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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Xa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- März
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- 31
- Juli
- verkündete
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- 19
- November
- verkündete
- Urteil
- 26
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- wird
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- UKlaG
- eingetragene
- Dachverband
- Verbraucherzentralen
- Bundesländern
- begehrt
- beklagten
- Luftverkehrsunternehmen
- Unterlassung
- Verwendung
- Klausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Ersatz
- ausgesprochene
- Abmahnung
- entstandenen
- Aufwendungen
- .
- Beklagte
- verwendet
- Geschäftsverkehr
- "
- Beförderungsbedingungen
- Fluggäste
- Gepäck
- Flugpassage
- "
- Artikel
- Nr.
- Regelungen
- Reihenfolge
- Benutzung
- Flugcoupons
- enthalten
- .
- Nr.
- heißt
- :
- "
- vereinbarte
- Beförderungsleistung
- umfasst
- Beförderungsstrecke
- Flugschein
- enthalten
- ist
- beginnend
- ersten
- endend
- letzten
- Ort
- gesamten
- Flugschein
- eingetragenen
- Streckenführung
- .
- Flugschein
- verliert
- Gültigkeit
- wird
- Beförderung
- angenommen
- Flugcoupons
- vollständig
- Flugschein
- vorgesehenen
- Reihenfolge
- ausnutzen
- .
- Inanspruchnahme
- gesamten
- Beförderungsleistung
- ist
- wesentlicher
- Bestandteil
- geschlossenen
- Beförderungsvertrages
- .
- Kündigung
- einzelner
- Teilstrecken
- ist
- vertraglich
- ausgeschlossen
- .
- "
- Nr.
- Flugpassage
- ist
- bestimmt
- Kunde
- Änderungswunsch
- Beförderung
- Beklagten
- Vorfeld
- Kontakt
- aufnehmen
- solle
- .
- könne
- dann
- wählen
- Änderung
- errechneten
- Flugpreis
- akzeptieren
- Beförderung
- ursprünglich
- vorgesehenen
- Weise
- durchgeführt
- haben
- wolle
- .
- Kläger
- sieht
- Klauseln
- Nr.
- unangemessene
- Benachteiligung
- Fluggäste
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Einbeziehung
- Klauseln
- Luftbeförderungsverträge
- Verbrauchern
- Wohnsitz
- Bundesrepublik
- unterlassen
- Abwicklung
- 1
- Juli
- geschlossenen
- Verträgen
- Klauseln
- berufen
- .
- Ferner
- begehrt
- Kläger
- pauschalen
- Ersatz
- Aufwendungen
- Abmahnung
- Höhe
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- nur
- Bezug
- ersten
- Satz
- beanstandeten
- Klausel
- bestätigt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- insoweit
- zugelassenen
- Revision
- strebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Sätze
- beanstandeten
- Klauseln
- unterlägen
- zwar
- Nebenabreden
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- .
- Gebot
- vollständigen
- Inanspruchnahme
- gesamten
- Flugreise
- Gesetz
- beanstandeten
- Klauseln
- ergebe
- essentialia
- negotii
- beträfen
- .
- benachteiligten
- Kunden
- aber
- unangemessen
- .
- beanstandeten
- Klauseln
- hindere
- Beklagte
- Fluggäste
- Tarifsystem
- unterlaufen
- Beförderung
- günstigeren
- Konditionen
- erreichen
- tariflich
- vorgesehen
- seien
- .
- stelle
- berechtigte
- Wahrnehmung
- Interessen
- Beklagten
- .
- Kunde
- Kenntnis
- Interesses
- Flug
- buche
- gar
- vollständig
- Anspruch
- nehmen
- wolle
- verdiene
- Schutz
- .
- Kunden
- seien
- auch
- Eingriff
- vertragliche
- Äquivalenzverhältnis
- schützen
- Störung
- Äquivalenzverhältnisses
- bewusst
- herbeiführten
- Flugreise
- gebucht
- anträten
- .
- Auch
- Kunden
- nachträglich
- geänderter
- Reiseplanung
- würden
- beanstandeten
- Klauseln
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Kunden
- könnten
- Klausel
- Nr.
- Falle
- nachträglicher
- Hindernisse
- Einhaltung
- Reihenfolge
- Flüge
- Beklagten
- Kontakt
- treten
- Umbuchung
- Preisen
- vornehmen
- Beklagte
- vorgesehen
- habe
- .
- Abmahnung
- Klägers
- lediglich
- §
- verstoßenden
- Sätze
- beanstandeten
- Klausel
- bezogen
- habe
- sei
- Abmahnung
- berechtigt
- gewesen
- könne
- Kläger
- Ersatz
- verlangen
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Satz
- Nr.
- Flugpassage
- ist
- unwirksam
- .
- Kläger
- kann
- Beklagten
- gemäß
- §
- UKlaG
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- UKlaG
- Unterlassung
- Verwendung
- Klausel
- verlangen
- .
- Klausel
- "
- Inanspruchnahme
- gesamten
- Beförderungsleistung
- ist
- wesentlicher
- Bestandteil
- geschlossenen
- Beförderungsvertrages
- "
- wird
- Recht
- Kunden
- geschuldete
- Beförderungsleistung
- nur
- teilweise
- Anspruch
- nehmen
- ausgeschlossen
- .
- Ausschluss
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- unterworfen
- .
- Inhaltskontrolle
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Rechtsvorschriften
- abweichen
- ergänzen
- .
- Hingegen
- unterliegen
- Abreden
- unmittelbaren
- Gegenstand
- Hauptleistungen
- sog.
- Leistungsbeschreibungen
- Rücksicht
- Vertragsfreiheit
- ebenso
- wenig
- Inhaltskontrolle
- Vereinbarungen
- anderen
- Teil
- erbringende
- Entgelt
- insbesondere
- Höhe
- betreffen
- vgl.
- .
- kontrollfähige
- Leistungsbeschreibungen
- Sinne
- sind
- allerdings
- nur
- Bestimmungen
- Art
- Umfang
- Güte
- geschuldeten
- Leistung
- festlegen
- f.
- ;
- §
- ;
- 69
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- :
- Wolf/Lindacher/Pfeiffer
- AGB-Recht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Klauseln
- Hauptleistungsversprechen
- abweichend
- Gesetz
- Glauben
- geschuldeten
- Leistung
- verändern
- ausgestalten
- modifizieren
- unterliegen
- Inhaltskontrolle
- .
- bleibt
- Überprüfung
- entzogene
- Leistungsbeschreibung
- nur
- enge
- Bereich
- Leistungsbezeichnungen
- Bestimmtheit
- Bestimmbarkeit
- wesentlichen
- Vertragsinhalts
- wirksamer
- Vertrag
- mehr
- angenommen
- werden
- kann
- 78
- ;
- ;
- 35
- 41
- ;
- .
- Hauptleistungspflichten
- Beklagten
- Kunden
- geschlossenen
- Personenbeförderungsverträge
- gehören
- einerseits
- Beförderungsleistung
- gekennzeichnet
- Abflugort
- Zielort
- Termin
- befördernde(n
- Person(en
- andererseits
- Beförderungsleistung
- zahlende
- Entgelt
- .
- Ausschluss
- Rechts
- Fluggasts
- vereinbarte
- Beförderungsleistung
- nur
- teilweise
- Anspruch
- nehmen
- wird
- vertraglich
- geschuldete
- Leistung
- Beklagten
- noch
- Entgeltanspruch
- inhaltlich
- verändert
- .
- Ausschluss
- Anspruchs
- Fluggasts
- Teilleistungen
- weichen
- Beförderungsbedingungen
- gesetzlichen
- Regelung
- .
- Gläubiger
- ist
- grundsätzlich
- berechtigt
- nur
- teilbaren
- Teil
- vertraglich
- zustehenden
- Gesamtleistung
- Schuldner
- fordern
- Grundsatz
- Glauben
- §
- entgegensteht
- vgl.
- .
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- BGB/Krüger
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Regel
- zählt
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Schuldrechts
- Recht
- Forderung
- Teilleistungen
- soll
- Gläubiger
- Möglichkeit
- haben
- Gesamtleistung
- Teile
- beziehen
- noch
- interessieren
- .
- Gleiches
- gilt
- Gesamtleistung
- reduzierten
- Umfang
- beschränken
- möchte
- Risiken
- Nachteile
- Forderung
- gesamten
- Leistung
- verbunden
- wären
- erträgliches
- gewünschtes
- Maß
- reduzieren
- .
- Recht
- folgt
- allgemeinen
- Leistungszweck
- entsprechenden
- Gerechtigkeitsgebot
- Leistung
- Möglichkeit
- Zumutbarkeit
- Angemessenheit
- so
- erbringen
- beabsichtigte
- Leistungserfolg
- nämlich
- jeweils
- verbundene
- Befriedigung
- Interessen
- Gläubigers
- eintritt
- vgl.
- Staudinger/Looschelders
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Beklagten
- angebotenen
- Flugbeförderungsleistungen
- sind
- rechtlich
- wirtschaftlich
- teilbar
- .
- Leistung
- ist
- teilbar
- Wertminderung
- Beeinträchtigung
- Leistungszwecks
- Teilleistungen
- zerlegt
- werden
- kann
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Parteien
- Klausel
- vorgetragenen
- Anwendungsbeispiele
- zeigen
- deutlich
- Direktflug
- umfassende
- Flugbeförderungsleistung
- Beklagten
- Regel
- Sinne
- einzelnen
- Flügen
- Beklagten
- erbringenden
- Beförderungsleistungen
- zerlegt
- werden
- kann
- .
- beanstandete
- Klausel
- betrifft
- Fälle
- zumeist
- grenzüberschreitender
- Flüge
- Cross-Border-Selling
- "
- Kunde
- zusammen
- gewünschten
- Hauptflug
- vorangehenden
- Zubringerflug
- Abflughafen
- Hauptflugs
- mitbucht
- .
- betrifft
- gleichzeitige
- Buchung
- Rückflug
- auch
- Form
- Überkreuzbuchens
- "
- CrossTicketing
- "
- .
- Fällen
- ist
- vertragliche
- Gesamtleistung
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- teilbar
- .
- Unmöglichkeit
- Teilung
- ergibt
- Gesichtspunkt
- absoluten
- Fixgeschäfts
- Luftbeförderungsleistungen
- stellen
- Regel
- absoluten
- Fixgeschäfte
- vgl.
- Sen
- .
- .
- .
- .
- Unabhängig
- ist
- Teilleistung
- auch
- Fixgeschäft
- möglich
- Zeitpunkt
- Teilleistung
- Anspruch
- genommen
- wird
- ändert
- .
- Erfüllungsanspruch
- Fluggasts
- jeweils
- nur
- konkreten
- Flug
- bezieht
- Nichtteilnahme
- insoweit
- regelmäßig
- wegfällt
- Anspruch
- Wiederholung
- Flugs
- besteht
- ergibt
- wirtschaftlichen
- Unmöglichkeit
- §
- Abs.
- Luftverkehrsunternehmen
- Linienflug
- zuzumuten
- ist
- Flug
- wiederholen
- .
- wirtschaftliche
- Unmöglichkeit
- betrifft
- indessen
- allein
- versäumten
- angetretenen
- Teil-)Flug
- .
- Durchführung
- weiteren
- Flugschein
- versprochenen
- Flüge
- wird
- unmöglich
- Unmöglichkeit
- Teilbarkeit
- Flugbeförderungsleistung
- entgegensteht
- .
- Anspruch
- Fluggasts
- Teilleistungen
- ist
- auch
- grundsätzlich
- Glauben
- ausgeschlossen
- .
- mag
- zwar
- Fall
- sein
- Fluggast
- schon
- Absicht
- hat
- Gesamtleistung
- Beklagten
- Anspruch
- nehmen
- nur
- bucht
- Weise
- Preisvorteil
- gelangen
- kann
- Beklagte
- etwa
- Fluggästen
- anbietet
- Unbequemlichkeiten
- Zeitverlust
- Umsteigeverbindung
- nehmen
- gewünschten
- Abflughafen
- auch
- Direktverbindungen
- Endziel
- angeboten
- werden
- .
- beanstandete
- Klausel
- ist
- jedoch
- Ausschluss
- Anspruchs
- Teilleistungen
- Fällen
- beschränkt
- erfasst
- etwa
- auch
- Fälle
- Fluggast
- veränderten
- Terminplanung
- bereits
- Abflughafen
- -9-
- flug
- Nähe
- befindet
- Zubringerflug
- verpasst
- Hauptflug
- aber
- noch
- Bahn
- erreichen
- kann
- etwa
- innerdeutschen
- Zubringerflug
- vorkommen
- kann
- .
- Fällen
- steht
- Grundsatz
- Glauben
- Anspruch
- Fluggasts
- Beförderung
- Hauptflug
- .
- generelle
- Ausschluss
- Rechts
- Kunden
- Beförderungsleistung
- nur
- teilweise
- Anspruch
- nehmen
- benachteiligt
- Kunden
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- vereinbaren
- ist
- Interessen
- Beklagten
- Abweichen
- gesetzlichen
- Regelung
- Klausel
- beschrittenen
- Weg
- rechtfertigen
- vermögen
- .
- Beklagte
- verfolgt
- beanstandeten
- Klausel
- Interesse
- bestimmte
- Fernflüge
- Verbund
- Zubringerflügen
- bestimmte
- Rückflüge
- billiger
- anbieten
- können
- jeweils
- Gesamtleistungsversprechen
- umfassten
- einzelnen
- Flug
- allein
- .
- Angebote
- eröffnen
- Möglichkeit
- geringeren
- Preiserwartungen
- Abflugort
- Zubringerflugs
- gerecht
- werden
- können
- .
- Erwartungen
- können
- unterschiedlichen
- Preisniveaus
- einzelnen
- Abflugorten
- resultieren
- ergeben
- häufig
- aber
- schon
- Umsteigeverbindung
- nur
- dann
- gebucht
- wird
- günstiger
- ist
- Direktverbindung
- .
- Angebot
- Rückflügen
- gewisse
- Mindestaufenthaltsdauer
- vorsehen
- kann
- Beklagte
- Preisvorstellungen
- Touristen
- gerecht
- werden
- typischerweise
- längere
- Verweildauer
- Zielort
- einplanen
- Terminplanung
- flexibler
- eher
- geneigt
- sind
- günstigeren
- Preis
- ungünstigere
- Flugtermine
- Kauf
- nehmen
- vgl.
- .
- Tarifgestaltung
- würde
- Ziel
- verfehlen
- Beklagte
- hinnehmen
- müsste
- Fluggast
- etwa
- niedrigeren
- Preis
- Umsteigeverbindung
- zunutze
- macht
- Weise
- Anspruch
- Direktflug
- erwerben
- Beklagte
- zwar
- auch
- anbietet
- aber
- höheren
- Preis
- verlangt
- Markt
- durchsetzen
- kann
- .
- Somit
- dient
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- beanstandete
- Klausel
- legitimen
- Klauselkontrolle
- grundsätzlich
- respektierenden
- Bestreben
- Beklagten
- jeweils
- entsprechend
- unterschiedlichen
- Nachfragesituation
- Preise
- privatautonom
- gestalten
- jeweiligen
- Markterfordernissen
- anzupassen
- so
- jeweils
- besten
- Markt
- erzielbaren
- Preis
- fordern
- können
- .
- Interessen
- Beklagten
- steht
- jedoch
- Berufungsgericht
- hinreichend
- berücksichtigt
- hat
- Interesse
- Kunden
- nachträglichen
- Änderung
- Planung
- Eintritt
- sonstiger
- Umstände
- Inanspruchnahme
- ersten
- Teilleistung
- hindern
- Interesse
- nachträglich
- entfallen
- lassen
- gesamten
- Leistungsanspruch
- Beklagte
- verlieren
- .
- möchten
- Rahmen
- gebuchten
- Beförderungsleistung
- Freiheit
- haben
- weiterhin
- gebuchten
- Flugstrecken
- Anspruch
- nehmen
- können
- noch
- Interesse
- sind
- .
- soll
- gezahlte
- Flugpreis
- weiterhin
- zumindest
- Gegenwert
- verkörpern
- eingetretenen
- Änderungen
- noch
- Interesse
- haben
- so
- gezwungen
- sind
- Teil
- neu
- gegebenenfalls
- höheren
- Preis
- buchen
- müssen
- .
- Interesse
- Fluggasts
- wird
- bereits
- Rechnung
- getragen
- Beklagte
- Nr.
- Beförderungsbedingungen
- Änderungswünschen
- Umbuchung
- anbietet
- Fluggast
- bereit
- ist
- Änderung
- errechneten
- Flugpreis
- akzeptieren
- .
- Klausel
- enthält
- Angabe
- Fluggast
- Fall
- zahlenden
- Preis
- schützt
- Beklagten
- tagesaktuell
- ermittelten
- höheren
- Preis
- auch
- dann
- zahlen
- müssen
- Buchung
- isolierten
- Anspruch
- verbleibenden
- Teil
- vereinbarten
- Beförderungsleistung
- gezahlten
- sonst
- niedrigeren
- Preis
- hätte
- erwerben
- können
- Beklagte
- Umbuchung
- einräumt
- .
- Interesse
- Beklagten
- "
- Unterlaufen
- "
- Tarifsystems
- verhindern
- rechtfertigt
- generellen
- Ausschluss
- Anspruchs
- Teilleistungen
- jedenfalls
- beanstandeten
- Klausel
- Äquivalenzverhältnis
- abgeschlossenen
- Flugbeförderungsvertrags
- Nichtinanspruchnahme
- Teilleistung
- vollständig
- Lasten
- Kunden
- verschoben
- wird
- gezahlten
- Flugpreis
- Gegenleistung
- mehr
- stehen
- soll
- Beklagte
- Interessen
- zumutbarerweise
- andere
- mildere
- Regelung
- ebenso
- wahren
- könnte
- .
- Pflichten
- Sanktionen
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- berechtigten
- Verwenderinteresses
- Vertragspartner
- auferlegt
- werden
- unterliegen
- Übermaßverbot
- bedürfen
- konkreten
- angemessenen
- Eingrenzung
- .
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- jedenfalls
- dann
- Regelung
- hier
- gravierenden
- Verschiebung
- Äquivalenzverhältnisses
- Leistungsbeziehung
- Kunden
- führt
- .
- Wahrung
- Interessen
- Beklagten
- autonomen
- Gestaltung
- Tarifstruktur
- genügte
- Vermeidung
- Umgehung
- Struktur
- Regelung
- Kunden
- gegebenenfalls
- Zahlung
- höheren
- Entgelts
- verpflichtet
- Beförderung
- vorangehenden
- Teilstrecke
- angetreten
- wird
- .
- wäre
- etwa
- ausreichend
- Beförderungsbedingungen
- bestimmt
- würde
- Nichtinanspruchnahme
- Teilleistung
- verbleibende(n
- Teilleistung(en
- dasjenige
- Entgelt
- zahlen
- ist
- Zeitpunkt
- Buchung
- Teilleistung(en
- verlangt
- worden
- ist
- Entgelt
- höher
- ist
- tatsächlich
- vereinbarte
- .
- Regelung
- ist
- Beklagte
- unzumutbar
- hiernach
- nur
- teilweiser
- Inanspruchnahme
- Beförderungsleistung
- gegebenenfalls
- Zusatzvergütung
- fordern
- müsste
- .
- Auch
- beanstandeten
- Klausel
- kann
- Rechte
- nur
- durchsetzen
- Station
- Reise
- überprüft
- Bedingungen
- eingehalten
- sind
- Kunden
- Leistung
- vollständig
- Anspruch
- nehmen
- abweist
- .
- gleicher
- Weise
- kann
- Gewährung
- Teilleistung
- abhängig
- machen
- Kunde
- gegebenenfalls
- anfallenden
- Aufpreis
- zahlt
- .
- Übrigen
- wäre
- Regelung
- Versuch
- Umgehung
- Tarifstruktur
- unattraktiv
- so
- praktischen
- Anwendung
- Regelung
- Wesentlichen
- nur
- Fällen
- rechnen
- wäre
- Kunde
- abweichend
- ursprünglichen
- Planung
- disponieren
- muss
- Teilleistung
- Anspruch
- nehmen
- kann
- .
- 2
- .
- Satz
- beanstandeten
- Klausel
- Wegfall
- Beförderungspflicht
- Abweichen
- gebuchter
- Reihenfolge
- gelten
- vorstehenden
- Ausführungen
- gleichermaßen
- .
- 3
- .
- Schließlich
- verstößt
- Gründen
- auch
- Satz
- beanstandeten
- Klausel
- Ausschluss
- Rechts
- Teilkündigungen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- begründet
- Anspruch
- Klägers
- Unterlassung
- §
- Abs.
- Nr.
- UKlaG.
- Insoweit
- kann
- offen
- bleiben
- Beklagte
- Recht
- Kündigung
- Beförderungsvertrages
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- ausschließen
- darf
- vgl.
- .
- m.w
- .
- .
- §
- folgende
- Kündigungsrecht
- Kunden
- wirksam
- ausgeschlossen
- wurde
- kommt
- Satz
- beanstandeten
- Klausel
- ;
- Ausschluss
- wäre
- zugleich
- auch
- Recht
- Teilkündigungen
- ausgeschlossen
- .
- Bedeutung
- entfaltet
- Ausschluss
- Teilkündigungen
- nur
- Hinblick
- Bestehen
- Kündigungsrechts
- .
- Insoweit
- folgt
- Anspruch
- Kunden
- Teilleistungen
- auch
- Recht
- Werkvertrag
- teilweise
- kündigen
- dürfen
- .
- Ausschluss
- Rechts
- Teilkündigungen
- stellt
- gleichen
- Gründen
- Abweichen
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- überwiegende
- Interessen
- Beklagten
- gerechtfertigt
- ist
- .
- 4
- .
- Anspruch
- Klägers
- Ersatz
- Abmahnung
- 31
- .
- Januar
- entstandenen
- Kosten
- Zinsen
- ergibt
- §
- UKlaG
- §
- Abs.
- Satz
- .
- kann
- Abmahnende
- Ersatz
- berechtigte
- Abmahnung
- erforderlichen
- Aufwendungen
- verlangen
- .
- Abmahnung
- Kläger
- bezog
- Klauseln
- Nr.
- 3.3.1
- Flugpassage
- Beklagten
- unwirksam
- sind
- so
- Voraussetzungen
- begehrten
- Aufwendungsersatz
- vorliegen
- .
- .
- Beantwortung
- vorgenannten
- Rechtsfragen
- erfordert
- Revisionserwiderung
- vorherige
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- Rates
- 5
- .
- April
- missbräuchliche
- Klauseln
- Verbraucherverträgen
- setzt
- lediglich
- Mitgliedstaaten
- einzuhaltende
- Mindeststandards
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- erlaubt
- nationalen
- Recht
- hinausgehende
- Inhaltskontrolle
- .
- Selbst
- beanstandeten
- Klauseln
- auch
- Art
- .
- Richtlinie
- missbräuchlich
- anzusehen
- wären
- stünde
- Unwirksamkeit
- §
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- Revisionsinstanz
- §
- Abs.
- Berufungsinstanz
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 31.07.2009
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