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BESCHLUSS17.FebruarRechtsbeschwerdesachebetreffendGebrauchsmusteranmeldungNachschlagewerk:ja:ja:jaSignalfolge§Nr.FehlenbeständigenkörperlichenSubstratsGebrauchsmusterangemeldetenErfindungfolgtnotwendigErfindungrechtlichVerfahrenSinn§Nr.GebrMGeinzuordnenist.SchutzausschlußGegenstandsehen§GebrMGInkrafttretenProduktpirateriegesetzes.SignalfolgeProgrammAblaufRechnerdarstelltgerichtetenSchutzanspruchstehtSchutzausschluß§Nr.GebrMG..17.FebruarBundespatentgerichtZivilsenatBundesgerichtshofshatVorsitzendenRichterDr.RichterRichterinRichterDr.17.Februarbeschlossen:RechtsbeschwerdeAnmelderinwirdBeschluß5.SenatsGebrauchsmuster-BeschwerdesenatsBundespatentgerichts21.Märzaufgehoben.SachewirdanderweitenVerhandlungEntscheidungPatentgerichtzurückverwiesen.WertGegenstandsRechtsbeschwerdewirdGründe:Anmelderinstellte4.MaiAntragEintragungGebrauchsmustersBezeichnung"SystemeComputerprogramm-ProdukteTarifierungssystemevariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangeboten".dungumfaßteSeitenBeschreibungSchutzansprüche;unabhängigenSchutzansprüche211lautetenfolgt:"1.SystemvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotenumfassendwenigstensBenutzerhostTarifierungsserversystemBenutzerhostTarifierungshilfsprogrammausgerüstetistBenutzerhostauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzbisherbestehendeWählverbindungBenutzerhostsZugangsserverInternettrenntneueWählverbindungTarifierungsserversystemaufbautWählverbindungbereitsTarifierungsserversystembestandenhatAnfrageTarifierungsserversystemgewählteInternetangebotbereitstellendenAnbieterservergelangtTarifierungsserversystemsoeingerichtetisttarifrelevanteDatenAnfrageprotokolliertBenutzerhostTarifierungsserversystemsoeingerichtetsindTarifänderungTrennungbestehendenWählverbindungProtokollierungtarifrelevantenDatenermöglichtist.2.SystemvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotenumfassendwenigstensBenutzerhostTarifierungsserversystemBenutzerhostTarifierungshilfsprogrammausgerüstetistBenutzerhostauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetUmleitungAnfrageTarifierungsserversystemveranlaßtTarifierungsserversystemsoeingerichtetistAnfragegewählteInternetangebotbereitstellendenAnbieterservergelangtTarifierungsserversystemtarifrelevanteDatenAnfrageprotokolliert.11.Computerprogramm-ProduktAblaufInternetBrowserBenutzerhostTeilSystemsvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotComputerprogramm-ProduktTarifierungshilfsprogrammumfaßtBenutzerhostauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetbestehendeWählverbindungBenutzerhoststrenntneueWählverbindungTarifierungsserversystemSystemsvariablenTarifierungaufbautWählverbindungbereitsTarifierungsserversystembestandenhatTarifierungshilfsprogrammTarifierungsserversystemaufgebauteWählverbindungtrenntAnfrageanderenInternetangebotanderenTarifauszusendenistBenutzerausdrücklichBefehlderartigeTrennunggibt.12.Computerprogramm-ProduktAblaufInternetBrowserBenutzerhostTeilSystemsvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotComputerprogramm-ProduktTarifierungshilfsprogrammumfaßtBenutzerhostauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetUmleitungAnfrageTarifierungsserversystemveranlaßt.21.TarifierungsserversystemvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotenBenutzerhostgewähltwerdenumfassendTarifierungsserversystemEinrichtungZugangWählverbindungBenutzerhostTarifierungsserversystemsoeingerichtetistAnfragenInternetangebotenbetreffendenAnbieterserverweiterleitetTarifrelevanzüberprüfttarifrelevanteDatenAnfragenprotokolliertTarifierungsserversystemanfragebezogeneTarifierungsdatenAnbieterserverübermitteltbekommtTarifwechselInternetangebotsanderenInternetangebotAufrechterhaltungbestehendenWählverbindungmöglichist.22.TarifierungsserversystemvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotensoeingerichtetistInternetgerichteteAnfragenInternetangebotenjeweilsbetreffendenAnbieterserverweiterleitetTarifrelevanzüberprüfttarifrelevanteDatenAnfragenprotokolliertTarifierungsserversystemanfragebezogeneTarifierungsdatenAnbieterserverübermitteltbekommt."genanntenSchutzansprücherückbezogenenweiterenSchutzansprüchewirdAnmeldeunterlagenverwiesen.BeanstandungAnmeldungGebrauchsmusterstellehatAnmelderinSchutzansprücheHilfsantrageingereichtSchutzansprüchenjeweilsWort""Wort"Benutzerrechner"ersetztwurdeSchutzansprüchefolgtformuliertwaren:"11.BenutzerrechnerInternet-BrowserTarifierungshilfsprogrammTeilSystemsvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotTarifierungshilfsprogrammBenutzerrechnerauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetbestehendeWählverbindungBenutzerrechnerstrenntneueWählverbindungTarifierungsserversystemSystemsvariablenTarifierungaufbautWählverbindungbereitsTarifierungsserversystembestandenhatTarifierungshilfsprogrammTarifierungsserversystemaufgebauteWählverbindungtrenntAnfrageanderenInternetangebotanderenTarifauszusendenistBenutzerausdrücklichBefehlderartigeTrennunggibt.12.BenutzerrechnerInternet-BrowserTarifierungshilfsprogrammTeilSystemsvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotTarifierungshilfsprogrammBenutzerrechnerauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetUmleitungAnfrageTarifierungsserversystemveranlaßt."nachgeordnetenSchutzansprüchewurdenentsprechendangepaßt.PatentanspruchwurdeebenfallsWort"""Benutzerrechner"ersetzt.GebrauchsmusterstelleDeutschenMarkenamtshatAnmeldungzurückgewiesenzwarHauptantragAnmeldungteilweiseSchutzGegenständengerichtetseiGebrauchsmusterschutzzugänglichseien.SchutzansprüchendefiniertenSystemenhandleSchutzausschließungsgrund§Nr.GebrMGunterfallendeVerfahren.ErsetzungBegriffs"""Benutzerrechner"HilfsantragseienVerfahrensmerkmalebeseitigtworden.BeschlußGebrauchsmusterstellehatAnmelderinBeschwerdeeingelegtEintragungsantraggeänderterFormweiterverfolgthat.hatBeschwerdeverfahrenunabhängigenSchutzansprücheHauptantragfolgtformuliert:"1.RechneranlagevariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotenumfassendwenigstensBenutzerrechnerTarifierungsserverrechnerBenutzerrechnerTarifierungshilfsprogrammsoprogrammiertistzerrechnerauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzbisherbestehendeWählverbindungBenutzerrechnersZugangsserverInternettrenntneueWählverbindungTarifierungsserverrechneraufbautWählverbindungbereitsTarifierungsserverrechnerbestandenhatTarifierungsserverrechnersoeingerichtetisttarifrelevanteDatenAnfrageprotokolliertAnfragegewählteInternetangebotbereitstellendenAnbieterserverweiterleitetBenutzerrechnerTarifierungsserverrechnersoeingerichtetsindTarifänderungTrennungbestehendenWählverbindungProtokollierungtarifrelevantenDatenermöglichtist.2.RechneranlagevariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotenumfassendwenigstensBenutzerrechnerTarifierungsserverrechnerBenutzerrechnerTarifierungshilfsprogrammsoprogrammiertistBenutzerrechnerauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetUmleitungAnfrageTarifierungsserverrechnerveranlaßtTarifierungsserverrechnersoeingerichtetistAnfragegewählteInternetangebotbereitstellendenAnbieterserverweiterleitetTarifierungsserverrechnertarifrelevanteDatenAnfrageprotokolliert.11.DatenträgergespeichertenDatenÜbersendungInternetgeeigneteDatenrepräsentierendeSignalfolgeDatenTarifierungshilfsprogrammAblaufInternet-BrowserBenutzerrechnerTeilRechneranlagevariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotdarstellenTarifierungshilfsprogrammsoausgebildetistAblaufBenutzerrechnerauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetbestehendeWählverbindungBenutzerrechnerstrenntneueWählverbindungTarifierungsserverrechnerRechneranlagevariablenTarifierungaufbautWählverbindungbereitsTarifierungsserversystembestandenhatTarifierungshilfsprogrammTarifierungsserverrechneraufgebauteWählverbindungtrenntAnfrageanderenInternetangebotanderenTarifauszusendenistBenutzerausdrücklichBefehlderartigeTrennunggibt.12.DatenträgergespeichertenDatenÜbersendungInternetgeeigneteDatenrepräsentierendeSignalfolgeDatenTarifierungshilfsprogrammAblaufInternet-BrowserBenutzerrechnerTeilRechneranlagevariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotdarstellenTarifierungshilfsprogrammsoausgebildetistAblaufBenutzerrechnerauszusendendeAnfragenInternetangebotenTarifrelevanzüberwachtFallTarifrelevanzInternetUmleitungAnfrageTarifierungsserverrechnerveranlaßt.21.TarifierungsserverrechnervariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitWählverbindunggekoppeltenBenutzerrechnergewähltenInternetangebotenTarifierungsserverrechnersoeingerichtetistAnfragenInternetangebotenbetreffendenAnbieterserverweiterleitetTarifrelevanzüberprüfttarifrelevanteDatenAnfragenprotokolliertTarifierungsserverrechneranfragebezogeneTarifierungsdatenAnbieterserverübermitteltbekommt.22.TarifierungsserverrechnervariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotensoeingerichtetistInternetgerichteteAnfragenInternetangebotenjeweilsbetreffendenAnbieterserverweiterleitetTarifrelevanzüberprüfttarifrelevanteDatenAnfragenprotokolliertTarifierungsserverrechneranfragebezogeneTarifierungsdatenAnbieterserverübermitteltbekommt."-9-vorstehendwiedergegebenenSchutzansprücherückbezogenenweiterenSchutzansprüchewirdGründeangefochtenenBeschlussesverwiesen.SchutzansprücheerstenHilfsantragunterscheidenHauptantragauchSignalfolgegerichtetsind.AnmelderinhatbeantragtAufhebungangefochtenenBeschlussesErfindungSchutzansprüchenBeschreibung21.JuniZeichnungen16.DezemberhilfsweiseSchutzansprüchenweiterenUnterlagenHilfsantragweiterhilfsweiseUnterlagenHilfsanträgeneinzutragen.BeschwerdehatteinsoweitErfolgBeschwerdegerichtZurückweisungweitergehendenAnmeldungBeschwerdeEintragungGebrauchsmustersUnterlagenerstenHilfsantragsangeordnethat.zugelassenenRechtsbeschwerdeverfolgtAnmelderinAntragangefochtenenBeschlußaufzuhebenSacheBeschwerdegerichtzurückzuverweisen.II.ZulassungstatthafteauchsonstzulässigeRechtsbeschwerdeführtAufhebungangefochtenenEntscheidungZurückverweisungSachePatentgericht§Abs.GebrMG.V.m.Abs.PatG.1.BeschwerdegerichthatausgeführtzwarbeträfenSchutzansprücheHauptantragErzeugnisseVerfahrendochhättenSchutzansprücheVerfahrenscharakterSignalfolgegerichtetseien.UmfangbezieheEintragungsantrag§Nr.GebrMGGebrauchsmusterschutzausgeschlosseneGegenstände.teilweiseEintragungZurückweisungAnmeldungUmfangeintragungsfähigenSchutzansprüchescheideEintragungEintragungsantragabweichendenUnterlagenzugrundegelegtwerdendürften.SchutzansprüchenalternativbeanspruchteSignalfolgemüsseVerfahrenangesehenwerden.2.RechtsbeschwerdemachtgeltendDatenträgergespeichertenProgrammSignalfolgerepräsentiertenProgrammhandletechnischeProgrammlediglichZweckTransportsunterschiedlichenTransportgewandErscheinungtrete.unterschiedlicheBehandlungTransportausformungenseiRechtsgründengerechtfertigtAnmeldungzugrundeliegendetechnischeLehreNebensächlichkeitZentrumBetrachtungstelle.BejahungGebrauchsmusterfähigkeitsetzeSchutzgegenstanddauerhaftexistiere.ProgrammseiVerfahrentechnisch-physikalischSignalfolgeverkörperndesErzeugnisEinrichtenUniversalrechners.BeschwerdegerichtversteheVerfahrensausschluß§Nr.GebrMGoffenbarnurkörperlichanfaßbareErzeugnisseeintragbarseien.AuslegungmaßgeblichenBestimmungwidersprecheSinnZweckbestehefrühereRaumformerfordernisGebrauchsmusterschutzausgeschlosseneGegenständeSchutzzuzuführenaberSchützbarkeitVerfahrenPatentgleichzuziehen.VerfahrensausschlußseiAusnahmeregelungengauszulegen.Somitseienauchanfaßbareabertechnisch-physikalischenErscheinungsformenMasseEnergieImpulsePolarisierungverkörperndeGegenständeGebrauchsmusterschutzzugänglichVerfahrenhandle.BeschwerdegerichtSignalfolgedefiniertenGegenstandirrtümlichverstandenhabeauchverfahrensmäßigeAusformungenzulassestellehinreichendenGrundGegenstandbereitsEintragungGebrauchsmusterauszuschließen.3.GegenstandSchutzanspruchzweitenAlternativeSchutzbegehrtwirdhandeltSignalfolgeÜbersendungInternetgeeignetistDatenrepräsentiertDatenbestimmterWeiseausgebildetesTarifierungshilfsprogrammdarstellenBenutzerrechnerTeilRechneranlageInternet-BrowserablaufensollvariablenTarifierungInternetgebührenAbhängigkeitgewähltenInternetangebotdient.elektromagnetischeSignalfolgekannRechtsbeschwerdeRechthinweistProgrammDatenträgergespeicherteDatenfolgeerstenAnspruchsalternativeenthaltenstelltSinnnurandere"Verpackung"Programminhalts.GeltungRechtslageInkrafttretenProduktpirateriegesetzesgeltendeRegelungeingeführtwordenistwarenderartigeSignalfolgen"Raumformerfordernisvgl.Tronser.Gebrauchsmusterschutzausgenommen.ErfordernisisterstLaufparlamentarischenBeratungenProduktpirateriegesetzeingestelltenneuformulierten§GebrMGVoraussetzungGebrauchsmusterfähigkeitabgeschafftworden.BerichtAbgeordnetenStieglerBT-Drucks.S..istÜbereinstimmungVorschlagBundesministersJustizJuniausgeführtseirechtspolitischerGrundmehrersichtlichPatentergänzendeSchutzrechtGebrauchsmustergegenständlichkonkretisierteErfindungenbeschränken.ÖffnungGebrauchsmusterschutzessolleallerdingsdortGrenzehabenungeprüfteSchutzrechtGebrauchsmusterRechtssicherheiterheblichgefährdenwürde.GrenzeistAuffassungBerichtsVerfahrenserfindungenüberschritten.Tatsächlichmüßteneingetrageneungeprüfte"Verfahrensgebrauchsmuster"FehlensZeichnungenDarstellungenchemischerFormelnDrittenWeiseauchnureinigermaßenzuverlässigSchutzfähigkeitSchutzumfanggeprüftwerdenkönntenerheblichenMarktbeunruhigungführen.VerfolgLiniehatBundestagRaumformerfordernis"weitgehend"verzichtet;VerzichtbedeutetechnischenErfindungenalsoauchgestaltloseStoffeGebrauchsmustergeschütztwerdenkönntennurVerfahrenserfindungenausgeschlossenbleibensolltenkonkreterDarstellbarkeitungeprüftesSchutzrechteignetenBerichtaaOS..AuchHintergrundBegründungtrifftRegelung§Nr.GebrMGBestimmungnurErzeugnissebeständigenkörperlichenSubstratgebrauchsmusterfähigseienordnetEinklangWortlautvielmehrumgekehrtnurVerfahrenGebrauchsmustergeschütztwerden.GesetzgeberbewußteindeutiggetroffeneEntscheidungistRechtsprechunghinzunehmen.verstößtgelegentlichLiteraturvertretenenAuffassungKönig948;hiergegenBusse6.Aufl.Rdn.§GebrMGschonverbleibendenMöglichkeitPatentschutzesVerfahrenserfindungenauchhöherrangigesRecht.GebrauchsmusteranmeldungStreitstehtzugrundeliegendeSignalfolgestelltVerfahrenSinnAusschlußbestimmung§Nr.GebrMG.istschonabweichendesErgebnissprechenderAnhaltspunkteinsbesondereAnbetrachtFormulierungen§PatGeinerseits§Abs.GebrMGandererseitsauszugehen§Nr.GebrMGverwendeteVerfahrensbegriffherkömmlichenVerfahrensdefinitiontechnischenSchutzrechtegewerblichenRechtsschutzesentsprichtinsbesondereArbeitsverfahrenHerstellungsverfahreneinschließt.VerfahrenSinnstelltÜbersendungInternetgeeigneteDatenrepräsentierendeSignalfolge.BundespatentgerichtZusammenhangangesprocheneAbarbeitungDatendargestelltenProgrammsRechnererfolgtzumindestähnlicherWeiseauchDatenträgergespeichertenDatenfolgeverleihtVerfahrenscharakter.EntsprechendesgiltÜbersendungInternetgeeigneteDatenfolgebeständigeskörperlichesSubstratfehltVerfahreneinzustufenwäre.SchutzausschlußGegenständesehenGebrMGInkrafttretenProduktpirateriegesetzes.BundespatentgerichtwirdZurückweisungAnmeldungBeschwerdeHauptantragAnmelderinweiterhinSchutzausschluß§Nr.GebrMGstützenkönnen.wirdjedochprüfenhabenStreitstehendenSchutzansprüchenProgrammDatenverarbeitungsanlagenbeanspruchtwirdvgl.SuchefehlerhafterZeichenketten..KostenentscheidungistveranlaßtKostenfolgeunmittelbarGesetzergibtvgl.Busse6.Aufl.Rdn.PatG..mündlicheVerhandlunghatSenaterforderlichangesehen§Abs.GebrMG.V.m.§Abs.PatG.KeukenschrijverMeier-Beck