|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- 13
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Anzeige
- Richters
- Dr.
- gemäß
- §
- wird
- festgestellt
- Besorgnis
- Befangenheit
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Gründe
- :
- Richter
- Dr.
- hat
- angezeigt
- :
- "
- ist
- war
- großer
- Mandant
- früheren
- Kanzlei
- insbesondere
- Bereichen
- Vergaberecht
- öffentliches
- Recht
- Vertragsrecht
- .
- Selbst
- bin
- ca.
- etwa
- erheblichem
- Umfang
- vergaberechtlich
- tätig
- gewesen
- noch
- gelegentlich
- Rechtsgebiet
- .
- Zumindest
- Jahre
- war
- allerdings
- mehr
- Mandaten
- tätig
- .
- erkennen
- kann
- war
- jetzt
- terminierten
- Sache
- Vorinstanzen
- beauftragt
- .
- "
- Parteien
- ist
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gegeben
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- erklärt
- Sicht
- sei
- Grund
- Ablehnung
- Besorgnis
- Befangenheit
- gegeben
- .
- Beklagte
- hat
- geäußert
- .
- II
- .
- besteht
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- 1
- .
- Besorgnis
- Befangenheit
- setzt
- Grund
- geeignet
- ist
- Mißtrauen
- Unparteilichkeit
- Richters
- rechtfertigen
- Abs.
- .
- ist
- anderen
- Worten
- gegeben
- "
- Umstände
- vorliegen
- berechtigte
- Zweifel
- Unparteilichkeit
- Unabhängigkeit
- aufkommen
- lassen
- "
- .
- muß
- objektive
- Gründe
- handeln
- Standpunkt
- Partei
- vernünftiger
- Betrachtung
- Befürchtung
- wecken
- können
- Richter
- stehe
- Sache
- unvoreingenommen
- unparteiisch
- ;
- rein
- subjektive
- unvernünftige
- Vorstellungen
- Partei
- scheiden
- .
- Entscheidend
- ist
- Prozeßbeteiligter
- vernünftiger
- Würdigung
- Umstände
- Anlaß
- hat
- Unvoreingenommenheit
- Richters
- zweifeln
- .
- .
- 2
- .
- Anlegung
- Maßstabs
- ist
- Befangenheit
- Richters
- Dr.
- besorgen
- .
- liegen
- Umstände
- auch
- nur
- bösen
- Schein
- möglicherweise
- fehlenden
- Unvoreingenommenheit
- begründen
- .
- Herr
- Dr.
- war
- vorliegenden
- Sache
- vorab
- befaßt
- .
- Zeit
- Anwaltstätigkeit
- war
- Sache
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- bestellt
- Falle
- schon
- Gesetzes
- Ausübung
- Richteramts
- ausgeschlossen
- wäre
- §
- Nr.
- noch
- hat
- Klägerin
- Sache
- beraten
- .
- hat
- Klägerin
- überhaupt
- nur
- Vergaberecht
- betreut
- hier
- Rolle
- spielt
- .
- kann
- rechtlichen
- Problematik
- Falles
- unbefangen
- gegenübertreten
- .
- Herr
- Dr.
- steht
- auch
- nahen
- geschäftlichen
- chen
- Beziehungen
- Klägerin
- .
- Geschäftliche
- Beziehungen
- haben
- Gestalt
- früheren
- Mandatsverhältnisses
- bestanden
- sind
- aber
- inzwischen
- endgültig
- gelöst
- .
- haben
- auch
- etwa
- nahen
- persönlichen
- Beziehungen
- geführt
- gegebenenfalls
- Ende
- geschäftlichen
- Beziehung
- überdauert
- haben
- könnten
- .
- früheren
- Mandatsverhältnis
- ist
- vielmehr
- allenfalls
- bloße
- Bekanntschaft
- leitenden
- Angestellten
- Klägerin
- verblieben
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründen
- kann
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Rechtsprechungsnachweisen
- ;
- vgl.
- nahen
- persönlichen
- Beziehung
- Ablehnungsgrund
- Ehe
- Führungskraft
- .
- .
- Umständen
- besteht
- vernünftiger
- Betrachtung
- Regel
- Anlaß
- Befürchtung
- Richter
- früher
- Rechtsanwalt
- war
- Amtspflicht
- unparteilichen
- Entscheidung
- erfüllen
- kann
- will
- .
- ist
- allgemeinen
- besorgen
- Richter
- ehemaliger
- Rechtsanwalt
- nur
- früheren
- Mandatsverhältnis
- herrührenden
- Bekanntschaft
- Partei
- streitige
- Rechtsfrage
- offen
- befangen
- beurteilen
- wird
- .
- Besondere
- Umstände
- abweichende
- Beurteilung
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- vorliegenden
- Fall
- ersichtlich
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
|
