten
- Bezug
- Besitzrecht
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- war
- angefochten
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- wird
- erforderlichen
- Feststellungen
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- eigenen
- Anspruchs
- Klägerin
- §
- Abs.
- Abs.
- treffen
- haben
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 20.02.2004
- Entscheidung
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