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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 18
- .
- September
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Fc
- Erteilt
- öffentlicher
- Auftraggeber
- Bieter
- niedrigsten
- Preis
- ausgeschriebenen
- Auftrag
- strafbaren
- Manipulationen
- eingereichten
- Gebot
- unzuverlässig
- ansieht
- steht
- Bieter
- Anspruch
- Erstattung
- Differenz
- Gebot
- nächstgünstigsten
- Bieters
- Folge
- Auftrag
- erteilt
- wurde
- .
- Urteil
- 18
- .
- September
- ZR
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- September
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Bauunternehmen
- macht
- Grund
- Höhe
- unstreitige
- Forderungen
- Werkvertrag
- Höhe
- DM
- Beklagte
- geltend
- .
- hat
- Klageforderung
- Gegenansprüchen
- aufgerechnet
- Klägerin
- Schadensersatz
- geltend
- macht
- .
- Ersatzverlangen
- ist
- gestützt
- Verhalten
- Klägerin
- Zusammenhang
- Ausschreibung
- Errichtung
- Heizanlage
- Neubau
- amtes
- ..
- bung
- nahm
- anderen
- Unternehmen
- auch
- Klägerin
- .
- Öffnung
- Gebote
- stellte
- abgegebene
- günstigste
- ;
- lag
- rund
- DM
- nächstgünstigen
- Bieters
- .
- weiteren
- Verlauf
- hat
- Klägerin
- finanzielle
- Zuwendungen
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Zugang
- Angebotsunterlagen
- verschafft
- Gelegenheit
- Preis
- Teilposition
- Angebotes
- Heizkörper
- ursprünglich
- Betrag
- 9,--
- DM
- ausgewiesen
- waren
- vorgesetzte
- Acht
- Betrag
- DM
- umgewandelt
- .
- Verhalten
- hat
- Strafverfahren
- geführt
- Verurteilung
- beteiligten
- Personen
- endete
- .
- Beklagte
- hat
- Anlaß
- genommen
- Klägerin
- längere
- Zeit
- Teilnahme
- Ausschreibungen
- auszuschließen
- ;
- zugleich
- hat
- Rahmen
- hier
- streitigen
- Ausschreibung
- gemachtes
- Angebot
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- Klägerin
- verantwortenden
- Zurückweisung
- habe
- Angebot
- zweitgünstigsten
- Bieters
- zurückgreifen
- müssen
- hat
- Beklagte
- Klägerin
- Erstattung
- verbundenen
- Mehrkosten
- Anspruch
- genommen
- hieraus
- abgeleiteten
- Schadensersatzanspruch
- Klageforderung
- aufgerechnet
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- ;
- Entscheidung
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- abgesehen
- Teil
- Zinsanspruchs
- Erfolg
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- 1
- .
- zulässige
- Revision
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- eingeklagten
- Werklohnanspruchs
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Aufrechnung
- Grund
- Höhe
- unstreitigen
- Anspruch
- durchgreifen
- lassen
- .
- Aufrechnung
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- steht
- Beklagten
- .
- Insoweit
- kann
- dahinstehen
- Klägerin
- vorgeworfenen
- Manipulationen
- Verletzung
- Ausschreibung
- Beklagten
- begründeten
- Vertrauensverhältnisses
- darstellen
- kann
- Grunde
- Ersatzpflicht
- Klägerin
- Grundsätzen
- culpa
- auslösen
- kann
- .
- Auch
- ausgeht
- wird
- Beklagten
- Aufrechnungsforderung
- geltend
- gemachte
- Schaden
- Verletzung
- Vertrauensverhältnisses
- herzuleitenden
- Ersatzpflicht
- erfaßt
- .
- verlangten
- Schadensersatz
- begehrt
- Beklagte
- Ausgleich
- Mehrkosten
- nur
- entstanden
- sind
- Blick
- Manipulationen
- Klägerin
- verneinte
- persönliche
- Zuverlässigkeit
- Klägerin
- sachlichem
- Angebot
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Betrachtung
- trennt
- Gebot
- Klägerin
- Sinn
- Zweck
- Ausschreibungsverfahrens
- unvereinbaren
- Weise
- .
- Inhalt
- Auswahl
- Ausschreibung
- eingegangenen
- Geboten
- ist
- jeweilige
- Angebot
- Einheit
- .
- Frage
- Gebot
- annehmbarste
- ist
- schließt
- sachlichen
- Inhalt
- auch
- persönliche
- Zuverlässigkeit
- Bieters
- .
- zusammen
- müssen
- Entscheidung
- Ausschreibenden
- bestimmen
- Zuschlag
- erhalten
- soll
- .
- Demgemäß
- hat
- Beklagte
- Angebot
- Klägerin
- nur
- insgesamt
- annehmen
- ablehnen
- können
- ;
- kann
- hingegen
- geltend
- machen
- Angebot
- sachlichen
- Inhaltes
- angenommen
- hätte
- Person
- Leistungserbringers
- annehmen
- kann
- will
- .
- Hat
- Ausschreibende
- Fehlens
- persönlichen
- Zuverlässigkeit
- Bieters
- Gebot
- entschieden
- beruhen
- nachteiligen
- wirtschaftlichen
- Folgen
- insbesondere
- Unmöglichkeit
- gebotenen
- niedrigen
- Preis
- Anspruch
- nehmen
- eigenen
- Entscheidung
- Ausschreibenden
- .
- kann
- Bieter
- Gebot
- zurückgewiesen
- hat
- auch
- Rahmen
- Schadensersatzanspruches
- culpa
- Rechnung
- stellen
- .
- Insoweit
- kann
- Beklagten
- auch
- beigetreten
- werden
- rechtlich
- Fall
- gehalten
- gewesen
- wäre
- Angebot
- Klägerin
- zurückzuweisen
- .
- persönliche
- Zuverlässigkeit
- stellt
- nur
- Merkmale
- Prüfung
- Frage
- Zuschlag
- erteilt
- werden
- soll
- abgestellt
- werden
- muß
- .
- Zwar
- wird
- unzuverlässiger
- Bieter
- regelmäßig
- auch
- dann
- Erteilung
- Zuschlages
- verlangen
- können
- Gebot
- niedrigsten
- Preis
- endet
- .
- Fehlen
- persönlichen
- Zuverlässigkeit
- stellt
- vielmehr
- regelmäßig
- hinreichenden
- Grund
- Gebot
- zurückzuweisen
- .
- bedeutet
- jedoch
- umgekehrt
- öffentliche
- Auftraggeber
- rechtlich
- gezwungen
- wäre
- Gebot
- Umständen
- Gebrauch
- machen
- .
- Auch
- insoweit
- bedarf
- vielmehr
- Abwägung
- Annahme
- auch
- Gebotes
- sprechenden
- Umstände
- einzustellen
- sind
- .
- können
- Beherrschbarkeit
- Bieter
- ausgehenden
- Gefahren
- einerseits
- besonderen
- Vorteile
- sachlichen
- Gebotes
- andererseits
- gegebenenfalls
- auch
- übrigen
- zuverlässigeren
- Bietern
- rechtfertigen
- Gebot
- Gebrauch
- machen
- .
- Regelung
- §
- eröffnet
- Ausschreibenden
- nur
- Ermessen
- stehende
- Möglichkeit
- ungetreue
- Bieter
- auszuschließen
- jedoch
- entsprechende
- zwingende
- rechtliche
- Verpflichtung
- .
- Ermessen
- bedeutet
- Ausschreibende
- sachlichen
- Erwägungen
- beruhende
- Entscheidung
- weitere
- Teilnahme
- einzelnen
- Bieter
- treffen
- hat
- .
- Anspruch
- übrigen
- Teilnehmer
- Ausschreibung
- geht
- .
- Zwar
- können
- Beklagte
- Recht
- hingewiesen
- hat
- ermessensfehlerfreie
- Entscheidung
- verlangen
- .
- Auch
- bedeutet
- jedoch
- nur
- Entscheidung
- unsachlichen
- Gründen
- treffen
- darf
- kann
- .
- hinreichend
- sachlich
- motivierte
- begründete
- Entscheidung
- auch
- ungetreuen
- Bieters
- ist
- jedoch
- auch
- schlechthin
- verwehrt
- .
- 2
- .
- Weitergehende
- Ansprüche
- lassen
- auch
- anderen
- Anspruchsgrundlagen
- insbesondere
- §
- Abs.
- herleiten
- .
- Auch
- insoweit
- scheitert
- Ersatzverlangen
- Beklagten
- hier
- geltend
- gemachten
- wirtschaftlichen
- Einbußen
- geltend
- gemachte
- Schaden
- Ersatzpflicht
- Vorschriften
- erfaßt
- wird
- .
- Sinn
- Zweck
- Verbotsnorm
- ist
- Ersatzanspruch
- hier
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- denkbaren
- versuchten
- Betruges
- Ausgleich
- Nachteile
- gerichtet
- Getäuschte
- Täuschung
- Abwehr
- erlitten
- hat
- jedoch
- Ersatz
- nachteiligen
- Folgen
- eigenen
- freien
- Entscheidung
- Lasten
- Täuschers
- Erkennen
- Täuschung
- erlitten
- hat
- .
- bleibt
- überlassen
- Folgerungen
- Vornahme
- Täuschungshandlung
- zieht
- .
- Hat
- verständlicherweise
- entschieden
- vertraglichen
- hungen
- Handlung
- begangen
- hat
- aufzunehmen
- Beziehungen
- aufrechtzuerhalten
- kann
- Umstand
- lukratives
- Angebot
- entgangen
- ist
- Verhältnis
- Grundlage
- Ersatzanspruches
- machen
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Scharen
- Meier-Beck
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