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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Juni
- aufgehoben
- Urteil
- Amtsgerichts
- 20
- .
- März
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 13
- .
- Januar
- weitere
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 16
- November
- zahlen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Verpflichtung
- Beklagten
- Zahlung
- "
- Aktionsbonus
- "
- Stromlieferungsvertrag
- .
- Kläger
- bezog
- Beklagten
- Strom
- Vertrages
- 1
- .
- Dezember
- begann
- .
- Vertragsverhältnis
- einbezogenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- Stand
- :
- September
- enthalten
- 7.3
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Neukunde
- Vertrag
- Beklagte
- schließen
- gewährt
- einmaligen
- Bonus
- .
- wird
- Monaten
- Belieferungszeit
- fällig
- spätestens
- ersten
- Jahresrechnung
- verrechnet
- .
- Neukunde
- ist
- letzten
- Monaten
- Vertragsschluss
- Haushalt
- beliefert
- wurde
- .
- Bonus
- entfällt
- Kündigung
- ersten
- Belieferungsjahres
- sei
- denn
- Kündigung
- wird
- erst
- Ablauf
- ersten
- wirksam
- .
- "
- Vertragsverhältnis
- endete
- fristgerechter
- Kündigung
- Klägers
- Jahr
- Belieferung
- Ablauf
- 30
- November
- .
- Schlussrechnung
- 17
- .
- Dezember
- berücksichtigte
- Beklagte
- Höhe
- unstreitigen
- Bonus
- €
- .
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Zahlung
- Bonus
- €
- vorgerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- Höhe
- €
- jeweils
- nebst
- Zinsen
- .
- Klage
- hat
- Vorinstanzen
- Erfolg
- gehabt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Ansprüche
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klausel
- 7.3
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- ergebe
- Kläger
- Anspruch
- Zahlung
- Aktionsbonus
- Höhe
- €
- zustehe
- Kündigung
- bereits
- Wirkung
- Ablauf
- Mindestvertragslaufzeit
- Jahr
- ausgesprochen
- habe
- Kündigung
- erst
- Ablauf
- ersten
- Belieferungsjahres
- wirksam
- geworden
- sei
- .
- Zugrundelegung
- Empfängerhorizonts
- rechtlich
- vorgebildeten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- ergebe
- Auslegung
- Klausel
- Kunde
- Anspruch
- Zahlung
- Bonus
- dann
- erhalte
- Vertrag
- hier
- Ablauf
- ersten
- Vertragsjahres
- ende
- .
- folge
- einschränkenden
- Formulierung
- 7.3
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- .
- Formulierung
- Ablauf
- "
- beschreibe
- Unterschied
- Formulierungen
- "
- Ablauf
- "
- Ablauf
- "
- Zeitpunkt
- zeitlich
- mehr
- ersten
- Vertragsjahres
- liege
- .
- konkreten
- Fall
- hätte
- Zeitpunkt
- Uhr
- 30
- November
- liegen
- müssen
- Bonus
- entfallen
- lassen
- .
- Zeitpunkt
- Uhr
- 30
- November
- liege
- aber
- notwendig
- Folgetages
- auch
- erste
- Vertragsjahr
- folgenden
- Vertragsjahres
- .
- Zeitpunkt
- Ablauf
- "
- ersten
- sei
- hier
- jedoch
- gekündigt
- worden
- .
- Unerheblich
- sei
- Zusammenhang
- Sonderkündigungsrechten
- abgesehen
- tatsächlichen
- Vertragslaufzeit
- Monaten
- geführt
- hätte
- Kläger
- Bonus
- hätte
- erhalten
- wollen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Klauselauslegung
- unterliegt
- uneingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Frage
- räumlichen
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- Verwendung
- finden
- Bedürfnis
- einheitlicher
- Handhabung
- besteht
- Senatsurteile
- 9
- .
- Februar
- .
- ;
- 9
- .
- Juni
- .
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- ausgehend
- Verständnismöglichkeiten
- rechtlich
- vorgebildeten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- werden
- Senatsurteile
- 9
- .
- Februar
- aaO
- 9
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- sind
- unabhängig
- Gestaltung
- Einzelfalls
- Willen
- Belangen
- jeweils
- konkreten
- Vertragspartner
- typischen
- Sinn
- auszulegen
- .
- Ansatzpunkt
- Formularvertrag
- gebotene
- objektive
- Willen
- konkreten
- Vertragspartner
- orientierende
- Auslegung
- ist
- erster
- Linie
- Vertragswortlaut
- .
- .
- ;
- Senatsurteil
- 8
- .
- April
- .
- .
- 2
- .
- gemessen
- hält
- Auslegung
- vorliegenden
- Klausel
- Berufungsgericht
- Revision
- Recht
- rügt
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Senat
- teilt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Instanzgerichte
- vgl.
- LG
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- juris
- ;
- AG
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- juris
- ;
- AG
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- juris
- Wortlaut
- Klausel
- eindeutig
- Sinne
- sei
- Anspruch
- Bonus
- nur
- bestehe
- Stromlieferungsvertrag
- länger
- Jahr
- bestanden
- habe
- .
- Vielmehr
- kann
- Formulierung
- vorliegenden
- Klausel
- juristisch
- vorgebildeten
- Kunden
- verstanden
- werden
- Anspruch
- Bonus
- bereits
- dann
- besteht
- Vertrag
- mindestens
- Jahr
- bestanden
- hat
- vgl.
- LG
- Urteil
- 29
- .
- Dezember
- juris
- ;
- AG
- Tiergarten
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- juris
- ;
- AG
- Urteil
- 30
- .
- April
- juris
- .
- Klausel
- ist
- §
- 305c
- Abs.
- Sinne
- auszulegen
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- Revisionserwiderung
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Auslegung
- Bonusanspruch
- erforderlich
- sei
- Vertrag
- länger
- Jahr
- bestanden
- habe
- mag
- auch
- möglich
- sein
- beseitigt
- aber
- bestehenden
- Auslegungszweifel
- .
- .
- Revision
- begründet
- ist
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- entscheidet
- Sache
- selbst
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- sind
- §
- Abs.
- .
- Stromlieferungsvertrag
- Parteien
- 7.3
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- gefordert
- volles
- Jahr
- bestand
- hat
- Kläger
- Anspruch
- Zahlung
- Höhe
- unstreitigen
- Aktionsbonus
- ebenfalls
- unstreitigen
- Rechtsverfolgungskosten
- .
- Klage
- ist
- stattzugeben
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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