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- BESCHLUSS
- 23
- .
- August
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- 2
- .
- Juni
- Senatsurteil
- 27
- .
- April
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- statthafte
- Frist
- 321a
- Abs.
- Satz
- eingelegte
- Anhörungsrüge
- ist
- unzulässig
- vorgeschriebenen
- Darlegung
- 321a
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- entscheidungserheblichen
- Gehörsverletzung
- Senat
- fehlt
- .
- 1
- .
- Anhörungsrüge
- muss
- konkrete
- Ausführungen
- enthalten
- Umständen
- entscheidungserhebliche
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Gericht
- ergibt
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- verpflichtet
- Gerichte
- zwar
- Vorbringen
- Beteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Urteilsfindung
- Erwägung
- ziehen
- BVerfGE
- 220
- ;
- 35
- ;
- Senat
- ;
- .
- .
- .
- Grundsätzlich
- ist
- jedoch
- auszugehen
- Pflichten
- nachgekommen
- sind
- auch
- Vorbringen
- ausdrücklich
- beschieden
- haben
- BVerfGE
- 187
- ;
- ;
- ;
- ;
- .
- .
- .
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- ist
- erst
- dann
- verletzt
- Einzelfall
- klar
- ergibt
- Gericht
- Pflicht
- Kenntnisnahme
- Erwägung
- Vorgetragenen
- nachgekommen
- ist
- vgl.
- BVerfGE
- 274
- ;
- 295
- ;
- f.
- .
- schlichte
- Behauptung
- Gehörsverletzung
- genügt
- .
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- erforderliche
- Darlegung
- setzt
- Angabe
- Tatsachen
- geltend
- gemachte
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ergibt
- substantiierten
- Vortrag
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Gehörsverletzung
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- XI
- ;
- 19
- .
- März
- .
- f.
- jeweils
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Anhörungsrüge
- sind
- somit
- Verfassungsbeschwerde
- Umstände
- vorzutragen
- ergibt
- Gericht
- Entscheidung
- Vorbringen
- übergangen
- haben
- muss
- vgl.
- BVerfGE
- 216
- Beschluss
- 19
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Auch
- Entscheidungserheblichkeit
- geltend
- gemachten
- Gehörsverletzung
- hat
- Partei
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- substantiiert
- darzulegen
- .
- tatsächlich
- Gehörsverletzung
- vorliegt
- ist
- zwar
- Frage
- Begründetheit
- Rüge
- .
- Steht
- jedoch
- vornherein
- geltend
- gemachte
- Gehörsverletzung
- nachteilige
- Wirkungen
- betroffene
- Partei
- haben
- kann
- ist
- bereits
- unzulässig
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- XI
- juris
- ;
- vgl.
- auch
- Beschlüsse
- 15
- November
- .
- 3
- ;
- 21
- Juli
- juris
- .
- 1
- ;
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- 2
- .
- vorbeschriebenen
- Darlegungsanforderungen
- wird
- Anhörungsrüge
- Beklagten
- gerecht
- .
- Beklagte
- zeigt
- schon
- Revisionsinstanz
- berücksichtigendes
- Vorbringen
- Senat
- übergangen
- haben
- könnte
- .
- Vielmehr
- erschöpft
- Darlegung
- Rechtsauffassung
- Senats
- abweichenden
- Würdigung
- Gesichtspunkten
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- waren
- erstmals
- Anhörungsrüge
- vorgetragen
- werden
- Grund
- vornherein
- ungeeignet
- sind
- Gehörsverletzung
- darzulegen
- .
- Anhörungsrüge
- trägt
- Punkt
- Begründung
- Senat
- habe
- annehmen
- dürfen
- Parteien
- 1
- .
- Januar
- Tarifkundenverhältnis
- begründet
- worden
- sei
- .
- wiederholt
- lediglich
- Senatsurteil
- dort
- .
- abweichende
- Rechtsauffassung
- wesentliche
- Senat
- entscheidend
- erachtete
- Gesichtspunkte
- vgl.
- .
- ausblendet
- darlegt
- konkreten
- entscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- übergangen
- ansieht
- .
- Gleiches
- gilt
- Rüge
- Punkt
- angeführten
- Überlegungen
- §
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Klägerin
- Senat
- Senatsurteil
- .
- Revisionsauffassung
- übereinstimmenden
- Sinn
- ausgelegt
- hat
- .
- Rüge
- Punkt
- Begründung
- Senat
- abweichenden
- Auslegung
- Schreibens
- Klägerin
- 11
- November
- Rechtsvorschriften
- Unionsgesetzgebers
- beruft
- liegt
- hierin
- schon
- vornherein
- Darlegung
- entscheidungserheblichen
- Gehörsverletzung
- Beklagten
- nunmehr
- erstmals
- vorgebrachte
- Argumentation
- Gegenstand
- Revisionsvorbringens
- war
- .
- Übrigen
- erschöpft
- Vorbringen
- Punkt
- wiederum
- Wiederholung
- Senatsurteil
- abweichenden
- Rechtsauffassung
- Beklagten
- Hinblick
- Inhalt
- Schreiben
- Klägerin
- 11
- November
- verkörperten
- Willenserklärung
- .
- Rüge
- wendet
- Punkt
- schließlich
- erneut
- pauschal
- auch
- .
- Senatsurteils
- zugrunde
- gelegte
- gefestigte
- Rechtsauffassung
- Senats
- Tarifkundenverhältnis
- Vertragsbeginn
- geltende
- Preis
- Billigkeitskontrolle
- entzogen
- ist
- zeigt
- aber
- ansatzweise
- entscheidungserheblichen
- Vortrag
- übergangen
- ansieht
- .
- Anhörungsrüge
- schließlich
- allgemein
- Beschwerde
- EU-Kommission
- Az
- .
- verweist
- handelt
- wiederum
- neues
- Vorbringen
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- war
- Anhörungsrüge
- vornherein
- begründen
- kann
- .
- Anhörungsrüge
- beantragte
- Aussetzung
- vorliegenden
- Verfahrens
- gemäß
- §
- scheidet
- schon
- eingetretenen
- Rechtskraft
- Urteils
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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