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- BESCHLUSS
- 16
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 16
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- zuständiges
- Gericht
- wird
- Amtsgericht
- bestimmt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- Wohnsitz
- Amtsgerichtsbezirk
- .
- Kläger
- ist
- Rechtsanwalt
- ;
- Kanzlei
- befindet
- Amtsgerichtsbezirk
- .
- Beklagte
- beauftragte
- Sozietät
- Mitglied
- Kläger
- ist
- außergerichtlichen
- anwaltlichen
- Vertretung
- .
- Kläger
- verlangt
- abgetretenem
- Recht
- Sozietät
- Beklagten
- Vergütung
- Tätigkeit
- .
- hat
- Beklagten
- Amtsgericht
- verklagt
- .
- hat
- Kläger
- Rechtsauffassung
- mitgeteilt
- örtlich
- zuständig
- sei
- .
- geltend
- gemachte
- Anwaltsgebührenforderung
- bestehe
- besonderer
- Gerichtsstand
- Erfüllungsortes
- §
- Sitz
- Sozietät
- Verweisung
- Wohnsitzgericht
- Beklagten
- beantragt
- werden
- müsse
- .
- Kläger
- hat
- widersprochen
- jedoch
- vorsorglich
- entsprechende
- Verweisung
- beantragt
- .
- wiederholten
- Hinweises
- Erachtens
- fehlende
- örtliche
- Zuständigkeit
- hat
- Kläger
- Richterin
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Rechtsstreit
- Amtsgericht
- verwiesen
- .
- hat
- unzuständig
- erklärt
- Rechtsstreit
- §
- Abs.
- Oberlandesgericht
- Bestimmung
- örtlich
- zuständigen
- Gerichts
- vorgelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hält
- Verweisungsbeschluß
- Amtsgerichts
- bindend
- Entscheidung
- Befangenheitsantrag
- erlassen
- worden
- ist
- .
- will
- Amtsgericht
- örtlich
- zuständiges
- Gericht
- bestimmen
- Auffassung
- folgen
- besonderer
- Gerichtsstand
- Erfüllungsortes
- Geltendmachung
- Rechtsanwaltsgebühren
- Kanzleisitz
- verneinen
- sei
- sieht
- jedoch
- entgegenstehende
- obergerichtliche
- Entscheidungen
- gehindert
- .
- II
- .
- zulässigen
- Vorlage
- hat
- Bundesgerichtshof
- Abs.
- Satz
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- treffen
- .
- zuständiges
- Gericht
- ist
- Amtsgericht
- bestimmen
- allein
- örtlich
- zuständige
- Gericht
- ist
- .
- Senat
- Vorlageentscheidung
- Beschluß
- 11
- November
- Veröffentlichung
- bestimmt
- bereits
- entschieden
- hat
- können
- Gebührenforderungen
- Rechtsanwälten
- Regel
- gemäß
- §
- Gericht
- Kanzleisitzes
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Streitfall
- zugrundeliegenden
- Vertragsverhältnis
- Besonderheiten
- ergäben
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- könnten
- ist
- dargetan
- .
- ist
- auch
- dargetan
- Amtsgericht
- Gericht
- Erfüllungsortes
- §
- zuständig
- wäre
- Beklagte
- Zeit
- Entstehung
- Schuldverhältnisses
- §
- Abs.
- Wohnsitz
- Amtsgerichtsbezirk
- hatte
- .
- Zwar
- ist
- Kopf
- 27
- Juli
- Beklagte
- Kläger
- gerichtetes
- Auftragsschreiben
- Gerichtsakten
- gereicht
- hat
- erster
- Stelle
- genannten
- Anschrift
- Gangelt
- auch
- Karlsruher
- Adresse
- genannt
- .
- reicht
- jedoch
- Feststellung
- Beklagte
- dort
- damaligen
- Zeitpunkt
- Wohnsitz
- hatte
- .
- auch
- Wohnsitz
- Person
- §
- Abs.
- gleichzeitig
- Orten
- bestehen
- kann
- so
- setzen
- doch
- Wohnsitze
- Schwerpunkt
- Lebensverhältnisse
- gleichermaßen
- Orten
- befindet
- .
- Nr.
- §
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Doppelwohnsitz
- Beklagten
- Sinne
- hat
- Kläger
- vorgebracht
- .
- auch
- sonst
- abweichenden
- besonderen
- Gerichtsstand
- erkennbar
- ist
- ist
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- allein
- Gericht
- zuständig
- Bezirk
- Beklagte
- Klageerhebung
- Wohnsitz
- hatte
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
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