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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- November
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- 29
- .
- Oktober
- verkündete
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- wird
- Kosten
- Gesamtschuldner
- haftenden
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- unvollständig
- gemeldeten
- verhehlten
- "
- Nachbaus
- sortengeschützten
- Pflanzen
- Anspruch
- .
- Klägerin
- nimmt
- Rechte
- Inhaber
- unionsrechtlich
- geschützten
- Sorten
- Kuras
- nationalem
- Recht
- geschützten
- Sorte
- .
- Beklagten
- sind
- Landwirte
- .
- haben
- Mitglieder
- inzwischen
- aufgelösten
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Jahren
- genannten
- Sorten
- Nachbau
- betrieben
- .
- Gesellschaft
- hat
- Klägerin
- Auskünfte
- erteilt
- .
- Anlässlich
- Klägerin
- durchgeführten
- Betriebsprüfung
- ergab
- tatsächlichen
- Mengen
- genannten
- Sorten
- höher
- waren
- Teil
- Dreifache
- gemeldeten
- Mengen
- betrugen
- .
- Klägerin
- hat
- Differenzmengen
- Grundlage
- so
- genannten
- Z-Gebühr
- Erteilung
- Lizenz
- Erzeugung
- Vermehrungsmaterial
- verlangt
- wird
- Schadensersatzanspruch
- Euro
- errechnet
- .
- Beklagten
- haben
- Hälfte
- Betrags
- gezahlt
- .
- entspricht
- Entgelt
- rechtmäßigem
- Nachbau
- Grundlage
- Art
- .
- GemSortV
- zahlen
- gewesen
- wäre
- .
- Klägerin
- begehrt
- Zahlung
- verbleibenden
- Betrags
- 2.288,00
- Euro
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Kosten
- Höhe
- Euro
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- streben
- Beklagten
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Beschluss
- 30
- .
- September
- ;
- nachfolgend
- :
- Vorlagebeschluss
- hat
- Bundesgerichtshof
- Verfahren
- ausgesetzt
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Fragen
- Auslegung
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 27
- Juli
- gemeinschaftlichen
- Sortenschutz
- Sortenschutzverordnung
- Verordnung
- Nr.
- Kommission
- 24
- Juli
- Ausnahmeregelung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- gemeinschaftlichen
- Sortenschutz
- Nachbauverordnung
- GemNachbauV
- vorgelegt
- .
- Gerichtshof
- hat
- Urteil
- 5
- Juli
- ./.
- GmbH
- folgt
- entschieden
- :
- "
- 1
- .
- Festsetzung
- angemessenen
- Vergütung
- "
- Artikel
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 27
- Juli
- gemeinschaftlichen
- Sortenschutz
- Landwirt
- schuldet
- Nachbau
- gewonnenes
- Vermehrungsgut
- geschützten
- Sorte
- genutzt
- hat
- Artikel
- Verordnung
- Verbindung
- Artikel
- Verordnung
- Nr.
- Kommission
- 24
- Juli
- Ausnahmeregelung
- Artikel
- Verordnung
- Nr.
- Verordnung
- Nr.
- Kommission
- 3
- .
- Dezember
- geänderten
- Fassung
- obliegenden
- Verpflichtungen
- erfüllen
- ist
- Berechnungsgrundlage
- Betrag
- Gebühr
- heranzuziehen
- Gebiet
- Erzeugung
- Vermehrungsmaterial
- geschützten
- Sorten
- betreffenden
- Pflanzenart
- Lizenz
- geschuldet
- wird
- .
- 2
- .
- Zahlung
- Entschädigung
- Kosten
- Kontrolle
- Einhaltung
- Rechte
- Inhabers
- Sortenschutzrechts
- kann
- Berechnung
- Artikel
- Absatz
- Verordnung
- Nr.
- vorgesehenen
- "
- angemessenen
- Vergütung
- "
- einbezogen
- werden
- .
- "
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Recht
- Schadensersatz
- Grundlage
- so
- genannten
- Z-Gebühr
- zugesprochen
- .
- 1
- .
- Bundesgerichtshof
- bereits
- Vorlagebeschluss
- näher
- gelegt
- hat
- ist
- Gesellschaft
- Verbindlichkeiten
- Beklagten
- Gesellschafter
- einzustehen
- haben
- Art
- .
- Abs.
- GemSortV
- Zahlung
- angemessenen
- Vergütung
- Art
- .
- Abs.
- Ersatz
- weiteren
- Schadens
- verpflichtet
- Auskunftspflichten
- schuldhaft
- ordnungsgemäß
- nachgekommen
- ist
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GemSortV
- geschuldete
- angemessene
- Vergütung
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- Entgelts
- bemessen
- Falle
- berechtigten
- Nachbaus
- geschuldet
- ist
- Durchschnittsbetrages
- Gebühr
- Gebiet
- Erzeugung
- entsprechenden
- Menge
- Vermehrungsmaterial
- geschützten
- Sorten
- betreffenden
- Pflanzenarten
- Lizenz
- geschuldet
- wird
- .
- Grundlage
- hat
- Klägerin
- Höhe
- Anspruchs
- berechnet
- .
- Landgericht
- Berufungsgericht
- haben
- Klagebegehren
- Recht
- vollem
- Umfang
- entsprochen
- .
- Beklagten
- Urteil
- Gerichtshofs
- mehrfach
- Kläger
- bezeichnet
- werden
- gibt
- Anlass
- Gerichtshof
- Berichtigung
- ersuchen
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- angeregt
- haben
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Gerichtshof
- genannten
- Bezeichnung
- Umstand
- Rechnung
- tragen
- wollte
- Ausgangsverfahren
- Revisionsverfahren
- ist
- Beklagten
- Rechtsmittelkläger
- beteiligt
- sind
- .
- Selbst
- Bezeichnung
- Versehen
- beruhen
- sollte
- ergäben
- Zweifel
- Identität
- Parteien
- Rolle
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- .
- eventuelles
- Versehen
- Entscheidung
- Sache
- gehabt
- haben
- könnte
- ist
- Hinblick
- Inhalt
- Urteils
- ohnehin
- ausgeschlossen
- .
- 3
- .
- Revision
- behandelte
- Frage
- Klägerin
- Zahlung
- Umsatzsteuer
- verlangen
- kann
- bedarf
- Senat
- bereits
- ersten
- mündlichen
- Verhandlung
- hingewiesen
- hat
- schon
- Klärung
- Klagebetrag
- Umsatzsteuer
- enthalten
- ist
- .
- 4
- .
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- geäußerten
- Auffassung
- unterliegt
- angefochtene
- Urteil
- auch
- Aufhebung
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- Verjährung
- getroffen
- hat
- .
- Feststellungen
- Frage
- waren
- geboten
- Beklagten
- Revisionsinstanz
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- haben
- .
- Verjährung
- verschafft
- Schuldner
- gemäß
- §
- Abs.
- Gegenrecht
- nämlich
- Befugnis
- Leistung
- verweigern
- .
- Geltendmachung
- Gegenrechts
- Erhebung
- Einrede
- Verjährung
- ist
- geschäftsähnliche
- Handlung
- sachlichen
- Rechts
- Beschluss
- 2
- .
- Oktober
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- ergibt
- Beklagten
- Einrede
- Streitfall
- erhoben
- haben
- .
- sind
- insoweit
- erhoben
- .
- Revisionsinstanz
- kann
- Einrede
- Verjährung
- mehr
- nachgeholt
- werden
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- ZR
- 277
- ;
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- 5
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 29.10.2009
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