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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Mai
- Gerichtsstandbestimmungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Verweisungsbeschluss
- ist
- schon
- unwirksam
- verweisende
- Gericht
- Frage
- befasst
- hat
- §
- örtlich
- zuständig
- ist
- Parteien
- Frage
- Erfüllungsorts
- thematisiert
- noch
- Wohnsitz
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- vorgetragen
- haben
- .
- Beschluss
- 17
- .
- Mai
- OLG
- AG
- AG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Zuständig
- ist
- Amtsgericht
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- Vergütung
- Mobilfunkleistungen
- Anspruch
- .
- Beklagte
- schloss
- Klägerin
- 30
- Juli
- schriftlichen
- Vertrag
- Erbringung
- Mobilfunkleistungen
- .
- Rubrik
- "
- Anschrift
- ist
- Vertragsformular
- Adresse
- eingetragen
- .
- 12
- .
- Januar
- wurde
- Beklagten
- anderen
- Adresse
- antragsgemäß
- Mahnbescheid
- Hauptforderung
- Euro
- zugestellt
- .
- Beklagte
- legte
- Widerspruch
- teilte
- Anschrift
- Adresse
- .
- Zahlung
- Gerichtskostenvorschusses
- gab
- Mahngericht
- Verfahren
- Mahnantrag
- benannte
- Amtsgericht
- .
- konnte
- Anspruchsbegründung
- Mahnbescheid
- angegebenen
- Adresse
- zustellen
- .
- Klägerin
- teilte
- neue
- Anschrift
- wiederum
- andere
- Adresse
- .
- Dort
- wurde
- Anspruchsbegründung
- Einlegen
- Briefkasten
- zugestellt
- .
- Zustellung
- Anspruchsbegründung
- bat
- Amtsgericht
- Fürstenwalde
- Klägerin
- Mitteilung
- Verweisung
- Amtsgericht
- beantragt
- werde
- Beklagte
- Angaben
- bereits
- Zeitpunkt
- Widerspruchs
- Mahnbescheid
- wohnhaft
- gewesen
- sei
- .
- Klägerin
- stellte
- Verweisungsantrag
- Begründung
- Beklagte
- habe
- Wohnsitz
- bereits
- Zeitpunkt
- Widerspruchs
- verlegt
- ;
- hier
- sei
- Amtsgericht
- örtlich
- zuständig
- .
- Amtsgericht
- erklärte
- unzuständig
- verwies
- Rechtsstreit
- "
- §
- §
- .
- Wohnsitz
- Beklagten
- zuständige
- "
- Amtsgericht
- .
- Amtsgericht
- teilte
- Parteien
- halte
- Verweisungsbeschluss
- bindend
- Amtsgericht
- gemäß
- weiterhin
- zuständig
- sei
- .
- Klägerin
- beantragte
- Rechtsstreit
- Amtsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Amtsgericht
- erklärte
- unzuständig
- legte
- Sache
- Brandenburgischen
- Oberlandesgericht
- .
- Brandenburgische
- Oberlandesgericht
- hält
- Amtsgericht
- zuständig
- .
- sieht
- entsprechenden
- Bestimmung
- Gerichtsstandes
- Entscheidungen
- anderen
- Oberlandesgerichten
- 17
- .
- August
- AR
- ;
- OLG
- Beschluss
- 20
- .
- Februar
- 652
- ;
- OLG
- Beschluss
- 09
- Juli
- AR
- ;
- KG
- Beschluss
- 17
- .
- September
- AR
- gehindert
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- vorgelegt
- Beschluss
- 31
- .
- März
- AR
- juris
- .
- II
- .
- zutreffenden
- Erwägungen
- hat
- vorlegende
- Gericht
- raussetzungen
- Zuständigkeitsbestimmung
- §
- Abs.
- Nr.
- Vorlage
- §
- Abs.
- bejaht
- .
- .
- Zuständig
- ist
- Amtsgericht
- .
- 1
- .
- vorlegende
- Gericht
- zutreffend
- darlegt
- ist
- Falle
- negativen
- Kompetenzkonflikts
- ordentlichen
- Gerichtsbarkeit
- grundsätzlich
- Gericht
- zuständig
- bestimmen
- Sache
- zuerst
- ergangenen
- Verweisungsbeschluss
- verwiesen
- worden
- ist
- .
- folgt
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Grundlage
- §
- ergangener
- Verweisungsbeschluss
- Gericht
- Sache
- verwiesen
- wird
- bindend
- ist
- .
- Bindungswirkung
- entfällt
- nur
- dann
- Verweisungsbeschluss
- schlechterdings
- Rahmen
- ergangen
- anzusehen
- ist
- etwa
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- beruht
- gesetzlichen
- Richter
- erlassen
- wurde
- gesetzlichen
- Grundlage
- entbehrt
- willkürlich
- betrachtet
- werden
- muss
- .
- genügt
- Beschluss
- inhaltlich
- unrichtig
- fehlerhaft
- ist
- .
- liegt
- nur
- Verweisungsbeschluss
- rechtliche
- Grundlage
- fehlt
- verständiger
- Würdigung
- Grundgesetz
- beherrschenden
- Gedanken
- mehr
- verständlich
- erscheint
- offensichtlich
- unhaltbar
- ist
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- .
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- vorlegende
- Gericht
- Amtsgerichts
- Anlegung
- Maßstabes
- willkürlich
- angesehen
- .
- Verweisungsbeschluss
- kann
- allerdings
- mehr
- verständlich
- offensichtlich
- unhaltbar
- beurteilen
- sein
- verweisende
- Gericht
- Zuständigkeit
- begründende
- Norm
- Kenntnis
- genommen
- weiteres
- hinweggesetzt
- hat
- .
- Senat
- hat
- Fall
- bejaht
- schon
- Jahre
- Verweisungsbeschluss
- Gesetzesänderung
- erfolgt
- ist
- Verweisungen
- Rede
- stehenden
- Art
- gerade
- verhindern
- soll
- 10
- .
- September
- .
- vergleichbare
- Konstellation
- ist
- vorliegenden
- Fall
- gegeben
- .
- Zwar
- ergibt
- Verweisungsbeschluss
- auch
- zuvor
- erteilten
- Hinweis
- Amtsgericht
- Beurteilung
- Zuständigkeitsfrage
- nur
- Wohnsitz
- abgestellt
- mögliche
- Zuständigkeit
- Gerichtsstand
- Erfüllungsorts
- §
- Erwägung
- gezogen
- hat
- .
- begründet
- jedoch
- noch
- Vorwurf
- Willkür
- .
- Prüfung
- Zuständigkeit
- §
- mag
- nahegelegen
- haben
- Inhalt
- zusammen
- Anspruchsbegründung
- vorgelegten
- Kopien
- Mobilfunkvertrages
- Rechnungen
- hindeutet
- Wohnsitz
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- §
- Abs.
- auch
- Erfüllungsort
- Klageanspruch
- lag
- .
- Befassung
- Frage
- drängte
- dennoch
- derart
- getroffene
- Verweisungsentscheidung
- schlechterdings
- Grundlage
- §
- ergangen
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Klägerin
- noch
- Beklagte
- streitigen
- Verfahren
- bislang
- hat
- hatten
- Frage
- Erfüllungsorts
- thematisiert
- Wohnsitz
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- vorgetragen
- .
- Amtsgericht
- war
- zwar
- gehindert
- Frage
- aufzugreifen
- maßgeblichen
- tatsächlichen
- Umstände
- Erteilung
- geeigneter
- Hinweise
- Parteien
- Klärung
- zuzuführen
- .
- Umstand
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- stellt
- jedoch
- allenfalls
- einfachen
- Rechtsfehler
- lässt
- getroffene
- Entscheidung
- aber
- mehr
- verständlich
- offensichtlich
- unhaltbar
- erscheinen
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- OLG
- Entscheidung
- 31.03.2011
- AR
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