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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- AVBFernwärmeV
- Abs.
- Billigkeitskontrolle
- Preisgestaltung
- Fernwärmeversorgungsunternehmens
- §
- Abs.
- ist
- ausgeschlossen
- Berechnungsfaktoren
- Preisänderung
- vertraglich
- so
- bestimmt
- sind
- Berechnung
- geänderten
- Preises
- Ermessensspielraum
- besteht
- sog.
- automatische
- Preisgleitklausel
- .
- Preisen
- Sinne
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- sind
- nur
- Preise
- gemeint
- Versorgungsunternehmen
- Kunden
- Rechnung
- stellt
- Einkaufspreise
- Versorgungsunternehmens
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- 16
- .
- März
- Abweisung
- Klage
- Beklagten
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägerin
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Amtsgerichts
- teilweise
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 14
- .
- Oktober
- zahlen
- .
- Übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- haben
- Klägerin
- Beklagte
- je
- Hälfte
- tragen
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- hat
- Klägerin
- tragen
- ;
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Hälfte
- tragen
- .
- Übrigen
- hat
- Partei
- Kosten
- selbst
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- zusammen
- wohnenden
- Beklagten
- Gesamtschuldnern
- Zahlung
- Vergütung
- Lieferung
- Fernwärme
- Zeit
- 12
- .
- Februar
- 31
- .
- Dezember
- .
- Beklagte
- unterzeichnete
- 1
- .
- Juni
- "
- Servicevertrag
- Wärmebezug
- "
- rückwirkend
- 12
- .
- Februar
- gilt
- .
- Abnehmer
- sind
- selbst
- auch
- Beklagte
- genannt
- damaligen
- Zeitpunkt
- noch
- verheiratet
- war
- .
- Vertrag
- ist
- Anlage
- "
- Preisermittlung
- "
- beigefügt
- Formeln
- jährlichen
- Berechnung
- Messpreises
- enthält
- erläutert
- .
- Preisbasis
- Arbeitspreis
- ist
- April
- gelieferter
- Wärme
- Mehrwertsteuer
- angegeben
- .
- Abrechnung
- Klägerin
- 12
- .
- September
- Jahre
- gelieferte
- Wärme
- ergab
- Berücksichtigung
- monatlichen
- Vorauszahlungen
- Nachforderung
- 1.013,98
- €
- Klägerin
- .
- Abrechnung
- geht
- Klägerin
- Arbeitspreis
- €
- Mehrwertsteuer
- Berechnung
- "
- Preisermittlung
- "
- Heranziehung
- Basispreise
- Gas
- Strom
- April
- gewichteten
- Durchschnittspreise
- Stromlieferungen
- Abrechnungsperiode
- dargestellt
- erläutert
- wird
- .
- Berechnung
- neuen
- Arbeitspreises
- fließen
- Gaspreis
- Faktor
- Strompreis
- Faktor
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Zahlung
- offenen
- Betrages
- Abrechnung
- Jahr
- Rücklastschriftgebühren
- Höhe
- €
- mithin
- Betrag
- insgesamt
- €
- Zinsen
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- könne
- dahinstehen
- Amtsgericht
- Recht
- Anspruch
- Klägerin
- Ausgleich
- Rechnung
- Beklagte
- verneint
- habe
- Rechnung
- nachvollziehbar
- gewesen
- sei
- .
- Weiter
- könne
- dahinstehen
- Preisgestaltung
- Klägerin
- Maßstab
- §
- standhalte
- Fall
- sei
- .
- Jedenfalls
- leide
- Rechnung
- Klägerin
- schwerwiegenden
- Mangel
- nämlich
- prozentualen
- Anteil
- Brennstoffkosten
- abdeckenden
- Preisfaktors
- jeweiligen
- Preisänderung
- ausweise
- .
- sei
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fernwärmeverordnung
- zwingend
- erforderlich
- .
- mithin
- Rechnung
- Klägerin
- wesentlicher
- Bestandteil
- fehle
- sei
- insgesamt
- ordnungsgemäße
- Abrechnung
- geltend
- gemachten
- Wärmelieferungskosten
- erfolgt
- so
- Klage
- unbegründet
- sei
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- Revision
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Beklagten
- Erfolg
- ;
- ist
- jedoch
- rückzuweisen
- Klägerin
- auch
- Beklagte
- Anspruch
- nimmt
- .
- 1
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- §
- Abs.
- Zahlung
- Vergütung
- Belieferung
- Fernwärme
- Zeit
- 12
- .
- Februar
- 31
- .
- Dezember
- Abzug
- Vorauszahlungen
- verbleibenden
- Höhe
- 1.013,98
- €
- Beklagten
- verneint
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- entspricht
- Abrechnung
- Klägerin
- 12
- .
- September
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Anwendung
- Preisänderungsklauseln
- prozentuale
- Anteil
- Brennstoffkosten
- abdeckenden
- Preisfaktors
- jeweiligen
- Preisänderung
- gesondert
- auszuweisen
- .
- soll
- Kunden
- Augen
- gehalten
- werden
- Umfang
- Preise
- preislicher
- Entwicklung
- beeinflusst
- werden
- so
- Energiesparen
- Kunden
- fördern
- Witzel
- Witzel/Topp
- Allgemeine
- Versorgungsbedingungen
- Fernwärme
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- AVBFernwärmeV
- findet
- hier
- Anwendung
- Klägerin
- hat
- Revision
- meint
- erstmals
- Preis
- Fernwärmelieferung
- errechnet
- Vertrag
- Basis
- Monats
- April
- zugrunde
- gelegten
- Messpreise
- Maßgabe
- inzwischen
- geltenden
- Preise
- erhöht
- .
- Abrechnung
- hat
- Klägerin
- Vorschrift
- prozentualen
- Anteil
- Brennstoffkosten
- abdeckenden
- Preisfaktors
- änderung
- gesondert
- ausgewiesen
- .
- Anteil
- ist
- bereits
- vertraglich
- vereinbarten
- Abrechnung
- 12
- .
- September
- Preisermittlung
- wiedergegebenen
- Preisänderungsklausel
- Arbeitspreis
- selbst
- enthalten
- beträgt
- %
- Anteil
- Stromkosten
- restlichen
- %
- ausmacht
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- insoweit
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Vielmehr
- ist
- Abrechnung
- Klägerin
- 12
- .
- September
- Parteien
- getroffenen
- Vereinbarungen
- einschlägigen
- Regelungen
- orientiert
- allgemeinen
- Anforderungen
- §
- genügt
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- fällig
- vgl.
- Senatsurteil
- 6
- .
- Dezember
- 8/89
- .
- Ansicht
- Amtsgerichts
- verstößt
- Abrechnung
- Klägerin
- §
- Abs.
- Vorschrift
- ist
- neuen
- Preise
- maßgebliche
- Verbrauch
- zeitanteilig
- berechnen
- Abrechnungszeitraumes
- Preise
- ändern
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Vielmehr
- hat
- Klägerin
- Abrechnungsjahr
- jeweils
- einheitlichen
- Grundund
- Messpreis
- zugrunde
- gelegt
- .
- Neuberechnung
- Preise
- erfolgte
- Abrechnungszeitraums
- einheitlich
- gesamte
- Abrechnungsperiode
- .
- Bedeutung
- ist
- Zusammenhang
- Preise
- Klägerin
- selbst
- Gaslieferungen
- Jahr
- gezahlt
- hat
- Abrechnungszeitraum
- geändert
- haben
- .
- Revision
- Recht
- ausführt
- sind
- Preisen
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- nur
- Preise
- gemeint
- Versorgungsunternehmen
- Kunden
- Rechnung
- stellt
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- AVBEltV
- §
- Abs.
- Satz
- AVBGasV
- entsprechender
- Regelung
- ausdrücklich
- nur
- Änderung
- Arbeitspreise
- betreffen
- .
- Würden
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- Unterschied
- auch
- Einkaufspreise
- Unternehmens
- unterfallen
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- so
- wäre
- Unternehmen
- gehalten
- Änderung
- Gaspreises
- entsprechenden
- Verbrauch
- anteilig
- ermitteln
- auch
- Verbraucher
- Rechnung
- gestellte
- Arbeitspreis
- verändern
- würde
- .
- besteht
- auch
- Kunden
- Bedürfnis
- .
- Einwand
- Klägerin
- Ermittlung
- Arbeitspreises
- zugrunde
- gelegte
- gewichtete
- Jahresdurchschnittspreis
- Gases
- sei
- hoch
- angesetzt
- entspreche
- tatsächlichen
- Gaspreisen
- Jahres
- ist
- Beklagte
- §
- AVBFernwärmeV
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- ausgeschlossen
- .
- Nr.
- Vorschrift
- berechtigen
- Einwände
- Rechnungen
- Kunden
- Zahlungsverweigerung
- nur
- Umständen
- ergibt
- offensichtliche
- Fehler
- vorliegen
- .
- ist
- Fall
- Rechnung
- ersten
- Blick
- Fehler
- erkennen
- lässt
- heißt
- objektiver
- Betrachtung
- vernünftiger
- Zweifel
- Fehlerhaftigkeit
- möglich
- ist
- Senatsurteil
- aaO
- .
- .
- .
- trifft
- hier
- .
- Beklagten
- bestreiten
- Klägerin
- bezogene
- Gas
- Jahr
- Verbrauch
- gewichteten
- Durchschnittspreis
- entrichten
- hatte
- Preis
- Gaspreis
- April
- Pfg./KWh
- %
- höher
- liegt
- .
- Abrechnung
- Klägerin
- Punkt
- fehlerhaft
- ist
- kann
- weitere
- Feststellungen
- beurteilt
- werden
- .
- liegt
- offensichtliche
- Fehlerhaftigkeit
- Beklagten
- gegebenenfalls
- Zahlungsverweigerung
- berechtigen
- würde
- .
- ist
- vielmehr
- verweisen
- Klägerin
- rechneten
- Arbeitspreis
- Rückforderungsprozess
- Richtigkeit
- hin
- überprüfen
- lassen
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- kommt
- hier
- Überprüfung
- Klägerin
- vorgenommenen
- Preisanpassung
- Maßstab
- §
- Abs.
- Betracht
- .
- Zwar
- ist
- Bestreiten
- Billigkeit
- Preisbestimmung
- schon
- §
- AVBFernwärmeV
- ausgeschlossen
- Senatsurteil
- 30
- .
- April
- §
- AVBWasserV
- .
- Klägerin
- hat
- jedoch
- Änderung
- Preise
- gelieferte
- Fernwärme
- einseitiges
- Leistungsbestimmungsrecht
- Sinne
- §
- Abs.
- ausgeübt
- .
- war
- Servicevertrag
- Wärmebezug
- auch
- eingeräumt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Tarife
- Unternehmen
- Leistungen
- Daseinsvorsorge
- anbieten
- Inanspruchnahme
- andere
- Vertragsteil
- Bedarfsfall
- angewiesen
- ist
- Billigkeitskontrolle
- §
- Abs.
- unterworfen
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- ;
- Senatsurteil
- 2
- .
- Oktober
- Interimsverhältnisse
- Stromlieferung
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Preisgestaltung
- Fernwärmeversorgungsunternehmens
- Senatsurteil
- 28
- .
- Januar
- insofern
- .
- abgedruckt
- ;
- Senatsurteil
- 6
- .
- Dezember
- 8/89
- aaO
- .
- Voraussetzung
- Überprüfung
- Preisgestaltung
- §
- Abs.
- ist
- aber
- stets
- Energieversorgungsunternehmen
- entsprechenden
- Tarif
- einseitig
- bestimmt
- hierbei
- gewisser
- Ermessensspielraum
- zusteht
- .
- ist
- dann
- Fall
- Parteien
- vertraglich
- Berechnungsfaktoren
- Preisänderung
- Einzelnen
- so
- bestimmen
- -9-
- Berechnung
- geänderten
- Preises
- Ermessensspielraum
- Energieversorgungsunternehmens
- besteht
- sogenannte
- automatische
- Preisgleitklausel
- 432
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- Büdenbender
- Zulässigkeit
- Preiskontrolle
- Fernwärmeversorgungsverträgen
- S.
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Arzt/Fitzner
- m.w
- .
- .
- .
- So
- ist
- hier
- .
- gewichtete
- Durchschnittspreis
- Gas
- Anlage
- Servicevertrag
- Parteien
- Preisänderungsklausel
- Arbeitspreis
- einfließt
- Klägerin
- Abrechnung
- 12
- .
- September
- angegeben
- hat
- mag
- Behauptung
- Beklagten
- hoch
- sein
- .
- ändert
- jedoch
- tatsächlichen
- Höhe
- nach
- vorgegeben
- ist
- Klägerin
- Errechnung
- Preise
- auch
- insoweit
- Ermessensspielraum
- hat
- .
- 2
- .
- vorstehend
- erörterten
- Zahlungsanspruch
- §
- Abs.
- steht
- Klägerin
- Beklagten
- Rücklastschrift
- auch
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Höhe
- Rücklastschriftgebühr
- €
- .
- Zinsanspruch
- ergibt
- Art
- .
- §
- Satz
- EGBGB
- §
- Abs.
- Satz
- .
- II
- .
- hat
- Klägerin
- Ansprüche
- Beklagte
- Zahlung
- eingeklagten
- Betrages
- .
- Vertragliche
- Ansprüche
- bestehen
- .
- Klägerin
- Beklagten
- ist
- Vertrag
- Lieferung
- Fernwärme
- gekommen
- .
- Beklagte
- ist
- zwar
- Servicevertrag
- Wärmebezug
- Abnehmerin
- aufgeführt
- .
- hat
- Vertrag
- jedoch
- unterzeichnet
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Beklagte
- Vertrag
- zugleich
- Na-
- men
- Beklagten
- unterzeichnet
- hat
- .
- Jedenfalls
- ist
- vorgetragen
- noch
- sonst
- ersichtlich
- Beklagte
- Beklagten
- Abschluss
- Vertrags
- bevollmächtigt
- Vertrag
- genehmigt
- hat
- .
- Auch
- konkludenter
- Vertragsschluss
- Entnahme
- Energie
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- kommt
- Abschlusses
- Vertrages
- Klägerin
- Beklagten
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- März
- .
- ist
- Ergebnis
- Unterschied
- Vertrag
- Versorgungsunternehmen
- Dritten
- Anfang
- besteht
- hier
- rückwirkend
- geschlossen
- wird
- .
- Fällen
- ist
- Sicht
- Versorgungsunternehmens
- gesamten
- Zeitraums
- nur
- Dritte
- Vertragspartner
- .
- Einwand
- Beklagten
- sei
- Vertragspartnerin
- Klägerin
- geworden
- ist
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- ausgeschlossen
- Hempel
- Recht
- Wasserversorgung
- §
- AVBFernwärmeV
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- Bezug
- Beklagten
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Rechtsstreit
- ist
- insoweit
- Endentscheidung
- reif
- vorstehenden
- Ausführungen
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- bedarf
- .
- Rechtsmittel
- Klägerin
- sind
- demgemäß
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Urteil
- Amtsgerichts
- abzuändern
- Klage
- Beklagten
- stattzugeben
- .
- ist
- Revision
- zurückzuweisen
- richtet
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- Bezug
- Beklagte
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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