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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Installiereinrichtung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- §
- §
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Satz
- Umfang
- Konkretisierung
- Fachmann
- Anregungen
- Stand
- Technik
- benötigt
- bekannte
- Lösung
- bestimmter
- Weise
- weiterzuentwickeln
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- Beantwortung
- Gesamtbetrachtung
- maßgeblichen
- Sachverhaltselemente
- erfordert
- .
- sind
- etwa
- nur
- ausdrückliche
- Hinweise
- Fachmann
- beachtlich
- .
- Vielmehr
- können
- auch
- Eigenarten
- Rede
- stehenden
- technischen
- Fachgebiets
- insbesondere
- betreffend
- Ausbildung
- Fachleuten
- übliche
- Vorgehensweise
- Entwicklung
- Neuerungen
- technische
- Bedürfnisse
- Konstruktion
- Anwendung
- Rede
- stehenden
- Gegenstands
- ergeben
- auch
- nicht-technische
- Vorgaben
- Rolle
- spielen
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Antragsgegner
- trägt
- Kosten
- Verfahrens
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegner
- war
- Inhaber
- 15
- .
- Februar
- deten
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- "
- Einrichtung
- Installieren
- Versorgungsleitungen
- "
- betrifft
- Schutzansprüche
- umfasst
- ;
- Streitgebrauchsmuster
- ist
- Ablauf
- höchstmöglichen
- Schutzdauer
- Ende
- Monats
- Februar
- erloschen
- .
- Gebrauchsmusterabteilung
- hat
- Streitgebrauchsmuster
- gelöscht
- Antragsgegner
- Löschungsverfahren
- verteidigte
- Fassung
- Schutzansprüche
- hinausgeht
- Löschungsantrag
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- hat
- Antragstellerin
- Löschungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- Antragsgegner
- hat
- Streitgebrauchsmuster
- Gebrauchsmusterabteilung
- schutzfähig
- angesehenen
- Fassung
- Hilfsanträgen
- verteidigt
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitgebrauchsmuster
- vollem
- Umfang
- gelöscht
- .
- Hiergegen
- hat
- Patentgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- gerichtet
- .
- Ablauf
- Höchstschutzdauer
- Streitgebrauchsmusters
- haben
- Beteiligten
- Verfahren
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- II
- .
- Erledigungserklärungen
- ist
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstands
- nur
- noch
- Kosten
- Löschungsverfahrens
- entscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- GebrMG
- V.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- Antragsgegner
- aufzuerlegen
- Rechtsbeschwerde
- voraussichtlich
- Erfolg
- geblieben
- wäre
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Zulassung
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- GebrMG
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- PatG
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- beschränkt
- Nachprüfung
- grundsätzlich
- bestimmte
- Rechtsfrage
- Beschwerdegericht
- klärungsbedürftig
- gehalten
- hat
- ;
- Beschwerdegericht
- ausgesprochene
- Beschränkung
- Frage
- ist
- Wirkung
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- erlaubt
- Überprüfung
- Entscheidung
- Art
- Revision
- .
- .
- Senats
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- April
- Basisstation
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Juli
- juris
- .
- Überprüfung
- Senat
- ist
- Patentgericht
- aufgeworfene
- Frage
- beschränkt
- Anstöße
- Hinweise
- Anregungen
- Stand
- Technik
- bedarf
- dort
- beschriebene
- Maßnahmen
- Bekannte
- anzuwenden
- .
- 2
- .
- Streitgebrauchsmuster
- betrifft
- Einrichtung
- Installieren
- Versorgungsleitungen
- Arbeitsplätze
- Raum
- .
- Aufgabe
- Erfindung
- wird
- angegeben
- Einrichtung
- schaffen
- flexiblen
- Aufbau
- flexible
- Installation
- Versorgungsleitungen
- ermöglicht
- leicht
- bedienen
- ist
- möglichst
- geringen
- Behinderungen
- Raumnutzung
- führt
- .
- verteidigten
- Schutzanspruch
- angegebene
- Lösung
- kann
- folgt
- gegliedert
- werden
- Gliederung
- Patentgerichts
- eckigen
- Klammern
- :
- 1
- .
- Einrichtung
- Installieren
- Versorgungsleitungen
- und/oder
- Datenleitungen
- Arbeitsplätze
- insbesondere
- Computer-Arbeitsplätze
- Raum
- miteinander
- und/oder
- zentralen
- Einrichtung
- verbunden
- sind
- .
- 2
- .
- vorbereiteten
- Elementen
- gerüstartig
- aufbaubares
- System
- ist
- vorgesehen
- enthält
- Decke
- Raums
- normalen
- Greifhöhe
- anbringbare
- Kanäle
- Aufnahme
- Versorgungsleitungen
- und/oder
- Kanäle
- unten
- gerichtete
- Arbeitsplätzen
- zugeordnete
- Säulen
- Versorgungsanschlüssen
- versehen
- sind
- .
- 3
- .
- Kanäle
- sind
- Hängehalter
- Aufhängen
- Decke
- Raums
- vorgesehen
- .
- 4
- .
- Säulen
- sind
- Bereich
- Kanäle
- befindliche
- horizontale
- Achse
- verschwenkbar
- angeordnet
- Versorgungsanschlüsse
- Greifhöhe
- bringen
- .
- 3
- .
- Patentgericht
- hat
- angenommen
- Gegenstand
- Schutzansprüche
- beruhe
- erfinderischen
- Schritt
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Angabe
- Schutzansprüchen
- "
- Versorgungsanschlüsse
- Greifhöhe
- bringen
- "
- seien
- verstehe
- Fachmann
- Maschinenbauingenieur
- Konstrukteur
- Planer
- Einrichtungen
- Versorgung
- Arbeitsplätzen
- verschiedene
- Anwendungsgebiete
- Versorgungsleitungen
- Art
- zuständig
- sei
- so
- Versorgungsanschlüsse
- zumindest
- so
- weit
- Arbeitsbereich
- bringen
- seien
- mehr
- störten
- .
- bedeute
- Versorgungsanschlüsse
- überhaupt
- mehr
- erreicht
- werden
- könnten
- .
- Streitgebrauchsmuster
- sehe
- Greifhöhe
- erwachsenen
- Person
- gelegenen
- Bereich
- lediglich
- Höhe
- .
- Unter
- unten
- gerichteten
- Säulen
- seien
- notwendig
- senkrecht
- ausgerichtete
- Säulen
- verstehen
- .
- schweizerischen
- Bauzeitung
- "
- Schweizer
- Ingenieur
- Architekt
- "
- Nr.
- 11
- .
- Juni
- S.
- sei
- Einrichtung
- Installieren
- Versorgungsleitungen
- und/oder
- Datenleitungen
- Arbeitsplätze
- bekannt
- Gegenstand
- Streitgebrauchsmusters
- lediglich
- unterscheide
- Säulen
- Bereich
- Kanäle
- befindliche
- horizontale
- Achse
- verschwenkbar
- angeordnet
- seien
- Versorgungsanschlüsse
- Greifhöhe
- bringen
- .
- Fachmann
- Einrichtung
- schweizerischen
- Bauzeitung
- beschrieben
- sei
- ausgehe
- stehe
- Problem
- dort
- beschriebenen
- Säulen
- Unterrichtsräumen
- befänden
- Vandalismus
- ausgesetzt
- seien
- .
- Zumindest
- könnten
- sachgerechte
- Manipulation
- Funktion
- beeinträchtigt
- werden
- .
- Fachmann
- seien
- Einrichtungen
- Versorgung
- Arbeitsplätzen
- nur
- Unterrichtsräume
- auch
- andere
- Anwendungsgebiete
- bekannt
- auch
- Medizintechnik
- gehöre
- .
- Prospekt
- D.
- GmbH
- D13
- sei
- Einrichtung
- Versorgungsleitungen
- bekannt
- unten
- gerichtete
- Arbeitsplätzen
- zugeordnete
- Säulen
- Versorgungsanschlüssen
- versehen
- seien
- enthalte
- Säulen
- horizontale
- Achse
- verschwenkbar
- angeordnet
- seien
- Versorgungsanschlüsse
- Greifhöhe
- bringen
- .
- Umstand
- gebe
- Fachmann
- Anregung
- bekannte
- Unterrichtsräumen
- eingesetzte
- Einrichtung
- Prospekt
- D13
- bekannt
- nachgewiesene
- Maßnahme
- ertüchtigen
- .
- Vorgehen
- ergebe
- zwangsläufig
- horizontale
- Achse
- dort
- belassen
- Säule
- Einrichtung
- schon
- angelenkt
- sei
- nämlich
- reich
- Kanäle
- .
- bedürfe
- Fachmann
- erfinderischen
- Schritts
- Einrichtung
- derart
- auszugestalten
- Säulen
- Bereich
- Kanäle
- befindliche
- horizontale
- Achse
- verschwenkbar
- angeordnet
- seien
- Versorgunganschlüsse
- Greifhöhe
- bringen
- .
- Auch
- Gegenstände
- Hilfsanträgen
- beruhten
- erfinderischen
- Schritt
- .
- 4
- .
- Beurteilung
- hätte
- Nachprüfung
- Rechtbeschwerdeverfahren
- voraussichtlich
- standgehalten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- handelt
- Beurteilung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Rechtsfrage
- wertender
- Würdigung
- tatsächlichen
- Umstände
- beurteilen
- ist
- unmittelbar
- mittelbar
- geeignet
- sind
- Voraussetzungen
- Auffinden
- erfindungsgemäßen
- Lösung
- auszusagen
- Senatsurteil
- 7
- .
- März
- Vorausbezahlte
- Telefongespräche
- .
- gilt
- gleichermaßen
- Beurteilung
- erfinderischen
- Schritts
- Gebrauchsmusterrecht
- 20
- .
- Juni
- .
- Patentrecht
- ist
- maßgeblich
- Stand
- Technik
- Prioritätstag
- Fachmann
- Gegenstand
- Erfindung
- nahegelegt
- hat
- .
- erfordert
- Fachmann
- Ausbildung
- berufliche
- Erfahrung
- erworbenen
- Kenntnissen
- Fähigkeiten
- Lage
- gewesen
- ist
- erfindungsgemäße
- Lösung
- technischen
- Problems
- Vorhandenen
- entwickeln
- .
- allein
- genügt
- jedoch
- Gegenstand
- Erfindung
- nahegelegt
- anzusehen
- .
- muss
- vielmehr
- Fachmann
- Grund
- hatte
- Weg
- Erfindung
- beschreiten
- .
- bedarf
- Regel
- Erkennbarkeit
- technischen
- Problems
- hinausreichender
- Anstöße
- gungen
- Hinweise
- sonstiger
- Anlässe
- Urteil
- 30
- .
- April
- 1
- Betrieb
- Sicherheitseinrichtung
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- einteilige
- Öse
- .
- nur
- dann
- kann
- notwendigerweise
- post
- getroffene
- richterliche
- Einschätzung
- Fachmann
- erfinderisches
- Bemühen
- Gegenstand
- Erfindung
- gelangt
- wäre
- Weise
- objektiviert
- werden
- Rechtssicherheit
- Schutzrechtsinhaber
- Wettbewerber
- gewährleistet
- .
- lässt
- allgemeine
- jeweiligen
- Streitfall
- losgelöste
- Aussage
- treffen
- Umfang
- Konkretisierung
- Fachmann
- Anregungen
- Stand
- Technik
- benötigt
- bekannte
- Lösung
- bestimmter
- Weise
- weiterzuentwickeln
- .
- handelt
- vielmehr
- Frage
- Einzelfalls
- Beantwortung
- Gesamtbetrachtung
- maßgeblichen
- Sachverhaltselemente
- erfordert
- .
- sind
- etwa
- nur
- ausdrückliche
- Hinweise
- Fachmann
- beachtlich
- .
- Vielmehr
- können
- Eigenarten
- Rede
- stehenden
- technischen
- Fachgebiets
- insbesondere
- Ausbildungsgang
- Ausbildungsstand
- Gebiet
- tätigen
- Fachleute
- Prioritätszeitpunkt
- technischen
- Fachgebiet
- übliche
- Vorgehensweise
- Fachleuten
- Entwicklung
- Neuerungen
- ebenso
- Rolle
- spielen
- technische
- Bedürfnisse
- Konstruktion
- Anwendung
- Rede
- stehenden
- Gegenstands
- ergeben
- nicht-technische
- Vorgaben
- geeignet
- sind
- Überlegungen
- Fachmanns
- bestimmte
- Richtung
- lenken
- umgekehrt
- Gesichtspunkte
- Fachmann
- Veranlassung
- geben
- könnten
- technische
- Entwicklung
- andere
- Erfindung
- wegweisende
- Richtung
- voranzutreiben
- .
- rechtlichen
- Vorgaben
- hat
- Patentgericht
- genügt
- Annahme
- Fehlens
- erfinderischen
- Schritts
- Vorliegen
- -9-
- Anregung
- Stand
- Technik
- erforderlich
- gehalten
- hat
- .
- hat
- angenommen
- D13
- vorgestellte
- Einrichtung
- ermögliche
- Geräte
- Versorgungsanschlüsse
- je
- Bedarf
- OP-Tisch
- positionieren
- Arbeitsbereich
- entfernen
- .
- entnehme
- Fachmann
- Anregung
- bekannte
- Einrichtung
- Option
- Höhenverstellung
- versehen
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Rügen
- Rechtsbeschwerde
- zeigen
- Rechtsfehler
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Interpretation
- Offenbarungsgehalts
- Entgegenhaltung
- Patentgericht
- Unrecht
- Merkmale
- entnommen
- habe
- .
- Rüge
- wäre
- voraussichtlich
- durchgedrungen
- .
- spricht
- Seite
- linke
- Spalte
- ausdrücklich
- Leitungen
- Kanäle
- frei
- verlegt
- jederzeit
- zugänglich
- seien
- .
- Kanäle
- Bestandteile
- gerüstartig
- aufgebauten
- Systems
- sind
- zieht
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- ebenso
- wenig
- Zweifel
- Anordnung
- Raumdecke
- normalen
- Greifhöhe
- Bestimmung
- Aufnahme
- Datenleitungen
- gleichfalls
- ausdrücklich
- erwähnt
- werden
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Kanäle
- Raumdecke
- angebrachte
- Kanäle
- aufnehmende
- Deckenraster
- sei
- Hängehaltern
- Raumdecke
- befestigt
- Säulen
- seien
- ausschließlich
- Deckenraster
- befestigt
- ist
- Ergebnis
- erfolgversprechend
- .
- selbst
- zuträfe
- dienten
- Hängehalter
- mittelbar
- auch
- Aufhängung
- Kanäle
- wären
- Säulen
- Kanäle
- Sinne
- Merkmals
- insoweit
- anschließbar
- Datenleitungen
- Kanälen
- Säulen
- eintreten
- müssen
- .
- Auch
- Rüge
- Patentgericht
- habe
- Entgegenhaltung
- D13
- Unrecht
- Anregung
- entnommen
- Einrichtung
- horizontale
- Achse
- verschwenkbar
- angeordnete
- Säulen
- Merkmal
- ertüchtigen
- hätte
- Rechtsbeschwerde
- voraussichtlich
- durchdringen
- können
- .
- Ansicht
- Patentgerichts
- hatte
- Fachmann
- D13
- Veröffentlichung
- Bereich
- Medizintechnik
- heranzuziehen
- .
- Annahme
- stehen
- Rechtsgründe
- .
- Streitgebrauchsmuster
- betrifft
- ganz
- allgemein
- Einrichtungen
- Installieren
- Versorgungsleitungen
- Arbeitsplätze
- ;
- beispielhaft
- werden
- Labors
- genannt
- .
- Prospekt
- D13
- betrifft
- Ergonomische
- Arbeitsplatzsysteme
- Anästhesie
- Chirurgie
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- Antragsgegner
- Tatsachen
- vorgetragen
- hat
- Patentgericht
- hätte
- ableiten
- müssen
- maßgebliche
- Fachmann
- Maschinenbauingenieur
- Konstrukteur
- Planer
- Einrichtungen
- Versorgung
- Arbeitsplätzen
- verschiedene
- Anwendungsgebiete
- Versorgungsleitungen
- befasst
- ist
- üblicherweise
- Anregungen
- beachtet
- Einrichtungen
- medizintechnischen
- Bereich
- ergeben
- .
- liegt
- auch
- Entgegenhaltung
- anschaulich
- belegt
- konkrete
- Funktion
- einzelnen
- Arbeitsplatzes
- konzeptionelle
- Ausgestaltung
- Gesamtsystems
- allenfalls
- nachrangiger
- Bedeutung
- ist
- .
- weitere
- Einwand
- Rechtsbeschwerde
- D13
- betreffe
- Versorgungssystem
- nur
- Arbeitsplatz
- Streitgebrauchsmuster
- Einrichtung
- Arbeitsplätze
- beanspruche
- führt
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Fachmann
- hat
- versorgungstechnische
- Ausgestaltung
- einzelnen
- Arbeitsplatzes
- auch
- dann
- betrachten
- Arbeitsplätze
- auszustatten
- hat
- gig
- Verbindung
- Arbeitsplätze
- gewünscht
- ist
- .
- betrifft
- Merkmal
- Maßnahme
- Arbeitsplatz
- gesondert
- vorzunehmen
- ist
- .
- Auch
- hat
- Patentgericht
- Recht
- fachmännischer
- Sicht
- geboten
- angesehen
- Gestaltung
- Arbeitsplätze
- Stand
- Technik
- betrachten
- .
- Auch
- weitere
- Annahme
- Patentgerichts
- Entgegenhaltung
- D13
- sei
- Ausgestaltung
- dort
- beschriebenen
- Deckenversorgungseinheiten
- Merkmal
- entnehmen
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- D13
- ist
- Einrichtung
- unten
- gerichteten
- Säulen
- gezeigt
- horizontale
- Achse
- so
- verschwenkbar
- sind
- Höhenverstellung
- mm
- ergibt
- D13
- S.
- unten
- .
- Rechtsbeschwerde
- geht
- Lehre
- Streitgebrauchsmusters
- Mediensäulen
- Nichtgebrauchsstellung
- Wege
- Klappbewegung
- vollständig
- verschwenkt
- würden
- D13
- offenbart
- sei
- .
- Klappbewegung
- ist
- indessen
- Merkmal
- Streitgebrauchsmuster
- geschützten
- Einrichtung
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Säulen
- Streitgebrauchsmuster
- Nichtgebrauchsstellung
- normalen
- Greifhöhe
- befänden
- also
- Einsatz
- Hilfsmitteln
- grundsätzlich
- erreichbar
- vollständig
- Weg
- geräumt
- seien
- .
- befinde
- D13
- offenbarte
- Deckenversorgungssystem
- stets
- Greifhöhe
- ;
- dort
- verwendete
- Höhenverstellungssystem
- erlaube
- maximale
- Höhe
- Metern
- .
- Auch
- Argument
- geht
- Streitgebrauchsmuster
- verlangt
- lediglich
- normalen
- Greifhöhe
- liegende
- Kanäle
- .
- Übrigen
- handelt
- reine
- Zweckmäßigkeitsfrage
- Höhe
- Säulen
- Versorgungsanschlüssen
- verschwenkt
- werden
- .
- Auslegung
- Schutzansprüche
- Hilfsanträgen
- entsprechenden
- Bewertung
- Standes
- Technik
- sind
- Rechtsfehler
- erkennbar
- ;
- Rechtsbeschwerde
- erhebt
- auch
- gesonderten
- Rügen
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
|
