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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 30
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Art
- .
- Art
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Art
- .
- Auslegung
- Art
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Parlaments
- Rates
- gemeinsame
- Regelung
- Unterstützungsleistungen
- Fluggäste
- Fall
- Nichtbeförderung
- Annullierung
- großer
- Verspätung
- Flügen
- Aufhebung
- Verordnung
- Nr.
- 11
- .
- Februar
- .
- 17
- .
- Februar
- S.
- .
- folgende
- Fragen
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Kann
- nationalen
- Recht
- gewährter
- Schadensersatzanspruch
- Erstattung
- zusätzlichen
- Reisekosten
- gerichtet
- ist
- Annullierung
- gebuchten
- Fluges
- angefallen
- sind
- Augleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- angerechnet
- werden
- Luftfahrtunternehmen
- Verpflichtungen
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- erfüllt
- hat
- ?
- 2
- .
- Anrechnung
- möglich
- ist
- :
- Gilt
- auch
- Kosten
- Ersatzbeförderung
- Endziel
- Flugreise
- ?
- 3
- .
- Anrechnung
- möglich
- ist
- :
- Kann
- Luftfahrtunternehmen
- stets
- vornehmen
- ist
- abhängig
- inwiefern
- nationale
- Recht
- zulässt
- Gericht
- angemessen
- erachtet
- ?
- 4
- .
- nationales
- Recht
- maßgeblich
- ist
- Gericht
- Ermessensentscheidung
- treffen
- hat
- :
- Sollen
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Verordnung
- nur
- Unannehmlichkeiten
- Fluggästen
- Annullierung
- erlittene
- Zeitverlust
- auch
- materielle
- Schäden
- ausgeglichen
- werden
- ?
- Beschluss
- 30
- Juli
- AG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Schuster
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- II
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- gemäß
- Art
- .
- Auslegung
- Art
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Parlaments
- Rates
- gemeinsame
- Regelung
- Unterstützungsleistungen
- Fluggäste
- Fall
- Nichtbeförderung
- Annullierung
- großer
- Verspätung
- Flügen
- Aufhebung
- Verordnung
- Nr.
- 11
- .
- Februar
- .
- 17
- .
- Februar
- S.
- .
- folgende
- Fragen
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Kann
- nationalen
- Recht
- gewährter
- Schadensersatzanspruch
- Erstattung
- zusätzlichen
- Reisekosten
- gerichtet
- ist
- Annullierung
- gebuchten
- Fluges
- angefallen
- sind
- Verordnung
- Ausgleichsanspruch
- angerechnet
- werden
- Art
- .
- Luftfahrtunternehmen
- Verpflichtungen
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- erfüllt
- hat
- ?
- 2
- .
- Anrechnung
- möglich
- ist
- :
- Gilt
- auch
- Kosten
- Ersatzbeförderung
- Endziel
- Flugreise
- ?
- 3
- .
- Anrechnung
- möglich
- ist
- :
- Kann
- Luftfahrtunternehmen
- stets
- vornehmen
- ist
- abhängig
- inwiefern
- nationale
- Recht
- zulässt
- Gericht
- angemessen
- erachtet
- ?
- 4
- .
- nationales
- Recht
- maßgeblich
- ist
- Gericht
- Ermessensentscheidung
- treffen
- hat
- :
- Sollen
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Verordnung
- nur
- Unannehmlichkeiten
- Fluggästen
- Annullierung
- erlittene
- Zeitverlust
- auch
- materielle
- Schäden
- ausgeglichen
- werden
- ?
- Gründe
- :
- Kläger
- buchte
- Familie
- beklagten
- Luftfahrtunternehmen
- 27
- .
- März
- Flug
- Start
- 6.35
- Uhr
- war
- .
- Ankunft
- Flughafen
- erfuhren
- Reisenden
- Beklagte
- gebuchten
- Flug
- annulliert
- hatte
- buchten
- anderen
- Luftfahrtunternehmen
- Ersatzflug
- Be
- .
- Reisenden
- Tag
- Uhr
- .
- ablegendes
- fahrtschiff
- erreichen
- wollten
- Ersatzflug
- jedoch
- möglich
- war
- fuhren
- Be
- .
- übernachteten
- nächsten
- Tag
- planmäßig
- dort
- anlegende
- Kreuzfahrtschiff
- bestiegen
- .
- Kläger
- hat
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- Mitrei2
- senden
- Kosten
- Ersatzflug
- Weitertransport
- Übernachtung
- Verpflegung
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 11
- .
- Februar
- gemeinsame
- Regelung
- Unterstützungsleistungen
- Fluggäste
- Fall
- Nichtbeförderung
- Annullierung
- großer
- Verspätung
- Flügen
- Aufhebung
- Verordnung
- Nr.
- nachfolgend
- :
- Verordnung
- geltend
- gemacht
- .
- Beklagte
- hat
- Pflicht
- Erstattung
- entstandenen
- Kosten
- Ausgleichsanspruch
- überstiegen
- anerkannt
- Ausgleichsanspruchs
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- berufen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Anerkenntnis
- Erstattung
- Kosten
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- Abweisung
- Ausgleichsanspruchs
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- hatte
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Ausgleichsanspruch
- .
- B.
- Entscheidung
- Revision
- hängt
- gegebenenfalls
- Voraussetzungen
- nationalem
- Recht
- vorgesehener
- Anspruch
- Erstattung
- zusätzlichen
- Reisekosten
- gerichtet
- ist
- Annullierung
- gebuchten
- Fluges
- angefallen
- sind
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- anzurechnen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- stehe
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Mitreisenden
- Wahlrecht
- Gebrauch
- gemacht
- Annullierung
- entstandenen
- Schaden
- konkret
- berechnet
- hätten
- .
- Ausgleich
- werde
- gesamte
- Schaden
- Verletzung
- vertraglichen
- Pflichten
- Beklagten
- entstanden
- sei
- ersetzt
- .
- Anspruch
- Ausgleichszahlung
- bestehe
- mehr
- Fluggast
- selbst
- gewählten
- konkret
- dargelegten
- Schadensbetrag
- hinausgehende
- Leistung
- mehr
- dasjenige
- erhalten
- solle
- Verletzung
- Pflichten
- Verordnung
- eingebüßt
- habe
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- dann
- stand
- Luftfahrtunternehmen
- Voraussetzungen
- Art
- .
- Verordnung
- Ausgleichszahlung
- erfüllt
- sind
- gleichwohl
- Zahlung
- verpflichtet
- ist
- nationalem
- Recht
- gewährter
- Anspruch
- Ersatz
- Schadens
- Annullierung
- erforderlich
- gewordene
- Änderung
- Reiseplanung
- entstanden
- ist
- Betrag
- Ausgleichszahlung
- übersteigt
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- Revision
- beanstandet
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Voraussetzungen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- vorliegen
- Beklagte
- Flug
- annulliert
- rechtzeitig
- informiert
- hatte
- .
- Außergewöhnliche
- Umstände
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- sind
- geltend
- gemacht
- .
- 2
- .
- Ebenso
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Kläger
- Beklagten
- Mitreisenden
- Erstattung
- Kosten
- verlangen
- kann
- Annullierung
- gebuchten
- Fluges
- erfolgten
- Änderung
- Reiseplanung
- entstanden
- sind
- .
- Berufungsgericht
- musste
- Beklagte
- Anerkenntnis
- Zahlung
- Kosten
- verurteilen
- sachlichen
- Prüfung
- Anspruchs
- berechtigt
- verpflichtet
- gewesen
- sein
- §
- Zivilprozessordnung
- .
- 3
- .
- Beklagte
- ist
- nur
- dann
- Zahlung
- gleichsanspruchs
- Art
- .
- Verordnung
- Kläger
- verpflichtet
- Schadensersatzanspruch
- voller
- Ausgleichsanspruch
- erreichenden
- Höhe
- anrechenbar
- sind
- .
- kann
- Senat
- entscheiden
- zuvor
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Beschlussformel
- genannten
- Fragen
- Vorabentscheidung
- vorzulegen
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Anrechnung
- ausgeschlossen
- ist
- Beklagte
- zunächst
- Anspruch
- Ersatz
- weitergehenden
- Schadens
- erfüllt
- hat
- bezüglich
- noch
- offenen
- Ausgleichsanspruchs
- gemäß
- Art
- .
- Verordnung
- Anrechnung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- beruft
- .
- Zwar
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Wortlaut
- lediglich
- vorsieht
- Art
- .
- Verordnung
- gewährte
- Ausgleichsleistung
- Schadensersatzanspruch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- angerechnet
- werden
- kann
- Ausnahmebestimmung
- Ansprüche
- Fluggäste
- einschränkt
- generell
- eng
- auszulegen
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- .
- Finnair
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- soll
- aber
- verhindern
- Fluggast
- Ausgleichsleistung
- Art
- .
- Verordnung
- Ersatz
- weitergehenden
- Schadens
- verlangen
- kann
- ankommt
- Ansprüche
- Luftfahrtunternehmen
- zuerst
- erfüllt
- hat
- .
- ergibt
- Begründung
- Vorschrift
- Auslegung
- berücksichtigen
- ist
- Urteil
- 19
- November
- .
- Flugdienst-GmbH
- .
- Stellungnahme
- Kommission
- 11
- .
- August
- Art
- .
- Abs.
- Unterabs
- .
- Buchst
- .
- EG-Vertrag
- Abänderungen
- Europäischen
- Parlaments
- betreffend
- Vorschlag
- Verordnung
- dort
- betreffend
- Abänderung
- nachfolgend
- :
- Stellungnahme
- Kommission
- sollte
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- beibehalten
- werden
- Gerichte
- verhindern
- könnten
- Luftfahrtunternehmen
- doppelter
- Schadensersatz
- auferlegt
- werde
- gerichtlich
- verhängter
- Schadensersatz
- Ausgleichsleistung
- vorgeschlagenen
- Verordnung
- .
- Ziel
- erfordert
- auch
- gewährten
- Ersatz
- weitergehenden
- Schadens
- Ausgleichsleistung
- anzurechnen
- .
- hinge
- andernfalls
- Umfang
- Ansprüche
- Rei11
- henfolge
- Geltendmachung
- :
- Setzte
- Fluggast
- zunächst
- Ansprüche
- weitergehenden
- Schadensersatz
- könnte
- anschließend
- volle
- Ausgleichszahlung
- Fluggesellschaft
- verlangen
- .
- Setzt
- hingegen
- zuerst
- Ausgleichsleistung
- könnte
- anschließend
- Höhe
- Ausgleichsleistung
- Ansprüche
- weitergehenden
- Schadensersatz
- durchsetzen
- Anrechnungsvorschrift
- Zuge
- käme
- .
- wäre
- sachgerecht
- .
- Anrechnung
- Schadensersatzanspruchs
- Kosten
- geänderten
- Reiseplanung
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- ist
- auch
- ausgeschlossen
- beklagte
- Luftfahrtunternehmen
- Pflichten
- Angebot
- Unterstützungsleistungen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Abs.
- Verordnung
- verletzt
- hätte
- .
- Verletzung
- Pflichten
- Beklagten
- Art
- .
- Verordnung
- ist
- festgestellt
- .
- Vielmehr
- hat
- Kläger
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- eigenem
- Antrieb
- anderweitige
- Beförderung
- bemüht
- .
- .
- kommt
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- gegebenenfalls
- inwieweit
- Voraussetzungen
- Anrechnung
- Kosten
- geänderten
- Reiseplanung
- auch
- dann
- ausscheidet
- Luftfahrtunternehmen
- Pflichten
- Art
- .
- Verordnung
- verletzt
- hat
- beispielsweise
- Fluggast
- Erstattung
- Flugpreises
- verlangt
- hat
- .
- 1
- .
- Zunächst
- stellt
- Frage
- Schadensersatzanspruch
- Erstattung
- Kosten
- geänderten
- Reiseplanung
- gerichtet
- ist
- grundsätzlich
- Anrechnung
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- werden
- betroffenen
- Fluggästen
- ausführenden
- Luftfahrtunternehmen
- Unterstützungsleistungen
- Art
- .
- gegebenenfalls
- Art
- .
- Verordnung
- angeboten
- zusätzlich
- Anspruch
- Ausgleichsleistungen
- Art
- .
- Verordnung
- eingeräumt
- .
- Verpflichtung
- Fluggast
- Wahl
- Erstattung
- Flugpreises
- gegebenenfalls
- Rückflug
- ersten
- Abflugort
- anderweitige
- Beförderung
- Endziel
- anzubieten
- Verpflichtung
- Ausgleichszahlung
- gemäß
- Art
- .
- Verordnung
- stehen
- mithin
- nebeneinander
- .
- Lediglich
- Differenz
- vorgesehenen
- tatsächlichen
- Ankunftszeit
- Endziel
- Art
- .
- Abs.
- genannten
- Stundenzahlen
- unterschreitet
- kann
- Ausgleichszahlung
- Hälfte
- gekürzt
- werden
- .
- hätte
- Beklagte
- Reisenden
- Anspruch
- genommene
- Beförderung
- Be
- .
- anschließender
- Weiterreise
- anderweitige
- Beförderung
- Endziel
- frühestmöglichen
- Zeitpunkt
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- angeboten
- hätte
- Leistung
- auch
- volle
- Ausgleichszahlung
- erbringen
- müssen
- Reisenden
- deutlich
- später
- Stunden
- gesehenen
- Ankunftszeit
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- eintrafen
- .
- -9-
- Ergebnis
- wäre
- Beklagte
- Verpflichtung
- Angebot
- anderweitigen
- Beförderung
- frühestmöglichen
- Zeitpunkt
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- verletzt
- hätte
- Reisenden
- Ersatz
- entstandenen
- Schadens
- Gestalt
- selbst
- organisierte
- anderweitige
- Beförderung
- entstandenen
- Aufwendungen
- verpflichtet
- wäre
- .
- Auch
- Fall
- ständen
- Pflicht
- Ersatz
- nen
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- nebeneinander
- Schlussanträge
- Generalanwältin
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- .
- handelt
- Anspruch
- Ersatz
- Verletzung
- Pflicht
- Art
- .
- Verordnung
- gegebenenfalls
- Art
- .
- Verordnung
- entstandenen
- Schadens
- weitergehenden
- Schadensersatzanspruch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Ausgleichsanspruch
- anrechenbar
- wäre
- Urteile
- 13
- .
- Oktober
- .
- Rodríguez
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- .
- Nur
- dann
- Anspruch
- Ersatz
- Kosten
- Verletzung
- Pflichten
- Art
- .
- Verordnung
- Anrechnung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- unterliegt
- wird
- sichergestellt
- Luftfahrtunternehmen
- sanktionslos
- Pflicht
- Bereitstellung
- Unterstützungsleistungen
- verletzt
- Generalanwältin
- .
- .
- geklärt
- ist
- hingegen
- Anrechnung
- Kosten
- geänderten
- Reiseplanung
- auch
- dann
- ausscheidet
- Luftfahrtunternehmen
- Verpflichtungen
- Art
- .
- Verordnung
- verletzt
- hat
- .
- Anrechenbarkeit
- nur
- ausgeschlossen
- ist
- Luftfahrtunternehmen
- Pflichten
- Art
- .
- Art
- .
- Verordnung
- erfüllt
- hat
- spricht
- nur
- Fall
- Verpflichtung
- Verletzung
- Erstattungsanspruch
- begründet
- Luftfahrtunternehmen
- Ausgleichspflicht
- Art
- .
- Verordnung
- oblag
- .
- Fehlanreiz
- Luftfahrtunternehmen
- veranlassen
- könnte
- Pflicht
- Unterstützungspflichten
- vernachlässigen
- würde
- folglich
- Anrechnung
- gesetzt
- .
- spricht
- Ausschluss
- Anrechnung
- Kosten
- Fluggast
- selbst
- organisierten
- Ersatzbeförderung
- Kosten
- anderweitigen
- Beförderung
- Luftfahrtunternehmen
- selbst
- Umständen
- beträchtlich
- übersteigen
- können
- .
- Luftfahrtunternehmen
- vollen
- Kosten
- anderweitigen
- Beförderung
- anderes
- Luftfahrtunternehmen
- auch
- Ausgleichszahlung
- erbringen
- hätte
- könnte
- mithin
- auch
- Verletzung
- Pflichten
- Art
- .
- Verordnung
- erheblich
- belastet
- werden
- .
- spricht
- Anrechnung
- gleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- Fall
- Annullierung
- Fluges
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Ausgleich
- Unannehmlichkeiten
- dient
- Fluggäste
- eintretenden
- Zeitverlust
- erleiden
- aaO
- .
- ;
- .
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- .
- Ausgleichswürdigkeit
- Zeitverlustes
- Unannehmlichkeiten
- Verordnung
- Ausgleichsleistung
- Art
- .
- Verordnung
- Fall
- Annullierung
- Fluges
- rechtfertigt
- ist
- Bedeutung
- Fluggast
- Kosten
- Ersatzbeförderung
- Endziel
- aufwendet
- Luftfahrtunternehmen
- Pflichten
- Art
- .
- Verordnung
- verletzt
- hat
- Fluggast
- beispielsweise
- Angebot
- Luftfahrtunternehmens
- Ersatzbeförderung
- Gebrauch
- macht
- Ersatzbeförderung
- Endziel
- Flugreise
- selbst
- organisiert
- ändert
- Endziel
- erheblicher
- Verspätung
- erreicht
- .
- 2
- .
- Sollte
- Anrechnung
- Kosten
- geänderten
- Reiseplanung
- grundsätzlich
- Betracht
- kommen
- könnte
- jedoch
- differenzieren
- sein
- Kosten
- Ersatzbeförderung
- Endziel
- Flugreise
- weiteren
- Kosten
- .
- beklagte
- Luftfahrtunternehmen
- hat
- nur
- Kosten
- erstattet
- Reisenden
- Beförderung
- planmäßigen
- Endziel
- Flugreise
- entstanden
- sind
- auch
- weitere
- Kosten
- nämlich
- Weiterbeförderung
- Verpflegungskosten
- dort
- erforderlich
- waren
- Kläger
- Familie
- Kreuzfahrtschiff
- zweiten
- Hafen
- doch
- noch
- erreichen
- konnten
- .
- könnten
- lediglich
- Kostenpositionen
- An22
- rechnung
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Verordnung
- ausgeschlossen
- sein
- auch
- Kosten
- anderweitigen
- Beförderung
- Sinne
- Art
- .
- Verordnung
- angerechnet
- werden
- dürften
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- könnte
- Wertung
- entnehmen
- sein
- Luftfahrtunternehmen
- Falle
- Annullierung
- Fluges
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Verordnung
- Ausgleich
- Unannehmlichkeiten
- Zeitverlustes
- dient
- lediglich
- vollständigen
- Erstattung
- Art
- .
- gegebenenfalls
- Art
- .
- Verordnung
- unterfallenden
- Kostenpositionen
- verpflichtet
- sein
- soll
- .
- Anrechnung
- Kostenpositionen
- auch
- Rahmen
- Art
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Luftfahrtunternehmen
- tragen
- sind
- spricht
- andernfalls
- Fall
- Annullierung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- ausdrücklich
- vorgesehene
- gegenseitige
- Anrechnung
- weitergehendem
- Schadensersatz
- Ausgleichszahlung
- gehend
- leerlaufen
- Abgrenzung
- anderen
- anrechenbaren
- Schadensposition
- schwierig
- sein
- könnte
- .
- könnten
- jedoch
- auch
- Kosten
- Fluggast
- Annullierung
- erforderliche
- Änderung
- Reiseroute
- entstanden
- sind
- Luftfahrtunternehmen
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Verordnung
- erstatten
- sein
- gegenseitige
- Anrechnung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- erfolgen
- dürfte
- .
- Gerichtshof
- hat
- ausgeführt
- aaO
- .
- ;
- .
- 34
- ;
- Folkerts
- aaO
- .
- Zweck
- Ausgleichsanspruchs
- Art
- .
- Verordnung
- sei
- Unannehmlichkeiten
- auszugleichen
- Fluggäste
- eintretenden
- Zeitverlust
- erleiden
- .
- Ausgleichswürdigkeit
- Zeitverlustes
- annullierungsbedingten
- Unannehmlichkeiten
- ist
- Differenzierung
- Schadenspositionen
- Bedeutung
- .
- weiteren
- Kosten
- Fluggäste
- aufwenden
- mussten
- Flugreise
- verfolgten
- weiteren
- Zweck
- erreichen
- sind
- Blickwinkel
- lediglich
- Ausdruck
- weiterer
- Unannehmlichkeiten
- Komplikationen
- Annullierung
- ausgelöst
- worden
- sind
- .
- 3
- .
- Sollten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Annullierung
- Fluges
- verursachten
- Kläger
- ersetzten
- Kosten
- jedenfalls
- Kosten
- Ersatzbeförderung
- Endziel
- Flugreise
- dienten
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- anrechenbar
- sein
- kommt
- Entscheidung
- Revisionsverfahrens
- schließlich
- Luftfahrtunternehmen
- Anrechnung
- vornehmen
- kann
- weiteren
- Voraussetzungen
- abhängig
- ist
- insbesondere
- gegebenenfalls
- inwiefern
- nationale
- Recht
- zulässt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- könnte
- verstehen
- sein
- Luftfahrtunternehmen
- Recht
- hat
- Anrechnung
- vorzunehmen
- Gericht
- gebunden
- ist
- .
- Vorschrift
- könnte
- aber
- auch
- verstehen
- sein
- nationale
- Recht
- nur
- weitergehende
- Schadensersatzansprüche
- zulassen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- auch
- Verordnung
- ergibt
- Fragen
- bestimmen
- kann
- gegebenenfalls
- Ausgleichsanspruch
- anzurechnen
- sind
- .
- spricht
- Befugnis
- nationalen
- Gesetzgebers
- hende
- Schadensersatzansprüche
- vorzusehen
- .
- nationale
- Gesetzgeber
- frei
- ist
- weitergehende
- Ansprüche
- schaffen
- abzusehen
- liegt
- auch
- Befugnis
- zuzubilligen
- Anrechnung
- Ausgleichsanspruch
- vorzusehen
- .
- entspräche
- Sache
- Anspruch
- weitergehenden
- Schadensersatz
- nationale
- Recht
- nur
- Höhe
- Ausgleichsanspruch
- übersteigenden
- Betrags
- vorsähe
- .
- Schließlich
- könnte
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- verstehen
- sein
- Gerichte
- gegenseitige
- Anrechenbarkeit
- Einzelfall
- Berücksichtigung
- Verordnung
- selbst
- ergebender
- Wertungen
- entscheiden
- haben
- .
- Kommission
- ging
- Stellungnahme
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- aaO
- Abänderung
- Anrechnung
- ermögliche
- Gerichten
- verhindern
- Luftfahrtunternehmen
- doppelter
- Schadensersatz
- auferlegt
- werde
- nationalen
- Recht
- unabhängige
- Entscheidungsbefugnis
- Gerichte
- spricht
- .
- Entsprechend
- wird
- angenommen
- stets
- Sache
- zuständigen
- Gerichts
- sei
- entscheiden
- Anrechnung
- Umständen
- Einzelfalls
- angemessen
- sei
- Generalanwältin
- aaO
- .
- .
- Frage
- Anrechenbarkeit
- hat
- Generalanwältin
- dort
- vorliegenden
- Fall
- weiter
- ausgeführt
- aaO
- .
- gegenseitige
- Anrechnung
- Ausgleichsanspruchs
- Art
- .
- Verordnung
- Schadensersatzanspruchs
- Verletzung
- Art
- .
- Art
- .
- Verordnung
- sei
- unangemessen
- Verordnung
- kumulative
- Verpflichtungen
- handele
- .
- nationalen
- Recht
- unabhängige
- Entscheidung
- Gerichte
- Anrechnung
- spricht
- jedoch
- Verordnung
- Verletzung
- Pflichten
- Luftfahrtunternehmens
- Art
- .
- Rede
- steht
- Art
- .
- Abs.
- Kriterien
- vorgibt
- Übrigen
- nationalen
- Recht
- überlässt
- überhaupt
- weitergehende
- Schadensersatzansprüche
- vorsieht
- .
- könnte
- nationalen
- Recht
- unabhängige
- Ermessenentscheidung
- Gerichte
- Widerspruch
- treten
- .
- 4
- .
- Sollte
- Anrechnung
- Gerichten
- nationalem
- Recht
- entscheiden
- sein
- Gericht
- Ermessensentscheidung
- treffen
- haben
- kommt
- schließlich
- Beeinträchtigungen
- Ausgleichszahlung
- Art
- .
- Verordnung
- kompensiert
- werden
- sollen
- .
- deutsche
- Recht
- enthält
- Frage
- Anrechnung
- Ausgleichszahlung
- weitergehenden
- Schadensersatzanspruch
- umgekehrt
- ausdrücklichen
- Vorschriften
- .
- Grundlage
- allgemeiner
- Grundsätze
- Schadensersatzrechts
- sind
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Vorteile
- Geschädigten
- Schadensfall
- eingetreten
- sind
- Schadensersatzanspruch
- anzurechnen
- .
- Voraussetzung
- Anrechnung
- ist
- Sinn
- Zweck
- Schadensersatzpflicht
- entspricht
- .
- Anrechnung
- darf
- Geschädigten
- unzumutbar
- belasten
- Schädiger
- unbillig
- begünstigen
- .
- Anrechnung
- erfolgt
- einzelner
- denspositionen
- Vorteil
- bestimmten
- Nachteil
- korrespondiert
- Schadensposten
- wertender
- Betrachtung
- Vorteil
- zuordenbar
- ist
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- .
- Anrechnung
- scheidet
- Zuordenbarkeit
- Schadensposten
- Zweck
- jeweiligen
- Schadensausgleichs
- entspricht
- .
- So
- verbietet
- Zweck
- Schmerzensgeldes
- Entschädigung
- immateriellen
- Nachteile
- Verletzten
- Entschädigung
- Vermögensverluste
- Schmerzensgeld
- mindernd
- berücksichtigen
- Ersatzleistungen
- materiellen
- Schaden
- immaterielle
- Nachteile
- anzurechnen
- .
- Ebenso
- kann
- umgekehrt
- eingetretener
- Vermögensschaden
- immateriellen
- Vorteilen
- ausgeglichen
- werden
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- Kläger
- gewährte
- Ersatz
- weitergehenden
- Schadens
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Ersatz
- Annullierung
- verursachten
- Vermögensschäden
- dient
- wäre
- Anrechnung
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- ausgeschlossen
- nur
- Ausgleich
- immaterieller
- Schäden
- Fluggäste
- diente
- .
- käme
- gegebenenfalls
- teilweise
- Anrechnung
- Betracht
- Ausgleichsanspruch
- beispielsweise
- Gestalt
- pauschalierten
- Schadensersatzanspruchs
- nur
- Annullierung
- verursachten
- Unannehmlichkeiten
- Zeitverlust
- Fluggäste
- pauschalierter
- Form
- auch
- erlittene
- materielle
- Schäden
- ausgeglichen
- werden
- sollen
- .
- Frage
- Schäden
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- kompensieren
- soll
- könnte
- auch
- ankommen
- nationalen
- Gerichte
- Anrechnung
- Einzelfall
- Berücksichtigung
- Verordnung
- selbst
- ergebender
- Wertungen
- entscheiden
- hätten
- .
- Diente
- Ausgleichsanspruch
- Art
- .
- Verordnung
- ausschließlich
- Kompensation
- Annullierung
- verursachten
- Unannehmlichkeiten
- insbesondere
- Zeitverlustes
- aaO
- .
- könnte
- angemessen
- sein
- entscheidenden
- Fall
- Leistungen
- gegenseitige
- Anrechnung
- gewähren
- .
- Sollen
- materielle
- auch
- immaterielle
- Schäden
- ausgeglichen
- werden
- käme
- gegebenenfalls
- auch
- teilweise
- Anrechnung
- Betracht
- .
- Schäden
- Ausgleichsleistung
- Art
- .
- Ver37
- ordnung
- kompensieren
- soll
- ist
- hinreichend
- geklärt
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- ausgeführt
- Fluggäste
- erheblich
- verspäteter
- Flüge
- bezüglich
- Anwendung
- Ausgleichsanspruchs
- Art
- .
- Verordnung
- Fluggästen
- annullierter
- Flüge
- gleichzustellen
- seien
- ähnliche
- Unannehmlichkeiten
- Form
- Zeitverlusts
- erlitten
- somit
- Hinblick
- Anwendung
- Art
- .
- Verordnung
- vorgesehenen
- Ausgleichsanspruchs
- vergleichbaren
- Lage
- befänden
- aaO
- .
- ;
- .
- 48
- ;
- Folkerts
- aaO
- .
- .
- pauschale
- Ausgleichszahlung
- ermögliche
- Ausgleich
- Fluggästen
- erlittenen
- Zeitverlusts
- .
- .
- könnte
- Schluss
- ziehen
- sein
- Ausgleichszahlung
- nur
- immaterielle
- Schäden
- Form
- Unannehmlichkeiten
- Zeitverlusts
- kompensiert
- werden
- sollen
- .
- könnte
- Ausgleichsleistung
- auch
- schalierter
- Ersatz
- entstandener
- materieller
- immaterieller
- Schäden
- verstanden
- werden
- .
- handelt
- Verordnung
- vorgesehenen
- Maßnahmen
- auch
- Ausgleichszahlung
- gemäß
- Art
- .
- Verordnung
- standardisierte
- Maßnahmen
- sofort
- Mühen
- gerichtlicher
- Geltendmachung
- Schaden
- wieder
- gutgemacht
- werden
- soll
- Annullierung
- erhebliche
- Verspätung
- Folge
- hat
- Rodríguez
- aaO
- .
- 39
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- Antrag
- Transport
- Association
- Association
- /
- Department
- .
- 82
- ;
- .
- .
- könnte
- Ausgleichszahlung
- auch
- dienen
- Fluggast
- ermöglichen
- Ersatz
- materiellen
- Schäden
- erlangen
- Einzelnen
- aufwendig
- Höhe
- darzulegen
- beweisen
- .
- Meier-Beck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- kann
- unterschreiben
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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