|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Januar
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- formularmäßiger
- Übertragung
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- wird
- Mieter
- Vorgabe
- Fenster
- Türen
- "
- nur
- weiß
- "
- streichen
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- führt
- Unwirksamkeit
- Abwälzung
- Schönheitsreparaturen
- Mieter
- insgesamt
- .
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- 15
- .
- Dezember
- 28
- .
- Februar
- Mieterin
- Wohnung
- Klägerin
- .
- Mietvertrag
- enthält
- lich
- Schönheitsreparaturen
- folgende
- Formularklauseln
- :
- "
- Mieter
- ist
- verpflichtet
- Mietverhältnisses
- anfallenden
- Schönheitsreparaturen
- eigene
- Kosten
- durchzuführen
- .
- Schönheitsreparaturen
- sind
- fachgerecht
- folgt
- auszuführen
- :
- Tapezieren
- Anstreichen
- Wände
- Decken
- Streichen
- Fußböden
- Heizkörper
- Heizrohre
- Innentüren
- Fenster
- Außentüren
- innen
- "
- Nr.
- "
- Allgemeinen
- werden
- Schönheitsreparaturen
- Mietshäusern
- folgenden
- Zeitabständen
- erforderlich
- :
- Küchen
- Bädern
- Duschräumen
- Jahre
- Schlafräumen
- Fluren
- Dielen
- Toiletten
- Jahre
- Räumen
- Jahre
- .
- "
- Anlage
- Mietvertrag
- :
- "
- Ausführung
- Schönheitsreparaturen
- sind
- Türblätter
- Türrahmen
- Fensterflügel
- Fensterrahmen
- ausgenommen
- Dachfenster
- fertig
- beschichtete
- Türblätter
- nur
- weiß
- lackieren
- "
- Klägerin
- hat
- Zahlung
- €
- €
- unterlassener
- Schönheitsreparaturen
- Zinsen
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- beschädigten
- Arbeitsplatte
- verurteilt
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Klägerin
- Kaution
- €
- weiter
- verfolgten
- Ansprüchen
- verrechnet
- Rechtsstreit
- Höhe
- Betrages
- einseitig
- erledigt
- erklärt
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- unterlassene
- Schönheitsreparaturen
- gestützten
- Schadensersatzanspruch
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- unterlassener
- Schönheitsreparaturen
- formularvertraglichen
- Schönheitsreparaturklauseln
- unangemessener
- Benachteiligung
- Mieters
- gemäß
- Abs.
- unwirksam
- seien
- .
- Mieter
- werde
- vorgegeben
- Innenfenster
- Türen
- nur
- weiß
- streichen
- .
- liege
- Beschränkung
- Beklagten
- Gestaltung
- Wohnung
- Dauer
- Mietverhältnisses
- anerkennenswertes
- Interesse
- Klägerin
- gebe
- .
- Interesse
- Klägerin
- einheitlichen
- Gestaltung
- Zimmertüren
- Außentüre
- Fenster
- innen
- laufenden
- Mietverhältnis
- sei
- erkennbar
- .
- Ansicht
- Klägerin
- betreffe
- Farbwahlklausel
- auch
- laufende
- Mietverhältnis
- Einschränkung
- Renovierungen
- Mieter
- laufenden
- Mietverhältnisse
- durchführe
- gelte
- sei
- Bestimmung
- entnehmen
- .
- Folge
- unangemessenen
- Einengung
- Mieters
- Farbvorgabe
- Schönheitsreparaturen
- sei
- Unwirksamkeit
- Überwälzung
- Schönheitsreparaturen
- Mieter
- schlechthin
- .
- Zwar
- ließe
- Mieter
- unangemessen
- benachteiligende
- Beschränkung
- Gestaltungsmöglichkeiten
- Streichung
- Zusatzklausel
- beseitigen
- .
- wäre
- indes
- inhaltliche
- Veränderung
- Mieter
- auferlegten
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- Sache
- geltungserhaltende
- Reduktion
- .
- sei
- auch
- dann
- unzulässig
- Verpflichtung
- inhaltliche
- Ausgestaltung
- hier
- verschiedenen
- Klauseln
- geregelt
- seien
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Anlage
- Mietvertrages
- enthaltene
- Farbvorgabe
- "
- Weiß
- "
- Anstrich
- Innentüren
- Innenseiten
- Fenster
- Außentür
- Mieter
- unangemessen
- benachteiligt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Unwirksamkeit
- Abwälzung
- Schönheitsreparaturpflicht
- insgesamt
- führt
- .
- 1
- .
- Formularklausel
- Mieter
- auch
- Mietzeit
- generell
- Dekoration
- vorgegebenen
- Ausführungsart
- Farbwahl
- verpflichtet
- Gestaltung
- persönlichen
- Lebensbereichs
- einschränkt
- anerkennenswertes
- Interesse
- besteht
- benachteiligt
- Mieter
- unangemessen
- Senatsurteile
- 28
- .
- März
- .
- 10
- ;
- 18
- .
- Juni
- .
- 17
- ;
- 18
- .
- Februar
- .
- .
- ist
- hier
- beurteilenden
- Klausel
- Fall
- gibt
- Innentüren
- Innenseiten
- Fenster
- Außentür
- allgemein
- weißen
- Anstrich
- enthält
- Beschränkung
- Zeitpunkt
- Rückgabe
- Wohnung
- geforderten
- Zustand
- .
- Auffassung
- Revision
- kommt
- Arbeiten
- seltener
- anfallen
- Renovierung
- Wänden
- Decken
- Interesse
- Mieters
- eigener
- Gestaltung
- Dekoration
- Decken
- Wänden
- größeres
- Gewicht
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- abgestellt
- anerkennenswertes
- Interesse
- Vermieters
- heitlichen
- Gestaltung
- Innentüren
- Innenseite
- Fenster
- erkennbar
- ist
- Einschränkung
- Gestaltungsfreiheit
- Wohnräume
- Dauer
- Mietverhältnisses
- Mieter
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- 2
- .
- formularmäßige
- unangemessene
- Einengung
- Mieters
- Art
- Ausführung
- Schönheitsreparaturen
- führt
- Unwirksamkeit
- Abwälzung
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- schlechthin
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- hier
- anders
- beurteilen
- unangemessene
- Farbvorgabe
- Schönheitsreparaturen
- nur
- Fenster
- Türen
- bezieht
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- handelt
- Mieter
- auferlegten
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- einheitliche
- Rechtspflicht
- Einzelmaßnahmen
- Einzelpakete
- aufspalten
- lässt
- Ausgestaltung
- Mietvertrag
- insgesamt
- bewerten
- ist
- Senatsurteil
- 18
- .
- Februar
- .
- .
- Stellt
- Verpflichtung
- Grund
- unzulässiger
- Ausgestaltung
- sei
- zeitlichen
- Modalitäten
- Ausführungsart
- gegenständlichen
- Umfangs
- Gesamtheit
- übermäßig
- so
- ist
- Verpflichtung
- insgesamt
- unwirksam
- Senatsurteil
- 18
- .
- Februar
- aaO
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- .
- Übertragung
- Schönheitsreparaturen
- Mieter
- ließe
- nur
- dann
- aufrechterhalten
- Pflicht
- Mieters
- Hinblick
- Ausführungsart
- Wegfall
- Farbvorgabe
- Revision
- erwägt
- Hinblick
- gegenständlichen
- Umfang
- Verpflichtung
- Mieters
- Wegfall
- Renovierungspflicht
- bezüglich
- Fenster
- Türen
- modifiziert
- würde
- .
- käme
- aber
- Berufungsgericht
- richtig
- gesehen
- hat
- inhaltlichen
- Umgestaltung
- Schönheitsreparaturklausel
- unzulässigen
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- gleich
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 24.04.2008
- LG
- Entscheidung
- 27.01.2009
|
