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- BESCHLUSS
- 28
- November
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Patentanmeldung
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Endoprotheseeinsatz
- §
- Abs.
- Satz
- Verfahren
- Entfernen
- Einsatzes
- Hüftgelenkendoprothese
- dient
- chirurgischen
- Behandlung
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- .
- Beschluß
- 28
- November
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- hat
- 28
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 21
- .
- Senats
- Technischer
- Beschwerdesenat
- Bundespatentgerichts
- 6
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Gegenstandes
- Rechtsbeschwerde
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführerin
- reichte
- 26
- .
- Oktober
- Patentanmeldung
- Inanspruchnahme
- inneren
- Priorität
- Voranmeldung
- 25
- .
- Juni
- betreffend
- Werkzeug
- Verfahren
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- Keramik-Pfanneneinsätze
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- Deutschen
- Patentamt
- .
- Prüfungsstelle
- Deutschen
- Patentamtes
- hat
- Anmeldung
- zurückgewiesen
- Schutzbegehren
- auch
- gewerblich
- anwendbares
- Verfahren
- gerichtet
- sei
- .
- Verfahren
- Auswechseln
- Pfanneneinsatzes
- Metallschale
- gelagert
- sei
- direkt
- Außenschale
- Beckenknochen
- verankert
- sei
- sei
- offensichtlich
- chirurgischen
- Eingriff
- menschlichen
- tierischen
- Körper
- verbunden
- erfordere
- ärztliche
- Fachkenntnisse
- .
- Chirurgische
- Verfahren
- seien
- aber
- Patentschutz
- zugänglich
- .
- Beschwerdeverfahren
- hat
- Anmelderin
- Patentbegehren
- ursprünglichen
- Ansprüchen
- Hauptantrag
- Hilfsanträgen
- weiterverfolgt
- .
- Ansprüche
- Hauptantrages
- lauten
- :
- "
- 1
- .
- Werkzeug
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- Keramik-Pfanneneinsätze
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- gekennzeichnet
- Werkzeug
- Pfanneneinsatz
- verspannbaren
- Elementen
- besteht
- .
- 5
- .
- Verfahren
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- Keramik-Pfanneneinsätze
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- Werkzeug
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Werkzeug
- Pfanneneinsatz
- verspannt
- wird
- Pfanneneinsatz
- fixiert
- ist
- anschließend
- einsatz
- Schlagimpuls
- Hebelkraft
- Verankerung
- Metallschale
- gelöst
- wird
- .
- "
- Ansprüche
- betreffen
- Ausgestaltungen
- Anspruch
- Ausgestaltung
- Verfahrens
- Anspruch
- .
- Hilfsantrag
- hat
- Ansprüche
- Ansprüche
- identisch
- Hauptantrages
- sind
- .
- Anspruch
- Hilfsantrages
- hat
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- Verwendung
- Werkzeugs
- Ansprüche
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- Keramik-Pfanneneinsätze
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- gekennzeichnet
- Werkzeug
- Pfanneneinsatz
- verspannt
- wird
- Pfanneneinsatz
- fixiert
- ist
- anschließend
- Pfanneneinsatz
- Schlagimpuls
- Hebelkraft
- Verankerung
- Metallschale
- gelöst
- wird
- .
- "
- Hilfsantrag
- beseht
- ursprünglichen
- Ansprüchen
- 4
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Beschluß
- Prüfungsstelle
- aufgehoben
- Sache
- ursprünglichen
- Ansprüchen
- Deutsche
- Markenamt
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Beschwerde
- hat
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Bundespatentgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Anmelderin
- beantragt
- gefochtenen
- Beschluß
- aufzuheben
- Beschwerde
- Anmelderin
- zurückgewiesen
- wurde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Zulassung
- statthaft
- ;
- Sache
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Bundespatentgerichts
- handelt
- Anmelderin
- beanspruchten
- Verfahren
- chirurgischen
- Behandlung
- menschlichen
- Körpers
- §
- Abs.
- PatG
- gewerblich
- anwendbare
- Erfindung
- gilt
- .
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- konisch
- geklemmte
- Keramik-Pfanneneinsatz
- entfernt
- werden
- solle
- sei
- Patentbeschreibung
- direkt
- äußere
- Schale
- Beckenknochen
- verankert
- .
- Infolgedessen
- sei
- instrumenteller
- Eingriff
- lebenden
- Körper
- Menschen
- Pfanneneinsatz
- anspruchsgemäß
- vorgesehen
- ausgewechselt
- werde
- .
- handele
- einheitlichen
- Vorgang
- einzelne
- chirurgische
- nicht-chirurgische
- Schritte
- Zugänglichmachen
- Prothese
- etc.
- aufgegliedert
- werden
- könne
- .
- Anmeldungsunterlagen
- sei
- Hinweis
- entnehmen
- Verfahren
- bestimmten
- Umständen
- auch
- menschlichen
- Körpers
- anwendbar
- sei
- .
- Anmelderin
- habe
- auch
- chirurgisches
- Verfahren
- ausschließende
- Unterlagen
- vorgelegt
- .
- Grundsatz
- nur
- Verfahren
- therapeutischen
- Behandlung
- menschlichen
- Körpers
- Patentschutz
- ausgenommen
- worden
- seien
- ausschließlich
- gewerblichen
- Bereich
- vollzögen
- könne
- schon
- Verfahren
- chirurgischen
- Behandlung
- menschlichen
- Körpers
- angewendet
- werden
- chirurgische
- Verfahren
- Rücksicht
- medizinischen
- kosmetischen
- Gründen
- erfolgten
- gewerblich
- anwendbare
- Erfindungen
- anzusehen
- seien
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Anmelderin
- beanspruchte
- Verfahren
- Eingriff
- lebenden
- menschlichen
- Körper
- lehre
- .
- Zwar
- sei
- richtig
- Metallschale
- Pfanneneinsatz
- entfernt
- werden
- solle
- direkt
- äußere
- Schale
- Bekkenknochen
- verankert
- sein
- könne
- .
- würden
- aber
- Pfanneneinsatz
- Metallscheibe
- Bestandteilen
- lebenden
- Körpers
- Menschen
- .
- bedürfe
- Ausübung
- beanspruchten
- Lehre
- chirurgischer
- auch
- nur
- medizinischer
- Kenntnisse
- handele
- auch
- Arzt
- vorbehaltene
- Tätigkeit
- .
- Chirurg
- praxi
- doch
- selbst
- Verfahren
- vorgehen
- halbwegs
- geschickten
- Laien
- überlassen
- werde
- sei
- Wortlaut
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- PatG
- völlig
- unerheblich
- .
- übrigen
- sei
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- Fälle
- eingeschränkt
- Verfahren
- gehe
- ausschließlich
- Anwendbarkeit
- Rahmen
- chirurgischen
- therapeutischen
- Behandlung
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- gestatten
- .
- handele
- hier
- jedoch
- beanspruchte
- Verfahren
- auch
- intraoperativer
- Weise
- angewendet
- werden
- könne
- etwa
- Hüftgelenkendoprothese
- vollständig
- entfernt
- worden
- sei
- weiterhin
- verwendet
- werden
- solle
- beschädigte
- abgenutzte
- Pfanneneinsatz
- ausgetauscht
- sei
- Durchführung
- Operation
- Implantation
- Hüftgelenkendoprothese
- Notwendigkeit
- ergebe
- bereits
- eingesetzten
- Keramik-Pfanneneinsatz
- auszutauschen
- verändern
- .
- Angriffe
- Rechtsbeschwerde
- greifen
- .
- Anmelderin
- Anspruch
- Hauptantrages
- beanspruchte
- Verfahren
- betrifft
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- KeramikPfanneneinsätze
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- Werkzeug
- Ansprüche
- 4
- .
- Angaben
- Beschreibung
- bestehen
- Hüftgelenkendoprothesen
- Prothesenschaft
- Oberschenkelknochen
- verankert
- ist
- Prothesenschaft
- aufgesetzten
- Kugelkopf
- .
- Kugelkopf
- ist
- Pfanneneinsatz
- gelagert
- wiederum
- Metallschale
- eingesetzt
- ist
- direkt
- Außenschale
- Beckenknochen
- verankert
- ist
- .
- Fixation
- KeramikPfanneneinsätzen
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- Hilfe
- konischen
- Klemmung
- ist
- Beschreibung
- weiter
- ausgeführt
- wird
- mittlerweile
- bewährter
- Stand
- Technik
- .
- ist
- jedoch
- Technik
- postoperativen
- Extrahieren
- einmal
- fixierten
- Pfanneneinsatzes
- bisher
- noch
- befriedigend
- gelöst
- .
- zerstörungsfreie
- Entfernen
- Pfanneneinsatzes
- Hilfe
- Greifwerkzeugen
- erfordert
- unvertretbar
- hohen
- konstruktiven
- Aufwand
- Entfernung
- Zerstören
- Pfanneneinsatzes
- auftretenden
- Keramiksplitter
- toxischen
- Schleifschlämme
- medizinisch
- akzeptable
- Lösung
- darstellt
- .
- Darlegungen
- Beschreibung
- ergibt
- Problem
- Werkzeug
- Verfahren
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- Keramik-Pfanneneinsätze
- Metallscheibe
- Hüftgelenkendoprothese
- anzugeben
- Entfernen
- einfach
- sicher
- gewährleistet
- ist
- .
- -9-
- Lösung
- Problems
- wird
- Werkzeug
- Pfanneneinsatz
- verspannbaren
- Elementen
- besteht
- Verfahren
- vorgeschlagen
- Werkzeug
- Pfanneneinsatz
- so
- verspannt
- wird
- fixiert
- ist
- .
- Anschließend
- soll
- dann
- Pfanneneinsatz
- Hebelkraft
- Verankerung
- Metallschale
- gelöst
- werden
- .
- Verfahren
- dient
- chirurgischen
- Behandlung
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- wird
- menschlichen
- tierischen
- Körper
- vorgenommen
- §
- Abs.
- Satz
- PatG.
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- dient
- Anmelderin
- beanspruchte
- Verfahren
- Behandlung
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- .
- Zwar
- ist
- Hüftgelenkendoprothese
- vornherein
- Teil
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- .
- wird
- jedoch
- bestimmungsgemäß
- Implantation
- Stelle
- natürlichen
- Hüftgelenks
- tritt
- Funktion
- ausübt
- .
- Zweck
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- ist
- Verfahren
- chirurgischen
- therapeutischen
- Behandlung
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Patentschutz
- auszunehmen
- Entscheidungsfreiheit
- Arztes
- Auswahl
- Maßnahmen
- Beseitigung
- Krankheiten
- Untersuchungsmethoden
- Erkennung
- erhalten
- vgl.
- .
- Glatzenoperation
- ;
- .
- Schweine
- ;
- ABl
- .
- Hornhaut
- ;
- 11.6.1997
- .
- Verfahren
- Blutextraktion
- ;
- Patentrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- ;
- Busse
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Schulte
- 5
- .
- Aufl
- .
- PatG
- Rdn
- .
- 11
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- wäre
- vereinbaren
- Bestimmung
- zwar
- Behandlung
- natürlicher
- Organteile
- erfaßt
- würde
- aber
- Behandlung
- Endoprothesen
- menschlichen
- Körper
- eingebracht
- worden
- sind
- körperliche
- Funktion
- jeweiligen
- natürlichen
- Organteile
- ersetzen
- .
- Fällen
- soll
- Behandlung
- Funktionsfähigkeit
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- wieder
- hergestellt
- werden
- .
- Umstand
- Endoprothesen
- Fremdmaterial
- bestehen
- organischer
- Bestandteil
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- sind
- bleibt
- Bedeutung
- .
- Anmelderin
- beanspruchte
- Verfahren
- betrifft
- überdies
- chirurgische
- Behandlung
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- .
- allgemeiner
- Auffassung
- beinhalten
- derartige
- Verfahren
- Eingriff
- lebenden
- Körper
- Menschen
- Tieres
- Eingriff
- operativ
- blutig
- Instrumenten
- konservativ
- unblutig
- erfolgen
- kann
- ABl
- .
- f.
- Durchblutung
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- PatG
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Busse
- aaO
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Moufang
- Int.1992
- 10
- 18
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Ausübung
- hier
- Anmelderin
- beanspruchten
- Verfahrens
- ist
- operativer
- Eingriff
- notwendigerweise
- dann
- verbunden
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- konisch
- geklemmte
- Keramik-Pfanneneinsatz
- entfernt
- werden
- soll
- direkt
- Außenschale
- Beckenknochen
- Prothesenträgers
- verankert
- ist
- .
- Dann
- bedarf
- nur
- Beginn
- Beendigung
- beanspruchten
- Verfahrens
- chirurgischen
- Tätigwerdens
- .
- Auch
- Extraktionsverfahren
- selbst
- ist
- Teil
- operativen
- Eingriffs
- anzusehen
- funktionellen
- Zusammenhang
- steht
- .
- operative
- Eingriff
- ist
- beanspruchte
- Verfahren
- veranlaßt
- Ausgestaltung
- wird
- bedingt
- .
- funktionelle
- Zusammenhang
- deutet
- auch
- Beschreibung
- Anmeldung
- abgehoben
- wird
- Entfernen
- Pfanneneinsatzes
- Zerstören
- Gegensatz
- beanspruchten
- Extraktionsverfahren
- auftretenden
- Keramiksplitter
- toxischen
- Schleifschlämme
- medizinisch
- akzeptable
- Lösung
- darstellt
- .
- Ausübung
- beanspruchten
- Verfahrens
- wirkt
- übrigen
- auch
- körperlich
- Metallschale
- konisch
- geklemmte
- Keramik-Pfanneneinsatz
- entfernt
- werden
- soll
- direkt
- Außenschale
- Beckenknochen
- Prothesenträgers
- verankert
- ist
- .
- kann
- Rechtsbeschwerde
- einräumt
- beanspruchte
- Verfahren
- praxi
- Chirurgen
- selbst
- ausgeübt
- halbwegs
- geschickten
- Laien
- überlassen
- wird
- auch
- Ansicht
- zugestimmt
- werden
- Verfahren
- Arzt
- vorbehaltene
- Tätigkeit
- handele
- .
- genannten
- Zusammenhänge
- ist
- vielmehr
- anzunehmen
- Verfahren
- intraoperativ
- ausschließlich
- Arzt
- ausgeübt
- werden
- darf
- .
- Rede
- stehende
- Verfahren
- stellt
- implantierten
- Hüftgelenkendoprothese
- Anwendung
- kommt
- Teil
- operativen
- Eingriffs
- menschlichen
- tierischen
- Körper
- vorgenommen
- wird
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- setzt
- Senat
- Beurteilung
- auch
- Widerspruch
- Rechtspraxis
- Europäischen
- Patentamtes
- Verfahren
- Durchflußmessung
- kleiner
- Flüssigkeitsmengen
- selbst
- dann
- vornherein
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Patentierung
- auszuschließen
- ist
- implantierten
- Medikamentendosiergerät
- angewendet
- wird
- funktioneller
- menhang
- beanspruchten
- Verfahren
- Gerät
- abgegebenen
- Medikamentendosis
- besteht
- .
- Durchflußmessung
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- Hornhaut
- .
- Europäischen
- Patentamt
- beurteilte
- Fall
- hebt
- hier
- entscheidenden
- bereits
- ausschlaggebender
- Weise
- Medikamentendosiergerät
- Körperteil
- handelt
- .
- Gegensatz
- Endoprothese
- übernimmt
- Gerät
- auch
- Implantation
- Funktion
- natürlichen
- etwa
- Hüftgelenks
- .
- übrigen
- stellt
- hier
- Anmelderin
- beanspruchte
- Verfahren
- implantierten
- Hüftgelenkendoprothese
- ausgeübt
- wird
- Teil
- chirurgischen
- Behandlung
- menschlichen
- tierischen
- Körpers
- Europäischen
- Patentamt
- entschiedenen
- Fall
- vornherein
- Frage
- stand
- .
- Auch
- Hinweis
- Anmelderin
- beanspruchte
- Extraktionsverfahren
- gewerblich
- etwa
- medizinisch-technischen
- Werkstatt
- ausgeübt
- werden
- kann
- führt
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- Unrecht
- verweist
- Zusammenhang
- "
- Hydropyridin"Beschluß
- Senats
- ausgeführt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- nur
- Verfahren
- therapeutischen
- Behandlung
- menschlichen
- Körpers
- Patentschutz
- ausgenommen
- sind
- ausschließlich
- gewerblichen
- Bereich
- vollziehen
- gewerblich
- anwendbar
- sind
- Sen
- .
- Hydropyridin
- .
- Beschluß
- hatte
- Erfindung
- betreffend
- Verwendung
- bekannten
- chemischen
- Substanz
- Behandlung
- bisher
- noch
- Substanz
- behandelten
- Krankheit
- Gegenstand
- .
- Erfindung
- ist
- gewerblich
- anwendbar
- allein
- Verfahren
- therapeutischen
- Behandlung
- menschlichen
- Körpers
- beinhaltet
- auch
- zeitlich
- vorgelagerte
- augenfällige
- Herrichtung
- chemischen
- Substanz
- Behandlung
- Krankheit
- umfaßt
- auch
- Einführung
- heute
- §
- Abs.
- PatG
- enthaltenen
- Regelung
- Gesetz
- internationale
- Patentübereinkommen
- 21
- .
- Juni
- .
- gewerblich
- qualifizieren
- ist
- Sen
- .
- aaO
- .
- Hydropyridin
- m.w
- .
- .
- vollzieht
- hier
- Anmelderin
- beanspruchte
- Verfahren
- vorausgesetzt
- wird
- menschlichen
- Körper
- verbundenen
- Hüftgelenkendoprothese
- ausgeübt
- Beginn
- bis
- Ende
- chirurgisches
- Behandlungsverfahren
- .
- Herstellung
- Werkzeugs
- Verfahren
- durchgeführt
- werden
- soll
- gehört
- Gegenstand
- .
- gewerblichen
- Charakter
- Anspruch
- beanspruchten
- steht
- auch
- alternativ
- auch
- gewerblich
- angewendet
- werden
- kann
- etwa
- Rechtsbeschwerde
- verweist
- Hüftgelenkendoprothese
- bereits
- vollständig
- menschlichen
- tierischen
- Körper
- entfernt
- worden
- ist
- weiter
- verwendet
- werden
- soll
- Durchführung
- Operation
- Notwendigkeit
- ergibt
- eingesetzten
- Keramik-Pfanneneinsatz
- auszutauschen
- .
- Lassen
- Anwendungsbereiche
- Verfahrens
- einerseits
- chirurgische
- therapeutische
- andererseits
- gewerbliche
- Anwendungsfälle
- aufteilen
- so
- ist
- Verfahren
- zwar
- Patentschutz
- ausgeschlossen
- Anmelder
- allein
- gewerbliche
- Anwendungsfälle
- ausrichtet
- wohl
- aber
- auch
- hier
- chirurgische
- therapeutische
- Anwendungen
- erfaßt
- vgl.
- 11.6.1997
- .
- Verfahren
- Blutextraktion
- ;
- Busse
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Anmelderin
- Anspruch
- Hauptantrages
- beanspruchte
- Verfahren
- verliert
- nicht-gewerblichen
- Charakter
- auch
- Hilfsantrag
- Verwendungsanspruch
- formuliert
- worden
- ist
- Verfahrens
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- Keramik-Pfanneneinsätze
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- Werkzeug
- Ansprüche
- nunmehr
- Verwendung
- Werkzeugs
- Ansprüche
- Entfernen
- konisch
- geklemmter
- Keramik-Pfanneneinsätze
- Metallschale
- Hüftgelenkendoprothese
- betreffen
- soll
- Anspruch
- ansonsten
- aber
- unverändert
- geblieben
- ist
- .
- Verwendung
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- allein
- Ausführung
- Verfahrens
- Anspruch
- Hauptantrages
- Betracht
- .
- .
- mündliche
- Verhandlung
- hat
- Senat
- erforderlich
- gehalten
- §
- Abs.
- PatG.
- Rogge
- Scharen
- Meier-Beck
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