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- BESCHLUSS
- ZB
- 22
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Rogge
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 22
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- außerordentliche
- Beschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Beschwerdeführerin
- angegriffene
- Entscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Zuständigkeitsbestimmung
- getroffen
- .
- hat
- örtlich
- zuständiges
- Gericht
- Landgericht
- bestimmt
- ausgeführt
- Klägerin
- nehme
- klagten
- BGB-Gesellschafter
- sind
- Streitgenossen
- Sinne
- §
- §
- Anspruch
- .
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- ergebe
- jedenfalls
- Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
- Bezirk
- Gerichts
- hätten
- Beklagten
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- .
- habe
- Landgerichts
- wohnhafte
- Beklagte
- Bestimmung
- zuständiges
- Gericht
- Bedenken
- erhoben
- ;
- Schriftsatz
- 7
- November
- ausdrücklich
- Bedenken
- Bestimmung
- Landgerichts
- geltend
- gemacht
- habe
- beruhe
- offenbar
- Versehen
- .
- außerordentlichen
- Beschwerde
- will
- Beklagte
- erneute
- Entscheidung
- Zuständigkeit
- Gerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- erreichen
- .
- macht
- geltend
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- sei
- anerkannt
- außerordentliche
- Beschwerde
- Beschluß
- negativen
- Kompetenzkonflikt
- zulässig
- sei
- Verweisungsentscheidung
- offensichtlich
- rechtsfehlerhaft
- sei
- .
- sei
- insbesondere
- Fällen
- bejaht
- worden
- Grundsätze
- rechtlichen
- Gehörs
- verstoßen
- worden
- sei
- .
- Zwar
- habe
- entscheidende
- Gericht
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- gewährt
- habe
- jedoch
- offenbar
- Kenntnis
- genommen
- Beklagte
- wiederholt
- nämlich
- Schriftsätzen
- 8
- .
- Juni
- 7
- Juli
- 26
- Juli
- Fehlen
- örtlichen
- Zuständigkeit
- gerügt
- eingehend
- begründet
- habe
- .
- scheidende
- Gericht
- habe
- angenommen
- Beklagte
- habe
- Bestimmung
- Landgerichts
- zuständiges
- Gericht
- Bedenken
- erhoben
- .
- 2
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kommt
- Gesetz
- vorgesehene
- Rechtsmittel
- außerordentlichen
- Beschwerde
- greifbarer
- Gesetzwidrigkeit
- nur
- ganz
- ausnahmsweise
- dann
- Betracht
- angegriffene
- Entscheidung
- geltenden
- Rechtsordnung
- schlechthin
- unvereinbar
- ist
- rechtlichen
- Grundlage
- entbehrt
- Gesetz
- inhaltlich
- fremd
- ist
- .
- Voraussetzungen
- sind
- ersichtlich
- gegeben
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Rogge
- Scharen
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
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