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- BESCHLUSS
- XI
- 9
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Einwilligung
- Berufungsbeklagten
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- bedarf
- Schriftform
- kann
- Prozeßbevollmächtigten
- Berufungsklägers
- eingeholt
- Gericht
- anwaltlich
- versichert
- werden
- .
- Beschluß
- 9
- November
- XI
- KG
- LG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 9
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluß
- 14
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 2
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Klägerin
- wird
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Juni
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligt
- .
- Gegenstandswert
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- hat
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Landgerichts
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Antrag
- hat
- Vorsitzende
- zuständigen
- Zivilsenats
- Monat
- 16
- .
- Oktober
- verlängert
- .
- Zugleich
- hat
- hingewiesen
- weitere
- Verlängerung
- nur
- Einwilligung
- Gegners
- Gericht
- Fristablauf
- schriftsätzlich
- vorliegen
- müsse
- bewilligt
- werden
- dürfe
- .
- 16
- .
- Oktober
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- Arbeitsüberlastung
- weitere
- Fristverlängerung
- 23
- .
- Oktober
- beantragt
- mitgeteilt
- gegnerische
- Prozeßbevollmächtigte
- habe
- Verlängerung
- zugestimmt
- .
- gerichtlichen
- Hinweis
- 17
- .
- Oktober
- Frist
- Vorlage
- schriftsätzlichen
- Zustimmung
- Gegenseite
- verlängert
- werden
- könne
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- Gericht
- 20
- .
- Oktober
- schriftlich
- mitgeteilt
- Fristverlängerung
- 23
- .
- Oktober
- zustimme
- .
- 23
- .
- Oktober
- ist
- Berufungsbegründung
- Gericht
- eingegangen
- .
- Vorsitzende
- zuständigen
- Zivilsenats
- 24
- .
- Oktober
- hingewiesen
- hatte
- Begründungsfrist
- verlängert
- werden
- könne
- schriftsätzliche
- Zustimmung
- Gegenseite
- erst
- Ablauf
- bisherigen
- Frist
- eingegangen
- sei
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- 29
- .
- Oktober
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Begründungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- beantragten
- Fristverlängerung
- 16
- .
- Oktober
- telefonisch
- zugestimmt
- habe
- .
- Vorlage
- schriftlichen
- Zustimmung
- Fristablauf
- sei
- erforderlich
- Kammergericht
- vergleichbaren
- früheren
- Fällen
- auch
- nie
- verlangt
- worden
- .
- Kammergericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- schwerde
- erstrebt
- Klägerin
- Aufhebung
- Beschlusses
- Bewilligung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- 1
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- i.V.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- Voraussetzungen
- Abs.
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluß
- gewahrt
- sein
- müssen
- 43
- ;
- 223
- ;
- 22
- ;
- Senat
- Beschluß
- 11
- .
- Mai
- XI
- sind
- erfüllt
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Frage
- Einwilligung
- §
- Abs.
- Satz
- schriftlicher
- Form
- erklärt
- Gericht
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- zugehen
- muß
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- Vielzahl
- Verfahren
- bedeutsam
- bedarf
- grundsätzlicher
- Klärung
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Kammergericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- wesentlichen
- ausgeführt
- Begründungsfrist
- habe
- 16
- .
- Oktober
- verlängert
- werden
- können
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erforderliche
- Einwilligung
- Beklagten
- erst
- Ablauf
- verlängerten
- Begründungsfrist
- Gericht
- gangen
- sei
- .
- Einwilligung
- sei
- gemäß
- §
- Satz
- vorherige
- Zustimmung
- müsse
- Gericht
- Ablauf
- Begründungsfrist
- schriftlicher
- Form
- zugehen
- .
- bereits
- Fristverlängerung
- 16
- .
- Oktober
- hingewiesen
- worden
- sei
- könne
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- werden
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- war
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- §
- Abs.
- gehindert
- Frist
- Begründung
- Berufung
- einzuhalten
- §
- .
- Prozeßbevollmächtigter
- durfte
- vertrauen
- Verlängerungsantrag
- 16
- .
- Oktober
- stattgegeben
- würde
- .
- Frage
- Voraussetzungen
- Rechtsanwalt
- erwarten
- kann
- bereits
- bewilligten
- Fristverlängerung
- auch
- zweiten
- Antrag
- Fristverlängerung
- entsprochen
- wird
- ist
- höchstrichterlich
- noch
- abschließend
- entschieden
- vgl.
- Senat
- Beschluß
- 6
- November
- XI
- ZB
- §
- Fristverlängerung
- ;
- Beschluß
- 21
- .
- Februar
- ZB
- .
- bedarf
- auch
- hier
- generellen
- Klärung
- Vertrauen
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- Bewilligung
- beantragten
- Fristverlängerung
- jedenfalls
- konkreten
- Umstände
- Falles
- gerechtfertigt
- war
- .
- Vorsitzende
- zuständigen
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- hatte
- gleichzeitig
- ersten
- Fristverlängerung
- mitgeteilt
- weitere
- Verlängerung
- Einwilligung
- Gegners
- voraussetze
- .
- durfte
- Prozeßbevollmächtigte
- so
- verstehen
- Vorsitzende
- Ausübung
- Ermessens
- §
- Abs.
- Satz
- Falle
- Einwilligung
- Gegners
- besonderen
- Anforderungen
- Verlängerungsantrag
- stellen
- werde
- Berufungskläger
- erheblichen
- Grund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fristverlängerung
- darlege
- .
- ist
- hier
- geschehen
- ;
- Berufungskläger
- hat
- Arbeitsüberlastung
- Prozeßbevollmächtigten
- erheblichen
- Grund
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- vorgetragen
- vgl.
- Musielak/Ball
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8)
- .
- Vorsitzende
- ersten
- Fristverlängerung
- Rechtsauffassung
- vertreten
- hatte
- Einwilligung
- Gegners
- müsse
- Gericht
- Fristablauf
- schriftsätzlich
- vorliegen
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Ansicht
- unzutreffend
- war
- durfte
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- gleichwohl
- erwarten
- Verlängerungsantrag
- entsprochen
- würde
- .
- Einwilligung
- §
- Abs.
- Satz
- bedarf
- Schriftform
- kann
- vorliegenden
- Fall
- geschehen
- Prozeßbevollmächtigten
- Berufungsklägers
- eingeholt
- gegenüber
- Gericht
- anwaltlich
- versichert
- werden
- Gerken
- :
- Schütze
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 41
- ;
- .
- :
- Rimmelspacher
- :
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Albers
- :
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ergibt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- anders
- §
- Abs.
- Satz
- Einwilligung
- Sprungrevision
- Schriftform
- verlangt
- .
- Schriftformbedürftigkeit
- Verlängerungsantrages
- f.
- ist
- Einwilligung
- übertragbar
- .
- rechtzeitige
- Eingang
- Verlängerungsantrages
- Begründungsschrift
- hindert
- Eintritt
- formellen
- Rechtskraft
- .
- Interesse
- Rechtssicherheit
- Klarheit
- besteht
- bedarf
- Verlängerungsantrag
- Schriftform
- .
- Einwilligung
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- vergleichbare
- Bedeutung
- Eintritt
- formellen
- Rechtskraft
- .
- bewilligte
- Fristverlängerung
- ist
- auch
- dann
- wirksam
- erforderliche
- Einwilligung
- vorliegt
- Beschluß
- 18
- November
- ZB
- .
- kommt
- Zivilprozeßreformgesetz
- 27
- Juli
- .
- S.
- eingeführte
- Einwilligungserfordernis
- Voraussetzungen
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- früheren
- Rechtslage
- ohnehin
- verschärft
- hat
- entsprechende
- Regelung
- Verlängerung
- Revisionsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Justizmodernisierungsgesetz
- 24
- .
- August
- .
- S.
- bereits
- wieder
- gelockert
- worden
- ist
- .
- Hintergrund
- besteht
- Anlaß
- Einwilligung
- §
- Abs.
- Satz
- erhöhte
- Anforderungen
- stellen
- schriftformbedürftig
- anzusehen
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Aufhebung
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Rechts
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- konnte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Ellenberger
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