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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Juni
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Heizkosten
- §
- Abs.
- ;
- II
- .
- Anlage
- §
- Abs.
- ;
- §
- D
- Abs.
- 556a
- Abs.
- Satz
- Vereinbarung
- Wohnraummietvertrag
- Mieter
- Betriebskosten
- Heizung
- "
- erläutert
- Anlage
- §
- .
- tragen
- hat
- erlaubt
- Vermieter
- laufenden
- Mietverhältnisses
- Betrieb
- Haus
- vorhandenen
- Heizungsanlage
- einstellt
- Fernwärme
- bezieht
- Umlegung
- Wärmelieferungskosten
- Mieter
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- geltende
- Fassung
- Zweiten
- bereits
- Umlegung
- Kosten
- Fernwärmelieferung
- vorsah
- Anschluss
- Senatsurteil
- 22
- .
- Februar
- .
- ergänzenden
- Auslegung
- mietvertraglichen
- Regelung
- Umlegung
- Kosten
- Gemeinschaftsantenne
- beseitigt
- wird
- Mietwohnungen
- stattdessen
- Breitbandkabelnetz
- angeschlossen
- werden
- .
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- ZR
- AG
- Gießen
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 28
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Gießen
- 1
- .
- Zivilkammer
- 3
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Anschlussrevision
- Klägerin
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- Gießen
- 27
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- teilweise
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 29
- .
- April
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- verteilen
- folgt
- :
- Kosten
- Teilvergleichs
- 27
- .
- Oktober
- haben
- Klägerin
- Beklagte
- tragen
- .
- übrigen
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- haben
- Klägerin
- Beklagte
- tragen
- Ausnahme
- Kosten
- Beweisaufnahme
- Nebenintervention
- Beklagten
- auferlegt
- werden
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Mieter
- Wohnung
- Klägerin
- ;
- Mietobjekt
- war
- ölbetriebenen
- Zentralheizung
- Gemeinschaftsantenne
- ausgestattet
- .
- Mietvertrag
- 9
- .
- Mai
- hatte
- Beklagte
- Vorauszahlungen
- Betriebskosten
- entrichten
- .
- Formularmietvertrags
- sieht
- Abrechnungsmaßstab
- "
- "
- bestimmt
- :
- "
- 1.b
- Folgende
- Betriebskosten
- erläutert
- Anlage
- §
- II
- .
- sind
- Nettomiete
- enthalten
- gesondert
- zahlen
- :
- 13
- .
- Gemeinschaftsantenne
- 18
- .
- Heizung
- …
- 2
- .
- Ist
- Spalte
- eingesetzt
- so
- kann
- Vermieter
- geeigneten
- unterschiedlichen
- Umlegungsmaßstab
- bestimmen
- .
- Vermieter
- kann
- Mietzeit
- Anfang
- neuen
- Berechnungszeitraumes
- Verteilungsschlüssel
- angemessen
- neu
- bilden
- 3
- .
- zulässig
- ist
- Vermieter
- Erhöhung
- Neueinführung
- Betriebskosten
- berechtigt
- entsprechenden
- Mehrbetrag
- Zeitpunkt
- Entstehung
- umzulegen
- "
- Ende
- wurde
- Ölzentralheizung
- mehr
- gesetzlichen
- Vorgaben
- entsprach
- stillgelegt
- .
- Klägerin
- ließ
- alte
- Heizungsanlage
- abbauen
- bezieht
- seither
- Fernwärme
- Streithelferin
- örtlichen
- Fernwärmeversorger
- allgemeinen
- Tarif
- .
- Ferner
- wurden
- Mieter
- undatiertes
- Rundschreiben
- Hausverwaltung
- informiert
- Wohnungen
- anschluss
- ausgestattet
- werden
- sollten
- ;
- Basisversorgung
- werde
- Mietnebenkosten
- Höhe
- DM
- monatlich
- abgerechnet
- .
- Gebühren
- Breitbandkabelanschlusses
- verlangte
- Klägerin
- Betriebskostenabrechnung
- 28
- .
- August
- Jahr
- Nachzahlung
- €
- Betriebskostenabrechnung
- 19
- .
- September
- Jahr
- weitere
- Nachzahlung
- €
- .
- Kabelgebühren
- legte
- Klägerin
- Anteil
- Wohnfläche
- Anzahl
- Wohneinheiten
- .
- Betriebskostenabrechnung
- Jahr
- forderte
- Klägerin
- €
- Heizkosten
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- demgemäß
- Betriebskostennachforderung
- €
- geltend
- gemacht
- €
- €
- Heizkosten
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Hinblick
- Heizkostennachforderung
- abgewiesen
- .
- Kabelgebühren
- hat
- Klägerin
- insgesamt
- €
- zuerkannt
- .
- Betrag
- setzt
- Nachforderung
- Jahr
- Höhe
- €
- Jahr
- €
- ;
- Höhe
- weiteren
- €
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- auch
- insoweit
- abgewiesen
- .
- Amtsgericht
- zugelassene
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- erster
- Instanz
- zuerkannten
- €
- weitere
- €
- zugesprochen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- insgesamt
- zurückzuweisen
- .
- Klägerin
- tritt
- wendet
- Anschlussrevision
- teilweise
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Anschlussrevision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- könne
- Heizkosten
- Höhe
- €
- nachfordern
- .
- maßgeblicher
- Bedeutung
- sei
- alte
- Heizungsanlage
- ersatzlos
- abgebaut
- worden
- sei
- .
- liege
- Fall
- Wärmecontracting
- Vermieter
- Betrieb
- Anlage
- Dritte
- vergebe
- .
- Anders
- Form
- Wärmelieferung
- Lieferant
- neue
- Anlage
- erstelle
- alte
- weiternutze
- werde
- Mieter
- hier
- doppelt
- Miete
- kalkulatorisch
- enthaltenen
- Investitionskosten
- belastet
- .
- Gegensatz
- Wärmecontractor
- Gewinn
- Investitionen
- spezielle
- Anlage
- Wärmepreis
- aufnehme
- zahle
- Vermieter
- Kunde
- Fernwärmeversorgers
- nur
- Nutzer
- geltenden
- örtlichen
- Tarif
- .
- Grundsätzlich
- sei
- Vermieter
- auch
- laufenden
- Mietverhältnis
- frei
- Art
- Beheizung
- umzustellen
- Mieter
- Mehrkosten
- belastet
- werde
- Gebrauchsbeschränkungen
- hinnehmen
- müsse
- .
- stelle
- Wechsel
- ölbetriebenen
- Zentralheizung
- Fernwärmeanschluss
- Regel
- Maßnahme
- öffentlichen
- Interesse
- Einsparung
- erneuerbarer
- Energien
- Mieter
- dulden
- habe
- .
- Vermieter
- sei
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Zustimmung
- Mieters
- Änderung
- Heizungsart
- einzuholen
- .
- konkrete
- Art
- Beheizung
- sei
- hier
- vereinbart
- gewesen
- .
- grundsätzlichen
- Möglichkeit
- Wechsels
- Heizungsart
- sei
- Frage
- trennen
- Vermieter
- Fernwärmeversorgungsunternehmen
- gezahlte
- Entgelt
- ungekürzt
- Mieter
- weitergeben
- könne
- .
- Kosten
- seien
- ergänzender
- Auslegung
- Mietvertrags
- umlagefähig
- .
- Vermieter
- zuzubilligende
- einseitige
- Umstellung
- Fernwärmebezug
- führe
- Regelungslücke
- Vertrag
- .
- Seiten
- angemessene
- Regelung
- Abrechnung
- Heizkosten
- Umstellung
- sehe
- §
- Abs.
- Heizkostenverordnung
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- seien
- kompletten
- Versorgungsunternehmen
- berechneten
- Kosten
- enthaltenen
- Verwaltungskosten
- Unternehmergewinns
- Lieferanten
- umlagefähig
- .
- spreche
- Grundmiete
- möglicherweise
- noch
- Finanzierungskosten
- Rückstellungen
- alte
- Heizungsanlage
- enthalten
- seien
- .
- Kosten
- seien
- allenfalls
- geringer
- Bedeutung
- energiepolitisch
- sinnvollen
- Stilllegung
- alten
- Anlage
- hinzunehmen
- .
- sei
- auch
- erkennbar
- Gebot
- Wirtschaftlichkeit
- Umstellung
- Fernwärme
- verletzt
- worden
- sei
- .
- Beibehaltung
- Ölheizung
- wäre
- ähnliche
- Steigerung
- Heizkosten
- Jahr
- erwarten
- gewesen
- .
- Klägerin
- habe
- Anspruch
- Zahlung
- nachgeforderten
- Betriebskosten
- .
- Zwar
- könne
- Klägerin
- Kosten
- Breitbandkabelanschlusses
- umlegen
- sei
- Stelle
- Gemeinschaftsantenne
- getreten
- .
- Klägerin
- sei
- aber
- berechtigt
- Abrechnungsschlüssel
- einseitig
- ändern
- .
- könne
- auch
- berufen
- Neueinführung
- Betriebskosten
- handele
- .
- sei
- Klägerin
- wirksamer
- Vereinbarung
- berechtigt
- gewesen
- ;
- Abs.
- Mietvertrags
- seien
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unwirksam
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Revision
- Beklagten
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- angenommen
- Klägerin
- Anspruch
- Zahlung
- restlicher
- Heizkosten
- Höhe
- €
- Nebenkostenabrechnung
- Jahr
- zusteht
- .
- Klägerin
- ist
- berechtigt
- selbst
- Fernwärmeversorger
- gezahlten
- Preis
- Wärmelieferung
- anteilig
- auch
- Beklagten
- umzulegen
- .
- 1
- .
- Parteien
- haben
- Bezugnahme
- "
- Anlage
- §
- II
- .
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Umlegung
- Kosten
- Lieferung
- Fernwärme
- vereinbart
- .
- Mietvertrag
- ist
- insoweit
- lückenhaft
- so
- Annahme
- Berufungsgerichts
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- entbehrlich
- ist
- .
- Berechtigung
- Umlegung
- Betriebskosten
- genügt
- Verweisung
- Mietvertrag
- Anlage
- §
- Abs.
- II
- .
- Berechnungsverordnung
- II
- .
- BV
- "
- sonstige
- Betriebskosten
- "
- Sinne
- Nr.
- Anlage
- §
- Abs.
- .
- BV
- handelt
- Senatsurteil
- 7
- .
- April
- .
- genden
- Fall
- sind
- Kosten
- Wärmelieferung
- Warmwassers
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- Anlage
- §
- Abs.
- II
- .
- BV
- erfasst
- .
- Zeit
- Vertragsabschlusses
- 9
- .
- Mai
- maßgebliche
- Fassung
- Anlage
- §
- Abs.
- II
- .
- BV
- 5
- .
- April
- .
- S.
- 1
- .
- Mai
- Kraft
- getretenen
- Verordnung
- Änderung
- wohnungsrechtlicher
- Vorschriften
- .
- S.
- beruht
- sah
- Nr.
- Buchst
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- Umlegung
- Wärmelieferungskosten
- Fernwärme
- -warmwasser
- ausdrücklich
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Februar
- .
- Lieferung
- Nahwärme
- .
- Umstellung
- Bezug
- Fernwärme
- stellt
- Ansicht
- Revision
- unzulässige
- einseitige
- Änderung
- Mietvertrages
- Klägerin
- .
- Verpflichtung
- Klägerin
- Wohnung
- nur
- ölbetriebene
- Zentralheizung
- beheizen
- sieht
- Mietvertrag
- .
- Vielmehr
- gestatten
- vertraglichen
- Beziehungen
- Parteien
- auch
- Beheizung
- Fernwärme
- .
- ergibt
- bereits
- Verweisung
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- "
- Anlage
- §
- .
- "
- Nr.
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- ausgeführt
- Kosten
- Wärmelieferung
- Fernwärme
- umlagefähige
- Betriebskosten
- aufführt
- .
- 2
- .
- Kosten
- Wärmelieferung
- Sinne
- Grundsätze
- Anlage
- §
- Abs.
- .
- BV
- gehören
- gesamten
- Kosten
- Wärmelieferant
- seinerseits
- Vermieter
- Rechnung
- stellt
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- .
- schließt
- enthaltene
- Verwaltungskosten
- Unternehmergewinn
- Wärmelieferanten
- gilt
- auch
- Fernwärme
- Senatsurteil
- 9
- November
- .
- -9-
- Klägerin
- berechtigt
- war
- Beheizung
- Fernwärme
- umzustellen
- gesamten
- anfallenden
- Kosten
- anteilig
- Beklagten
- umzulegen
- ist
- Revision
- meint
- verpflichtet
- Grundmiete
- Fernwärmetarif
- enthaltenen
- Instandhaltungsanteile
- Fernwärmeversorgers
- ermäßigen
- .
- Ebenso
- ist
- Klägerin
- gehalten
- Umstellung
- Beheizung
- Fernwärme
- Grundmiete
- ermäßigen
- nunmehr
- Instandhaltungsoder
- Investitionskosten
- mehr
- Ölheizungsanlage
- entstehen
- .
- derartige
- Ermäßigung
- Grundmiete
- vertraglich
- vorgesehenen
- Fall
- Umstellung
- Warmwasserversorgung
- Fernwärme
- sieht
- Mietvertrag
- .
- II
- .
- Anschlussrevision
- Klägerin
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Beklagte
- verpflichtet
- Klägerin
- nachgeforderten
- Betriebskosten
- vollem
- Umfang
- entrichten
- .
- Klägerin
- durfte
- Kosten
- Wohneinheiten
- umlegen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Mietvertrags
- Recht
- Umlegung
- Kabelgebühren
- noch
- Bestimmung
- Abrechnungsmaßstabs
- ergibt
- .
- Bestimmungen
- Landesverband
- Hessischen
- Grundeigentümer
- herausgegebenen
- Formularmietvertrags
- sind
- unwirksam
- Senat
- Rahmen
- Verbandsklageverfahrens
- bereits
- entschieden
- hat
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- .
- zieht
- auch
- Anschlussrevision
- Zweifel
- .
- Umlegungsfähigkeit
- Kabelgebühren
- ergibt
- jedoch
- Anschlussrevision
- Recht
- geltend
- macht
- ergänzenden
- Auslegung
- Mietvertrags
- .
- Auslegung
- kann
- Senat
- selbst
- vornehmen
- Berufungsgericht
- unterlassen
- hat
- erforderlichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- getroffen
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- ;
- Senatsurteil
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- Mietvertrag
- Parteien
- waren
- lediglich
- Betriebskosten
- Gemeinschaftsantenne
- umlegbar
- Abs.
- Nr.
- .
- kann
- dahinstehen
- laufende
- Entgelt
- Stelle
- vereinbarten
- Umlage
- Gemeinschaftsantenne
- tritt
- hier
- Anschluss
- Kabelnetz
- beseitigt
- wird
- so
- Schmidt-Futterer/
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 196
- ;
- aA
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vereinbarung
- Umlegung
- Antennenkosten
- führt
- jedenfalls
- dann
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Umlegbarkeit
- Breitbandkabelkosten
- duldungspflichtige
- Modernisierung
- handelt
- Handbuch
- Mietnebenkosten
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aA
- aaO
- §
- .
- .
- So
- ist
- hier
- duldungspflichtigen
- Verbesserungsmaßnahmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- gehört
- Regel
- auch
- Anschluss
- Wohnanlage
- Breitbandkabelnetz
- Senatsurteil
- 15
- .
- Mai
- §
- ;
- Senatsurteil
- 20
- Juli
- .
- Umstellung
- Kabelanschluss
- Beklagten
- rechtfertigende
- Härte
- bedeuten
- könnte
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- geltend
- gemacht
- ;
- Anhaltspunkte
- sind
- auch
- ersichtlich
- .
- kommt
- auch
- Beklagte
- Fernsehgerät
- besitzt
- ;
- Kabelanschluss
- nutzt
- ist
- Belang
- Staudinger/Weitemeyer
- aaO
- §
- .
- .
- 2
- .
- Klägerin
- durfte
- Kabelgebühren
- auch
- Wohneinheiten
- umlegen
- .
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- sind
- Betriebskosten
- Parteien
- vereinbart
- haben
- vorbehaltlich
- anderweitiger
- Vorschriften
- zwar
- Anteil
- Wohnfläche
- umzulegen
- .
- beruht
- Wertung
- Gesetzgebers
- Verteilungsschlüssel
- Betriebskosten
- anderer
- Abrechnungsmaßstab
- gilt
- sachgerecht
- ist
- Senatsurteil
- 20
- .
- September
- .
- .
- Schließung
- Regelungslücke
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- ist
- jedoch
- abzustellen
- Parteien
- angemessenen
- Abwägung
- Interessen
- Glauben
- redliche
- Vertragspartner
- vereinbart
- hätten
- geregelten
- Fall
- bedacht
- hätten
- .
- .
- siehe
- etwa
- 142
- ;
- 207
- ;
- .
- ist
- Kabelempfang
- gerade
- Umlage
- Anzahl
- Mietobjekte
- sachgerecht
- Nutzen
- Wohnung
- unabhängig
- Fläche
- gleich
- ist
- LG
- ;
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 26
- ;
- aaO
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- Klägerin
- angefochten
- worden
- ist
- .
- ist
- somit
- Umfang
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- entscheidet
- Senat
- abschließend
- Sache
- §
- Abs.
- .
- ist
- Klage
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- ist
- vollem
- Umfang
- stattzugeben
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Gießen
- Entscheidung
- Gießen
- Entscheidung
|
