BESCHLUSS
19
.
April
Patentnichtigkeitssache
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
19
.
April
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richterin
Richter
Dr.
Richterin
beschlossen
:
Vergütung
gerichtlichen
Sachverständigen
Übernachtung
Tagegeld
wird
Zurückweisung
weitergehenden
Antrags
festgesetzt
.
Gründe
:
gerichtliche
Sachverständige
hat
Schreiben
28
.
Januar
Kosten
Übernachtung
19
.
20
.
Mai
belegt
.
Hotelrechnung
beinhaltet
Übernachtungskosten
Höhe
Frühstück
.
Erstattungsfähig
sind
nur
reinen
Übernachtungskosten
Hartmann
Kostengesetze
41
.
Aufl
.
.
8)
.
Anreisetag
steht
Sachverständigen
bereits
gewährte
Tagegeld
Tagegeld
§
.
V.m
.
Buchst
.
EStG
.
können
erstattet
werden
:
Übernachtungskosten
Zeitaufwand
Buchen
Flügen
Hotel
fällt
Zeitaufwand
Reise
bereits
vergütet
worden
ist
.
weiter
geltend
gemachten
Transportkosten
hat
Sachverständige
Aufforderung
belegt
.
Meier-Beck
Schuster
Vorinstanz
:
Bundespatentgericht
Entscheidung
27.02.2007