|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- September
- Vergabenachprüfungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Legt
- Bieter
- Nichtbeachtung
- Vergabevorschriften
- kommt
- vergaberechtsgemäße
- Maßnahme
- Aufhebung
- Ausschreibung
- Betracht
- anderen
- Angebote
- unvollständig
- sind
- ist
- Bieter
- regelmäßig
- unabhängig
- Nachprüfungsverfahren
- antragsbefugt
- auch
- Angebot
- Ausschlussgrund
- leidet
- .
- §
- Nr.
- Abs.
- Fehlen
- Muster
- Vorlage
- öffentliche
- Auftraggeber
- verlangt
- sind
- verlangte
- Muster
- unvollständig
- ist
- §
- Nr.
- Abs.
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- Abs.
- öffentliche
- Auftraggeber
- Anwendung
- §
- Nr.
- Abs.
- VOL/A
- Angebot
- Bieters
- Unvollständigkeit
- wertet
- muss
- jedenfalls
- auch
- Angebote
- anderer
- Bieter
- ausschließen
- gleichfalls
- beanstandeten
- gleichwertigen
- Mangel
- leiden
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Angebote
- bestimmter
- Hinsicht
- unvollständig
- Wertung
- auszuschließen
- sind
- kann
- auch
- Bieter
- Angebot
- -2weiteren
- Ausschlussgrund
- leidet
- verlangen
- Auftragsvergabe
- eingeleiteten
- Vergabeverfahren
- unterbleibt
- .
- §
- Abs.
- öffentliche
- Auftraggeber
- unterstützende
- Beigeladene
- haften
- Teilschuldner
- Erstattung
- Aufwendungen
- obsiegenden
- Antragstellers
- Verfahren
- Vergabekammer
- .
- .
- 26
- .
- September
- ZB
- Vergabekammer
- Landes
- Regierungspräsidium
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Scharen
- Richterinnen
- Ambrosius
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 26
- .
- September
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- wird
- rechtzeitigen
- Beschlusses
- Vergabekammer
- Landes
- Regierungspräsidium
- ausgesprochen
- geltende
- Ablehnung
- Nachprüfungsantrags
- Antragstellerin
- teilweise
- aufgehoben
- .
- Antragsgegnerin
- wird
- untersagt
- Grundlage
- Ausschreibung
- Vergabenummer
- festgelegten
- Bedingungen
- Zuschlag
- erteilen
- .
- Übrigen
- wird
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- haben
- Gesamtschuldner
- Amtshandlungen
- Vergabekammer
- Landes
- Regierungspräsidium
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- .
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- haben
- Antragstellerin
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Vergabekammer
- Landes
- Regierungspräsidium
- entstandene
- notwendige
- Auslagen
- je
- Hälfte
- erstatten
- .
- Hinzuziehung
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellerin
- war
- notwendig
- .
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- haben
- Kosten
- Verfahrens
- sofortigen
- Beschwerde
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- schrieb
- Ende
- April
- europaweit
- Beschaffung
- universellen
- Einsatzanzügen
- hessische
- Polizei
- offenen
- Verfahren
- .
- Anzüge
- sollten
- Aramidgewebe
- bestimmter
- Zusammensetzung
- Farbe
- Beachtung
- näher
- angegebener
- technischer
- Spezifikationen
- hergestellt
- werden
- .
- So
- sollten
- Anzügen
- anzubringenden
- Flauschbänder
- Innenlage
- schwer
- entflammbar
- sein
- Anbringung
- Funktionsabzeichen
- Fixierung
- Rückenschildes
- Aufschriften
- "
- Polizei
- "
- "
- Einsatzleiter
- "
- usw.
- weiteren
- Schildes
- dienen
- sollten
- jedoch
- permanent
- schwer
- entflammbaren
- farbpassenden
- Material
- bestehen
- .
- sollte
- Einsatzanzugsjacke
- Reißverschlussschieber
- Artikelkurzbeschreibung
- Hinweis
- Schutzwirkung
- Pflegehinweisen
- angeheftet
- sein
- .
- Angebotsbedingungen
- war
- vermerkt
- :
- "
- ist
- ausdrücklich
- zuzusichern
- Einsatzanzüge
- Konfektionierung
- verwendete
- Stoff
- TL-gerecht
- angefertigt
- werden
- .
- Materialproben
- technische
- Protokolle
- unabhängigen
- Prüfinstitutes
- legen
- bitte
- .
- Angebote
- Nachweis
- technischen
- Forderungen
- Angebote
- Angebotsmuster
- bleiben
- unberücksichtigt
- .
- "
- gleichwertigen
- Eigenschaften
- waren
- zugelassen
- .
- Anbieter
- sollte
- insoweit
- vorgesehener
- Stelle
- folgende
- Erklärung
- unterschreiben
- :
- "
- angebotene
- Spinnmaterial
- verkehrsübliche
- Bezeichnung
- ist
- Eigenschaften
- beschriebenen
- Material
- gleichwertig
- .
- "
- ebenfalls
- geforderten
- Prüfwerte
- vorlegen
- .
- Ausschreibungsunterlagen
- konnten
- 19
- .
- Mai
- angefordert
- ausschließlich
- Hauptangebote
- 20
- .
- Juni
- abgegeben
- werden
- .
- Angebotstermin
- waren
- verbindliche
- Angebotsmuster
- Firmenstempel
- Beurteilung
- vorzulegen
- .
- Ausführungsfrist
- sollte
- 15
- .
- August
- beginnen
- .
- Anzüge
- sollten
- 5
- .
- Mai
- geliefert
- werden
- jedenfalls
- Fußballweltmeisterschaft
- Verfügung
- stehen
- sollten
- .
- Weitere
- maximal
- Stück
- sollten
- Antragsgegnerin
- angefordert
- ebenfalls
- 5
- .
- Mai
- geliefert
- werden
- können
- .
- weitere
- optionale
- Lieferung
- Stück
- Haushaltsjahr
- sollte
- Ende
- ersten
- Quartals
- erfolgen
- können
- .
- Preisblatt
- war
- 5
- .
- Mai
- auch
- Ende
- ersten
- Quartals
- bewirkende
- Lieferung
- Ausfüllen
- entsprechenden
- Vordrucks
- jeweils
- Datum
- Lieferung
- anzugeben
- .
- Bieter
- gaben
- 20
- .
- Juni
- Angebote
- .
- Angebotspreise
- lagen
- 279.709,64
- €
- Antragstellerin
- .
- Angebote
- zweier
- Bieter
- schloss
- Antragsgegnerin
- Unvollständigkeit
- .
- Auch
- Antragstellerin
- teilte
- Antragsgegnerin
- Angebot
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- auszuschließen
- sei
- geforderte
- Angaben
- Erklärungen
- fehlten
- .
- Vergabevermerk
- beanstandete
- Antragsgegnerin
- Angebot
- Antragstellerin
- :
- "
- Folgende
- …
- zwingend
- geforderte
- Anlagen
- Erklärungen
- wurden
- vorgelegt
- .
- handelt
- Nachweis
- …
- geforderten
- UV-Prüfung
- geforderte
- Prüfprotokolle
- verwendeten
- stahlblauen
- Materials
- Ausschreibung
- beigefügten
- Prüfprotokolle
- beziehen
- moosgrünes
- Material
- Prüfprotokoll
- permanent
- schwer
- entflammbare
- Flauschband
- Außenbereich
- Einsatzanzug
- …
- Musterproben
- permanent
- schwer
- entflammbare
- Flauschband
- Außenbereich
- Einsatzanzug
- …
- geforderte
- Pflegeheft
- Infodaten
- Träger
- .
- "
- Informationsschreiben
- Antragsgegnerin
- Beanstandungen
- ebenfalls
- benannte
- gab
- Antragsgegnerin
- beabsichtige
- Auftrag
- Beigeladene
- vergeben
- .
- Angebotspreis
- belief
- €
- .
- Antragstellerin
- hat
- Verfahrensbevollmächtigten
- 9
- .
- August
- eingegangenen
- Fax
- Antragsgegnerin
- gewandt
- mitgeteilt
- näher
- ausgeführte
- "
- Vergaberechtsverstöße
- rüge
- "
- .
- Antragsgegnerin
- geforderten
- Prüfprotokolle
- ausgeschriebenen
- Gewebes
- Farbe
- seien
- Bieter
- erbringen
- Zeit
- Ausschreibung/Veröffentlichung
- Submissionstermin
- ausreichend
- gewesen
- sei
- bereits
- vorhandenen
- Prüfprotokolle
- Farbe
- Moosgrün
- Oliv
- Farbe
- gleichwertigen
- Farbtonklasse
- bezögen
- Bezug
- Farbe
- neu
- erstellen
- .
- Gleiches
- gelte
- verlangte
- UV-Prüfung
- .
- sei
- vermuten
- Wettbewerb
- unzulässig
- habe
- eingeschränkt
- werden
- sollen
- aufgestellten
- Anforderungen
- sorgten
- überhaupt
- nur
- Bieter
- Faser
- anböten
- Anforderungen
- erfüllen
- könnten
- .
- zertifikate
- Flauschband
- seien
- bereits
- Angebot
- beigefügt
- gewesen
- ebenso
- m
- Muster
- Ware
- .
- Antragsgegnerin
- antwortete
- noch
- 9
- .
- August
- .
- Zuvor
- hatte
- Antragstellerin
- jedoch
- Uhr
- Nachprüfungsantrag
- zuständigen
- Vergabekammer
- eingereicht
- .
- Vergabekammer
- hat
- Bieterin
- Vergabevermerk
- Antragsgegnerin
- Auftrag
- erhalten
- soll
- Beigeladene
- Verfahren
- beteiligt
- Nachprüfungsantrag
- Antragstellerin
- hauptsächlich
- Aufhebung
- Ausschreibung
- ggf.
- Neuausschreibung
- begehrt
- hat
- 29
- .
- September
- mündlich
- verhandelt
- .
- Entscheidung
- Vergabekammer
- §
- Abs.
- beachtenden
- Vorsitzenden
- 1
- November
- verlängerten
- Frist
- ist
- ergangen
- .
- Antragstellerin
- hat
- 11
- November
- sofortiger
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- Frankfurt/Main
- gewandt
- .
- Antragstellerin
- beantragt
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- ergebende
- fiktive
- Ablehnungsentscheidung
- Vergabekammer
- aufzuheben
- 2
- .
- Antragsgegnerin
- verpflichten
- Ausschreibung
- aufzuheben
- ggf.
- neu
- auszuschreiben
- 3
- .
- hilfsweise
- Vergabekammer
- verpflichten
- Berücksichtigung
- Rechtsauffassung
- angerufenen
- Gerichts
- Sache
- erneut
- entscheiden
- -9-
- 4
- .
- gänzlich
- hilfsweise
- Antragsgegnerin
- verpflichten
- Zuschlag
- nur
- Wertung
- Angebots
- Antragstellerin
- erteilen
- 5
- .
- Hinzuziehung
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellerin
- notwendig
- erklären
- .
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- treten
- Begehren
- .
- Vergabesenat
- Oberlandesgerichts
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- vorgelegt
- .
- möchte
- sofortigen
- Beschwerde
- Antragstellerin
- stattgeben
- antragsbefugt
- Begehren
- begründet
- hält
- .
- Angebot
- Antragstellerin
- habe
- zwar
- Vorgaben
- Ausschreibungsbedingungen
- entsprochen
- ;
- Antragsgegnerin
- habe
- jedoch
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- verstoßen
- mehrfacher
- Hinsicht
- unvollständige
- Angebot
- Beigeladenen
- ebenfalls
- Wertung
- ausgeschlossen
- habe
- .
- Vorlage
- ist
- zulässig
- .
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- will
- tragende
- Begründung
- Entscheidung
- Rechtssatz
- zugrunde
- legen
- Umstand
- Angebot
- Nachprüfungsverfahren
- betreibenden
- Bieters
- Ausschlusstatbestand
- erfülle
- hindere
- dann
- geeignete
- Maßnahmen
- Sinne
- §
- Abs.
- treffen
- auch
- anderen
- Bieter
- Angebot
- ausgeschlossen
- werden
- müssten
- vgl.
- schon
- früheren
- Beschlüsse
- vorlegenden
- OLG
- ;
- .
- ;
- 06.03.2006
- Verg
- ;
- ebenso
- OLG
- m.w
- .
- ;
- ähnlich
- OLG
- .
- würde
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- jedenfalls
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- NZBau
- NZBau
- abweichen
- vgl.
- auch
- Gerichte
- derartigen
- Fällen
- Rechtssatz
- anwenden
- anwenden
- wollen
- Wertung
- auszuschließender
- Bieter
- könne
- darlegen
- andere
- Handlungen
- öffentlichen
- Auftraggebers
- Rechten
- §
- Abs.
- verletzt
- sei
- Schaden
- entstehen
- drohe
- .
- Divergenz
- führt
- Vorlage
- grundsätzlich
- nunmehr
- Bundesgerichtshof
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- entscheiden
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- statthaft
- rechter
- Frist
- Form
- eingelegt
- .
- .
- Begehren
- Antragstellerin
- Antragsgegnerin
- geleitete
- Vergabeverfahren
- Nachprüfung
- unterziehen
- ist
- ebenfalls
- zulässig
- .
- 1
- .
- Antragstellerin
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- antragsbefugt
- .
- Antragstellerin
- hat
- Interesse
- Auftrag
- dessentwegen
- Antragsgegnerin
- Nachprüfung
- gestellte
- Vergabeverfahren
- durchführt
- .
- bedarf
- weiteren
- Darlegung
- Antragstellerin
- Bieterin
- eingeleiteten
- Vergabeverfahren
- ist
- bereits
- Umstand
- Angebotsabgabe
- regelmäßig
- erforderliche
- Interesse
- belegt
- vgl.
- BVerfG
- .
- NZBau
- .
- Streitfall
- ausnahmsweise
- gelten
- könnte
- vgl.
- insoweit
- z.B.
- OLG
- .
- ist
- ersichtlich
- wird
- auch
- Antragsgegnerin
- Beigeladenen
- dargetan
- .
- weitere
- Voraussetzung
- §
- Abs.
- Satz
- Geltendmachung
- Verletzung
- Rechten
- §
- Abs.
- Nichtbeachtung
- Vergabevorschriften
- ist
- ebenfalls
- erfüllt
- .
- Insoweit
- reicht
- Darstellung
- Nachprüfungsverfahren
- betreibenden
- Unternehmens
- Verletzung
- eigener
- Rechte
- möglich
- erscheint
- .
- Gründen
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- vergaberechtliche
- Nachprüfungsverfahren
- ermöglicht
- werden
- soll
- kann
- Antragsbefugnis
- nämlich
- nur
- Unternehmen
- fehlen
- offensichtlich
- Rechtsbeeinträchtigung
- vorliegt
- .
- 29.07.2004
- NZBau
- .
- Wünscht
- Bieter
- Nachprüfung
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- ist
- Voraussetzung
- §
- Abs.
- Satz
- regelmäßig
- gegeben
- Verletzung
- subjektiven
- Rechten
- Behauptung
- beruft
- öffentliche
- Auftraggeber
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- eingehalten
- hat
- einhält
- .
- soweit
- Richtigkeit
- unterstellt
- Tatsachenvortrag
- Antragstellers
- geeignet
- ist
- Missachtung
- Regeln
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Verordnung
- Vergabe
- öffentlicher
- Aufträge
- einschlägigen
- Verdingungsordnung
- Regeln
- ergebenden
- Bindung
- Bekanntmachung
- Ausschreibung
- festgelegten
- Bedingungen
- betreffenden
- Vergabeverfahrens
- darzutun
- kommt
- nämlich
- regelmäßig
- Betracht
- Antragsteller
- auch
- Rechten
- betroffen
- ist
- .
- §
- Abs.
- haben
- Unternehmen
- Anspruch
- öffentliche
- Auftraggeber
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- einhält
- .
- Begehrt
- Bieter
- schlüssigen
- Behauptung
- Missachtung
- Bestimmungen
- Nachprüfung
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- bedarf
- mithin
- Verletzung
- Rechten
- §
- Abs.
- besonderen
- Darlegung
- mehr
- .
- Zulässigkeit
- Nachprüfungsantrags
- ist
- vielmehr
- schlüssige
- Behauptung
- erforderlich
- regelmäßig
- ausreichend
- vergaberechtlichen
- Vorschriften
- Verlaufe
- Vergabeverfahrens
- missachtet
- worden
- sein
- sollen
- vgl.
- .
- Nachprüfungsverfahren
- einleitenden
- Schriftsatz
- hat
- Antragstellerin
- vorgebracht
- Gewebe
- gewünschten
- habe
- erst
- hergestellt
- insoweit
- geforderten
- Prüfungen
- unabhängiges
- Prüfinstitut
- hätten
- erst
- durchgeführt
- werden
- müssen
- bisher
- nur
- Anzüge
- Moosgrün
- Oliv
- nachgefragt
- worden
- seien
- .
- Kürze
- Zeit
- Angebotstermin
- sei
- Bieter
- Lage
- gewesen
- geforderten
- Prüfprotokolle
- vorzulegen
- .
- Fehlen
- stahlblaues
- Gewebe
- gestützte
- Ausschluss
- Angebots
- sei
- vergaberechtswidrig
- .
- Jedenfalls
- hätten
- aber
- anderen
- Bieter
- ebenfalls
- ausgeschlossen
- werden
- müssen
- Antragsgegnerin
- hätte
- ausreichende
- Verlängerung
- Vorlagefrist
- Nachweise
- vereinbaren
- müssen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Umstände
- vorgetragen
- zutreffen
- ergeben
- Antragsgegnerin
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- missachtet
- hat
- .
- Vortrag
- hat
- Antragsgegnerin
- unerfüllbare
- Bedingung
- aufgestellt
- rechtswidrig
- Anlass
- genommen
- Angebot
- Antragstellerin
- auszuschließen
- ;
- ist
- aber
- auch
- beabsichtigte
- Vergabe
- Auftrags
- Beigeladene
- Vergaberecht
- vereinbaren
- .
- Unerfüllbare
- Anforderungen
- widersprechen
- Grundsatz
- Glauben
- allgemein
- gilt
- auch
- selbstverständliche
- Grundlage
- Vergabeverfahrens
- ist
- Bestimmungen
- gehört
- öffentliche
- Auftraggeber
- §
- Abs.
- beachten
- hat
- .
- Zwar
- ordnet
- §
- Nr.
- Abs.
- Angebote
- ausgeschlossen
- werden
- können
- geforderten
- Angaben
- Erklärungen
- enthalten
- .
- gehören
- auch
- Dritter
- Nachweis
- Qualität
- angebotenen
- Leistung
- Hinblick
- gefordert
- werden
- §
- Abs.
- öffentliche
- Auftraggeber
- Wirtschaftlichkeit
- Angebots
- prüfen
- festzustellen
- hat
- .
- Nr.
- Abs.
- geht
- aber
- geforderten
- Angaben
- Erklärungen
- Vorgaben
- betreffen
- erfüllt
- werden
- können
- .
- unmöglich
- ist
- kann
- schlechterdings
- durchgesetzt
- werden
- .
- verbietet
- Nichterfüllung
- gerichteten
- nachteilige
- Folgen
- Bieter
- herzuleiten
- .
- unerfüllbaren
- Anforderung
- leidet
- Vergabeverfahren
- vielmehr
- grundlegenden
- Mangel
- dessentwegen
- Betracht
- kommt
- überhaupt
- Grundlage
- Auftrag
- nachgefragte
- Leistung
- erteilen
- .
- gilt
- nur
- Senat
- bereits
- entschiedenen
- Fall
- Urt
- .
- 01.08.2006
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- Erbringung
- nachgefragten
- Leistung
- selbst
- ganz
- teilweise
- objektiv
- unmöglich
- ist
- gleichermaßen
- hier
- bestimmte
- Nachweise
- Beschaffenheit
- angebotenen
- Leistung
- verlangt
- werden
- rechtzeitig
- beigebracht
- werden
- können
- .
- auch
- dann
- fehlt
- öffentlichen
- Auftraggeber
- wesentlich
- gehaltene
- Grundlage
- Vergleich
- abgegebenen
- Angebote
- sachgerechte
- Entscheidung
- eingeleitete
- Vergabeverfahren
- dienen
- soll
- .
- unmöglich
- erfüllende
- Vorgabe
- gekennzeichneten
- Vergabeverfahren
- darf
- auch
- Fall
- Auftrag
- vergeben
- werden
- .
- Kann
- grundlegende
- Mangel
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- transparente
- diskriminierungsfreie
- Änderung
- betreffenden
- Vorgabe
- behoben
- werden
- und/oder
- macht
- öffentliche
- Auftraggeber
- Möglichkeit
- Gebrauch
- ist
- gehalten
- Ausschreibung
- anhaftenden
- Mangels
- aufzuheben
- .
- Handhabe
- hierzu
- bietet
- §
- Nr.
- VOL/A
- hiervon
- abhängender
- unterschiedlicher
- Rechtsfolgen
- dahinstehen
- kann
- unerfüllbare
- Anforderung
- Alternative
- Alternative
- ausfüllt
- .
- Ausschluss
- bloß
- einzelner
- Bieter
- §
- Nr.
- Abs.
- Erteilung
- Auftrags
- anderen
- Bieter
- ebenfalls
- gewünschten
- Nachweis
- rechtzeitig
- vorgelegt
- hat
- kommt
- jedenfalls
- Betracht
- .
- Antragstellerin
- hat
- ferner
- behauptet
- tatsächlich
- habe
- auch
- Bieter
- Angebotsfrist
- ausreichende
- technische
- Protokolle
- unabhängigen
- Prüfinstituts
- vorgelegt
- .
- kann
- dahinstehen
- Behauptung
- Unmöglichkeit
- rechtzeitiger
- Vorlage
- abstellt
- bereits
- Nachprüfungsverfahren
- einleitenden
- Schriftsatz
- Antragstellerin
- entnehmen
- war
- .
- Antragstellerin
- hat
- Behauptung
- jedenfalls
- Gegenstand
- Nachprüfungsbegehrens
- gemacht
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- Gesuch
- Antragstellerin
- geäußert
- hatten
- Akteneinsicht
- erhalten
- hatte
- .
- hat
- Antragstellerin
- weitere
- Nichtbeachtung
- Vergabevorschriften
- geltend
- gemacht
- unabhängig
- zunächst
- abgehandelten
- Beanstandung
- unerfüllbare
- Bedingung
- ist
- .
- kann
- dahinstehen
- öffentliche
- Auftraggeber
- §
- Nr.
- Abs.
- Regelung
- Kann-Vorschrift
- formuliert
- ist
- ohnehin
- Fall
- Zwang
- unterworfen
- ist
- Ausschreibung
- entsprechende
- Angebote
- Wertung
- auszuschließen
- so
- .
- ;
- NZBau
- Vergabe
- Bauleistungen
- auch
- Vergabe
- Lieferungen
- Leistungen
- Sinne
- VOL/A
- Grundsatz
- gilt
- Ausschreibungsbedingungen
- enthaltene
- Vorgaben
- Umstände
- ausgewiesen
- sind
- Vergabeentscheidung
- relevant
- sein
- sollen
- transparentes
- Gleichbehandlung
- Bieter
- beruhendes
- Vergabeverfahren
- §
- §
- Abs.
- voraussetzen
- nur
- erreichen
- ist
- lediglich
- Angebote
- gewertet
- werden
- Ausschreibungsunterlagen
- ergebenden
- Hinsicht
- vergleichbar
- sind
- vgl.
- .
- Darstellung
- Antragstellerin
- verstößt
- beabsichtigte
- Erteilung
- Auftrags
- Beigeladene
- jedenfalls
- vergaberechtliche
- Gleichbehandlungsgebot
- .
- §
- Abs.
- gilt
- Grundsatz
- Teilnehmer
- Vergabeverfahren
- gleich
- behandeln
- sind
- .
- Grundsatz
- bildet
- zusammen
- §
- Abs.
- genannten
- Vorgaben
- Grundlage
- andere
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- .
- §
- Abs.
- genannten
- Ausnahmen
- muss
- öffentliche
- Auftraggeber
- Gleichbehandlungsgebot
- einschränkungslos
- beachten
- .
- zwingt
- öffentlichen
- Auftraggeber
- nur
- Maßgabe
- §
- Nr.
- VOL/A
- Angebote
- gleichermaßen
- überprüfen
- Ausschreibung
- entsprechen
- unvollständig
- sind
- .
- öffentliche
- Auftraggeber
- hat
- auch
- Entscheidung
- Auftrag
- erteilt
- nötigen
- Wertungen
- selbst
- einheitlichem
- Maßstab
- treffen
- .
- öffentliche
- Auftraggeber
- hierbei
- Unvollständigkeit
- Angebots
- Bieters
- Anwendung
- Nr.
- Abs.
- Anlass
- nehmen
- will
- Angebot
- werten
- findet
- Selbstbindung
- Weise
- jedenfalls
- auch
- Angebote
- anderer
- Bieter
- ausgeschlossen
- werden
- müssen
- ebenfalls
- beanstandeten
- gleichwertigen
- Mangel
- leiden
- vgl.
- OLG
- m.w
- .
- .
- Selbstbindung
- Streitfall
- gerade
- Frage
- Vorlage
- Protokollen
- unabhängigen
- Prüfinstituts
- betraf
- wird
- drucktechnisch
- hervorgehobenen
- Hinweis
- Antragsgegnerin
- Angebotsbedingungen
- belegt
- Angebote
- Nachweis
- technischen
- Forderungen
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- bereits
- Einleitung
- Vergabeverfahrens
- selbst
- festgelegt
- Fehlen
- verlangten
- Protokolle
- unabhängigen
- Prüfinstituts
- Verhalten
- allein
- Vergabeverfahren
- beachtenden
- Bestimmungen
- entspricht
- nur
- Ausschluss
- betreffenden
- Angebots
- Betracht
- kommt
- .
- Sachdarstellung
- Antragstellerin
- tatsächlich
- abgegebenen
- Angeboten
- erforderlichen
- technischen
- Nachweise
- fehlen
- stellt
- Aufhebung
- Ausschreibung
- Maßnahme
- Verdingungsordnung
- hier
- §
- Nr.
- Altern
- .
- Fälle
- ausdrücklich
- vorgesehen
- ist
- .
- Meinung
- Antragsgegnerin
- Beigeladenen
- mangelt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- Darlegung
- Antragstellerin
- behauptete
- Nichtbeachtung
- Vergabevorschriften
- Schaden
- entstehen
- droht
- .
- ausgeführt
- kommt
- Darstellung
- Antragstellerin
- Maßnahme
- Antragsgegnerin
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- entspricht
- Aufhebung
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- Betracht
- .
- Fall
- liegt
- auch
- weitere
- Darlegung
- Hand
- Folge
- stattdessen
- gewählten
- beabsichtigten
- vergaberechtswidrigen
- Vorgehensweise
- öffentlichen
- Auftraggebers
- Bieter
- Schaden
- entstehen
- droht
- .
- Aufhebung
- Ausschreibung
- kann
- erneuten
- Ausschreibung
- nachgefragten
- Leistung
- führen
- ;
- besteht
- Bedarf
- öffentlichen
- Auftraggeber
- ist
- Neuausschreibung
- konsequente
- Folge
- Aufhebung
- vgl.
- §
- Nr.
- VOL/A
- .
- Nachprüfung
- nachsuchende
- Bieter
- hätte
- so
- Chance
- erneuten
- Ausschreibung
- Rahmen
- vergaberechtsgemäßen
- Verfahrens
- Ausschreibung
- entsprechenden
- konkurrenzfähigen
- Angebot
- beteiligen
- so
- auch
- ;
- .
- 27/04
- ;
- OLG
- u.a.
- .
- Wahrnehmung
- Chance
- steht
- Antragstellerin
- behauptete
- Nichtbeachtung
- Vergabevorschriften
- Antragsgegnerin
- .
- ist
- durchaus
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbar
- abzustellen
- Vortrag
- Nachprüfung
- nachsuchenden
- Bieters
- ergibt
- Fall
- ordnungsgemäßen
- Vergabeverfahrens
- bessere
- Chancen
- Zuschlag
- haben
- könnte
- beanstandeten
- Verfahren
- .
- Schaden
- droht
- bereits
- dann
- Aussichten
- Bieters
- Erteilung
- Auftrags
- zumindest
- verschlechtert
- worden
- sein
- können
- vgl.
- BVerfG
- .
- 29.07.2004
- NZBau
- .
- ist
- nur
- Fall
- Zuschlag
- eingeleiteten
- Nachprüfung
- gestellten
- Vergabeverfahren
- zutrifft
- .
- ist
- tatsächliche
- Erteilung
- Auftrags
- Vermögenslage
- Bietern
- beeinflusst
- stand
- Vergabeverfahren
- erfolgt
- .
- Abs.
- lässt
- auch
- erkennen
- Antragsbefugnis
- allein
- Möglichkeit
- abzustellen
- sein
- könnte
- ausgeschriebenen
- Auftrag
- gerade
- eingeleiteten
- Nachprüfung
- gestellten
- Vergabeverfahren
- erhalten
- .
- Wortlaut
- muss
- vielmehr
- ganz
- allgemein
- drohender
- Schaden
- dargelegt
- werden
- behauptete
- Verletzung
- Vergabevorschriften
- kausal
- ist
- .
- genügt
- Vorbringen
- Nachprüfungsverfahren
- betreibenden
- Bieters
- möglich
- erscheint
- behaupteten
- Vergaberechtsverstoß
- Bedarf
- dessentwegen
- Ausschreibung
- erfolgt
- ist
- Entgelt
- befriedigen
- kann
- .
- ist
- regelmäßig
- auch
- Fall
- eingeleitete
- Vergabeverfahren
- weiteres
- Zuschlag
- beendet
- werden
- darf
- Bedarfsdeckung
- Neuausschreibung
- Betracht
- kommt
- .
- Voraus
- abzusehen
- ist
- liegende
- Chance
- realistische
- Aussicht
- darstellt
- Auftrag
- erhalten
- Chance
- keinesfalls
- zwangsläufig
- betreffenden
- Bieter
- auftun
- muss
- Müller-Wrede/Schade
- abstellen
- wollen
- etwa
- öffentliche
- Auftraggeber
- möglicherweise
- Verhandlungsverfahren
- Beteiligung
- Bieters
- durchführen
- kann
- ist
- zitierten
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- unerheblich
- .
- hiernach
- reicht
- schon
- Möglichkeit
- Verschlechterung
- Aussichten
- Nachprüfungsantrag
- stellenden
- Bieters
- Nichtbeachtung
- Vergabevorschriften
- so
- auch
- Stolz
- MüllerWrede/Schade
- .
- ist
- Zulässigkeit
- Gesuchs
- Nachprüfung
- beeinflussende
- Frage
- Angebot
- Antragstellerin
- ohnehin
- Wertung
- eingeleiteten
- Vergabeverfahren
- hätte
- ausgeschlossen
- werden
- können
- müssen
- Antragsbefugnis
- Fällen
- 222
- ;
- ;
- ;
- Stolz
- ;
- f.
- ;
- 211
- ;
- NZBau
- ;
- wohl
- auch
- ;
- Franke
- 295
- ;
- ;
- wohl
- auch
- NZBau
- .
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- bereits
- ausgeführt
- hat
- kann
- Zugang
- Nachprüfungsverfahren
- Begründung
- verwehrt
- werden
- Angebot
- Antragstellers
- sei
- Überprüfung
- gestellten
- Gründen
- auszuscheiden
- gewesen
- .
- Nachprüfungsantrag
- Antragstellerin
- ist
- auch
- ganz
- teilweise
- Missachtung
- Rügeobliegenheit
- §
- Abs.
- unzulässig
- .
- §
- Abs.
- Satz
- lässt
- rechtzeitiger
- Rüge
- Nachprüfungsrecht
- Verstöße
- Vergabevorschriften
- entfallen
- Bekanntmachung
- erkennbar
- sind
- .
- Maßgeblicher
- Anknüpfungspunkt
- ist
- hiernach
- bekannt
- gemachte
- Inhalt
- Ausschreibung
- .
- Nur
- Beachtung
- gebotenen
- Sorgfalt
- bereits
- Grundlage
- vergaberechtswidrig
- erschließt
- begründet
- Rügeobliegenheit
- .
- Streitfall
- war
- Bekanntmachung
- jedoch
- nur
- ganz
- allgemein
- Notwendigkeit
- Qualitätsbescheinigungen
- hingewiesen
- worden
- .
- Schon
- Erkenntnis
- unerfüllbare
- Bedingung
- handeln
- könne
- war
- hieraus
- möglich
- .
- Überlegungen
- gegebenenfalls
- Nachforschungen
- insoweit
- bestand
- erst
- Erhalt
- Ausschreibungsunterlagen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- beinhaltet
- Rügeobliegenheit
- nur
- erkannte
- Verstöße
- Vergabevorschriften
- .
- Obliegenheit
- entsteht
- also
- erst
- Antragsteller
- dann
- Gegenstand
- Nachprüfungsbegehrens
- gemachte
- Nichtbeachtung
- Vergaberechtsvorschriften
- weiß
- .
- setzt
- positive
- Kenntnis
- tatsächlichen
- Tatumstände
- Beanstandung
- Nachprüfungsverfahren
- abgeleitet
- wird
- zumindest
- laienhafte
- rechtliche
- Wertung
- Missachtung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- ergibt
- .
- auch
- sonst
- Gesetz
- positive
- Kenntnis
- abstellt
- bilden
- Ausnahme
- nur
- Fälle
- Antragsteller
- vorausgesetzten
- möglichen
- Erkenntnis
- bewusst
- verschließt
- .
- Ansonsten
- reicht
- anders
- §
- Abs.
- Satz
- bloße
- Erkennbarkeit
- .
- Notwendigkeit
- Rüge
- Rechtzeitigkeit
- beurteilen
- können
- bedarf
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- regelmäßig
- Feststellung
- Antragsteller
- Umstände
- gekannt
- hat
- Rechtfertigung
- Nachprüfungsbegehren
- erhobenen
- Beanstandungen
- vorbringt
- .
- Meinung
- Antragsgegnerin
- kann
- Streitfall
- festgestellt
- werden
- Antragstellerin
- Umstände
- zunächst
- behandelte
- Beanstandung
- Unerfüllbarkeit
- maßgeblich
- sind
- bereits
- Zeitpunkt
- kannte
- unverzügliche
- Rüge
- bedachten
- Bieter
- möglich
- gewesen
- wäre
- früher
- tatsächlich
- Schreiben
- 9
- .
- August
- geschehen
- Antragsgegnerin
- wenden
- .
- gibt
- Anhaltspunkte
- Antragstellerin
- Ermittlungen
- angestellt
- hat
- Angebotsfrist
- Vorlage
- geforderten
- Nachweise
- überhaupt
- ausreichend
- sei
- .
- Antragstellerin
- muss
- angenommen
- werden
- zunächst
- allenfalls
- wusste
- selbst
- benötigten
- Nachweise
- hatte
- beschaffen
- können
- .
- weitere
- Erkenntnis
- auch
- anderer
- Bieter
- Lage
- sei
- war
- auch
- Antwortschreibens
- Antragsgegnerin
- möglich
- nur
- Unvollständigkeiten
- Angebots
- Antragstellerin
- verhält
- .
- Kenntnisstand
- Antragstellerin
- verbesserte
- erst
- Rahmen
- bereits
- eingeleiteten
- Nachprüfungsverfahrens
- erfuhr
- tatsächlich
- anderer
- Bieter
- erforderlichen
- Nachweise
- vorgelegt
- hat
- .
- ist
- Antragstellerin
- widerlegen
- Einleitung
- Nachprüfungsverfahrens
- ersten
- Schriftsatz
- behauptete
- Unmöglichkeit
- rechtzeitigen
- Beibringung
- Nachweise
- nur
- geschlossen
- jedoch
- positive
- Kenntnis
- hatte
- .
- Rüge
- Einleitung
- war
- insoweit
- entbehrlich
- .
- Erhält
- Bieter
- erst
- Einleitung
- Nachprüfungsverfahrens
- Kenntnis
- maßgeblichen
- Umständen
- führt
- §
- Abs.
- Satz
- geregelten
- Obliegenheit
- dann
- Zweck
- Nachprüfungsverfahren
- Möglichkeit
- vermeiden
- mehr
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Überprüfung
- jedenfalls
- nachträglich
- erhobenen
- Vorwurfs
- Beigeladene
- Fehlens
- geforderten
- Nachweise
- ebenfalls
- Wertung
- ausgeschlossen
- haben
- steht
- §
- Abs.
- Satz
- gleichfalls
- .
- tatsächlichen
- Fehlen
- hat
- Antragstellerin
- erst
- Laufe
- bereits
- eingeleiteten
- Nachprüfungsverfahrens
- erfahren
- .
- Umstand
- angenommen
- werden
- kann
- Antragstellerin
- habe
- Anrufung
- Vergabekammer
- Kenntnis
- Nachprüfungsverfahren
- beanstandeten
- Verhalten
- Antragsgegnerin
- gehabt
- stellt
- Rahmen
- Behandlung
- §
- Abs.
- getroffene
- Feststellung
- Frage
- Antragstellerin
- Nichtbeachtung
- schriften
- hinreichend
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Schlüssigkeit
- Darlegung
- ist
- auch
- sonst
- geht
- ausreichend
- vorgetragen
- worden
- ist
- abhängig
- Antragsteller
- positive
- Kenntnis
- Tatsache
- behaupteten
- Umständen
- hat
- .
- sachgerechter
- Rechtsschutz
- wäre
- Fällen
- gewährleistet
- nur
- vorgetragen
- werden
- könnte
- bereits
- Gewissheit
- besteht
- .
- oft
- ist
- Betreffenden
- möglich
- überhaupt
- jedenfalls
- Beginn
- Verfahrens
- eigene
- Kenntnis
- verschaffen
- .
- Selbst
- Wahrheitspflicht
- Parteien
- geordneter
- Rechtsschutz
- Rahmen
- förmlichen
- Verfahrens
- möglich
- ist
- Vergabenachprüfungsverfahren
- auch
- §
- Abs.
- entsprechende
- Norm
- vierten
- Teil
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- gilt
- verlangt
- lediglich
- subjektiver
- Wahrhaftigkeit
- verbietet
- nur
- Erklärungen
- besseres
- Wissen
- abzugeben
- .
- 19.03.2004
- m.w
- .
- .
- darf
- Vergabenachprüfungsverfahren
- behauptet
- werden
- Betreffende
- Sicht
- Dinge
- wahrscheinlich
- möglich
- hält
- vgl.
- .
- IX
- ZR
- .
- willkürliche
- Geradewohl
- Blaue
- aufgestellte
- Behauptung
- ist
- allerdings
- unzulässig
- unbeachtlich
- .
- .
- Hier
- hatte
- Antragstellerin
- aber
- Anhaltspunkte
- Angebotsfrist
- Beibringung
- geforderten
- Nachweise
- kurz
- gewesen
- sein
- könne
- auch
- anderen
- Bieter
- hätten
- vorgelegt
- werden
- können
- .
- IV
- .
- mithin
- zulässige
- Begehren
- Nachprüfung
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- ist
- Wesentlichen
- begründet
- .
- 1
- .
- kann
- dahinstehen
- Verlangen
- Antragsgegnerin
- Vorlage
- Protokollen
- unabhängigen
- Prüfinstituts
- Termin
- Angebotsabgabe
- erfüllbare
- Forderung
- gehandelt
- hat
- entsprechende
- Behauptung
- Antragstellerin
- zutrifft
- .
- Beantwortung
- Frage
- beeinflusst
- rechtliche
- Würdigung
- .
- Beinhaltete
- Ausschreibung
- Antragsgegnerin
- unerfüllbare
- Forderung
- kommt
- Erteilung
- Auftrags
- Grundlage
- ausgeschriebenen
- Bedingungen
- eingeleiteten
- Vergabeverfahren
- bereits
- abgegebenen
- Angebote
- Bieter
- Betracht
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- wird
- verwiesen
- .
- Kann
- festgestellt
- werden
- rechtzeitige
- Beschaffung
- Prüfprotokollen
- Einhaltung
- technischen
- Forderungen
- Antragsgegnerin
- objektiv
- unmöglich
- war
- darf
- ausgeschriebene
- Auftrag
- ebenfalls
- beanstandeten
- Vergabeverfahren
- erteilt
- werden
- .
- Überprüfung
- abgegebenen
- Angebote
- Bieter
- ergibt
- Behauptung
- Antragstellerin
- zutrifft
- auch
- Angebot
- Beigeladenen
- Protokolle
- unabhängigen
- Prüfinstituts
- Nachweis
- Ausschreibungsunterlagen
- aufgestellten
- technischen
- Forderungen
- angebotene
- Gewebe
- geforderten
- Umfang
- enthielt
- .
- Beigeladene
- hat
- Gewebes
- nur
- vorläufige
- technische
- Datenblätter
- Lieferanten
- Angebot
- Zertifikat
- Herstellers
- bezeichneten
- Produkts
- legt
- .
- Antragstellerin
- hat
- Angebot
- ebenfalls
- technisches
- Datenblatt
- Gewebelieferanten
- Zertifikat
- Faserherstellers
- beigefügt
- .
- Antragstellerin
- ferner
- vorgelegte
- Prüfbericht
- schungsinstituts
- betrifft
- angebotene
- stahlblaue
- Gewebe
- Gewebe
- Farbe
- Polizeigrün
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Antragstellerin
- zwar
- Recht
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- Wertung
- ausgeschlossen
- .
- Angebot
- Beigeladenen
- muss
- dann
- aber
- ebenfalls
- schon
- ausgeführt
- gleichfalls
- Wertung
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Antragsgegnerin
- anderen
- Bieter
- Wertung
- genommen
- hat
- auch
- Angebote
- unvollständig
- .
- S.
- §
- Nr.
- Abs.
- sind
- steht
- mithin
- Rahmen
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- Angebot
- Verfügung
- ausgeschriebene
- Auftrag
- erteilt
- werden
- könnte
- .
- beabsichtigte
- Vergabe
- Auftrags
- Beigeladene
- verstößt
- Fall
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- .
- 2
- .
- Recht
- macht
- Antragstellerin
- auch
- geltend
- Rechten
- §
- Abs.
- verletzt
- sein
- .
- Auch
- vorliegende
- Fall
- vgl.
- schon
- bietet
- abschließender
- Beantwortung
- Frage
- gegebenenfalls
- Regeln
- Vergabeverfahren
- betreffen
- §
- Abs.
- ausgenommen
- sind
- Vorschrift
- ausnahmslos
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- erfasst
- öffentlichen
- Auftraggeber
- Anwendungsbereich
- §
- einzuhalten
- sind
- .
- bereits
- erörterten
- Gründen
- Angebot
- vorhanden
- ist
- Zuschlag
- erteilt
- werden
- kann
- darf
- fehlt
- nämlich
- Anhaltspunkten
- missachteten
- Regeln
- Schutz
- Bieter
- potentiellen
- Auftragnehmer
- bezwecken
- könnten
- .
- Ausführungen
- Darlegung
- drohenden
- Schadens
- zeigen
- oben
- scheidet
- Feststellung
- Antragstellerin
- sei
- werde
- Nachprüfung
- gestellte
- Verhalten
- Antragsgegnerin
- berührt
- ;
- Antragstellerin
- wird
- betroffen
- Antragsgegnerin
- Missachtung
- vorstehend
- erörterten
- Regeln
- Vergabeverfahren
- Auftrag
- Beigeladene
- erteilen
- will
- .
- ist
- aber
- gerade
- Sinn
- §
- Abs.
- Unternehmen
- Chance
- Bedarf
- Entgelt
- decken
- betroffen
- sind
- materielle
- Recht
- geben
- Nachteile
- unterbinden
- Missachtung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- ergeben
- können
- .
- 3
- .
- Verletzung
- Antragstellerin
- Rechten
- §
- Abs.
- wird
- auch
- Frage
- gestellt
- Angebot
- weiterer
- Abweichungen
- Ausschreibung
- Fall
- Wertung
- eingeleiteten
- Vergabeverfahren
- ausgeschlossen
- werden
- muss
- also
- allein
- anderen
- Abweichungen
- gestützter
- Antragsgegnerin
- ausgesprochener
- Ausschluss
- Angebots
- Antragstellerin
- rechtmäßig
- wäre
- .
- Antragstellerin
- hat
- Feststellung
- Vergabevermerk
- Antragsgegnerin
- gewandt
- Angebot
- beigefügten
- Musteranzüge
- Ausschreibung
- geforderten
- Pflegeheft
- Informationen
- Träger
- versehen
- sind
- .
- Senat
- vorliegenden
- Vergabeakten
- ergeben
- ebenfalls
- Gegenteiliges
- .
- Angebot
- Antragstellerin
- darf
- §
- Nr.
- Abs.
- Grund
- Wertung
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Angeforderte
- Muster
- angebotenen
- Leistung
- sollen
- nähere
- Erklärungen
- Bieter
- beschaffen
- ist
- ersetzen
- .
- gebietet
- öffentlichen
- Auftraggeber
- geforderten
- Erklärungen
- vergaberechtlich
- gleich
- behandeln
- .
- Fehlen
- Muster
- Vorlage
- öffentliche
- Auftraggeber
- Hinblick
- Prüfung
- Wirtschaftlichkeit
- bots
- wünscht
- ist
- hier
- verlangte
- Muster
- unvollständig
- ist
- mithin
- Anwendung
- §
- Nr.
- Abs.
- eröffnet
- .
- Bestätigungsschreiben
- Herstellers
- Angebot
- Antragstellerin
- beilag
- ist
- Flauschband
- angebotene
- Ware
- nur
- flammhemmend
- ausgerüstet
- .
- Jedenfalls
- Ausschreibung
- auch
- Verwendung
- permanent
- schwer
- entflammbaren
- Bändern
- vorschrieb
- hat
- Antragstellerin
- somit
- geforderte
- Leistung
- angeboten
- .
- erfüllt
- Tatbestand
- §
- Nr.
- Abs.
- VOL/A.
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Änderung
- Verdingungsunterlagen
- Angebot
- Vorgabe
- Leistungsverzeichnisses
- einhält
- zuletzt
- Sen
- .
- .
- 01.08.2006
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- auch
- Antragstellerin
- letztlich
- mehr
- angezweifelte
- Umstand
- Angebot
- jedenfalls
- Mängel
- ausgeschlossen
- werden
- darf
- ja
- Auftrag
- beanstandeten
- Vergabeverfahren
- ohnehin
- erteilt
- werden
- darf
- mag
- zwar
- Feststellung
- rechtfertigen
- Antragsstellerin
- Informationsschreiben
- Antragsgegnerin
- auch
- anderweit
- begründeten
- Ausschluss
- Wertung
- betroffen
- insoweit
- Rechten
- verletzt
- ist
- .
- Umstand
- nimmt
- Antragstellerin
- jedoch
- §
- Abs.
- ergebende
- Recht
- auch
- Auftragsvergabe
- anderen
- Bieter
- unterbleibt
- Begründetheit
- Nachprüfungsgesuchs
- Fällen
- zuschlagsfähigen
- Angebot
- fehlt
- :
- 222
- ;
- ;
- ;
- Stolz
- ;
- .
- Meinung
- insbesondere
- Hinblick
- Recht
- Gleichbehandlung
- Zweifel
- zieht
- kann
- beigetreten
- werden
- .
- §
- Abs.
- weist
- Recht
- Gleichbehandlung
- Anspruch
- Einhaltung
- sonstigen
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- Missachtung
- betroffenen
- Teilnehmer
- Verfahren
- .
- Einschränkung
- eigene
- Angebot
- beschaffen
- ist
- betroffene
- Bieter
- seinerseits
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- eingehalten
- hat
- sieht
- Gesetz
- .
- allein
- Sache
- öffentlichen
- Auftraggebers
- ist
- Bedarf
- Beschaffung
- auszuschreiben
- Bedingungen
- festzulegen
- ergänzend
- gesetzlicher
- Grundlage
- bestehenden
- Regeln
- ausgeschriebenen
- Verfahren
- beachten
- sind
- öffentliche
- Auftraggeber
- Recht
- hat
- Handlungsfreiheit
- Auftrag
- interessierter
- Unternehmen
- verfügen
- ist
- Bieter
- schon
- verpflichtet
- nur
- Ausschreibung
- entsprechenden
- Angebot
- hervorzutreten
- vgl.
- 45
- ;
- anders
- Müller-Wrede/Schade
- .
- Nur
- Interesse
- Auftrag
- hat
- öffentlichen
- Auftraggeber
- verpflichtenden
- §
- VOL/A
- lediglich
- dann
- rechnen
- kann
- eingeleiteten
- Vergabeverfahren
- Erfolg
- haben
- Angebot
- Ausschreibung
- entspricht
- ist
- Bieter
- gehalten
- Angebot
- abzugeben
- "
- muss
- "
- §
- Nr.
- VOL/A
- ausdrückt
- Vorgaben
- öffentlichen
- Auftraggebers
- genügen
- .
- Auch
- zeitliches
- Ende
- eigener
- Betroffenheit
- §
- Abs.
- gewährten
- subjektiven
- Rechts
- lässt
- Gesetz
- entnehmen
- .
- Anspruch
- Einhaltung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- besteht
- eingeleitete
- Vergabeverfahren
- beendenden
- Verhalten
- öffentlichen
- Auftraggebers
- schließt
- insbesondere
- Beachtung
- auch
- Entscheidung
- .
- So
- hat
- Gerichtshof
- päischen
- Gemeinschaften
- Richtlinien
- 93/37/EWG
- 89/665/EWG
- Fassung
- Richtlinie
- 92/50/EWG
- Entscheidung
- 12
- .
- Dezember
- NZBau
- .
- gefordert
- Verfahren
- Vergabe
- öffentlichen
- Auftrags
- müsse
- Stadium
- Grundsatz
- Gleichbehandlung
- wahren
- .
- Auch
- Bieter
- Angebot
- Recht
- ausgeschlossen
- wird
- Angebot
- Recht
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Angebot
- ausgeschlossen
- werden
- muss
- kann
- Rechten
- §
- Abs.
- verletzt
- sein
- anderes
- Angebot
- Missachtung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- ausgeschlossen
- wird
- Zuschlag
- erhalten
- soll
- beabsichtigte
- Zuschlag
- anderen
- Grund
- verbietet
- .
- kann
- auch
- Hinweis
- Zweifel
- gezogen
- werden
- vgl.
- Vergabekammer
- .
- NZBau
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- gebe
- Anspruch
- "
- Gleichheit
- Unrecht
- "
- .
- Gleichbehandlung
- Unrecht
- Fehlerwiederholung
- Rechtsanwendung
- führen
- würde
- auch
- Art
- .
- GG
- hergeleitet
- werden
- kann
- BVerfGE
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- kann
- nämlich
- nur
- Frage
- stehen
- Nachprüfungsantrag
- erstrebt
- wird
- eigenen
- Angebot
- möge
- gegebene
- Ausschlusstatbestand
- ebenfalls
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- Nachprüfungsverfahren
- betreibende
- Bieter
- hingegen
- hier
- Antragstellerin
- Begründung
- Gesuchs
- Antrag
- Aufhebung
- Ausschreibung
- getan
- hat
- deutlich
- macht
- wendet
- öffentliche
- Auftraggeber
- anderen
- Bieters
- Beachtung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- insbesondere
- eigenen
- Angebot
- Recht
- angewandten
- Wertung
- entscheidet
- kann
- jedoch
- nur
- Interesse
- Nachprüfungsverfahren
- gesuchten
- Entscheidung
- eigenen
- Betroffenheit
- Missachtung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- fehlen
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- ergeben
- kann
- aber
- Darlegung
- Voraussetzung
- §
- Abs.
- Satz
- gelingen
- auch
- Verletzung
- eigenen
- Rechten
- festzustellen
- sein
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- wird
- Nachprüfung
- Vergabeverfahrens
- ergibt
- Beachtung
- Bestimmungen
- eingeleitete
- Vergabeverfahren
- auch
- Auftragsvergabe
- anderen
- Bieter
- abgeschlossen
- werden
- darf
- Angebote
- anderen
- Bieter
- öffentliche
- Auftraggeber
- schon
- ausgeschlossen
- hat
- ebenfalls
- Wertung
- ausgeschlossen
- werden
- müssen
- .
- Feststellung
- Antragstellerin
- Rechten
- Abs.
- verletzt
- ist
- setzt
- Senat
- schließlich
- auch
- Entscheidung
- 18
- .
- Februar
- Widerspruch
- so
- auch
- OLG
- .
- Damals
- hat
- Senat
- nur
- Fall
- Nachprüfung
- Aufhebung
- Ausschreibung
- begehrt
- wird
- ausgeführt
- Interessen
- Antragstellers
- seien
- berührt
- Verletzung
- Rechte
- Bieters
- komme
- Betracht
- Angebot
- Unvollständigkeit
- ausgeschlossen
- werden
- müsse
- .
- Rechtsschutzziel
- Fall
- ist
- Rückgängigmachung
- Aufhebung
- Ausschreibung
- Fortsetzung
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- gerichtet
- .
- Rahmen
- Verfahrens
- kann
- Bieter
- auszuschließendes
- Angebot
- abgegeben
- hat
- Auftrag
- jedoch
- erhalten
- .
- Nur
- Aufhebung
- Ausschreibung
- bleibt
- hat
- weiterhin
- Chance
- .
- Streitfall
- wahrt
- hingegen
- erst
- Erfolg
- Nachprüfungsantrags
- Möglichkeit
- Bedarf
- öffentlichen
- Auftraggebers
- doch
- noch
- Entgelt
- decken
- .
- kann
- auch
- angenommen
- werden
- Antragstellerin
- Nachprüfungsantrag
- lediglich
- Belastung
- anderen
- Bieters
- Wegfall
- Aussicht
- gestellten
- Begünstigung
- immaterielle
- Genugtuung
- erstrebe
- .
- .
- Frage
- Gleichbehandlungsgebot
- Vergaberechts
- abzuleitender
- Individualschutz
- Derartiges
- Verfügung
- gestellt
- ist
- bedarf
- hier
- Erörterung
- .
- 4
- .
- Maßnahme
- §
- Abs.
- treffen
- ist
- Verletzung
- Antragstellerin
- Rechten
- §
- Abs.
- entgegenzuwirken
- kann
- allerdings
- Antragstellerin
- beantragt
- Aufhebung
- Ausschreibung
- Senat
- Anweisung
- Antragsgegnerin
- bestehen
- eingeleitete
- Vergabeverfahren
- Weise
- beenden
- ebenso
- OLG
- vgl.
- aber
- auch
- NZBau
- ;
- ähnlich
- Müller-Wrede/Schade
- ;
- .
- .
- Senat
- hat
- Ausschreibung
- Leistungsprogramm
- bereits
- hingewiesen
- Fällen
- Bieter
- Auftrag
- erteilt
- werden
- darf
- öffentlichen
- Auftraggeber
- auch
- andere
- Möglichkeit
- vgl.
- oben
- Gebote
- stehen
- kann
- Übereinstimmung
- grundlegenden
- Grundsätzen
- Vergabe
- öffentlicher
- Aufträge
- bringen
- ist
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- niedergelegt
- hat
- Sen
- .
- .
- 01.08.2006
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Möglichkeit
- besteht
- ergriffen
- werden
- soll
- hat
- öffentliche
- Auftraggeber
- eigener
- Verantwortung
- klären
- bestimmen
- .
- steht
- Einklang
- §
- Nr.
- VOL/A.
- auch
- hiernach
- ist
- öffentliche
- Auftraggeber
- gezwungen
- Ausschreibung
- aufzuheben
- ebenso
- OLG
- NZBau
- Angebot
- eingegangen
- ist
- Ausschreibungsbedingungen
- entspricht
- .
- §
- Nr.
- VOL/A
- schreibt
- vielmehr
- nur
- Sachverhalte
- öffentliche
- Vergaberecht
- verstoßen
- eingeleitetes
- Vergabeverfahren
- aufheben
- darf
- .
- mithin
- derzeit
- abschließend
- nur
- festgestellt
- werden
- kann
- Antragsgegnerin
- Grundlage
- bisherigen
- Ausschreibungsbedingungen
- Bieter
- Zuschlag
- erteilen
- darf
- stellt
- entsprechendes
- Verbot
- Erledigung
- Streits
- Beteiligten
- gebotene
- Maßnahme
- erforderliche
- Rechtmäßigkeit
- eingeleiteten
- Vergabeverfahrens
- sorgt
- Rechtsbeeinträchtigung
- Antragstellerin
- verhindert
- .
- 5
- .
- Auch
- weiterhin
- hilfsweise
- Sache
- gestellten
- Anträgen
- Antragstellerin
- kann
- entsprochen
- werden
- .
- Neuausschreibung
- kann
- angeordnet
- werden
- allein
- Sache
- öffentlichen
- Auftraggebers
- ist
- entscheiden
- noch
- Bedarf
- hat
- sieht
- selbst
- rechtlich
- verschiedenes
- Unternehmen
- decken
- lassen
- will
- .
- Neubescheidung
- Vergabekammer
- erneute
- Angebotswertung
- Antragsgegnerin
- Berücksichtigung
- Angebots
- Antragstellerin
- kommen
- hingegen
- bereits
- erörterten
- Gründen
- Betracht
- .
- V.
- Antragstellerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Angebot
- Beigeladenen
- sei
- auch
- weiterer
- Hinsicht
- unvollständig
- gewesen
- .
- Beigeladene
- habe
- angebotenen
- Stoff
- geforderte
- Reißfestigkeit
- zugesagt
- .
- habe
- Flauschband
- ebenfalls
- nur
- flammhemmender
- aber
- gefordert
- auch
- permanent
- schwer
- entflammbarer
- Qualität
- angeboten
- .
- Beigeladene
- angebotenen
- Stoffes
- Ausschreibung
- geforderte
- Zusammensetzung
- genannt
- Fasertyp
- nur
- Bezeichnungen
- verwendet
- habe
- habe
- Gleichwertigkeitserklärung
- abgeben
- müssen
- .
- geforderte
- Unterschrift
- fehle
- aber
- Angebot
- Beigeladenen
- .
- Schließlich
- habe
- Beigeladene
- Termin
- optionale
- Lieferung
- Jahre
- angegeben
- .
- sei
- auszugehen
- Ausschreibung
- produktneutral
- erfolgt
- sei
- .
- soeben
- erörterten
- Gründen
- ausgesprochene
- Verbot
- hinausgehender
- Erfolg
- Betracht
- kommt
- kann
- dahinstehen
- Beanstandungen
- §
- Abs.
- genügender
- Weise
- geltend
- gemacht
- worden
- ebenfalls
- berechtigt
- sind
- .
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Senats
- bedeutet
- Sache
- Unterliegen
- Antragsgegnerin
- Umfang
- Anwendung
- Abs.
- ergebenden
- Grundsätze
- Kostenbelastung
- Antragstellerin
- rechtfertigt
- .
- auch
- Beigeladene
- unterliegt
- Umfang
- ebenfalls
- Begehren
- Nachprüfungsantrag
- Antragstellerin
- unzulässig
- hilfsweise
- unbegründet
- zurückzuweisen
- Nachprüfungsverfahren
- Vergabekammer
- beteiligt
- hat
- .
- hat
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Folge
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- Gesamtschuldner
- Gebühren
- Auslagen
- Vergabekammer
- tragen
- haben
- .
- 2
- .
- Erstattung
- Aufwendungen
- Antragstellerin
- Verfahren
- Vergabekammer
- ordnet
- §
- Abs.
- insoweit
- heranzuziehen
- ist
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- .
- notwendigen
- Auslagen
- kommt
- Kostentragung
- nur
- Betracht
- "
- "
- Beteiligter
- unterliegt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- führt
- öffentliche
- Auftraggeber
- Nachprüfungsverfahren
- Vergabekammer
- unterstützende
- Beigeladene
- Kosten
- obsiegenden
- Bieters
- nur
- Teilschuldner
- haften
- so
- auch
- OLG
- NZBau
- 136
- ;
- OLG
- .
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- identischem
- Rechtsschutzziel
- weitgehend
- gleicher
- gründung
- Nachprüfungsantrag
- gewandt
- haben
- haben
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Verfahren
- Vergabekammer
- notwendigen
- Aufwendungen
- Antragstellerin
- gleichen
- Kopfteilen
- tragen
- ebenso
- OLG
- .
- Entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- VwVfG
- ist
- bestimmen
- Hinzuziehung
- Antragstellerin
- Vertretung
- Nachprüfungsverfahren
- Vergabekammer
- betrauten
- Rechtsanwalts
- notwendig
- war
- .
- Gesetz
- insoweit
- Regel
- vorgibt
- kann
- Frage
- Notwendigkeit
- Hinzuziehung
- Rechtsanwalts
- schematisch
- beantwortet
- werden
- ;
- ist
- auch
- sonst
- Notwendigkeit
- verursachter
- Kosten
- geht
- Entscheidung
- geboten
- Umständen
- Einzelfalls
- gerecht
- wird
- .
- ist
- Frage
- beantworten
- Beteiligte
- Umständen
- Falles
- auch
- selbst
- Lage
- gewesen
- wäre
- bekannten
- erkennbaren
- Tatsachen
- Sachverhalt
- erfassen
- Hinblick
- Missachtung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- Bedeutung
- ist
- hieraus
- sinnvolle
- Rechtswahrung
- -verteidigung
- nötigen
- Schlüsse
- ziehen
- Gebotene
- Vergabekammer
- vorzubringen
- .
- können
- Gesichtspunkten
- Einfachheit
- Komplexität
- Sachverhalts
- Überschaubarkeit
- Schwierigkeit
- beurteilenden
- Rechtsfragen
- auch
- rein
- persönliche
- Umstände
- bestimmend
- sein
- etwa
- sachliche
- personelle
- Ausstattung
- Beteiligten
- also
- beispielsweise
- Rechtsabteilung
- andere
- Mitarbeiter
- verfügt
- erwartet
- werden
- kann
- gerade
- auch
- Fragen
- Vergaberechts
- sachgerecht
- bearbeiten
- können
- allein
- kaufmännisch
- gebildete
- Geschäftsinhaber
- Falls
- annehmen
- muss
- .
- Streitfall
- ist
- Umstand
- Rechtsfrage
- beantworten
- war
- derentwegen
- Oberlandesgericht
- Recht
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- gesetzlich
- geboten
- gehalten
- hat
- starkes
- Indiz
- jedenfalls
- Seiten
- Bieters
- Beantwortung
- vergaberechtlicher
- Fragen
- besondere
- eigene
- Ressourcen
- zurückgreifen
- kann
- außenstehender
- Rechtsanwalt
- sachgerechten
- Rechtswahrung
- erforderlich
- war
- .
- Gegenteiliges
- ersichtlich
- dargetan
- ist
- bejaht
- Senat
- Notwendigkeit
- Hinzuziehung
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellerin
- .
- 3
- .
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- Kosten
- Gerichtskosten
- Kosten
- Beteiligten
- anbelangt
- sind
- Regeln
- Zivilprozessordnung
- heranzuziehen
- Sen
- .
- .
- NZBau
- ;
- .
- Beigeladener
- ist
- kostenrechtlich
- Antragsteller
- Antragsgegner
- Nachprüfungsverfahrens
- behandeln
- Beiladung
- begründete
- Stellung
- Beschwerdeverfahren
- auch
- nutzt
- Verfahren
- beteiligt
- .
- Streitfall
- hat
- Beigeladene
- Beschwerdeverfahren
- Darstellung
- Vorlagebeschluss
- nur
- Frage
- Antragstellerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- begehrten
- Verlängerung
- aufschiebenden
- Wirkung
- sofortigen
- Beschwerde
- Ablehnung
- Nachprüfungsantrags
- geltenden
- Untätigkeit
- Vergabekammer
- geäußert
- .
- Schriftsatz
- 22
- .
- Dezember
- hat
- sofortigen
- Beschwerde
- Antragstellerin
- sachlich
- Stellung
- genommen
- auch
- insoweit
- Zurückweisung
- Antragstellerin
- angetragen
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- zugestimmt
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- mithin
- auch
- Beigeladene
- Wesentlichen
- unterliegende
- Partei
- deinstanz
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- §
- Abs.
- entsprechender
- Anwendung
- .
- Kostenerstattung
- haften
- Antragsgegnerin
- Beigeladene
- Kopfteilen
- §
- Abs.
- entsprechender
- Anwendung
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- Verg
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