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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- 556a
- Abs.
- Rechnet
- Vermieter
- preisfreien
- Wohnraums
- Betriebskosten
- gemischt
- genutzten
- Abrechnungseinheiten
- Flächenmaßstab
- Vorwegabzug
- Gewerbeflächen
- entfallenden
- Kosten
- vorzunehmen
- so
- trägt
- Mieter
- Beweislast
- Kosten
- erheblichen
- Mehrbelastung
- Wohnraummieter
- führen
- Vorwegabzug
- Gewerbeflächen
- entfallenden
- Kosten
- geboten
- ist
- Anschluss
- Senatsurteil
- 8
- .
- März
- .
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- Jahr
- Mieter
- Wohnung
- .
- Erdgeschoss
- Anwesens
- sind
- Wohnräume
- Gesamtfläche
- Verein
- vermietet
- Räume
- Behinderten
- Wohnzwecken
- überlässt
- betreutes
- Wohnen
- .
- Kläger
- ist
- Dezember
- Zwangsverwalter
- Grundstücks
- bestellt
- .
- Nr.
- Mietvertrags
- haben
- Beklagten
- Miete
- monatliche
- Vorschusszahlungen
- Betriebskosten
- Warmwasserkosten
- leisten
- .
- §
- Nr.
- Vertrags
- sind
- Miete
- Nebenkosten
- monatlich
- Voraus
- spätestens
- dritten
- Werktag
- Monats
- Vermieter
- zahlen
- .
- Oktober
- betrug
- Miete
- Vorschusszahlungen
- €
- .
- Schreiben
- 8
- .
- Oktober
- rechnete
- Kläger
- Betriebskosten
- Jahr
- .
- anteilige
- Umlage
- Gesamtkosten
- Wohnung
- Beklagten
- erfolgte
- Flächenmaßstab
- ;
- Vorwegabzug
- Kosten
- Erdgeschoss
- Hauses
- betriebene
- Wohnheim
- Behinderte
- entfielen
- nahm
- Kläger
- .
- Abrechnung
- ergab
- Nachforderung
- Höhe
- €
- .
- Schreiben
- 10
- .
- Oktober
- erklärte
- Kläger
- Erhöhung
- Beklagten
- zahlenden
- Betriebskostenvorschusses
- €
- November
- .
- Beklagten
- zahlten
- Nachforderungsbetrag
- Betriebskostenabrechnung
- noch
- Erhöhungsbeträge
- Betriebskostenvorschuss
- .
- 8
- .
- Oktober
- Gericht
- eingegangenen
- 19
- November
- zugestellten
- Klage
- hat
- Kläger
- Beklagten
- anderem
- Zahlung
- €
- Zinsen
- begehrt
- .
- Betrag
- setzt
- restlichen
- Betriebskostenforderung
- Jahr
- Höhe
- €
- €
- Kläger
- verrechneten
- Guthabens
- Betriebskostennachforderung
- €
- Erhöhungsbeträgen
- Betriebskostenvorschuss
- Zeitraum
- November
- September
- insgesamt
- €
- Miete
- Vorauszahlungen
- Oktober
- €
- .
- 18
- .
- Oktober
- zahlten
- Beklagten
- €
- Miete
- Monat
- Oktober
- .
- Höhe
- Betrages
- hat
- Kläger
- Klage
- zurückgenommen
- beantragt
- Beklagten
- insoweit
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- hat
- Kläger
- Zahlungsbegehren
- nur
- noch
- Betriebskostennachforderung
- Jahr
- Erhöhungsbeträge
- Betriebskostenvorschuss
- insgesamt
- Höhe
- €
- Zinsen
- weiterverfolgt
- .
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- haben
- Parteien
- Bezug
- triebskostenvorschüsse
- Monate
- Januar
- Oktober
- €
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- teilweiser
- Abänderung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- Beklagten
- zurückgenommenen
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärten
- Teils
- Klageforderung
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehren
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- klageabweisenden
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- veröffentlichten
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- schuldeten
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- Nachzahlung
- Höhe
- €
- .
- Abrechnung
- sei
- fehlenden
- Vorwegabzugs
- Haus
- befindliche
- Wohnheim
- Behinderte
- unwirksam
- .
- Zwar
- sei
- Mietverhältnis
- Verein
- Wohnheim
- betreibe
- gewerbliches
- Mietverhältnis
- anzusehen
- .
- Jedoch
- sei
- Abrechnung
- Betriebskosten
- geboten
- gewerblich
- genutzte
- Flächen
- entfallenden
- Kosten
- stets
- vorweg
- Gesamtkosten
- abzuziehen
- lediglich
- verbleibenden
- Kosten
- Wohnflächen
- verteilen
- .
- vorliegenden
- Fall
- habe
- Vorwegabzugs
- Gewerbefläche
- bedurft
- Anhaltspunkte
- gegeben
- seien
- anteilig
- höhere
- Betriebskosten
- verursache
- .
- Verein
- überlasse
- Bewohnern
- Räume
- Wohnzwecken
- .
- genutzten
- Fläche
- Angaben
- Klägers
- etwa
- Bewohner
- sei
- ersichtlich
- anteilige
- Belegung
- sonstigen
- Nutzung
- Wohnzwecken
- erheblich
- unterscheide
- .
- Nutzung
- wesentlich
- Bewohner
- lägen
- Hinweise
- ;
- seien
- auch
- Beklagten
- vorgetragen
- .
- Umstand
- Bewohner
- Behinderungen
- Räumen
- betreut
- würden
- gebe
- Anlass
- anderen
- Beurteilung
- .
- sei
- ersichtlich
- Unterbringung
- Art
- Krankenhausbetriebs
- erfolge
- .
- Kläger
- könne
- Zeit
- November
- Dezember
- Erhöhungsbetrag
- Vorschusszahlungen
- insgesamt
- €
- verlangen
- .
- Mieterhöhungserklärung
- Klägers
- 10
- .
- Oktober
- hätten
- Beklagten
- geschuldeten
- Betriebskostenvorschüsse
- §
- Abs.
- monatlich
- €
- November
- erhöht
- .
- Erhöhungserklärung
- sei
- Beklagten
- gemeinsam
- Betriebskostenabrechnung
- zugegangen
- .
- Beklagten
- seien
- Vorbringen
- Klägers
- Erklärungen
- 15
- .
- Oktober
- zugestellt
- haben
- hinreichend
- entgegengetreten
- .
- Abrechnung
- Beklagten
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- unstreitig
- zugegangen
- sei
- auch
- Ablichtung
- Klageerwiderung
- eingereicht
- hätten
- könnten
- Erhalt
- Abrechnung
- Bezug
- nehmenden
- Erhöhungserklärung
- Nichtwissen
- bestreiten
- .
- Kläger
- Klage
- Höhe
- Beklagten
- gezahlten
- Teilbetrags
- €
- zurückgenommen
- habe
- entspreche
- billigem
- Ermessen
- Kosten
- Beklagten
- aufzuerlegen
- Mietzahlung
- Verzug
- befunden
- hätten
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Allein
- ständiger
- verspäteter
- Zahlungen
- Vergangenheit
- bestünden
- haltspunkte
- einvernehmliche
- Abänderung
- vertraglichen
- Fälligkeitsvereinbarung
- .
- Auch
- teilweisen
- Erledigung
- Hauptsache
- Bezug
- Erhöhung
- Betriebskostenvorschüsse
- seien
- Kosten
- gemäß
- §
- Beklagten
- aufzuerlegen
- Klage
- Zeitablauf
- eingetretene
- Abrechnungsreife
- begründet
- gewesen
- wäre
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägers
- Zahlung
- restlichen
- Nachforderung
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- €
- bejaht
- hat
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- habe
- Vorwegabzugs
- Erdgeschoss
- Hauses
- betriebene
- Wohnheim
- Behinderte
- entfallenden
- Betriebskosten
- bedurft
- beruht
- unzureichenden
- Tatsachenfeststellung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Mietvertrag
- Betreiber
- Wohnheims
- gewerbliches
- Mietverhältnis
- handelt
- .
- wird
- Parteien
- beanstandet
- .
- Weiter
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- gewerbliche
- Mietverhältnisse
- entfallenden
- Betriebskosten
- stets
- vorweg
- anteilig
- Mieter
- Wohnraum
- umzulegenden
- Gesamtkosten
- abzuziehen
- sind
- .
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- hat
- ist
- Abrechnung
- Vermieters
- preisfreiem
- Wohnraum
- Betriebskosten
- gemischt
- genutzten
- Abrechnungseinheiten
- Parteien
- hier
- vereinbart
- haben
- Vorwegabzug
- Gewerbeflächen
- entfallenden
- Kosten
- einzelne
- Betriebskostenarten
- jedenfalls
- dann
- geboten
- Kosten
- Gewicht
- fallenden
- Mehrbelastung
- Wohnraummieter
- führen
- Urteil
- 8
- .
- März
- A
- .
- gilt
- Auffassung
- Revision
- auch
- Anwendungsbereich
- Abrechnungszeitraum
- bereits
- geltenden
- vgl.
- Art
- .
- §
- Abs.
- 556a
- Abs.
- Satz
- Betriebskosten
- grundsätzlich
- Flächenmaßstab
- umzulegen
- sind
- Senat
- aaO
- A
- .
- hält
- Senat
- .
- bisherigen
- Tatsachenfeststellungen
- tragen
- aber
- Berufungsgerichts
- Vorwegabzug
- Wohnheim
- entfallenden
- Betriebskosten
- sei
- geboten
- gewesen
- Wohnheim
- erheblich
- höheren
- Kosten
- verursache
- .
- Revisionsgericht
- kann
- Feststellung
- Voraussetzungen
- unbestimmten
- Rechtsbegriffs
- hier
- Erheblichkeit
- Mehrbelastung
- zwar
- nur
- beschränkt
- überprüfen
- Tatrichter
- wesentliche
- Umstände
- übersehen
- vollständig
- gewürdigt
- hat
- Erfahrungssätze
- verletzt
- Verfahrensfehler
- begangen
- hat
- Senat
- aaO
- A
- m.w
- .
- .
- .
- Rechtsverstoß
- liegt
- hier
- indessen
- .
- beanstanden
- ist
- allerdings
- Berufungsgericht
- Notwendigkeit
- Vorwegabzugs
- verbrauchsabhängiger
- Betriebskosten
- verneint
- hat
- .
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- werden
- Betreiber
- Wohnheims
- gemieteten
- Räume
- Erdgeschoss
- Behinderten
- Wohnzwecken
- überlassen
- .
- tatsächlichen
- Nutzungsart
- besteht
- somit
- vorliegenden
- Fall
- Unterschied
- gewerblichen
- Mietverhältnis
- Wohnraummietverhältnissen
- .
- Umständen
- ist
- Auffassung
- Revision
- unerheblich
- Behinderte
- Erdgeschoss
- wohnen
- Bewohner
- verhältnismäßig
- höhere
- verbrauchsabhängige
- Betriebskosten
- verursacht
- werden
- übrigen
- Mieter
- .
- Bewohner
- Entstehung
- verbrauchsabhängigen
- Gesamtkosten
- unterschiedlichem
- Maße
- beitragen
- etwa
- unterschiedlichen
- Energieverbrauch
- sind
- Ungenauigkeiten
- Verteilung
- verbrauchsabhängiger
- Betriebskosten
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Flächenmaßstab
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- auch
- Wohnraummietverhältnissen
- Regelfall
- vermeiden
- ;
- Ungenauigkeiten
- müssen
- Mieter
- Interesse
- Vereinfachung
- Abrechnung
- grundsätzlich
- hingenommen
- werden
- Senat
- aaO
- .
- gilt
- auch
- hier
- vorliegenden
- Fall
- gewerblich
- vermieteten
- Räume
- ausschließlich
- Wohnzwecken
- genutzt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- hingewiesen
- Vorwegabzugs
- verbrauchsabhängigen
- Betriebskosten
- Unterschied
- machen
- kann
- Vermieter
- Mietverträge
- einzelnen
- Bewohnern
- unmittelbar
- abschließt
- Zwischenmieter
- eingeschaltet
- ist
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- jedoch
- Berufungsgericht
- Verstoß
- §
- Vorbringen
- Beklagten
- übergangen
- hat
- Vorwegabzug
- jedenfalls
- bestimmter
- verbrauchsunabhängiger
- Betriebskosten
- Gebäudehaftpflichtversicherung
- Grundsteuer
- geboten
- sei
- Betrieb
- Behindertenwohnheims
- wesentlich
- erhöht
- würden
- Berücksichtigung
- Abrechnung
- erheblichen
- Mehrbelastung
- übrigen
- Mieter
- führe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Urteil
- lässt
- auch
- erkennen
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Beklagten
- zweiten
- Rechtszug
- Bezug
- genommen
- haben
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- Rechtsfehler
- beruht
- Berufungsurteil
- §
- Abs.
- auszuschließen
- ist
- Berufungsgericht
- Erforderlichkeit
- Vorwegabzugs
- vorgenannten
- Betriebskostenarten
- anders
- beurteilt
- hätte
- Vorbringen
- Beklagten
- berücksichtigt
- hätte
- .
- -9-
- wird
- Berufungsgericht
- nachzuholen
- haben
- .
- wird
- auszugehen
- haben
- Beklagten
- Beweislast
- Behauptung
- tragen
- gewerbliche
- Vermietung
- Betreiber
- Behindertenwohnheims
- habe
- wesentliche
- Erhöhung
- Versicherungskosten
- Grundsteuer
- verursacht
- Betriebskostenabrechnung
- Klägers
- erheblichen
- Mehrbelastung
- Wohnungsmieter
- geführt
- .
- Bestimmung
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- Vorwegabzug
- Gewerbeflächen
- generell
- fordert
- Senat
- aaO
- A
- ist
- Sache
- Mieters
- Tatsachen
- vorzutragen
- gegebenenfalls
- beweisen
- Vorwegabzug
- Gründen
- Billigkeit
- §
- ;
- Senat
- aaO
- ausnahmsweise
- geboten
- erscheinen
- lassen
- Blank
- ;
- Lützenkirchen
- BGH-Report
- 631
- ;
- .
- erforderlichen
- Informationen
- kann
- Mieter
- Auskunft
- Vermieter
- Einsicht
- Abrechnung
- zugrunde
- liegenden
- Belege
- verlangen
- Lützenkirchen
- aaO
- ;
- Mieter
- weiterhin
- Lage
- sein
- sollte
- Vorwegabzug
- Gewerbeflächen
- maßgebenden
- Tatsachen
- vorzutragen
- Vermieter
- entsprechende
- Kenntnis
- verfügt
- nähere
- Angaben
- zumutbar
- sind
- kommt
- Gunsten
- Modifizierung
- Darlegungslast
- Grundsätzen
- sekundäre
- Behauptungslast
- hier
- :
- Vermieters
- Betracht
- sekundären
- Behauptungslast
- :
- 29
- ;
- Senatsurteil
- 18
- .
- Mai
- .
- .
- ;
- Zöller/Greger
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- auch
- insoweit
- stand
- Beklagten
- verurteilt
- worden
- sind
- Kläger
- Erhöhungsbeträge
- Betriebskostenvorschusses
- €
- Zeitraum
- November
- Dezember
- insgesamt
- €
- zahlen
- .
- §
- Abs.
- kann
- Vertragspartei
- Abrechnung
- Erklärung
- Textform
- Anpassung
- vereinbarten
- Betriebskostenvorauszahlungen
- angemessene
- Höhe
- vornehmen
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- Schreiben
- 10
- .
- Oktober
- erklärte
- Erhöhung
- monatlich
- zahlenden
- Betriebskostenvorschusses
- nur
- wirksam
- geworden
- ist
- Erklärung
- Beklagten
- zugegangen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- jedoch
- Berufungsgericht
- Zugang
- Erhöhungserklärung
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- §
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- Erhöhungsschreiben
- sei
- 15
- .
- Oktober
- Boten
- zusammen
- Betriebskostenabrechnung
- Briefkasten
- Beklagten
- eingeworfen
- worden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- ausgegangen
- Beklagten
- Zugang
- Erhöhungsschreibens
- bestritten
- haben
- .
- hat
- jedoch
- gemeint
- Beklagten
- könnten
- Betriebskostenabrechnung
- unstreitig
- zugegangen
- sei
- Erhalt
- "
- weiteren
- aufeinander
- Bezug
- nehmenden
- Erklärung
- einfach
- Nichtwissen
- bestreiten
- "
- .
- Begründung
- ist
- tragfähig
- .
- Umstand
- Beklagten
- Betriebskostenabrechnung
- 8
- .
- Oktober
- erhalten
- haben
- folgt
- weiteres
- auch
- bestrittenen
- Vortrag
- Klägers
- ebenfalls
- 15
- .
- Oktober
- Briefkasten
- eingeworfene
- Erhöhungsschreiben
- 10
- .
- Oktober
- zugegangen
- ist
- .
- Übrigen
- trifft
- auch
- Beklagten
- zugegangene
- Betriebskostenabrechnung
- etwa
- weitere
- Schreiben
- 10
- .
- Oktober
- Bezug
- nimmt
- .
- Beklagten
- waren
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gehindert
- Zugang
- Schreibens
- bestreiten
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Zugang
- Schreibens
- bejahen
- dürfen
- Kläger
- angebotenen
- Beweis
- Einwurf
- auch
- Schreibens
- Briefkasten
- Beklagten
- erheben
- .
- 3
- .
- Vergeblich
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Antrag
- Klägers
- 18
- .
- Oktober
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- gezahlten
- Kläger
- zurückgenommenen
- Teils
- Klageforderung
- Höhe
- €
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- .
- S.
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- hat
- .
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagten
- insoweit
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- Beklagten
- Kläger
- Klage
- gegeben
- haben
- erst
- Klageeinreichung
- entfallen
- ist
- .
- Anspruch
- Klägers
- Oktobermiete
- war
- Zeitpunkt
- Zahlung
- fällig
- .
- Nr.
- Mietvertrags
- sind
- Miete
- Nebenkosten
- monatlich
- Voraus
- spätestens
- dritten
- Werktag
- Monats
- Vermieter
- zahlen
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- vertraglich
- vereinbarte
- Zeitpunkt
- Fälligkeit
- abgeändert
- worden
- ist
- Beklagten
- vorgetragen
- haben
- Miete
- Vertragsbeginn
- jeweils
- Mitte
- Monats
- gezahlt
- haben
- Vermieter
- hingenommen
- habe
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- Vorliegen
- Rechtsfehlern
- überprüfbar
- ist
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Fälligkeitszeitpunkt
- sei
- vorgenannten
- Umstände
- geändert
- worden
- setzt
- lediglich
- eigene
- Auffassung
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Rechtsfehler
- aufzuzeigen
- .
- Unrecht
- meint
- Revision
- Klage
- Zahlung
- Miete
- Oktober
- sei
- rechtsmissbräuchlich
- §
- Kläger
- schrift
- bereits
- 8
- .
- Oktober
- Gericht
- eingereicht
- habe
- Beklagten
- zuvor
- mahnen
- .
- Beklagten
- selbst
- vorgelegten
- Mahnschreiben
- Klägers
- 4
- .
- Juni
- 9
- .
- Oktober
- ergibt
- hat
- Kläger
- Beklagten
- wiederholt
- aufgefordert
- weiteren
- laufenden
- Mietzahlungen
- dritten
- Werktag
- Monats
- Mietenkonto
- überweisen
- ;
- hat
- Schreiben
- Erhebung
- Klage
- eingetretenen
- Mietrückstandes
- angedroht
- .
- Bereits
- Umständen
- folgt
- Beklagten
- ausgehen
- durften
- Kläger
- gebe
- ständig
- verspäteten
- Mietzahlung
- zufrieden
- so
- Klageerhebung
- Eintritt
- Fälligkeit
- Miete
- rechtsmissbräuchlich
- darstellt
- .
- 4
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Berufungsrechtszug
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärten
- Anspruchs
- Klägers
- Zahlung
- Erhöhungsbeträge
- Betriebskostenvorschuss
- Januar
- Oktober
- €
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Kostenentscheidung
- ausgegangen
- Vorschusserhöhung
- gerechtfertigt
- ist
- Vorwegabzugs
- Betriebskosten
- bedurfte
- oben
- 1
- .
- Beklagten
- Erhöhungsschreiben
- Klägers
- 10
- .
- Oktober
- zugegangen
- ist
- oben
- 2
- .
- .
- Berufungsurteil
- insoweit
- Aufhebung
- unterliegt
- kann
- auch
- beruhende
- Kostenentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- Bestand
- haben
- .
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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