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- BESCHLUSS
- XI
- ZB
- 18
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fc
- Rechtsanwalt
- wird
- Verpflichtung
- Berufungsbegründungsfrist
- Vorlage
- Akten
- Erstellung
- Berufungsbegründungsschrift
- prüfen
- befreit
- zuvor
- Büroangestellten
- falsch
- berechnete
- Frist
- ungeprüft
- Handakte
- übertragen
- hat
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Februar
- XI
- ZB
- XI
- .
- Zivilsenat
- hat
- 18
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- beklagte
- Sparkasse
- fehlerhafter
- Anlageberatung
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- 25
- .
- April
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- 21
- .
- Mai
- Berufung
- eingelegt
- 27
- .
- Juni
- begründet
- .
- gerichtlichen
- Hinweis
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- 9
- Juli
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Berufungsbegründungsfrist
- sei
- September
- Kanzlei
- tätigen
- stets
- zuverlässigen
- vielfach
- überprüften
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- fehlerhaft
- berechnet
- Fristenkalender
- eingetragen
- worden
- .
- sachbearbeitende
- Prozessbevollmächtigte
- habe
- Frist
- Fristenliste
- Handakte
- eingetragen
- .
- habe
- Akte
- dann
- Rahmen
- Vorfristnotierung
- Wochen
- fehlerhaft
- errechneten
- Fristablauf
- also
- Tage
- tatsächlichen
- Fristablauf
- Bearbeitung
- wieder
- vorliegen
- gehabt
- .
- habe
- Berufungsbegründungsschrift
- 21
- .
- Juni
- diktiert
- 25
- .
- Juni
- korrigiert
- .
- 27
- .
- Juni
- sei
- Berufungsbegründungsschrift
- Abwesenheit
- sachbearbeitenden
- Prozessbevollmächtigten
- anderen
- Rechtsanwältin
- Kanzlei
- unterzeichnet
- abgesandt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Beschluss
- Wiedereinsetzungsantrag
- Klägers
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- sei
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- zurückzuführen
- gemäß
- §
- Abs.
- Verschulden
- Klägers
- gleichstehe
- .
- liege
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- sachgerechter
- Organisation
- Fristenkontrolle
- fehlerhafte
- Berechnung
- Berufungsbegründungsfrist
- Fristenkalender
- Handakte
- ersichtlich
- gewesen
- Zusammenhang
- Fertigung
- Berufungsschrift
- gebotenen
- Prüfung
- offenbar
- geworden
- wäre
- .
- Auch
- obliege
- Rechtsanwalt
- Pflicht
- eigenverantwortlichen
- Prüfung
- Kanzleikraft
- notierte
- Fristende
- richtig
- ermittelt
- eingetragen
- worden
- sei
- Akten
- hier
- Vorfrist
- Bearbeitung
- vorgelegt
- würden
- .
- könne
- auch
- dann
- verzichtet
- werden
- Prozessbevollmächtigte
- Bürokraft
- errechneten
- Fristen
- ungeprüft
- Handakte
- übernehme
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- gewahrt
- sein
- müssen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- November
- XI
- sind
- erfüllt
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Nr.
- erforderlich
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- steht
- vielmehr
- Einklang
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- verletzt
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- ;
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- .
- Fall
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bereits
- geklärt
- sind
- bedarf
- anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- auch
- richtungsweisenden
- Orientierungshilfe
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Kläger
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagt
- .
- Kläger
- hat
- Begründungsfrist
- unverschuldet
- versäumt
- .
- Prozessbevollmächtigten
- trifft
- Fristversäumnis
- Verschulden
- Kläger
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- muss
- .
- Zunächst
- hat
- zwar
- Büroangestellte
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- Berufungsbegründungsfrist
- fehlerhaft
- berechnet
- Fristenkalender
- eingetragen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- bereits
- sammenhang
- Übertragung
- Frist
- Handakte
- Sorgfaltspflicht
- verletzt
- hat
- bedarf
- Entscheidung
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 2
- November
- .
- 31
- .
- Mai
- .
- 23
- .
- Januar
- .
- jeweils
- hat
- Rechtsanwalt
- Ablauf
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- jedenfalls
- immer
- dann
- eigenverantwortlich
- prüfen
- Akte
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- insbesondere
- Bearbeitung
- vorgelegt
- wird
- .
- Fall
- obliegt
- Prozessbevollmächtigten
- Akte
- besonderer
- Sorgfalt
- anzunehmen
- erforderlichenfalls
- Einsicht
- Akte
- selbst
- Gewissheit
- Ablauf
- Frist
- verschaffen
- BVerfG
- .
- Pflicht
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- verletzt
- .
- Ausführungen
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrages
- ist
- Akte
- Tage
- Fristablauf
- Bearbeitung
- vorgelegt
- Fristsache
- wahrgenommen
- worden
- .
- Hätte
- Berufungsbegründungsfrist
- jetzt
- pflichtgemäß
- geprüft
- Fehler
- Büroangestellten
- bemerkt
- hätte
- Berufungsbegründungsfrist
- gewahrt
- werden
- können
- .
- andere
- Beurteilung
- ist
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- gerechtfertigt
- Büroangestellte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- selbst
- Frist
- ungeprüft
- Handakte
- übertragen
- hat
- .
- Pflicht
- Prozessbevollmächtigten
- Fristablauf
- Vorbereitung
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- selbständig
- prüfen
- beruht
- sorgfältige
- Vorbereitung
- Prozesshandlung
- stets
- auch
- Prüfung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Zulässigkeit
- einschließt
- .
- Selbst
- Prozessbevollmächtigter
- Büroangestellten
- Fristenkalender
- eingetragene
- Frist
- überprüft
- Aufgabenstellung
- erforderlich
- wäre
- befreit
- Rahmen
- Vorbereitung
- Prozesshandlung
- Einhaltung
- vorgeschriebenen
- Frist
- nochmals
- überprüfen
- Beschluss
- 17
- .
- März
- .
- Pflicht
- Prozessbevollmächtigten
- eigenverantwortlichen
- Überprüfung
- Frist
- besteht
- erst
- recht
- Prozessbevollmächtigte
- hier
- Frist
- überprüft
- ungeprüft
- Handakte
- übertragen
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Ellenberger
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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