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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- September
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Unternehmer
- Verbrauchern
- Abschluss
- Flüssiggasbelieferungsverträgen
- verwendete
- Klausel
- Abschluss
- Vertrages
- Gestehungspreise
- Flüssiggas
- Lagerkosten
- Mehrwertsteuersätze
- ändern
- kann
- S.
- Beklagte
- Umfang
- Veränderung
- Kostenfaktoren
- Liefereinheit
- vorstehend
- angegebenen
- derzeitigen
- Gaspreis
- ändern
- .
- vorgenannten
- Kosten
- ermäßigen
- kann
- Kunde
- Neufestsetzung
- Preises
- Rahmen
- Veränderung
- Kostenfaktoren
- verlangen
- .
- hält
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- stand
- .
- Urteil
- 21
- .
- September
- OLG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- Abs.
- UKlaG
- eingetragener
- Verein
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- enthaltenen
- Preisanpassungsklausel
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- bundesweit
- tätiges
- Unternehmen
- Flüssiggas
- handelt
- Rahmen
- Belieferungsverträge
- Flüssiggasbehälter
- vermietet
- .
- verwendet
- Verbrauchern
- vorformulierten
- Flüssiggas-Belieferungs-Vertrag
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Kunde
- verpflichtet
- ist
- Laufzeit
- Vertrages
- gesamtem
- Bedarf
- Flüssiggas
- ausschließlich
- Beklagten
- decken
- .
- Nr.
- enthält
- Vertrag
- folgende
- Preisanpassungsklausel
- :
- 4
- .
- Preisklausel
- Flüssiggaslieferungen
- Abschluß
- Vertrages
- Gestehungspreise
- Flüssiggas
- Lagerkosten
- Mehrwertsteuersätze
- ändern
- kann
- S.
- Beklagte
- Umfang
- Veränderung
- Kostenfaktoren
- Liefereinheit
- vorstehend
- angegebenen
- derzeitigen
- Gaspreis
- ändern
- .
- vorgenannten
- Kosten
- ermäßigen
- kann
- Kunde
- Neufestsetzung
- Preises
- Rahmen
- Veränderung
- Kostenfaktoren
- verlangen
- .
- …
- Landgericht
- hat
- Klage
- Unterlassung
- Verwendung
- beanstandeten
- Klausel
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Beklagten
- verwendete
- §
- Abs.
- kontrollfähige
- Preisanpassungsklausel
- benachteilige
- Kunden
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- sei
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- räume
- Beklagten
- Recht
- vereinbarten
- Gaspreis
- voraussehbaren
- nachvollziehbaren
- Voraussetzungen
- ändern
- .
- langfristigen
- Vertragsverhältnissen
- Gaslieferungsverträgen
- Beklagten
- sei
- zwar
- Interesse
- Parteien
- anzuerkennen
- Vertragsschluss
- zugrunde
- gelegte
- Relation
- Leistung
- Gegenleistung
- gesamte
- Vertragsdauer
- Gleichgewicht
- halten
- .
- Kostenelementeklauseln
- Anpassung
- Preise
- Grundlage
- Entwicklung
- Kostenelemente
- erlaubten
- seien
- grundsätzlich
- zulässig
- .
- müssten
- Transparenzgebot
- §
- Abs.
- Satz
- genügen
- .
- sei
- entscheidend
- Vertragspartner
- Verwenders
- Umfang
- zukommenden
- Preissteigerungen
- Vertragsschluss
- Formulierung
- Klausel
- erkennen
- Berechtigung
- Preiserhöhung
- Verwenders
- Klausel
- selbst
- messen
- könne
- .
- einseitiges
- Bestimmungsrecht
- Verwenders
- bedürfe
- möglichst
- konkreten
- Festlegung
- Voraussetzungen
- Bestimmungsrecht
- entstehe
- Richtlinien
- auszuüben
- sei
- .
- müsse
- verhindert
- werden
- Verwender
- nachträglich
- vereinbarten
- Preis
- enthaltenen
- Gewinnanteil
- erhöhe
- .
- Anforderungen
- genüge
- Beklagten
- verwendete
- Preisanpassungsklausel
- Verbandsprozess
- maßgeblichen
- feindlichsten
- Auslegung
- .
- Kunde
- werde
- ausreichend
- Lage
- versetzt
- Grund
- Umfang
- Preiserhöhungen
- erkennen
- abschätzen
- Berechtigung
- überprüfen
- können
- .
- Beklagten
- gewähre
- Klausel
- unzulässigen
- Ermessensspielraum
- .
- stelle
- Preisanpassungen
- Zeitpunkt
- Belieben
- Beklagten
- beschränke
- bestimmten
- prozentualen
- Umfang
- stelle
- sicher
- Preise
- nur
- exakter
- Berechnung
- sämtlicher
- Änderungsfaktoren
- angepasst
- würden
- .
- Schon
- Bezugsgrößen
- seien
- hinreichend
- klar
- beschrieben
- .
- Unklar
- sei
- Anteil
- allgemeinen
- Geschäftskosten
- Beklagten
- nur
- Flüssiggasvertrieb
- betätige
- Unternehmensbereich
- entfielen
- .
- Unklar
- sei
- ferner
- Begriff
- Gestehungspreise
- auszulegen
- Weise
- Gestehungspreise
- Preiserhöhung
- haben
- sollten
- .
- Klausel
- stelle
- Marktpreise
- Kostenentwicklung
- entscheidend
- auch
- Willensbildung
- Unternehmers
- abhänge
- Kunden
- undurchschaubar
- sei
- .
- Klausel
- Zeitpunkt
- Preisanpassung
- festlege
- könne
- Beklagte
- willkürlich
- bestimmen
- Lasten
- Kunden
- ungerechtfertigte
- Gewinne
- erzielen
- Preissteigerungen
- sofort
- Kunden
- weitergebe
- Hochpreisphasen
- Vorräten
- überbrücke
- zuvor
- noch
- günstiger
- eingekauft
- habe
- .
- Preissenkungen
- rückläufiger
- Kosten
- könne
- Beklagte
- weiten
- Formulierung
- Klausel
- leicht
- umgehen
- Steigerungen
- einzelnen
- Gestehungspreisen
- Kosten
- überproportional
- ansetze
- Kostensenkungen
- angemessen
- berücksichtige
- .
- Klausel
- sei
- auch
- beanstanden
- Kunden
- Beklagten
- Möglichkeit
- bestehe
- Berechtigung
- hung
- Rückgriff
- zugängliche
- Erkenntnisquellen
- überprüfen
- .
- Gestehungspreise
- Flüssiggas
- könne
- Kunde
- nachprüfen
- wisse
- Preis
- Beklagte
- Markt
- eingedeckt
- habe
- .
- Veränderungen
- Lagerkosten
- könne
- ebenfalls
- kontrollieren
- betriebsinterne
- Informationen
- erforderlich
- seien
- zumutbare
- Art
- Weise
- Erfahrung
- bringen
- könne
- .
- Kunden
- Klausel
- eröffnete
- Möglichkeit
- Falle
- Kostensenkung
- Neufestsetzung
- Preises
- verlangen
- könne
- unangemessene
- Benachteiligung
- schon
- kompensieren
- Kunde
- unbestimmten
- Formulierung
- hinreichend
- erkennen
- könne
- Kostenstruktur
- verändert
- habe
- .
- Klausel
- lasse
- Beispiele
- Stromwirtschaft
- zeigten
- schließlich
- auch
- rechtfertigen
- genauere
- transparentere
- Regelung
- möglich
- wäre
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangt
- Beklagten
- verwendete
- Preisanpassungsklausel
- Vertragspartner
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- Abs.
- unwirksam
- ist
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Vertragspartner
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- jedenfalls
- gesehen
- Klausel
- Voraussetzungen
- Umfang
- Gaspreiserhöhung
- hinreichend
- stimmt
- regelt
- Folge
- hat
- Vertragspartner
- Beklagten
- Berechtigung
- Preiserhöhungen
- verlässlich
- nachprüfen
- können
- Beklagten
- Möglichkeit
- eröffnet
- wird
- ursprünglich
- vereinbarten
- Gaspreis
- Ausdruck
- kommende
- Gleichgewicht
- Leistung
- Gegenleistung
- Gunsten
- verändern
- .
- 1
- .
- Beklagten
- verwendete
- Preisanpassungsklausel
- unterliegt
- allein
- Hinblick
- Transparenz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Preisnebenabrede
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- .
- .
- Senat
- .
- zieht
- auch
- Revision
- Zweifel
- .
- 2
- .
- Kostenelementeklauseln
- hier
- Rede
- stehende
- Klausel
- Preisanpassung
- Grundlage
- verändernder
- Kosten
- vorsehen
- sind
- Grundsatz
- beanstanden
- .
- sind
- geeignetes
- anerkanntes
- Instrument
- Bewahrung
- Gleichgewichts
- Preis
- Leistung
- langfristigen
- Lieferverträgen
- .
- Kostenelementeklauseln
- dienen
- einerseits
- Verwender
- Risiko
- langfristiger
- Kalkulation
- abzunehmen
- Gewinnspanne
- nachträglicher
- belastender
- Kostensteigerung
- sichern
- andererseits
- Vertragspartner
- bewahren
- Verwender
- mögliche
- künftige
- Kostenerhöhungen
- vorsorglich
- schon
- Vertragsschluss
- Risikozuschläge
- aufzufangen
- versucht
- Senat
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- Wird
- Preisanpassung
- Grundlage
- Entwicklung
- Kostenelementen
- herbeigeführt
- so
- darf
- Regelung
- andererseits
- aber
- Meidung
- Unwirksamkeit
- §
- ausschließlichen
- überwiegenden
- Wahrung
- Verwenderinteressen
- führen
- .
- Schranke
- §
- wird
- eingehalten
- Preisanpassungsklausel
- Verwender
- ermöglicht
- Abwälzung
- konkreter
- Kostensteigerungen
- zunächst
- vereinbarten
- Preis
- Begrenzung
- anzuheben
- so
- nur
- Gewinnschmälerung
- vermeiden
- zusätzlichen
- Gewinn
- erzielen
- Senat
- .
- .
- .
- 3
- .
- Anforderungen
- Inhalt
- zulässigen
- Kostenelementeklausel
- hält
- Beklagten
- verwendete
- Preisänderungsklausel
- stand
- .
- Klausel
- koppelt
- Preisänderung
- Entwicklung
- bestimmter
- Betriebskosten
- Kunden
- Beklagten
- kennen
- Erfahrung
- bringen
- können
- .
- Ferner
- fehlt
- Gewichtung
- einzelnen
- Kostenelemente
- Hinblick
- Bedeutung
- Kalkulation
- Gaspreises
- .
- Schließlich
- erlaubt
- Klausel
- Beklagten
- Preiserhöhung
- auch
- dann
- nur
- aufgeführten
- Kostenfaktoren
- oben
- verändert
- hat
- Gesamtkosten
- Kostenrückgangs
- Bereichen
- aber
- gestiegen
- sind
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unangemessene
- Benachteiligung
- Vertragspartner
- Beklagten
- gesehen
- Bindung
- Befugnis
- einseitigen
- Erhöhung
- Gaspreises
- Entwicklung
- Betriebskosten
- Unternehmen
- Beklagten
- Kunden
- unkalkulierbare
- Unsicherheit
- Folge
- hat
- Klausel
- Marktpreise
- Kostenentwicklungen
- abstelle
- etwa
- freiwillige
- übertarifliche
- Lohnzahlungen
- Gratifikationen
- Ähnliches
- wesentlich
- unternehmensinternen
- Entscheidungen
- abhängen
- könnten
- .
- Revision
- hält
- durchschnittlichen
- Verbraucher
- erschließe
- Beklagte
- Gaspreiserhöhung
- nur
- Steigerung
- durchschnittlichen
- Kosten
- genannten
- Bereichen
- stützen
- könne
- .
- gefolgt
- werden
- -9-
- könnte
- Bedenken
- Berufungsgerichts
- ausgeräumt
- wären
- kann
- beruhen
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- Recht
- ausführt
- benachteiligt
- Kopplung
- Preisänderungsbefugnis
- Entwicklung
- Unternehmen
- Beklagten
- entstehenden
- Kosten
- Vertragspartner
- Beklagten
- unangemessen
- anders
- Marktpreisen
- Tariflöhnen
- betriebsinterne
- Berechnungsgrößen
- handelt
- Kunden
- Beklagten
- kennen
- zumutbaren
- Mitteln
- Erfahrung
- bringen
- können
- .
- gilt
- Gestehungspreise
- Einkaufspreise
- Beklagten
- ebenso
- anfallenden
- Transportund
- .
- Maße
- Kosten
- Änderungen
- eintreten
- bleibt
- Kunden
- Beklagten
- verborgen
- .
- realistischen
- Möglichkeit
- Kunden
- fehlt
- Preiserhöhungen
- Beklagten
- Berechtigung
- überprüfen
- gibt
- Klausel
- Beklagten
- praktisch
- unkontrollierbaren
- Erzielung
- zusätzlicher
- Gewinne
- Lasten
- Vertragspartner
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- unangemessene
- Benachteiligung
- Vertragspartner
- Beklagten
- ferner
- gesehen
- Gewichtung
- einzelnen
- Kostenelemente
- Hinblick
- Bedeutung
- Kalkulation
- Gaspreises
- fehlt
- .
- Ermangelung
- Gewichtung
- s.
- beispielsweise
- Handbuch
- Recht
- Energiewirtschaft
- §
- .
- wiedergegebene
- Kohle-Lohn-Klausel
- ist
- Kunden
- Beklagten
- vorhersehbar
- etwa
- allgemeiner
- Anstieg
- Gaspreise
- wesentlichen
- Elements
- Gestehungskosten
- Beklagten
- Erhöhung
- Tariflöhne
- vereinbarten
- Gaspreis
- auswirken
- .
- Ebensowenig
- sind
- imstande
- Erhöhung
- Gaspreises
- Beklagte
- überprüfen
- Beklagten
- geforderte
- Preisaufschlag
- entsprechenden
- Kostenanstieg
- Unternehmensbereich
- Flüssiggasvertrieb
- Beklagten
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- zutreffend
- erkannt
- hat
- benachteiligt
- Klausel
- Vertragspartner
- Beklagten
- schließlich
- auch
- insofern
- unangemessen
- jedenfalls
- Verbandsprozess
- zugrunde
- legenden
- kundenfeindlichsten
- Auslegung
- .
- .
- Beklagten
- Preiserhöhung
- auch
- dann
- erlaubt
- Anstieg
- Kostenfaktoren
- rückläufige
- Kosten
- anderen
- Bereichen
- ausgeglichen
- wird
- Beklagte
- insgesamt
- höheren
- Kosten
- tragen
- hat
- Abschluss
- Belieferungsvertrages
- Fall
- war
- .
- Klausel
- stellt
- Gesamtbelastung
- ausdrücklich
- Veränderungen
- Einzelnen
- benannten
- Kostenfaktoren
- Liefereinheit
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Formulierung
- Verständnis
- durchschnittlichen
- rechtlich
- vorgebildeten
- Verbrauchers
- hinreichend
- klargestellt
- Erhöhung
- Kostenfaktoren
- Erhöhung
- Gaspreises
- führen
- kann
- anderen
- Positionen
- Kostensenkungen
- gegeben
- hat
- Erhöhung
- Ergebnis
- ausgleichen
- .
- derartige
- Klarstellung
- ergibt
- anders
- Revision
- meint
- auch
- gebotenen
- Klarheit
- Zusammenhang
- folgenden
- Absatz
- Klausel
- enthaltenen
- Regelung
- Rechts
- Kunden
- Falle
- Kostenermäßigung
- Neufestsetzung
- Preises
- Rahmen
- Veränderung
- Kostenfaktoren
- verlangen
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klausel
- vorgesehene
- Recht
- Kunden
- Falle
- Kostenermäßigungen
- zung
- Gaspreises
- verlangen
- könne
- unangemessene
- Benachteiligung
- Vertragspartner
- Beklagten
- ausgleichen
- ist
- Ergebnis
- beizupflichten
- .
- Klausel
- macht
- Recht
- Kunden
- Neufestsetzung
- Gaspreises
- verlangen
- Entwicklung
- Kostenfaktoren
- abhängig
- Recht
- Beklagten
- einseitigen
- Preiserhöhung
- maßgeblich
- sein
- sollen
- Kunde
- oben
- 3
- .
- bereits
- ausgeführt
- wurde
- Einblick
- hat
- .
- Kopplung
- betriebsinternen
- Berechnungsgrößen
- ist
- Kunde
- ebensowenig
- Lage
- erkennen
- Umfang
- Senkung
- Gaspreises
- verlangen
- kann
- Berechtigung
- Veränderungen
- Klausel
- benannten
- Kostenfaktoren
- gestützten
- Preiserhöhung
- Beklagte
- nachprüfen
- kann
- .
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
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