|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Arzneimittelschutzzertifikats-Erteilungssache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 18
- .
- Juni
- Schaffung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Arzneimittel
- .
- Nr.
- S.
- 2
- Juli
- §
- Abs.
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- wird
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 18
- .
- Juni
- Schaffung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Arzneimittel
- .
- Nr.
- S.
- 2
- Juli
- folgenden
- :
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- "
- Steht
- Erteilung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Mitgliedstaat
- Gemeinschaft
- Grundlage
- Mitgliedstaat
- zugelassenen
- Humanarzneimittels
- Art
- .
- Abs.
- maßgeblichen
- Stichtag
- anderen
- Mitgliedstaat
- Gemeinschaft
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- Erzeugnisses
- Tierarzneimittel
- erteilt
- worden
- ist
- kommt
- nur
- Erzeugnis
- Arzneimittel
- Menschen
- Gemeinschaft
- zugelassen
- worden
- ist
- ?
- "
- .
- 17
- .
- Dezember
- ZB
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- hat
- 17
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- 2
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- wird
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 18
- .
- Juni
- Schaffung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Arzneimittel
- .
- Nr.
- S.
- 2
- Juli
- folgenden
- :
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- "
- Steht
- Erteilung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Mitgliedstaat
- Gemeinschaft
- Grundlage
- Mitgliedstaat
- zugelassenen
- Humanarzneimittels
- Art
- .
- Abs.
- maßgeblichen
- Stichtag
- anderen
- Mitgliedstaat
- Gemeinschaft
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- Erzeugnisses
- Tierarzneimittel
- erteilt
- worden
- ist
- kommt
- nur
- Erzeugnis
- Arzneimittel
- Menschen
- Gemeinschaft
- zugelassen
- worden
- ist
- ?
- "
- Gründe
- :
- Anmelderin
- war
- Inhaberin
- 31
- .
- März
- angemeldeten
- mittlerweile
- Zeitablauf
- erloschenen
- deutschen
- Patents
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Patents
- waren
- Ergolinderivate
- pharmazeutisch
- annehmbare
- Additionssalze
- organischen
- anorganischen
- Säuren
- .
- Unteranspruch
- war
- Internationalen
- Freinamen
- "
- bekannte
- Verbindung
- beansprucht
- .
- Datum
- 15
- .
- Juni
- ist
- Bundesrepublik
- Arzneimittel
- "
- "
- zugelassen
- worden
- .
- handelt
- erste
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- geschützten
- Erzeugnisses
- Arzneimittel
- Inland
- .
- Zulassung
- wird
- "
- "
- wirksamer
- Bestandteil
- Arzneimittels
- genannt
- .
- Wirkstoff
- ist
- Europäischen
- Gemeinschaft
- erstmals
- 21
- .
- Oktober
- Humanarzneimittel
- zugelassen
- worden
- .
- Bereits
- 7
- .
- Januar
- war
- Zulassung
- Tierarzneimittels
- "
- "
- erfolgt
- ebenfalls
- Wirkstoff
- "
- "
- enthält
- .
- Anmelderin
- hat
- 13
- .
- Dezember
- Antrag
- Erteilung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- gestellt
- .
- Zertifikat
- soll
- erster
- Linie
- Wirkstoff
- "
- "
- Form
- freien
- Base
- pharmazeutisch
- annehmbaren
- Säureadditionssalzes
- erteilt
- werden
- hilfsweise
- Wirkstoff
- Arzneimittels
- unterliegenden
- Formen
- .
- Schutz
- Grundpatents
- Anmeldung
- ist
- Deutschen
- Markenamt
- Grundlage
- auch
- Hilfsantrags
- zurückgewiesen
- worden
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Bundespatentgericht
- zurückgewiesen
- .
- Anmelderin
- verfolgt
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Erteilungsbegehren
- weiter
- .
- stellt
- Antrag
- angefochtenen
- Beschluß
- Bundespatentgerichts
- aufzuheben
- ergänzendes
- Schutzzertifikat
- entsprechend
- Beschwerdeinstanz
- gestellten
- Anträgen
- erteilen
- hilfsweise
- Sache
- Bundespatentgericht
- zurückzuverweisen
- .
- B.
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Verfahren
- auszusetzen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Abs.
- Vorabentscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Beschlußtenor
- gestellten
- Gemeinschaftsrecht
- betreffenden
- Frage
- einzuholen
- .
- Sachentscheidung
- vorliegenden
- Verfahren
- ist
- abhängig
- Auslegung
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- Abs.
- .
- 1
- .
- Vorschrift
- kann
- ergänzendes
- Schutzzertifikat
- nur
- erteilt
- werden
- schützende
- Erzeugnis
- erste
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- Gemeinschaft
- jeweiligen
- gliedstaat
- maßgeblichen
- Stichtag
- ist
- 1
- .
- Januar
- erteilt
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- Bundespatentgerichts
- ist
- Voraussetzung
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- erste
- Genehmigung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- 7
- .
- Januar
- erteilte
- Genehmigung
- anzusehen
- sei
- .
- gelte
- unabhängig
- italienische
- Genehmigung
- Tierarzneimittel
- beziehe
- Erteilungsantrag
- Anmelderin
- Genehmigung
- Humanarzneimittel
- stütze
- .
- 2
- .
- vertritt
- Anmelderin
- Auffassung
- italienische
- Zulassung
- Tiermedikaments
- "
- "
- hier
- berücksichtigt
- werden
- .
- werde
- grundsätzlich
- Tierarzneimitteln
- unterschieden
- ;
- würden
- unterschiedlichen
- voneinander
- unabhängigen
- verwaltungsrechtlichen
- Genehmigungsverfahren
- geprüft
- zugelassen
- .
- Art
- .
- werde
- Arzneimitteln
- differenziert
- je
- Verfahren
- Zulassung
- Richtlinie
- 65/65/EWG
- Richtlinie
- richte
- .
- gleiche
- Unterscheidung
- werde
- Art
- .
- Buchst
- .
- auch
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Buchst
- .
- getroffen
- .
- liege
- Bestimmungen
- zugrunde
- auch
- Übergangsregelung
- Art
- .
- Abs.
- .
- Erteilung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Humanarzneimittel
- gehe
- müsse
- gefragt
- werden
- erste
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- Humanarzneimittel
- Gemeinschaft
- erteilt
- worden
- sei
- .
- II
- .
- 1
- .
- Folgende
- Überlegungen
- könnten
- sprechen
- vorliegenden
- Fall
- erste
- Zulassung
- Erzeugnisses
- Tierarzneimittel
- abzustellen
- .
- Art
- .
- Buchst
- .
- festgelegte
- Arzneimittelbegriff
- auch
- Art
- .
- zugrunde
- liegt
- bezieht
- menschliche
- tierische
- Krankheiten
- Körperfunktionen
- .
- spricht
- Verordnung
- grundsätzlich
- Arzneimitteln
- Menschen
- Tiere
- unterscheidet
- .
- dürfte
- auch
- verschiedene
- Erzeugnisse
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- handeln
- Wirkstoff
- Wirkstoffkombination
- einmal
- Arzneimittel
- Menschen
- andere
- Mal
- Tiermedikament
- eingesetzt
- wird
- zwar
- unabhängig
- Wirkung
- pharmazeutischen
- Stoffes
- Menschen
- Tieren
- durchaus
- unterschiedlich
- sein
- kann
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Art
- .
- Gründe
- Regelung
- geführt
- haben
- sprechen
- Ergebnis
- eher
- Prüfung
- Erzeugnis
- Gemeinschaft
- erstmals
- Arzneimittel
- zugelassen
- worden
- ist
- Tierarzneimitteln
- unterscheiden
- .
- genannten
- Übergangsvorschrift
- ist
- Verordnung
- Erzeugnisse
- anzuwenden
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- 2
- .
- Januar
- Art
- .
- Kraft
- befindliches
- Grundpatent
- geschützt
- waren
- .
- bewirkt
- rückwirkende
- Ausdehnung
- ergänzenden
- Schutzes
- auch
- Patente
- bereits
- genannten
- Zeitpunkt
- erteilt
- wurden
- .
- ausdrückliche
- Anordnung
- wirkung
- hätten
- ergänzende
- Schutzzertifikate
- alsbald
- Inkrafttreten
- Verordnung
- erstmals
- Jahr
- erteilt
- werden
- können
- vgl.
- Schennen
- Verlängerung
- Patentlaufzeit
- Arzneimittel
- Gemeinsamen
- Markt
- Anm
- .
- Art
- .
- .
- Rückwirkung
- sind
- aber
- 2
- .
- Januar
- bereits
- abgelaufenen
- Patente
- einbezogen
- .
- Ferner
- wird
- Rückwirkung
- erste
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- Erzeugnisses
- Gemeinschaft
- Arzneimittel
- betreffende
- Stichtagsregelung
- eingeschränkt
- Mitgliedstaaten
- Gemeinschaft
- unterschiedliche
- Stichtage
- gelten
- 1
- .
- Januar
- auch
- ;
- 1
- .
- Januar
- ;
- 1
- .
- Januar
- übrigen
- Staaten
- .
- Mitgliedstaaten
- Rechtsordnung
- 1
- .
- Januar
- Patentierbarkeit
- Arzneimitteln
- vorgesehen
- war
- ist
- Art
- .
- SchutzzertifikatsVO
- anwendbar
- Schutzzertifikate
- Staaten
- nur
- dort
- 2
- .
- Januar
- zugelassene
- Arzneimittel
- erteilt
- werden
- können
- Art
- .
- .
- Somit
- sieht
- europäische
- Recht
- Rückwirkung
- Reichweite
- Mitgliedstaaten
- Gemeinschaft
- unterschiedlich
- ausgestaltet
- ist
- .
- Grund
- Rückwirkung
- könnte
- Zusammenhang
- Erwägungen
- stehen
- Einführung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- geführt
- haben
- .
- soll
- pharmazeutischen
- Industrie
- Ausgleich
- geschaffen
- werden
- Produkte
- erst
- Durchführung
- arzneimittelrechtlichen
- Genehmigungsverfahrens
- Markt
- gebracht
- werden
- können
- tatsächliche
- Patentschutz
- regelmäßig
- -9-
- ßig
- lange
- Dauer
- Zulassungsverfahren
- Zeitraum
- verringert
- wird
- Amortisierung
- Forschungsinvestitionen
- unzureichend
- ist
- vgl.
- 3
- .
- Erwägungsgrund
- .
- Hauptkonkurrenten
- europäischen
- Pharmaindustrie
- profitierten
- teilweise
- schon
- Jahren
- Regelungen
- vergleichbarer
- Weise
- ergänzende
- Schutzzertifikat
- Ausdehnung
- Patentschutzes
- sorgen
- Vereinigten
- Staaten
- .
- Übergangsvorschrift
- sollte
- Pharmaindustrie
- Gemeinschaft
- Lage
- versetzt
- werden
- Rückstand
- Hauptkonkurrenten
- Teil
- auszugleichen
- .
- Gleichzeitig
- sollte
- jedoch
- geachtet
- werden
- Übergangsregelung
- Verwirklichung
- anderer
- rechtmäßiger
- Ziele
- Verbindung
- nationaler
- auch
- Gemeinschaftsebene
- verfolgten
- Gesundheitspolitik
- gefährdet
- wird
- 10
- .
- Erwägungsgrund
- .
- gesundheitspolitischen
- verschiedenen
- Mitgliedstaaten
- unterschiedlich
- stark
- ausgeprägten
- Interessen
- spielten
- Beratungen
- Kommissionsentwurfs
- große
- Rolle
- .
- Länder
- u.a.
- hatten
- gefordert
- neue
- Verordnung
- solle
- nur
- künftig
- zugelassene
- Arzneimittel
- anwendbar
- sein
- .
- Maßgeblich
- Standpunkt
- war
- Befürchtung
- Laufzeitverlängerung
- bereits
- zugelassene
- Arzneimittel
- führe
- Verzögerungen
- Markteinführung
- preisgünstigen
- Generikaprodukten
- Kosten
- Gesundheitswesens
- ungünstig
- auswirken
- könne
- vgl.
- Schennen
- aaO
- S.
- .
- geltende
- Übergangsregelung
- erscheint
- Kompromiß
- verschiedenen
- Interessen
- .
- Einerseits
- hat
- auch
- Wirkstoffe
- bereits
- zugelassener
- Arzneimittel
- Möglichkeit
- längerung
- Fortbestehen
- wirtschaftlichen
- Monopolstellung
- bewirkt
- .
- Andererseits
- hat
- Möglichkeit
- Hinblick
- Zulassungen
- bereits
- längerer
- Zeit
- erteilt
- wurden
- versagt
- Weise
- baldige
- Einführung
- preisgünstigerer
- Konkurrenzprodukte
- ermöglichen
- .
- unterschiedlichen
- Stichtage
- bewirkte
- Differenzierung
- rückwirkenden
- Einbeziehung
- Altrechten
- ist
- unterschiedlichen
- Situation
- Gesundheitswesens
- einzelnen
- Mitgliedstaaten
- Rechnung
- getragen
- worden
- .
- Erwägungen
- folgend
- genannte
- Stichtagsregelung
- bewirkte
- Begrenzung
- rückwirkenden
- Anwendung
- Verordnung
- möglichen
- Einsparungen
- Gesundheitswesen
- begründet
- erscheint
- denkbar
- Fällen
- vorliegenden
- ergänzende
- Schutzzertifikat
- maßgeblich
- allein
- Zulassung
- Humanarzneimittel
- werten
- maßgeblichen
- Stichtag
- erfolgte
- Zulassung
- Tierarzneimittels
- anderen
- Mitgliedstaat
- acht
- lassen
- .
- nämlich
- Übergangsregelung
- Ausgabenbegrenzung
- staatlichen
- Gesundheitswesen
- angestrebt
- worden
- ist
- dürfte
- jedenfalls
- erster
- Linie
- Kosten
- Tierarzneimitteln
- gegangen
- sein
- .
- anderen
- Seite
- ist
- aber
- bedenken
- Stichtagsregelung
- auch
- anwendbar
- ist
- Zertifikat
- Erzeugnis
- beantragt
- wird
- betreffenden
- Mitgliedstaat
- Tierarzneimittel
- zugelassen
- ist
- .
- Verordnungsgeber
- hat
- Kauf
- genommen
- Begrenzung
- Rückwirkung
- auch
- Lasten
- Hersteller
- Tierarzneimitteln
- wirkt
- angestrebte
- Kostenbegrenzung
- Gesundheitswesen
- Belang
- gewesen
- sein
- mag
- .
- legt
- Rahmen
- Art
- .
- Differenzierung
- Tierarzneimitteln
- generell
- verzichten
- "
- erste
- Genehmigung
- "
- auch
- Zulassung
- Tierarzneimittels
- anderen
- Mitgliedstaat
- Gemeinschaft
- berücksichtigen
- .
- sprechen
- auch
- Gründe
- Rückwirkung
- überhaupt
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Zwar
- handelt
- Tierarzneimitteln
- wirtschaftlich
- verschiedene
- Produkte
- teilweise
- unterschiedlichen
- Wegen
- vertrieben
- werden
- .
- Auch
- mag
- Zeitdauer
- Zulassung
- Medikamenten
- Menschen
- Tiere
- selbst
- Erzeugnis
- beruhen
- grundsätzlich
- gleichen
- Zulassungsverfahrens
- unterschiedlich
- sein
- etwa
- unterschiedlicher
- Anforderungen
- jeweils
- vorbereitende
- Untersuchungen
- klinische
- Versuche
- stellen
- sind
- .
- ändert
- aber
- erfolgreichem
- Zulassungsverfahren
- gegebene
- Möglichkeit
- Vermarktung
- Arzneimittels
- einerlei
- Einsatz
- Menschen
- Tier
- vorgesehen
- ist
- Belohnung
- Entwicklung
- geschützten
- Erzeugnisses
- darstellt
- .
- Schaffung
- Übergangsregelung
- gegangen
- ist
- pharmazeutischen
- Industrie
- auch
- bereits
- Markt
- gebrachte
- Erzeugnisse
- zusätzliche
- Erlöse
- ermöglichen
- dürfte
- gerechtfertigt
- sein
- Arzneimitteln
- Menschen
- Tiere
- unterscheiden
- .
- 2
- .
- Auslegung
- Art
- .
- darf
- auch
- systematische
- Zusammenhang
- übrigen
- Vorschriften
- Verordnung
- acht
- gelassen
- werden
- .
- Insbesondere
- sollte
- sprüchen
- kommen
- Fall
- sein
- könnte
- anders
- Anwendung
- Übergangsvorschrift
- Anwendung
- anderer
- Bestimmungen
- grundsätzlich
- Humanarzneimitteln
- unterschieden
- werden
- müßte
- .
- dürfte
- aber
- Fall
- sein
- .
- Art
- .
- verlangt
- Anwendung
- Verordnung
- Erzeugnis
- Gegenstand
- verwaltungsrechtlichen
- Genehmigungsverfahrens
- Richtlinien
- 81/851/EWG
- ist
- .
- Richtlinie
- 65/65/EWG
- betrifft
- Arzneispezialitäten
- Menschen
- auch
- Tiere
- Richtlinie
- Regelungen
- nur
- Hinblick
- Tierarzneimittel
- trifft
- .
- Vorliegen
- Genehmigung
- Richtlinien
- ist
- Voraussetzung
- Erteilung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Art
- .
- Buchst
- .
- .
- allerdings
- geschlossen
- werden
- kann
- Zertifikaten
- Grund
- Genehmigungen
- Tierarzneimitteln
- erteilt
- werden
- unterschiedliche
- Schutzrechte
- handelt
- so
- Genehmigungen
- Tierarzneimittel
- Erteilung
- Zertifikats
- Humanarzneimittel
- Erzeugnis
- Betracht
- bleiben
- hätten
- erscheint
- zweifelhaft
- .
- gilt
- so
- mehr
- Richtlinien
- Arzneimittelbegriff
- Definition
- Art
- .
- Buchst
- .
- auszugehen
- scheinen
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- 65/65/EWG
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- .
- Art
- .
- Buchst
- .
- können
- Erzeugnis
- auch
- mehrfach
- Arzneimittel
- zugelassen
- worden
- ist
- Mitgliedstaat
- Gemeinschaft
- ergänzende
- Schutzzertifikate
- erteilt
- werden
- .
- Anschluß
- erste
- Genehmigung
- verkehrbringen
- Antrag
- Erteilung
- Zertifikats
- gestellt
- wurde
- ist
- Art
- .
- Buchst
- .
- Zertifikatserteilung
- Grund
- zweiten
- Zulassung
- möglich
- .
- ist
- nachzuvollziehen
- gelten
- sollte
- Erzeugnis
- Arzneimittel
- Menschen
- auch
- Tiere
- zugelassen
- ist
- .
- Auch
- Bestimmungen
- lassen
- fraglich
- erscheinen
- Rahmen
- Art
- .
- frühere
- Zulassung
- Tierarzneimittels
- anderen
- Mitgliedstaat
- acht
- lassen
- Zertifikat
- Grund
- Zulassung
- Humanarzneimittels
- begehrt
- wird
- .
- Art
- .
- SchutzzertifikatsVO
- erstreckt
- Schutz
- erteilten
- Zertifikats
- Grenzen
- Grundpatents
- Verwendungen
- Erzeugnisses
- Arzneimittel
- Ablauf
- Zertifikats
- genehmigt
- worden
- sind
- .
- Wortlaut
- unterscheidet
- Art
- .
- insoweit
- Tierarzneimitteln
- .
- Auch
- Sinngehalt
- Vorschrift
- erfordert
- dahingehende
- Differenzierung
- .
- Schutz
- Zertifikats
- bezieht
- nämlich
- Arzneispezialität
- Arzneimittel
- weiteren
- Sinn
- Erzeugnis
- Sinn
- Art
- .
- Buchst
- .
- chemischen
- pharmazeutischen
- Wirkstoff
- vgl.
- Begründung
- Kommission
- Vorschlag
- Verordnung
- Schaffung
- ergänzenden
- Schutzzertifikats
- Arzneimittel
- Ratsdokument
- Rdn
- .
- 28
- .
- Zertifikat
- Grundlage
- Zulassung
- Humanarzneimittels
- erteilt
- worden
- ist
- erfaßt
- Grenzen
- Grundpatent
- gewährten
- Schutzes
- Arzneimittel
- Erzeugnis
- beruhen
- unabhängig
- Menschen
- Tiere
- vorgesehen
- sind
- .
- könnte
- inkonsequent
- erscheinen
- vorliegenden
- Fall
- Grund
- deutschen
- Zulassung
- Humanarzneimittels
- Zertifikat
- erteilt
- Schutzwirkung
- später
- zugelassene
- Tierarzneimittel
- erstreckt
- würde
- Zertifikatserteilung
- frühere
- italienische
- Zulassung
- Tierarzneimittels
- unbeachtet
- bliebe
- .
- Art
- .
- geregelten
- Berechnung
- Laufzeit
- Zertifikats
- wird
- insofern
- gleichlautend
- Art
- .
- Abs.
- ebenfalls
- Zeitpunkt
- ersten
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- Gemeinschaft
- abgestellt
- .
- dürfte
- nahe
- liegen
- Begriff
- ersten
- Genehmigung
- Vorschriften
- gleich
- auszulegen
- .
- Zertifikat
- Erzeugnis
- beantragt
- wird
- betreffenden
- Staat
- Humanarznei
- zugelassen
- ist
- stellt
- Frage
- erste
- Genehmigung
- Sinne
- Art
- .
- nur
- Genehmigung
- Arzneimittel
- Menschen
- auch
- Tierarzneimittel
- Betracht
- kommt
- umgekehrt
- .
- Arzneimittel
- Menschen
- einerseits
- Tiere
- andererseits
- gesonderten
- Genehmigungsverfahren
- unterliegen
- könnte
- bedeuten
- Berechnung
- Laufzeit
- Schutzzertifikate
- identische
- Erzeugnis
- verschiedenen
- Mitgliedstaaten
- unterschiedlichen
- Zeitpunkten
- ersten
- Genehmigung
- Inverkehrbringen
- Gemeinschaft
- auszugehen
- wäre
- je
- Erteilungsverfahren
- Zulassung
- Erzeugnisses
- Tierarznei
- zugrunde
- gelegt
- wird
- .
- hätte
- jedoch
- Folge
- Laufzeit
- Zertifikate
- Zeitraum
- Anmeldung
- Grundpatents
- jeweiligen
- Land
- ersten
- Genehmigung
- Gemeinschaft
- bemißt
- schiedlichen
- Zeiten
- enden
- würde
- .
- Art
- .
- vorgesehene
- Berechnungsweise
- soll
- aber
- gerade
- führen
- Zertifikatsschutz
- Interesse
- Binnenmarkts
- freien
- Warenverkehrs
- verschiedenen
- Staaten
- Gemeinschaft
- gleichzeitig
- abläuft
- .
- wird
- verschiedenen
- Ländern
- unterschiedlich
- lange
- effektive
- Schutzdauer
- Kauf
- genommen
- vgl.
- Schennen
- aaO
- S.
- .
- spricht
- auch
- Anwendung
- Art
- .
- Tierarzneimitteln
- unterscheiden
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
|
