BESCHLUSS
17
.
Februar
Rechtsbeschwerdesache
betreffend
Gebrauchsmusteranmeldung
Nachschlagewerk
:
ja
:
ja
:
ja
Signalfolge
§
Nr.
Fehlen
beständigen
körperlichen
Substrats
Gebrauchsmuster
angemeldeten
Erfindung
folgt
notwendig
Erfindung
rechtlich
Verfahren
Sinn
§
Nr.
GebrMG
einzuordnen
ist
.
Schutzausschluß
Gegenstand
sehen
§
GebrMG
Inkrafttreten
Produktpirateriegesetzes
.
Signalfolge
Programm
Ablauf
Rechner
darstellt
gerichteten
Schutzanspruch
steht
Schutzausschluß
§
Nr.
GebrMG
.
.
17
.
Februar
Bundespatentgericht
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Richterin
Richter
Dr.
17
.
Februar
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Anmelderin
wird
Beschluß
5
.
Senats
Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats
Bundespatentgerichts
21
.
März
aufgehoben
.
Sache
wird
anderweiten
Verhandlung
Entscheidung
Patentgericht
zurückverwiesen
.
Wert
Gegenstands
Rechtsbeschwerde
wird
Gründe
:
Anmelderin
stellte
4
.
Mai
Antrag
Eintragung
Gebrauchsmusters
Bezeichnung
"
Systeme
Computerprogramm-Produkte
Tarifierungssysteme
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
"
.
dung
umfaßte
Seiten
Beschreibung
Schutzansprüche
;
unabhängigen
Schutzansprüche
2
11
lauteten
folgt
:
"
1
.
System
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
umfassend
wenigstens
Benutzerhost
Tarifierungsserversystem
Benutzerhost
Tarifierungshilfsprogramm
ausgerüstet
ist
Benutzerhost
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
bisher
bestehende
Wählverbindung
Benutzerhosts
Zugangsserver
Internet
trennt
neue
Wählverbindung
Tarifierungsserversystem
aufbaut
Wählverbindung
bereits
Tarifierungsserversystem
bestanden
hat
Anfrage
Tarifierungsserversystem
gewählte
Internetangebot
bereitstellenden
Anbieterserver
gelangt
Tarifierungsserversystem
so
eingerichtet
ist
tarifrelevante
Daten
Anfrage
protokolliert
Benutzerhost
Tarifierungsserversystem
so
eingerichtet
sind
Tarifänderung
Trennung
bestehenden
Wählverbindung
Protokollierung
tarifrelevanten
Daten
ermöglicht
ist
.
2
.
System
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
umfassend
wenigstens
Benutzerhost
Tarifierungsserversystem
Benutzerhost
Tarifierungshilfsprogramm
ausgerüstet
ist
Benutzerhost
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
Umleitung
Anfrage
Tarifierungsserversystem
veranlaßt
Tarifierungsserversystem
so
eingerichtet
ist
Anfrage
gewählte
Internetangebot
bereitstellenden
Anbieterserver
gelangt
Tarifierungsserversystem
tarifrelevante
Daten
Anfrage
protokolliert
.
11
.
Computerprogramm-Produkt
Ablauf
InternetBrowser
Benutzerhost
Teil
Systems
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangebot
Computerprogramm-Produkt
Tarifierungshilfsprogramm
umfaßt
Benutzerhost
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
bestehende
Wählverbindung
Benutzerhosts
trennt
neue
Wählverbindung
Tarifierungsserversystem
Systems
variablen
Tarifierung
aufbaut
Wählverbindung
bereits
Tarifierungsserversystem
bestanden
hat
Tarifierungshilfsprogramm
Tarifierungsserversystem
aufgebaute
Wählverbindung
trennt
Anfrage
anderen
Internetangebot
anderen
Tarif
auszusenden
ist
Benutzer
ausdrücklich
Befehl
derartige
Trennung
gibt
.
12
.
Computerprogramm-Produkt
Ablauf
InternetBrowser
Benutzerhost
Teil
Systems
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangebot
Computerprogramm-Produkt
Tarifierungshilfsprogramm
umfaßt
Benutzerhost
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
Umleitung
Anfrage
Tarifierungsserversystem
veranlaßt
.
21
.
Tarifierungsserversystem
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
Benutzerhost
gewählt
werden
umfassend
Tarifierungsserversystem
Einrichtung
Zugang
Wählverbindung
Benutzerhost
Tarifierungsserversystem
so
eingerichtet
ist
Anfragen
Internetangeboten
betreffenden
Anbieterserver
weiterleitet
Tarifrelevanz
überprüft
tarifrelevante
Daten
Anfragen
protokolliert
Tarifierungsserversystem
anfragebezogene
Tarifierungsdaten
Anbieterserver
übermittelt
bekommt
Tarifwechsel
Internetangebots
anderen
Internetangebot
Aufrechterhaltung
bestehenden
Wählverbindung
möglich
ist
.
22
.
Tarifierungsserversystem
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
so
eingerichtet
ist
Internet
gerichtete
Anfragen
Internetangeboten
jeweils
betreffenden
Anbieterserver
weiterleitet
Tarifrelevanz
überprüft
tarifrelevante
Daten
Anfragen
protokolliert
Tarifierungsserversystem
anfragebezogene
Tarifierungsdaten
Anbieterserver
übermittelt
bekommt
.
"
genannten
Schutzansprüche
rückbezogenen
weiteren
Schutzansprüche
wird
Anmeldeunterlagen
verwiesen
.
Beanstandung
Anmeldung
Gebrauchsmusterstelle
hat
Anmelderin
Schutzansprüche
Hilfsantrag
eingereicht
Schutzansprüchen
jeweils
Wort
"
"
Wort
"
Benutzerrechner
"
ersetzt
wurde
Schutzansprüche
folgt
formuliert
waren
:
"
11
.
Benutzerrechner
Internet-Browser
Tarifierungshilfsprogramm
Teil
Systems
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangebot
Tarifierungshilfsprogramm
Benutzerrechner
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
bestehende
Wählverbindung
Benutzerrechners
trennt
neue
Wählverbindung
Tarifierungsserversystem
Systems
variablen
Tarifierung
aufbaut
Wählverbindung
bereits
Tarifierungsserversystem
bestanden
hat
Tarifierungshilfsprogramm
Tarifierungsserversystem
aufgebaute
Wählverbindung
trennt
Anfrage
anderen
Internetangebot
anderen
Tarif
auszusenden
ist
Benutzer
ausdrücklich
Befehl
derartige
Trennung
gibt
.
12
.
Benutzerrechner
Internet-Browser
Tarifierungshilfsprogramm
Teil
Systems
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangebot
Tarifierungshilfsprogramm
Benutzerrechner
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
Umleitung
Anfrage
Tarifierungsserversystem
veranlaßt
.
"
nachgeordneten
Schutzansprüche
wurden
entsprechend
angepaßt
.
Patentanspruch
wurde
ebenfalls
Wort
"
"
"
Benutzerrechner
"
ersetzt
.
Gebrauchsmusterstelle
Deutschen
Markenamts
hat
Anmeldung
zurückgewiesen
zwar
Hauptantrag
Anmeldung
teilweise
Schutz
Gegenständen
gerichtet
sei
Gebrauchsmusterschutz
zugänglich
seien
.
Schutzansprüchen
definierten
Systemen
handle
Schutzausschließungsgrund
§
Nr.
GebrMG
unterfallende
Verfahren
.
Ersetzung
Begriffs
"
"
"
Benutzerrechner
"
Hilfsantrag
seien
Verfahrensmerkmale
beseitigt
worden
.
Beschluß
Gebrauchsmusterstelle
hat
Anmelderin
Beschwerde
eingelegt
Eintragungsantrag
geänderter
Form
weiterverfolgt
hat
.
hat
Beschwerdeverfahren
unabhängigen
Schutzansprüche
Hauptantrag
folgt
formuliert
:
"
1
.
Rechneranlage
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
umfassend
wenigstens
Benutzerrechner
Tarifierungsserverrechner
Benutzerrechner
Tarifierungshilfsprogramm
so
programmiert
ist
zerrechner
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
bisher
bestehende
Wählverbindung
Benutzerrechners
Zugangsserver
Internet
trennt
neue
Wählverbindung
Tarifierungsserverrechner
aufbaut
Wählverbindung
bereits
Tarifierungsserverrechner
bestanden
hat
Tarifierungsserverrechner
so
eingerichtet
ist
tarifrelevante
Daten
Anfrage
protokolliert
Anfrage
gewählte
Internetangebot
bereitstellenden
Anbieterserver
weiterleitet
Benutzerrechner
Tarifierungsserverrechner
so
eingerichtet
sind
Tarifänderung
Trennung
bestehenden
Wählverbindung
Protokollierung
tarifrelevanten
Daten
ermöglicht
ist
.
2
.
Rechneranlage
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
umfassend
wenigstens
Benutzerrechner
Tarifierungsserverrechner
Benutzerrechner
Tarifierungshilfsprogramm
so
programmiert
ist
Benutzerrechner
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
Umleitung
Anfrage
Tarifierungsserverrechner
veranlaßt
Tarifierungsserverrechner
so
eingerichtet
ist
Anfrage
gewählte
Internetangebot
bereitstellenden
Anbieterserver
weiterleitet
Tarifierungsserverrechner
tarifrelevante
Daten
Anfrage
protokolliert
.
11
.
Datenträger
gespeicherten
Daten
Übersendung
Internet
geeignete
Daten
repräsentierende
Signalfolge
Daten
Tarifierungshilfsprogramm
Ablauf
Internet-Browser
Benutzerrechner
Teil
Rechneranlage
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangebot
darstellen
Tarifierungshilfsprogramm
so
ausgebildet
ist
Ablauf
Benutzerrechner
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
bestehende
Wählverbindung
Benutzerrechners
trennt
neue
Wählverbindung
Tarifierungsserverrechner
Rechneranlage
variablen
Tarifierung
aufbaut
Wählverbindung
bereits
Tarifierungsserversystem
bestanden
hat
Tarifierungshilfsprogramm
Tarifierungsserverrechner
aufgebaute
Wählverbindung
trennt
Anfrage
anderen
Internetangebot
anderen
Tarif
auszusenden
ist
Benutzer
ausdrücklich
Befehl
derartige
Trennung
gibt
.
12
.
Datenträger
gespeicherten
Daten
Übersendung
Internet
geeignete
Daten
repräsentierende
Signalfolge
Daten
Tarifierungshilfsprogramm
Ablauf
Internet-Browser
Benutzerrechner
Teil
Rechneranlage
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangebot
darstellen
Tarifierungshilfsprogramm
so
ausgebildet
ist
Ablauf
Benutzerrechner
auszusendende
Anfragen
Internetangeboten
Tarifrelevanz
überwacht
Fall
Tarifrelevanz
Internet
Umleitung
Anfrage
Tarifierungsserverrechner
veranlaßt
.
21
.
Tarifierungsserverrechner
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
Wählverbindung
gekoppelten
Benutzerrechner
gewählten
Internetangeboten
Tarifierungsserverrechner
so
eingerichtet
ist
Anfragen
Internetangeboten
betreffenden
Anbieterserver
weiterleitet
Tarifrelevanz
überprüft
tarifrelevante
Daten
Anfragen
protokolliert
Tarifierungsserverrechner
anfragebezogene
Tarifierungsdaten
Anbieterserver
übermittelt
bekommt
.
22
.
Tarifierungsserverrechner
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangeboten
so
eingerichtet
ist
Internet
gerichtete
Anfragen
Internetangeboten
jeweils
betreffenden
Anbieterserver
weiterleitet
Tarifrelevanz
überprüft
tarifrelevante
Daten
Anfragen
protokolliert
Tarifierungsserverrechner
anfragebezogene
Tarifierungsdaten
Anbieterserver
übermittelt
bekommt
.
"
-9-
vorstehend
wiedergegebenen
Schutzansprüche
rückbezogenen
weiteren
Schutzansprüche
wird
Gründe
angefochtenen
Beschlusses
verwiesen
.
Schutzansprüche
ersten
Hilfsantrag
unterscheiden
Hauptantrag
auch
Signalfolge
gerichtet
sind
.
Anmelderin
hat
beantragt
Aufhebung
angefochtenen
Beschlusses
Erfindung
Schutzansprüchen
Beschreibung
21
.
Juni
Zeichnungen
16
.
Dezember
hilfsweise
Schutzansprüchen
weiteren
Unterlagen
Hilfsantrag
weiter
hilfsweise
Unterlagen
Hilfsanträgen
einzutragen
.
Beschwerde
hatte
insoweit
Erfolg
Beschwerdegericht
Zurückweisung
weitergehenden
Anmeldung
Beschwerde
Eintragung
Gebrauchsmusters
Unterlagen
ersten
Hilfsantrags
angeordnet
hat
.
zugelassenen
Rechtsbeschwerde
verfolgt
Anmelderin
Antrag
angefochtenen
Beschluß
aufzuheben
Sache
Beschwerdegericht
zurückzuverweisen
.
II
.
Zulassung
statthafte
auch
sonst
zulässige
Rechtsbeschwerde
führt
Aufhebung
angefochtenen
Entscheidung
Zurückverweisung
Sache
Patentgericht
§
Abs.
GebrMG
.
V.m
.
Abs.
PatG
.
1
.
Beschwerdegericht
hat
ausgeführt
zwar
beträfen
Schutzansprüche
Hauptantrag
Erzeugnisse
Verfahren
doch
hätten
Schutzansprüche
Verfahrenscharakter
Signalfolge
gerichtet
seien
.
Umfang
beziehe
Eintragungsantrag
§
Nr.
GebrMG
Gebrauchsmusterschutz
ausgeschlossene
Gegenstände
.
teilweise
Eintragung
Zurückweisung
Anmeldung
Umfang
eintragungsfähigen
Schutzansprüche
scheide
Eintragung
Eintragungsantrag
abweichenden
Unterlagen
zugrunde
gelegt
werden
dürften
.
Schutzansprüchen
alternativ
beanspruchte
Signalfolge
müsse
Verfahren
angesehen
werden
.
2
.
Rechtsbeschwerde
macht
geltend
Datenträger
gespeicherten
Programm
Signalfolge
repräsentierten
Programm
handle
technische
Programm
lediglich
Zweck
Transports
unterschiedlichen
Transportgewand
Erscheinung
trete
.
unterschiedliche
Behandlung
Transportausformungen
sei
Rechtsgründen
gerechtfertigt
Anmeldung
zugrundeliegende
technische
Lehre
Nebensächlichkeit
Zentrum
Betrachtung
stelle
.
Bejahung
Gebrauchsmusterfähigkeit
setze
Schutzgegenstand
dauerhaft
existiere
.
Programm
sei
Verfahren
technisch-physikalisch
Signalfolge
verkörperndes
Erzeugnis
Einrichten
Universalrechners
.
Beschwerdegericht
verstehe
Verfahrensausschluß
§
Nr.
GebrMG
offenbar
nur
körperlich
anfaßbare
Erzeugnisse
eintragbar
seien
.
Auslegung
maßgeblichen
Bestimmung
widerspreche
Sinn
Zweck
bestehe
frühere
Raumformerfordernis
Gebrauchsmusterschutz
ausgeschlossene
Gegenstände
Schutz
zuzuführen
aber
Schützbarkeit
Verfahren
Patent
gleichzuziehen
.
Verfahrensausschluß
sei
Ausnahmeregelung
eng
auszulegen
.
Somit
seien
auch
anfaßbare
aber
technisch-physikalischen
Erscheinungsformen
Masse
Energie
Impulse
Polarisierung
verkörpernde
Gegenstände
Gebrauchsmusterschutz
zugänglich
Verfahren
handle
.
Beschwerdegericht
Signalfolge
definierten
Gegenstand
irrtümlich
verstanden
habe
auch
verfahrensmäßige
Ausformungen
zulasse
stelle
hinreichenden
Grund
Gegenstand
bereits
Eintragung
Gebrauchsmuster
auszuschließen
.
3
.
Gegenstand
Schutzanspruch
zweiten
Alternative
Schutz
begehrt
wird
handelt
Signalfolge
Übersendung
Internet
geeignet
ist
Daten
repräsentiert
Daten
bestimmter
Weise
ausgebildetes
Tarifierungshilfsprogramm
darstellen
Benutzerrechner
Teil
Rechneranlage
Internet-Browser
ablaufen
soll
variablen
Tarifierung
Internetgebühren
Abhängigkeit
gewählten
Internetangebot
dient
.
elektromagnetische
Signalfolge
kann
Rechtsbeschwerde
Recht
hinweist
Programm
Datenträger
gespeicherte
Datenfolge
ersten
Anspruchsalternative
enthalten
stellt
Sinn
nur
andere
"
Verpackung
"
Programminhalts
.
Geltung
Rechtslage
Inkrafttreten
Produktpirateriegesetzes
geltende
Regelung
eingeführt
worden
ist
waren
derartige
Signalfolgen
"
Raumformerfordernis
vgl.
Tronser
.
Gebrauchsmusterschutz
ausgenommen
.
Erfordernis
ist
erst
Lauf
parlamentarischen
Beratungen
Produktpirateriegesetz
eingestellten
neuformulierten
§
GebrMG
Voraussetzung
Gebrauchsmusterfähigkeit
abgeschafft
worden
.
Bericht
Abgeordneten
Stiegler
BT-Drucks
.
S.
.
ist
Übereinstimmung
Vorschlag
Bundesministers
Justiz
Juni
ausgeführt
sei
rechtspolitischer
Grund
mehr
ersichtlich
Patent
ergänzende
Schutzrecht
Gebrauchsmuster
gegenständlich
konkretisierte
Erfindungen
beschränken
.
Öffnung
Gebrauchsmusterschutzes
solle
allerdings
dort
Grenze
haben
ungeprüfte
Schutzrecht
Gebrauchsmuster
Rechtssicherheit
erheblich
gefährden
würde
.
Grenze
ist
Auffassung
Berichts
Verfahrenserfindungen
überschritten
.
Tatsächlich
müßten
eingetragene
ungeprüfte
"
Verfahrensgebrauchsmuster
"
Fehlens
Zeichnungen
Darstellungen
chemischer
Formeln
Dritten
Weise
auch
nur
einigermaßen
zuverlässig
Schutzfähigkeit
Schutzumfang
geprüft
werden
könnten
erheblichen
Marktbeunruhigung
führen
.
Verfolg
Linie
hat
Bundestag
Raumformerfordernis
"
weitgehend
"
verzichtet
;
Verzicht
bedeute
technischen
Erfindungen
also
auch
gestaltlose
Stoffe
Gebrauchsmuster
geschützt
werden
könnten
nur
Verfahrenserfindungen
ausgeschlossen
bleiben
sollten
konkreter
Darstellbarkeit
ungeprüftes
Schutzrecht
eigneten
Bericht
aaO
S.
.
Auch
Hintergrund
Begründung
trifft
Regelung
§
Nr.
GebrMG
Bestimmung
nur
Erzeugnisse
beständigen
körperlichen
Substrat
gebrauchsmusterfähig
seien
ordnet
Einklang
Wortlaut
vielmehr
umgekehrt
nur
Verfahren
Gebrauchsmuster
geschützt
werden
.
Gesetzgeber
bewußt
eindeutig
getroffene
Entscheidung
ist
Rechtsprechung
hinzunehmen
.
verstößt
gelegentlich
Literatur
vertretenen
Auffassung
König
948
;
hiergegen
Busse
6
.
Aufl
.
Rdn
.
§
GebrMG
schon
verbleibenden
Möglichkeit
Patentschutzes
Verfahrenserfindungen
auch
höherrangiges
Recht
.
Gebrauchsmusteranmeldung
Streit
steht
zugrundeliegende
Signalfolge
stellt
Verfahren
Sinn
Ausschlußbestimmung
§
Nr.
GebrMG
.
ist
schon
abweichendes
Ergebnis
sprechender
Anhaltspunkte
insbesondere
Anbetracht
Formulierungen
§
PatG
einerseits
§
Abs.
GebrMG
andererseits
auszugehen
§
Nr.
GebrMG
verwendete
Verfahrensbegriff
herkömmlichen
Verfahrensdefinition
technischen
Schutzrechte
gewerblichen
Rechtsschutzes
entspricht
insbesondere
Arbeitsverfahren
Herstellungsverfahren
einschließt
.
Verfahren
Sinn
stellt
Übersendung
Internet
geeignete
Daten
repräsentierende
Signalfolge
.
Bundespatentgericht
Zusammenhang
angesprochene
Abarbeitung
Daten
dargestellten
Programms
Rechner
erfolgt
zumindest
ähnlicher
Weise
auch
Datenträger
gespeicherten
Datenfolge
verleiht
Verfahrenscharakter
.
Entsprechendes
gilt
Übersendung
Internet
geeignete
Datenfolge
beständiges
körperliches
Substrat
fehlt
Verfahren
einzustufen
wäre
.
Schutzausschluß
Gegenstände
sehen
GebrMG
Inkrafttreten
Produktpirateriegesetzes
.
Bundespatentgericht
wird
Zurückweisung
Anmeldung
Beschwerde
Hauptantrag
Anmelderin
weiterhin
Schutzausschluß
§
Nr.
GebrMG
stützen
können
.
wird
jedoch
prüfen
haben
Streit
stehenden
Schutzansprüchen
Programm
Datenverarbeitungsanlagen
beansprucht
wird
vgl.
Suche
fehlerhafter
Zeichenketten
.
.
Kostenentscheidung
ist
veranlaßt
Kostenfolge
unmittelbar
Gesetz
ergibt
vgl.
Busse
6
.
Aufl
.
Rdn
.
PatG
.
.
mündliche
Verhandlung
hat
Senat
erforderlich
angesehen
§
Abs.
GebrMG
.
V.m
.
§
Abs.
PatG
.
Keukenschrijver
Meier-Beck