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- BESCHLUSS
- 19
- .
- April
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Vergütung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Übernachtung
- Tagegeld
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Antrags
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- Schreiben
- 28
- .
- Januar
- Kosten
- Übernachtung
- 19
- .
- 20
- .
- Mai
- belegt
- .
- Hotelrechnung
- beinhaltet
- Übernachtungskosten
- Höhe
- Frühstück
- .
- Erstattungsfähig
- sind
- nur
- reinen
- Übernachtungskosten
- Hartmann
- Kostengesetze
- 41
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Anreisetag
- steht
- Sachverständigen
- bereits
- gewährte
- Tagegeld
- Tagegeld
- §
- .
- V.m
- .
- Buchst
- .
- EStG
- .
- können
- erstattet
- werden
- :
- Übernachtungskosten
- Zeitaufwand
- Buchen
- Flügen
- Hotel
- fällt
- Zeitaufwand
- Reise
- bereits
- vergütet
- worden
- ist
- .
- weiter
- geltend
- gemachten
- Transportkosten
- hat
- Sachverständige
- Aufforderung
- belegt
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 27.02.2007
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