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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- November
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Zahlung
- Vergütung
- Anfertigung
- Montage
- Festpunkten
- Zwangsführungen
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- 4
- November
- verkündetes
- Urteil
- Klage
- abgewiesen
- .
- Protokollabschrift
- Urteil
- wurden
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- 20
- November
- zugestellt
- .
- 4
- .
- Dezember
- wurde
- Urteil
- "
- Versäumnisurteil
- "
- bezeichnet
- zugestellt
- .
- 11
- .
- Januar
- erfolgte
- erneute
- Zustellung
- Urteils
- .
- 8
- .
- Januar
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Berufung
- hat
- Klägerin
- Vergütungsanspruch
- weiterverfolgt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsmittel
- Klägerin
- Verfristung
- verworfen
- .
- Revision
- erstrebt
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- beanspruchten
- Vergütung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- ist
- zulässig
- §
- ;
- hat
- auch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- angesehen
- .
- hat
- angenommen
- Ausfertigung
- Urteils
- Landgerichts
- 4
- November
- sei
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- wirksam
- 20
- November
- zugestellt
- worden
- .
- Berufungsfrist
- sei
- Zustellung
- angelaufen
- .
- sei
- Einlegung
- Berufung
- 8
- .
- Januar
- bereits
- abgelaufen
- gewesen
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 2
- .
- §
- beginnt
- Berufungsfrist
- Zustellung
- vollständiger
- Form
- abgefaßten
- Urteils
- .
- Frist
- Lauf
- setzen
- ist
- ausreichend
- lediglich
- abgekürzte
- Urteilsausfertigung
- Abs.
- Satz
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- geltende
- Regelung
- soll
- Zustellungsempfänger
- ermöglichen
- Grundlage
- vollständigen
- Gründen
- versehenen
- Urteils
- gesicherter
- Grundlage
- gesetzlichen
- Frist
- prüfen
- entscheiden
- Rechtsmittel
- §
- §
- .
- einlegt
- .
- Partei
- soll
- gezwungen
- sein
- Rechtsmittel
- Urteil
- einzulegen
- Begründung
- kennt
- .
- Zustellung
- abgekürzten
- Urteilsausfertigung
- Tatbestand
- Entscheidungsgründe
- setzt
- Berufungsfrist
- Lauf
- .
- 31.5.1990
- 255
- .
- ZB
- 75
- ;
- Sen
- .
- .
- .
- 3
- .
- Grundsätzen
- war
- Berufung
- Klägerin
- verfristet
- .
- Landgericht
- hat
- Protokolls
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- 4
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- klageabweisende
- Urteil
- verkündet
- .
- Urteil
- bestand
- Rubrum
- Tenor
- Entscheidung
- Richtern
- unterzeichnet
- worden
- war
- .
- 13
- November
- verfügte
- Vorsitzende
- Richterin
- Zustellung
- Abschrift
- Protokolls
- Urteil
- Prozeßbevollmächtigten
- Vorlage
- Akten
- Berichterstatter
- .
- "
- .
- Verfügung
- Vorsitzenden
- trägt
- Erledigungsvermerk
- Geschäftsstelle
- 19
- November
- .
- 20
- November
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- zugestellte
- Urteilsausfertigung
- ist
- Vermerk
- Urkunde
- "
- Anlage
- Sitzungsprotokoll
- "
- bezeichnet
- enthielt
- Tatbestand
- noch
- Entscheidungsgründe
- so
- Zustellung
- Berufungsfrist
- Lauf
- gesetzt
- werden
- konnte
- .
- Zeitpunkt
- Zustellung
- lag
- Urteil
- 4
- November
- noch
- Fassung
- .
- Erst
- 1
- .
- Dezember
- verfügte
- Vorsitzende
- Richterin
- Zustellung
- vollständigen
- Fassung
- Urteils
- .
- ging
- Vermerks
- Geschäftsstelle
- 3
- .
- Dezember
- Unterschriften
- Richter
- versehen
- .
- Verfügung
- Vorsitzenden
- wurde
- 7
- .
- Dezember
- ausgeführt
- .
- Empfangsbekenntnis
- wurden
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- 9
- .
- Dezember
- Ausfertigung
- Abschrift
- Urteils
- 4
- November
- zugestellt
- .
- Hiergegen
- hat
- Klägerin
- 8
- .
- Januar
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- so
- Rechtsmittel
- verfristet
- ist
- .
- 4
- .
- Verfristung
- ist
- auch
- 4
- .
- Dezember
- erfolgte
- Zustellung
- Ausfertigung
- "
- Versäumnisurteil
- "
- bezeichneten
- Entscheidung
- 4
- November
- eingetreten
- .
- Revision
- vorgelegten
- Abschrift
- Ausfertigung
- Gerichtsakten
- nachvollziehen
- läßt
- handelt
- "
- Anlage
- Sitzungsprotokoll
- "
- Ausnahme
- Wortes
- "
- Versäumnisurteil
- "
- 20
- November
- Klägerin
- zugestellten
- Abschrift
- entspricht
- Tatbestand
- noch
- Entscheidungsgründe
- enthält
- .
- 5
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- ;
- Rechtsstreit
- ist
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- befinden
- hat
- .
- Rogge
- Scharen
- Meier-Beck
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