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BESCHLUSSVerkündet:17JuliPotschJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaVerordnungNr.Fluggastrechte.lit.Abs.lit.GerichtshofEuropäischenGemeinschaftenwerdenAuslegung.lit.Abs.lit.VerordnungNr.EuropäischenParlamentsRates11.FebruargemeinsameRegelungUnterstützungsleistungenFluggästeFallNichtbeförderungAnnullierunggroßerVerspätungFlügenAufhebungVerordnungNr..S.folgendeFragenVorabentscheidungvorgelegt:1.IstAuslegungBegriffs"AnnullierungentscheidendabzustellenursprünglicheFlugplanungaufgegebenwirdsoVerzögerungunabhängigDauerAnnullierungdarstelltFluggesellschaftPlanungursprünglichenFlugesaufgibt?2.Frageverneintwird:UmständenistVerzögerunggeplantenFlugesmehrVerspätungAnnullierungbehandeln?HängtBeantwortungFrageDauerVerspätung?.17Juli.AGZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung17JuliVorsitzendenRichterDr.RichterKeukenschrijverRichterinnenAmbrosiusRichterbeschlossen:Verfahrenwirdausgesetzt.II.GerichtshofEuropäischenGemeinschaftenwerdenAuslegung.lit.Abs.lit.VerordnungNr.EuropäischenParlamentsRates11.FebruargemeinsameRegelungUnterstützungsleistungenFluggästeFallNichtbeförderungAnnullierunggroßerVerspätungFlügenAufhebungVerordnungNr..S.folgendeFragenVorabentscheidungvorgelegt:1.IstAuslegungBegriffs"AnnullierungentscheidendabzustellenursprünglicheFlugplanungaufgegebenwirdsoVerzögerungunabhängigDauerAnnullierungdarstelltFluggesellschaftPlanungursprünglichenFlugesaufgibt?2.Frageverneintwird:UmständenistVerzögerunggeplantenFlugesmehrVerspätungAnnullierungbehandeln?HängtBeantwortungFrageDauerVerspätung?Gründe:KlägerverlangenbeklagtenCharterfluggesellschaftanderemAusgleichszahlungenArt.Folgenden:VerspätungetwaStundenZielflughafenankamen.KlägerEhefrauAnsprücheabgetretenhatbuchtenKinderKlägerBeklagtenFlugzurück.9JuliAbflugzeitUhrgebuchteRückflugerfolgteerstnächstenTag;KlägerkamenetwaStundenspätergeplant11Juli7:00Uhr.tragen9JuliUhrFlugkapitänmitgeteilthabeFlugwerdeannulliert"".SostandauchAnzeigetafel.bereitsabgegebeneGepäckwurdeFluggästenMitternachtwiederausgehändigt.wurdenBusÜbernachtungHotelgebrachterstUhreintrafen.nächstenTagemusstenSchalteranderenFluggesellschafterneuteincheckenerhieltenandereSitzplätzezugeteiltVortagmusstenSicherheitsüberprüfungwiederholen.FlugnummerTagspäterdurchgeführtenRückflugsentsprachchung.BeklagtehatteTagweiterenneuenFluggleichenFlugnummergeplant.PassagierewurdenauchanderenGesellschaftgeplantenFlugumgebucht.KlägermeinenhabeUmstände25-stündigenDauerVerzögerungVerspätungAnnullierunggehandeltsoAnnullierunggeschuldeteAusgleichszahlung€Personzustehe.verlangenSchadensersatzVerdienstausfallnutzloseSitzplatzreservierungenverfalleneBahnfahrscheine.HilfsweisestützenKlageMinderungFlugpreises%.KlägerhabenbeantragtBeklagteverurteilenKläger1.381,45€Klägerje€Zinsenzahlen.BeklagtehatKlageabweisungbeantragt.AuffassungBeklagtenlaglediglichVerspätung.BeklagtevorgerichtlichHurrikanKaribikerklärthattehattechnischeDefekteFlugzeugErkrankungBesatzungUrsachenangegeben.Reparaturarbeitenseien9JuliUhrbeendetgewesenjedochhabevorgesehenegezeigt.erstenRechtszugmehrBerufungsverfahrenhatBeklagteweitervorgetragenhabeaußergewöhnlicheunvermeidbareUmständegehandelt.AmtsgerichthatVerspätungAnnullierungangenommenAusgleichsansprücheKlägerzurückgewiesen.hatlediglichVerdienstausfallBahnfahrkartenSchadensersatzSchlechterfüllungBeförderungsvertragszugesprochenBeklagteEntlastungsbeweisfehlendesVerschuldengeführtnämlichWartungFlugzeugskonkretvorgetragenhabe.WeiterhatAmtsgerichtKlägernBereicherungsanspruchbezüglichSitzplatzreservierungenMinderungFlugpreisesRückflug%zuerkannt.InsgesamthatKlageHöhe€ZinsenstattgegebenÜbrigenabgewiesen.BerufungKlägeristLandgerichtzurückgewiesenworden.richtetBerufungsgerichtzugelasseneRevisionKlägerKlagevollemUmfangweiterverfolgen.BeklagtebeantragtRevisionzurückzuweisen.II.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungausgeführt:AmtsgerichtseiRechtbloßenVerspätungFlugesausgegangen.Art.lit.sei"Annullierung"NichtdurchführunggeplantenFlugeszumindestPlatzreserviertwarverstehen.sei"Flug"kollektiveBeförderungGruppePassagierengemeintBuchungTransportentschiedenhättenseiabzustellenGruppehiergeschehenWesentlichengleicherZusammensetzungbefördertwerdemögeauchanderenZeitpunktursprünglichvorgesehenerfolgen.ErwägungsgrundArt.Abs.lit.VerordnungZielseiFlugunternehmenrechtzeitigerUnterrichtungFluggästeAnnullierungveranlassenfolgeweiter"Annullierung"nurFällegemeintseienFluggesellschafteigenemWillenz.B.wirtschaftlichenGründenentschließeFlugdurchzuführen.vorliegendenFallseijedochplötzlichunvorhergesehenEreignisGrundgewesenFlug9JulimehrhabedurchgeführtwerdenkönnenBeklagtegrundsätzlichhabedurchführenwollen.maximalezeitlicheGrenzenVerspätunggebebrauchevorliegendenFallentschiedenwerdenjedenfallsStundenVerspätungbegrifflichnochausgeschlossensei.BerufungsgerichthatRevisionzugelassenAbgrenzungAnnullierungVerspätungungeklärtseigrundsätzlicheBedeutunghabe..ErfolgRevisionhängtAuslegungArt.lit.eventuellArt.Abs.lit.VerordnungNr.EuropäischenParlamentsRates11.FebruargemeinsameRegelungUnterstützungsleistungenFluggästeFallNichtbeförderungAnnullierunggroßerVerspätungFlügenAufhebungVerordnungNr..S..RevisionsverfahrenistauszusetzenistArt.Abs..Abs.VorabentscheidungGerichtshofsEuropäischenGemeinschaftenBeschlusstenorgestelltenFrageneinzuholen.1.KlägererhebenverschuldensunabhängigenHöhestandardisiertenAusgleichsanspruchArt.VerordnungFlugkmLänge€beträgt.deutscheautonomeRechtnochinternationaleAbkommensehenderartigenAnspruch..RevisionKlägeristnurbegründetVerordnungAusgleichsanspruchgewährt.TextVerordnungsindAusgleichsleistungennurFallAnnullierungvorgesehenArt.Abs..VerspätungFluggästenAusgleichszahlungenlediglichUnterstützungsleistungenzustehenMahlzeitenHotelunterbringungErstattungFlugpreisesanderweitigerBeförderungEndzielVerspätungStundenErstattungFlugpreisesanderweitigerBeförderungbestehen.8VO.AusgleichsansprücheKlägersindsomitnurbegründetverzögerteRückbeförderungVerspätungwarBegriffAnnullierungeinzuordnenbehandelnist.ZusammenhangstelltzunächstvorgelegteFrageAnnullierungBehandlungVerzögerungAnnullierungFallinsbesondereDauerVerzögerungausscheidetursprünglichegeplanteFlugaufgegebenwirdalsoVerzögerungAufgabeursprünglichenFlugplanungniemalsAnnullierungdarstellt.verneintwirdsollVorlagefrageklärenbesonderenUmständenVerzögerungFlugesAufrechterhaltungursprünglichenPlanungAnnullierungbehandelnist.istinsbesondereInteressebestimmtenDauerVerzögerungVerspätungAnnullierungumschlägt.handeltFragenWegeAuslegunggemeinschaftsrechtlichenVerordnungklärensind.istArt.berufen.VorlagepflichtbestehtnurdannrichtigeAnwendungsooffenkundigistvernünftigeZweifelRaumbleibt.Slg.;82ständig.isthiernachfolgenddargelegtenGründenFall.2.EinerseitskommtWortlautorientierteAuslegungBetracht25-stündigenVerzögerungFluggästenAusgleichsanspruchzustehenwürde.Art.lit.enthältfolgendeLegaldefinitionAnnullierung:"NichtdurchführunggeplantenFlugeszumindestPlatzreserviertwar".FluggesellschaftmussalsoursprünglichFluggeplantFlugplanaufgenommensomitZielortAnkunftszeitfestgelegtFlugnummerversehenBuchungfreigegebenhaben.LetztenEndesdarfgeplantenFlugdannaberdochdurchgeführthaben.EntscheidendAnnullierungkönntesomitseinbestimmterFlugFluggesellschaftFlugplanaufgenommenBuchungangebotenhatteendgültigaufgegebenwirdsoAG.veröffentlicht;UnmaßgeblichkeitZeitfaktorsauchBezirksgerichtHandelssachen.m276;AGUrt.31.08.2006veröffentlicht;soauch7/2007SonderbeilageS..bedeutetRevisionRechthinweistBuchungspassagiereLuftfahrtgesellschaftgarZielortbefördertwerden.VielmehrmussLuftfahrtgesellschaftAnnullierungFluggästenErstattungFlugpreiseswählenanderweitigeBeförderungEndzielverschaffen.Abs.lit.Abs..anderweitigeBeförderungerfolgtFlugesneuerFlug"Art.Abs.lit."Alternativflug"Art.Abs.genanntwird.ausschlaggebendeKriteriumUnterscheidungaltenursprünglichgeplantenFlugneuenAlternativflugkönnteAufgabeursprünglichenPlanungBeförderungFluggästevorhergarvornhereinandersgeplantenFlugseinseiAlternativfluganderenFluggesellschaftgemäßPlanungseiVertragsgesellschaftanderenAbflugzeitanderenAbflugortanderen-9-Zielortursprünglichgeplantdurchgeführtwird.WerdenPassagiereBeispielFlugVertragsgesellschaftbefördertvornhereinandereAbflugzeitanderenTagandereRoutegeplantwarwerdenPassagieregeplantenFluganderenLuftfahrtunternehmensumgebuchtsowürdeDefinitionAnnullierunghandelnselbstnurgeringfügigeVerspätungeintritt.UmgekehrtwürdenurVerspätungvorliegenFlugPassagiereschließlichbefördertwerdenVertragsgesellschaftandereStreckeZeitanderenFluggesellschaftgeplantwarselbstFlugaußerordentlichvielspätererfolgtgeplant.WäreKriteriumaufgegebenenPlanungmaßgeblichsokönnteUnmaßgeblichkeitandererUmständefolgenindessenRechtsprechungSchrifttumTeilIndizienAnnullierungangesehenwerden.WiederausgabeneueAbfertigungkönnenzurückzuführenseinPassagiereHotelübernachtenmussten.AusgabeneuenBordkarteistnotwendigandersartigesErsatzflugzeugverwendetwird.stehtAnnahmebloßenVerspätungzwingendsoauchTonnerf.;.;aaO.BezeichnungFlugesPilotenund/oderAnzeigetafel"cancelled""delayed"kannfalschenrechtlichenEinordnungStörungDrittenämlichPilotenFlughafenpersonalberuhendürfteallenfallsschwachesIndizAnnullierungsein.IndizwirkungdürftenauchAuswechslungFlugzeugsBesatzunghaben.AG.12.10.2006veröffentlichtIdentitätMaschineFlugpersonalsPlanungFlugestunhatnurOrganisationDurchführung.SelbstBeförderunganderesdasjenigeLuftfahrtunternehmenFluggästeBeförderungsvertraggeschlossenhabenindiziertAnnullierung.WerdenbeispielsweiseFlugzeugdefektesPassagierevertragschließendenFluggesellschaftFlugzeuganderenGesellschaftbefördertvertraglicheGesellschaftErsatzeigenesdefektesFlugzeugangemietethatsogenannteSubchartersoliegtAnnullierungaaOS..AuchBerufungsgerichterheblichgehalteneFrageVeranstalterFlugwirtschaftlichenErwägungengezwungenermaßenabgesagthatdürftemaßgeblichsein.ErwägungsgrundArt.Abs.lit.BerufungsgerichtherangezogenhatgebenAnsichtAnnullierungmüsseFluggesellschaftschonlängereZeitgeplantenAbflugszeitKenntnisHindernisgehabthabenher;jeweiligeErwähnungAnnullierungenaußergewöhnlicheUmständezurückgehenErwägungsgrundWetterbedingungenunerwarteteFlugsicherheitsmängelgehörensprichtvielmehr.UmgekehrtfolgtBeibehaltunggleichenFlugnummerzwingendVerspätungsoauchAGaaO;TonneraaO.FluggesellschafttäglichgleichenZeitgleichenFlugdurchführtträgtFlugauchTaggleicheNummersoFluggästeAusfallsgeplantenFlugeserstStundenspäterTaggeplantenFlugbefördertwerdenAnnullierungFlugesgleichenFlugnummerreisenaaOS..AuchUmstandBerufungsgerichtwesentlichAnnahmeVerspätungangesehenhatGruppeursprünglichgebuchtenPassagiereWesentlichengleicherZusammensetzungbefördertwirdauchspäterenZeitpunktdürfteeindeutigeZuordnungzulassen.GruppeverhältnismäßigkleinistkannFluggesellschaftgelingeninsgesamtnochausgebuchtenAlternativflugunterzubringen.schwerwiegendesIndizAnnullierungVerspätungwirdandereFlugnummerseinsoauchS.RegelandersgeplantenFluggehört.2.AndererseitskommtaberauchAuslegungBetrachtvorliegendenFallgescheheneVerzögerungStundenVerspätungAnnullierungbehandelnwäre.AuslegungwärewenigerWortlautArt.Abs.mehrSchutzbedürfnisFluggästeorientiert.MöglicherweiseschlägtVerspätungbesondersbelastendenUmständeninsbesonderebestimmtenDauerAnnullierung.TextVerordnungenthältzwarausdrücklicheObergrenzeDauerVerspätung.Art.Abs.lit.ergibtlediglichVerspätungStundenbetragenkannArt.Abs.lit.ErwägungsgrundgehtVerspätungAbflugaucherstnächstenTagerfolgenkann.folgtaberzwingendVerspätungzeitlicheGrenzegibtjenseitsAnnullierunghandelt.BehandlungbesondersbelastendenVerzögerunginsbesonderebesonderslangenVerzögerungAnnullierungkönnteSchutzlückesprechenanderenfallsauftunwürde.allgemeineSchutzzweckVerordnungisthohesSchutzniveauFluggästesicherzustellenErfordernissenVerbraucherschutzesvollemUmfangRechnungtragenErwägungsgrund.ErwägungsgründenwirdweiterausgeführtAnnullierungengroßeVerspätungenFluggästeÄrgernisseiengroßeUnannehmlichkeitenverursachtenGrundZahlimmernochhochseiGrundGemeinschaftSchutzstandardserhöhensollteFluggastrechtestärkenGrund.SpeziellZweckAusgleichszahlungenAnnullierungbesagtErörterungNichtbeförderungWillenFluggästeÜberbuchunganschließendeErwägungsgrund:"ÄrgernisUnannehmlichkeitenFluggästenAnnullierungFlügenentstehensolltenebenfallsverringertwerden.sollteerreichtwerdenLuftfahrtunternehmenveranlasstwerdenFluggästeplanmäßigenAbflugzeitAnnullierungenunterrichtenzumutbareanderweitigeBeförderunganzubietensoFluggästeumdisponierenkönnen.AndernfallssolltenLuftfahrtunternehmenFluggästenAusgleichleistenauchangemesseneBetreuunganbietenseidennAnnullierunggehtaußergewöhnlicheUmständeauchdannhättenvermeidenlassenzumutbarenMaßnahmenergriffenwordenwären."VerordnungerklärtalsoausdrücklichFluggastFalleAnnullierungweitergehendeAnsprüchehatVerspätungnämlichunabhängigtatsächlichenSchadenAusgleichszahlungbeanspruchenkannvgl..DepartmentSlg.S.Rdn...BesserstellungFluggastesAnnullierunglässtindessenvernünftigerweisenurVorstellungGesetzgeberserklärenFluggastRegelfallAnnullierungschwererbeeinträchtigtwirdVerspätung.passtFeststellung.fangGemeinschaftsgesetzgeberfestgelegtenLeistungenArthatGerichtshofallerdingsausdrücklichgesprochenSchwereSchadensrichtetFluggästenentstandenistAusmaßesVerspätungWartezeitFristBetroffenenAnnullierungFlugesunterrichtetwurdenbemessenwerde.hatalsoDauerVerspätungKriteriumSchwereSchadensSchwereSchadensMaßstabUmfangLeistunganerkannt.VermutungAnnullierungRegelstärkerbelastetVerspätungkönnteLebenserfahrungentsprechen.TotalausfallFlugesgehenoftlangwierigeReparaturversucheFluggästewartenmüssen.ErstletztendlichemFehlschlagbeginntdannSuchenochausgebuchtenAlternativflügen.sindhäufigerstnächstenTagefindenführendannseltenanderenZielortenFluggästegebuchtenZielortweiterbefördertwerdenmüssen.erschöpfenUnannehmlichkeitenVerspätunghäufigWartezeitStundenAbflughafenentsprechendspäterenAnkunftZielort.EinzelfallkannaberumgekehrtliegenAnnullierungFluggastkürzesterFristErsatzfluggewünschtenZielortantretenkannandererseitsvorliegendenFallVerspätungTaglangandauert.FällewürdedannSchutzlückebestehen.könnteBilligkeitwidersprechenAnnullierungbelastendeAuswirkungenVerspätungjeEntfernungStundenMinuteerschöpfenungekürztenAusgleichsanspruchführenwürdeselbstrechtzeitigerAnkunftAnnullierungunternehmenimmerhinhälftigenAusgleichszahlungverpflichtetwäreArt.Abs.VerspätungStundenvorliegendenFallgeschehenistüberhauptAusgleichsansprucherzeugenwürde.SchutzlückeliegtabermöglicherweiseauchschonPassagiereWesentlichengleichbelastendenLebenssachverhaltnämlichgleichlangeVerzögerungBeförderungerlebendochganzunterschiedlicheAnsprücheerwerbenkönnenS..GesetzgeberSchutzlückeerkanntbewusstKaufgenommenhatwäreGerichtenmöglicherweiseversagtWegerichterlichenRechtsfortbildungschließen.AbsichtGesetzgebersistjedochklar.AmbivalentistZusammenhangUmstandVerordnungumgekehrtenFallaußergewöhnlichwenigbelastendenAnnullierungausdrücklichAusnahmeregelungvorsieht.LuftfahrtunternehmendarfAusgleichszahlungen%kürzenFluggästenAlternativflugEndzielangebotenwirdgestaffeltFlugentfernungspäterStundenplanmäßigenAnkunftszeitursprünglichgebuchtenFlugesankommtArt.Abs.VO.ausdrücklicheAusnahmeregelungkannjedochhindeutenGesetzgeberNotwendigkeitreziprokenRegelungungewöhnlichbelastendeVerspätungenübersehenhatkannGegenteilRückschlusserlaubenGesetzgeberbewusstentschiedenhat.erscheintmöglichArt.Abs.VOzeigtGesetzgeberbestrebtwarfinanzielleBelastungFluggesellschaftenAusgleichszahlungenGrenzenhalten.AbsichtgehtspruchsversagungFalleaußergewöhnlicherunvermeidlicherUmständeArt.Abs..ErstreckungAusgleichszahlungenbesondersschwerwiegendeVerspätungenwürdefinanzielleBelastungLuftfahrtunternehmenhingegenerhöhen.berücksichtigenistweiterFluggastentschuldigtenVerspätungnachweislicheSchädenerleidetleerausgehtMontrealerÜbereinkommendeutschemRechtauchWerkvertragsrechtdeutschenBürgerlichenErsatzverlangenkann.Art.Abs.SatzschließtVerordnungweitergehendenSchadensersatzanspruchFluggastes.VerordnungenthältstandardisiertesofortigeMaßnahmenWiedergutmachungetwaigeAnsprücheSchadensersatzindividuelleWiedergutmachungArt.MontrealerÜbereinkommenstreten...giltSchadensersatzansprücheBeförderungsvertragvgl.FührichaaOS..AnsichtdeutscherGerichtestehtFluggastMinderungFlugpreisesgroßeVerspätungMangelBeförderungsleistungdarstellt.gleichwohlklaristGemeinschaftsgesetzgeberaufgezeigteSchutzlückebewusstKaufgenommenhatwirdauchdeutschenRechtsprechungdeutlichschonmehrfachAuslegungBegriffsAnnullierungSinnevorgenommenhatauchaußerordentlichgroßeVerspätungdarunterfällt.beschließendeSenathatFrageZeitfaktorsausdrücklichoffengelassen.12.07.aaO.HältderartigeAuslegungPrinzipzulässiggebotensostelltweitereFrageUmständenDauergroßeVerspätungAnnullierungumschlägt.TextVerordnunglässtentnehmenetwaigeObergrenzeVerspätungStundensogarTagenliegt.BeschreibungBetreuungsleistungenHotelunterbringungAufenthaltNächtenerwähntwirdArt.Abs.lit.brauchtVerspätungbeziehen.HotelunterbringungschuldetLuftfahrtunternehmennurVerspätungFlugesArt.Abs.lit.auchAnnullierungArt.Abs.lit..ErwähnungAufenthaltsNächtenkannauchnurFallAnnullierungbeziehen.Amtsgericht.12.10.2006aaOhatGrenzeStundendeutlichüberschrittengesehenAmtsgericht.07.11.2006veröffentlichthatStundengezogen.SchrifttumwirdAnlehnungArt.Abs.lit.VOGrenzeStundengesehen;AnderthalbfacheZeiträumeArt.Abs.vorgeschlagensoAnnullierungjeLängeFlugesStundenanzunehmenwäreTonneraaO.andererAnsichtmussAnnullierungjedenfallsdannangenommenwerdenFlugTageverschiebtaaO.3.istrichtigeAuslegungVerordnungsooffenkundigvernünftigeZweifelRaumverbleibt.siehtauchKommissionanders.Art.erstattetenMitteilung4.AprilAnwendungErgebnisseVerordnungendg.lässtschwerbestimmenFlugverspätetwarannulliertwurdeLuftfahrtunternehmenEinstufungVerspätungenAnnullierungenunterschiedlicheKonzepteanwendenwiederumZahlungenAusgleichsleistungenauswirktNr.4.1.2.bestehtUnklarheitVerpflichtungLuftfahrtunternehmenFluggästenlangenVerspätungenStundenNr..habenFluggästeeinzelstaatlicheDurchsetzungsstellenLuftfahrtunternehmenSchwierigkeitenUnterscheidungVerspätungenAnnullierungenFrageVerspätungStundenAnnullierunggroßeVerspätungeinzustufenistNr.7.3..KommissionselbstgehtmöglicherweiseVerspätungAnnullierungumschlagenkann;beanstandetFällenLuftfahrtunternehmenFlügeStunden"verschoben"verspätetbehandelthättenEntschädigungsforderungenFluggästevermeidenFlugWirklichkeittechnischerProbleme"annulliert"gewesenseiNr.7.3..KeukenschrijverVorinstanzen:AGEntscheidung17.03.2006Entscheidung