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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- InsO
- Insolvenz
- Mieters
- ist
- Abrechnungszeitraum
- Insolvenzeröffnung
- betreffende
- Betriebskostennachforderung
- Vermieters
- auch
- dann
- einfache
- Insolvenzforderung
- Vermieter
- erst
- Insolvenzeröffnung
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- Insolvenzverwalters
- gemäß
- Abs.
- Satz
- InsO
- abgerechnet
- hat
- .
- Urteil
- 13
- .
- April
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Mieterin
- Wohnung
- Klägerin
- .
- 29
- .
- April
- wurde
- Vermögen
- Beklagten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Insolvenzgericht
- bestellte
- Treuhänder
- erklärte
- Klägerin
- Schreiben
- 28
- .
- Mai
- Verweis
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Ansprüche
- Mietverhältnis
- mehr
- Insolvenzverfahren
- bedient
- werden
- könnten
- .
- Klägerin
- erteilte
- Beklagten
- Schreiben
- 2
- November
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- Nachforderung
- Höhe
- €
- ausweist
- .
- Richtigkeit
- Abrechnung
- steht
- Parteien
- Streit
- .
- Klägerin
- hat
- Nebenkostennachforderung
- Höhe
- €
- zunächst
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Höhe
- €
- begehrt
- Klage
- insoweit
- aber
- Rücksicht
- Insolvenzverfahren
- 1
- .
- September
- entstandenen
- Mietrückstand
- €
- wieder
- zurückgenommen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- noch
- Klägerin
- begehrten
- Betrages
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Landgericht
- hat
- Verurteilung
- Zahlung
- Nebenkostennachforderung
- €
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- bezüglich
- Nebenkostennachforderung
- .
- Revisionsinstanz
- beigezogenen
- Insolvenzakten
- ergibt
- Insolvenzverfahren
- Beschluss
- 19
- .
- März
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Zuvor
- ist
- hiesigen
- Beklagten
- Schuldnerin
- 27
- .
- Februar
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- worden
- .
- Wohlverhaltensperiode
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- noch
- abgelaufen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- führt
- :
- Beklagte
- sei
- Nachforderung
- Nebenkostenabrechnung
- passiv
- legitimiert
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- könne
- Insolvenzverwalter
- Treuhänder
- erklären
- Ansprüche
- Ablauf
- Satz
- genannten
- Frist
- fällig
- werden
- Insolvenzverfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- hier
- Treuhänder
- abgegebenen
- Erklärung
- werde
- Nachforderung
- 2
- November
- erstellten
- Betriebskostenabrechnung
- erfasst
- sei
- erst
- Erstellung
- Abrechnung
- somit
- Frist
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- fällig
- geworden
- .
- Zwar
- bestimme
- §
- Abs.
- InsO
- fällige
- Forderungen
- fällig
- gelten
- .
- Regelung
- erfasse
- aber
- Fall
- unbekannt
- sei
- Forderung
- jemals
- fällig
- werde
- .
- derart
- ungewissen
- Forderungen
- könne
- Insolvenzmasse
- belastet
- werden
- .
- noch
- erstellenden
- Betriebskostenabrechnung
- sei
- noch
- einmal
- klar
- jemals
- Nachforderung
- geben
- werde
- sei
- Fristen
- eingehalten
- seien
- Guthaben
- Mieters
- ergebe
- .
- Nebenkostennachforderung
- sei
- Zeitpunkt
- abzustellen
- formell
- ordnungsgemäße
- Abrechnung
- vorgelegt
- werde
- .
- sei
- hier
- Fall
- Abrechnung
- Nebenkosten
- erst
- Enthaftungserklärung
- Treuhänder
- erfolgt
- sei
- .
- stehe
- auch
- Abrechnung
- Zeitraum
- umfasse
- kostenmäßig
- eigentlich
- Insolvenzmasse
- zuständig
- sei
- abgerechnete
- Verbrauchszeitraum
- Abgabe
- Enthaftungserklärung
- liege
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- nur
- Ergebnis
- stand
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- handelt
- Klägerin
- Revisionsinstanz
- allein
- noch
- verfolgten
- Anspruch
- Zahlung
- Nebenkostennachforderung
- Jahr
- forderung
- Dauer
- Insolvenzverfahrens
- gemäß
- §
- InsO
- nur
- Vorschriften
- Insolvenzverfahren
- verfolgen
- kann
- nämlich
- Anmeldung
- Parteien
- materiell
- unstreitigen
- Forderung
- Tabelle
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO.
- Revisionsinstanz
- beigezogenen
- Verfahrensakten
- ergibt
- jedoch
- Insolvenzverfahren
- 19
- .
- März
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- kann
- §
- Abs.
- InsO
- Forderung
- wieder
- Beklagte
- persönlich
- geltend
- machen
- .
- Zwangsvollstreckungsverbot
- §
- Abs.
- InsO
- steht
- Klageerhebung
- .
- 1
- .
- Insolvenzgläubiger
- sind
- gemäß
- §
- InsO
- persönlichen
- Gläubiger
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- begründeten
- Vermögensanspruch
- Schuldner
- haben
- .
- gelten
- fällige
- Forderungen
- fällig
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Forderungen
- Geld
- gerichtet
- sind
- Geldbetrag
- unbestimmt
- ist
- sind
- Wert
- geltend
- machen
- Zeit
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geschätzt
- werden
- kann
- §
- Satz
- InsO
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Nachforderung
- Betriebskosten
- Abrechnungsjahr
- ist
- Teil
- Beklagten
- Jahr
- also
- Zeit
- Insolvenzeröffnung
- 29
- .
- April
- geschuldeten
- Miete
- .
- Abs.
- InsO
- handelt
- Insolvenzforderung
- .
- steht
- Betriebskostenabrechnung
- Zeitpunkt
- noch
- erstellt
- war
- .
- Zwar
- kann
- Nachforderung
- erst
- Abrechnung
- abschließend
- beziffert
- werden
- muss
- Vermieter
- Abrechnung
- Jahresfrist
- Ablauf
- Abrechnungszeitraums
- erstellen
- sonst
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nachforderung
- ausgeschlossen
- ist
- verspätete
- Abrechnung
- Umständen
- beruht
- vertreten
- hat
- .
- Umstände
- stehen
- ordnung
- Nachforderung
- einfache
- Insolvenzforderung
- Anmeldung
- Tabelle
- jedoch
- .
- auch
- fällige
- auflösend
- aufschiebend
- bedingte
- Ansprüche
- können
- Tabelle
- angemeldet
- werden
- aufschiebend
- bedingten
- Ansprüchen
- Insolvenzordnung
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 33
- ;
- FK-InsO/Schumacher
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Geldbetrag
- Forderung
- noch
- bestimmt
- ist
- ist
- schätzen
- §
- InsO
- .
- umgekehrten
- Fall
- Insolvenz
- Vermieters
- Abrechnung
- Insolvenzeröffnung
- abgeschlossenen
- Abrechnungsperiode
- Guthaben
- Mieters
- ergibt
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bereits
- geklärt
- Anspruch
- Auskehrung
- Betriebskostenguthabens
- Hinblick
- Aufrechnung
- §
- InsO
- auch
- dann
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- entstandene
- Forderung
- handelt
- Abrechnung
- erst
- Zeitpunkt
- erfolgt
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- 7/06
- .
- .
- .
- Entstehung
- Begründung
- "
- Forderung
- Sinne
- §
- InsO
- kann
- gelten
- .
- Auch
- Schrifttum
- wird
- allgemein
- Auffassung
- vertreten
- Nebenkostennachforderungen
- Vermieters
- Insolvenzeröffnung
- abgeschlossenen
- Abrechnungszeiträumen
- beruhen
- einfache
- Insolvenzforderungen
- anzusehen
- sind
- Börstinghaus
- 207
- ;
- Schläger
- 524
- Flatow
- Festschrift
- S.
- 516
- ;
- MünchKommInsO/Eckert
- §
- .
- ;
- Uhlenbruck/
- Wegner
- aaO
- §
- .
- 31
- ;
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- führt
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Verwalter
- gestützte
- 28
- .
- Mai
- erklärte
- "
- Freigabe
- Mietverhältnisses
- "
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Zwar
- werden
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- auch
- Ne-
- benkostennachforderungen
- erfasst
- hier
- Zeitraum
- Insolvenzeröffnung
- betreffen
- erst
- Wirksamkeit
- Freigabeerklärung
- erteilten
- Abrechnung
- beruhen
- ;
- Nachforderung
- wird
- erst
- Erteilung
- Abrechnung
- fällig
- .
- Berücksichtigung
- Regelung
- §
- Abs.
- InsO
- verfolgten
- Zwecks
- Einordnung
- Insolvenzeröffnung
- abgeschlossenem
- Abrechnungszeitraum
- beruhenden
- Nebenkostennachforderung
- Insolvenzforderung
- kann
- Passivlegitimation
- Schuldners
- Insolvenzverfahrens
- gleichwohl
- bejaht
- werden
- .
- Wohnraummietverhältnisses
- abgegebene
- "
- Freigabeerklärung
- "
- Insolvenzverwalters
- dient
- Enthaftung
- Masse
- Ansprüche
- Mietverhältnis
- herbeizuführen
- Abs.
- InsO
- angeordneten
- Fortbestand
- Mietverhältnisses
- ausgesetzt
- ist
- .
- Mieter
- wird
- insoweit
- geschützt
- Verwalter
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- berechtigt
- ist
- lediglich
- Kündigung
- geltenden
- Frist
- "
- Freigabeerklärung
- "
- erreichen
- kann
- Masse
- Wirksamwerden
- Erklärung
- mehr
- fällig
- werdenden
- Ansprüche
- Mieters
- haftet
- .
- Erklärung
- Verwalters
- Abs.
- Satz
- InsO
- kann
- aber
- führen
- Nachforderung
- Insolvenzeröffnung
- abgeschlossene
- Abrechnungszeiträume
- Charakter
- einfache
- Insolvenzforderung
- nehmen
- .
- widerspräche
- System
- Insolvenzordnung
- vorgegebene
- Einteilung
- Gläubiger
- Forderungen
- kennt
- nachträglichen
- Verschiebung
- entgegensteht
- Flatow
- aaO
- S.
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- InsO
- vorgesehene
- "
- Nichthaftungserklärung
- "
- allein
- begründet
- Möglichkeit
- geschaffen
- werden
- solle
- Mieter
- Wohnung
- behalten
- könne
- Masse
- gleichwohl
- Ablauf
- gesetzlichen
- Kündigungsfrist
- mehr
- neu
- entstehende
- Mietzinsforderungen
- hafte
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Besonderheiten
- Betriebskostenabrechnung
- hat
- offenbar
- Blick
- genommen
- vgl.
- auch
- Flatow
- aaO
- S.
- .
- kann
- ausgegangen
- werden
- bisher
- Masseforderung
- Insolvenzforderung
- qualifizierende
- Nebenkostennachforderung
- Nichthaftungserklärung
- Insolvenzverwalters
- Insolvenzverfahren
- quasi
- herausgelöst
- wird
- Charakter
- Insolvenzforderung
- verliert
- .
- Einordnung
- Forderung
- Insolvenzforderung
- ist
- Schuldner
- auch
- Schutzwirkung
- verbunden
- Insolvenzverfahrens
- insoweit
- persönlich
- Anspruch
- genommen
- werden
- kann
- später
- Gunsten
- erteilte
- Restschuldbefreiung
- auch
- Forderung
- umfasst
- .
- Übrigen
- würde
- auch
- zufälligen
- Ergebnissen
- führen
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Frage
- Betriebskostennachforderung
- Insolvenzverfahren
- Masseforderung
- Schuldner
- persönlich
- freies
- neu
- erworbenes
- Vermögen
- geltend
- machen
- ist
- Abrechnungszeitraum
- erst
- Abrechnung
- herbeigeführte
- Fälligkeit
- abgestellt
- würde
- .
- dann
- hinge
- Einordnung
- Forderung
- jedenfalls
- bestimmten
- Konstellationen
- Zufall
- Belieben
- Vermieters
- Zeitpunkt
- Abrechnung
- Rahmen
- Abrechnungsfrist
- steuern
- kann
- .
- 3
- .
- zwischenzeitlich
- erfolgten
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- ist
- Zulässigkeit
- vorliegenden
- Klage
- indes
- bejahen
- .
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- können
- Insolvenzgläubiger
- Forderungen
- wieder
- Schuldner
- persönlich
- geltend
- machen
- -9-
- Abs.
- InsO
- .
- Zwar
- würde
- spätere
- Restschuldbefreiung
- Abs.
- InsO
- Forderungen
- Insolvenzgläubiger
- erfassen
- auch
- soweit
- Anmeldung
- Insolvenztabelle
- hier
- unterblieben
- ist
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- .
- Restschuldbefreiung
- Ablauf
- Wohlverhaltensperiode
- ausgesprochen
- werden
- wird
- kann
- derzeit
- abschließend
- beurteilt
- werden
- vgl.
- §
- .
- InsO
- .
- Grund
- kann
- Klägerin
- auch
- Rechtsschutzbedürfnis
- vorliegende
- Klage
- abgesprochen
- werden
- Beklagten
- auszuschließen
- ist
- Ende
- Wohlverhaltensperiode
- Restschuldbefreiung
- erteilt
- werden
- sollte
- könnte
- Klägerin
- Fall
- fortbestehenden
- Anspruch
- Vollstreckungstitel
- sofort
- durchsetzen
- wäre
- Klageforderung
- überdies
- zwischenzeitlich
- verjährt
- .
- Abs.
- InsO
- verbietet
- lediglich
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Insolvenzgläubigern
- Wohlverhaltensperiode
- steht
- zivilprozessualen
- Erkenntnisverfahren
- vgl.
- Urteil
- 18
- November
- ZR
- .
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Böblingen
- Entscheidung
- Entscheidung
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