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NAMENVerkündet:10.MärzJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§TäuschtMietkaufvorleistungspflichtigeLieferantMietverkäuferWirklichkeitnocherfolgteLieferungMietkaufgegenstandesMietkäuferveranlasstMietverkäuferKaufpreisUmkehrungvertraglichenLeistungspflichtenvorzuleistenistMietverkäufergemäß§Abs.Abs.Nr.sofortigenRücktrittKaufvertragberechtigt.Urteil10.MärzVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung10.MärzVorsitzendenRichterRichterDr.Dr.RichterinDr.RichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsUrteil2.ZivilsenatsOberlandesgerichts5.Juniaufgehoben.BerufungBeklagtenAnschlussberufungKlägerinwirdUrteil5.ZivilkammerLandgerichts19.Märzteilweiseabgeändertfolgtneugefasst:BeklagtewirdverurteiltKlägerin129.607,24€ZinsenHöheProzentpunktenjeweiligenBasiszinssatz28.SeptemberzahlenzwarZugZugÜbergabefolgenderGegenstände:StückGerätenummern000B82039DD1////////000B820604C5/StückTelefoneGerätenummern/000B82069411//StückCallcenter-Management-Server"GerätenummernSN-UG7T51/SN-UG7NK110.wirdfestgestelltBeklagteRücknahmevorstehendbezeichnetenGeräteAnnahmeverzugbefindet.ÜbrigenwirdKlageabgewiesen.weitergehendeBerufungBeklagtenwirdzurückgewiesen.BeklagtehatKostenRechtsstreitstragen.Urteilistvorläufigvollstreckbar.Tatbestand:KlägerinGebietFinanzierungsleasingstätigistschloss15.OktoberCo.GmbHFolgenden:MietkaufvertragAusstattungCallcentersNettoanschaffungswert€.BeschaffungsollteBeklagteerfolgenauchAbschlussMietkaufvertragesvermittelthatte.27.OktoberübersandteKlägerinBeklagtenKaufauftragCallcenterausstattungheißt:"erteilenAuftragLieferunguntennäherbeschriebenenObjekte(s.beauftragengemeinsamenKundentermingemäßliefern.FernerbittenAuslieferungordnungsgemäßeÜbernahmeWaregemeinsamenKundenbeigefügtenFormularbestätigenlassen.ÜbernahmebestätigungKundenEinschränkungrechtsverbindlichunterzeichnetvorgelegtwirdbleibenVerbindlichkeitenVerpflichtungenfrei.ÜbernahmebestätigungmussspätestensFristMonatenbeginnendDatumSchreibensvorgelegtwerden.giltAuftragweitereErklärungeinvernehmlichaufgehoben.zahlensofortEingangHausausgestelltenRechnungKundenrechtsverbindlichunterzeichnetenÜbernahmebestätigung"BeklagtelegteDatum26.OktoberunterzeichneteÜbernahmebestätigungbestätigtegleichenTagenäherbezeichneteCallcenteranlageBeklagtenfabrikneuvollständigordnungsgemäßfunktionsfähigBeschreibungo.g.VertraggemäßFirmadiesbezüglichHerstellerLieferantengetroffenenVereinbarungenleistungsmäßigerArtentsprechendübernommenhat".beigefügtenRechnungBeklagten27.Oktoberbrutto€KlägerinVermittlungsprovisionbrutto€BeklagtebezahltewarzugleichausgeführtLieferung26.Oktobererfolgtsei.AngabewargenausoÜbernahmebestätigungunzutreffend.AnlagebefandZeitpunktvielmehrnochBeklagten.UmfangFolgezeiterbringendenLieferungenLeistungennäherbezeichneterSoftwareauchStundenKonfigurationsarbeitenEinweisungOrtgehörensolltenerbrachthatiststreitig.Mietkaufvertrag1NovemberligeMietkaufrate€bruttosofortfälligenGesamtmehrwertsteuerebensowenigKlägerinbezahlthatteDezemberratekündigteKlägerinSchreiben15.DezemberMietkaufvertrag.BeklagtenfochtSchreiben16.Januar"ErklärungenVerträgeZusammenhangAbschlussMietkaufvertrages"forderteRückzahlungKaufpreisesProvision.BerücksichtigungnachträglichnochgeleistetenZahlung€Höhe129.607,24€erhobeneZahlungsklagehatLandgerichtBeklagteRückzahlungKaufpreisesHöhe123.947,27€ZinsenverurteiltRückzahlungProvisiongerichtetenAnspruchabgewiesen.BerufungBeklagtenhatOberlandesgerichterstinstanzlicheUrteilabgeändertKlageEinschlusserstBerufungsrechtszugKlägeringestelltenAntragsFeststellungAnnahmeverzugesBeklagtenRücknahmeVertragsgegenständeabgewiesen.ZugleichhatOberlandesgerichtProvisionszahlungeingelegteAnschlussberufungKlägerinzurückgewiesen.HiergegenwendetKlägerinSenatzugelassenenRevisionFeststellungsantragvollemUmfangweiterverfolgt.Entscheidungsgründe:RevisionhatganzüberwiegendenTeilErfolg.RechtsmittelKlägerinKlageantragrechtfertigtistRevisionVersäumnisurteilentscheiden.InhaltlichberuhtEntscheidungallerdingsSäumnisfolgeBerücksichtigunggesamtenStreitstandes.BerufungsgerichthathierInteresseausgeführt:AnspruchRückzahlungKaufpreiseskönneAuffassungLandgerichtsBestimmungKaufauftragesgestütztwerdenAuftragweitereErklärungeinvernehmlichaufgehobengelteFristMonatenÜbernahmebestätigungvorgelegtwerde.ausdrücklichgeregelteFallAufhebungVertragesNichterteilungÜbernahmebestätigungliegehier.ErteilunginhaltlichfalschenÜbernahmebestätigungkönneNichterteilunggleichgestelltwerden.ZweckVertragsbestimmungseigewesenKlägerinVertraghabefesthaltenlassenwollenlangeSichterfülltwerde.seiBeteiligtensoforterkennbarenUmstandangeknüpftwordenLeasingnehmerVertragserfüllungbekennedementsprechendauchÜbernahmebestätigungerteile.inhaltlichunzutreffendenBestätigungkommeKlarstellungsfunktionhingegeninhaltlicheUnrichtigkeitauchganzanderenUrsachenetwaFunktionsfähigkeitAusstattungberuhenkönne.WollteinhaltlicheUnrichtigkeitNichterteilungBestätigunggleichsetzenwürdeBestandVertragesVielzahltigkeitBetrachtkommendenKonstellationenWeiseSchwebebleibenBeteiligtenÜbernahmebestätigungerstrebtenKlarstellungsfunktionvereinbarenwäre.EbensokönneKlägerinAnsprücheÜbernahmebestätigungselbstVorlageherleiten.BestätigungseizwarinhaltlichunzutreffendgewesenbehauptetebilligendeBesichtigungBeklagtenbefindlichenzunächstweiterhinverbliebenenLiefergegenständeseibestätigteordnungsgemäßeÜbernahmeGegenstände.habeBeklagteauchvertraglicheNebenpflichtenverletztschadensersatzpflichtiggemachtKlägerinVertrauenRichtigkeitÜbernahmebestätigungKaufpreisentrichtethabe.theoretischdenkbarenSchadensersatzanspruchsteheaberGesichtspunktrechtsmäßigenAlternativverhaltenslieferndenKomponentenAnlage18NovembergelangtseienVoraussetzungenErteilungÜbernahmebestätigungnachträglicheingetretenseien.HätteBeklagtealsokorrektverhaltenerstTageentsprechendeBestätigunggeholtKlägerinweitergeleitethätteKlägeringleichfallssofortgezahltändernwürdeKlägerinAnsprüchedurchsetzenkönne.einzigmöglicheSchadenKlägerinliegeZinsnachteilvorzeitigerKaufpreiszahlung;seijedochvorgetragen.RückzahlunggeleistetenProvisionseiBeklagtegleichfallsverpflichtet.AuchinsoweitgreifeerklärteAnfechtungnochseiBeklagteentgegenstehendenrechtmäßigenAlternativverhaltensSchadensersatzverpflichtet.EbensoseientsprechendeAnwendung§Abs.angezeigtKlägerinProvisionszusageAusdruckgebrachthabeBehaltendürfenProvisionDurchführungVertrageshabeabhängigmachenwollen.II.BeurteilunghältrevisionsrechtlicherNachprüfungstand.erhobenenAnsprücheRückzahlungKaufpreisesCallcenterausstattungKaufpreisBeklagtegezahltenProvisionkönnenBerufungsgerichtgegebenenBegründungverneintwerden.Beklagteistvielmehrgemäß§Abs.Abs.Nr.Abs.RückerstattungKaufpreisesverpflichtetKlägerinVorlageunzutreffendenÜbernahmebestätigungStandVertragsabwicklungabhängigenFälligkeitsvoraussetzungenKaufpreiszahlunggetäuschthatsobesondereUmständegegebensindAbwägungbeiderseitigenInteressensofortigenRücktrittKlägerinKaufvertragrechtfertigen.hinausistBeklagtegemäß§Abs.SatzRückerstattungKlägerinerhaltenenVermittlungsprovisionverpflichtetKlägerinProvisionsversprechenTäuschungbestimmtwordenistwirksamangefochtenhat§Abs.§Abs.ProvisionszahlungRechtsgrundfehlt.AllerdingsistKlägerinihrerseitsgemäß§Abs.RückgabeBesitzgelangtenAusstattungsgegenständeverpflichtetsoZahlungsbegehrenVerurteilungZugZugeinzuschränkenist§Abs.Abs..1.KlägerinkannRückzahlungHöhe€geleistetenKaufpreises§Abs.beanspruchenwirksam-9-BeklagtengeschlossenenKaufvertragbeschaffendeAusstattungCallcenterszurückgetretenist.AllerdingsistKaufpreisschongemäß§Abs.zurückzugewährenKlägerinKaufauftrag27.OktoberliegendesAngebotauch§Abs.UnrichtigkeitBeklagtenvorgelegtenÜbernahmebestätigungangefochtenhat.ÜbernahmebestätigungistbereitsLandgerichtzutreffendausgeführthaterstAbgabeAngebotsvorgelegtwordensoschonzeitlichenAblaufAbgabeWillenserklärungunrichtigeÜbernahmeerklärungbestimmtwordenist.EbensostehtUnrichtigkeitÜbernahmebestätigungwirksamenZustandekommenKaufvertragsKlägeringestelltenAngebotsbedingungenBeklagtenVerbindlichkeitenVerpflichtungenfreibleibenwollteÜbernahmebestätigungEinschränkungrechtsverbindlichunterzeichnetvorgelegtwar.hierinhatFrageinhaltlichunrichtigeBestätigungausgebliebenenBestätigunggleichgestelltwerdenkannRechtsprechungSenatsaufschiebendeBedingungSinne§Abs.gelegen.KlauselenthältvielmehrnurFälligkeitsbestimmungFestlegungVorleistungspflichtsoVerpflichtungKlägerinKaufpreiszahlungvorherigenBeibringungÜbernahmebestätigungabhängigwarSenatsurteil17.Februar.BeklagteKlägerinVorlageÜbernahmebestätigungRechnung27.OktoberabgegebeneErklärungLieferungsei26.OktobererfolgtfälligkeitsbegründendeÜbernahmeKaufgegenstandesWahrheitzuwidervorgespiegelthathatdekommenKaufvertragesverhindert.AuchUmstandKlägerinKaufpreisschuldtäuschungsbedingtvorzeitigerfüllthatkannRückforderungsanspruchKlägerinalleinbegründenAbs..kannstehenAngebotsklauselÜbernahmebestätigungKlägerinspätestensFristMonatenvorgelegtwerdenAuftragweitereErklärungeinvernehmlichaufgehobengeltensollteauflösendeBedingungSinneAbs.liegtBerufungsgerichtangenommenhatBedingungseintrittverneinenistVorlageunrichtigenÜbernahmebestätigungausgebliebenenBestätigunggleichgestelltwerdenkann.ZeitpunktmöglichenBedingungseintrittswarKlägerinbereitswirksamgemäß§Abs.Abs.Nr.KaufvertragzurückgetretenWirkungVertragsparteienRückgewährempfangenenLeistungenverpflichtetwaren§Abs..SchreibenKlägerin16.Januar"ErklärungenVerträgeZusammenhangAbschlussMietkaufvertrages"angefochtenwerdenhingewiesenwirdVerträgerückabzuwickelnseienBeklagteKaufpreisProvisionzurückzuzahlenhabeenthältzugleichUnrichtigkeitÜbernahmebestätigunggestützteRücktrittserklärung.BerufungsgerichthatErklärungzwarGesichtspunktgewürdigt.SenatkannunterbliebeneWürdigungGrundNachprüfungunterliegendentatsächlichenGrundlagen§abernachholenerforderlichentatsächlichenFeststellungengetroffenweitereFeststellungenwartensindvgl.Senatsurteil13.Februar.m.w..genanntenSchreibenausgesprocheneAnfechtungserklärunglässtbereitsWortlautunmissverständlicherkennenKlägerinverwendetenBegriffsAnfechtungBeklagtengeschlossenenKaufvertragFallBetrachtkommendenrechtlichenGesichtspunktrückabgewickeltwissenwollte.wirksamenErklärungRücktrittsGebrauchWorteserforderlichistkannSchreibenzumindestWegeUmdeutung§auchRücktrittserklärungentnommenwerdenKlägerinerstrebtenZielVertragbeendenerfolgtenLeistungsaustauschrückgängigmachengleicherWeiseErfolgverhilft12.Aufl..m.w.;vgl.fernerUrteil24November.m.w..Rücktrittserklärungwarwirksam.BeklagtehatKlägerinerfolgteLeistungserbringunggetäuschtWeisevorzeitigenAuszahlungKaufpreisesbestimmt.abgegebenenErklärungenunzutreffendwarenhatBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiertatrichterlicherWürdigungfestgestellt.bestätigteÜbernahmeAusstattungsgegenständebeschreibtErlangungtatsächlicherBeklagtenbehauptetebilligendeBesichtigunganschließendverbliebenenGegenständeuntergeordnetwerdenkann.giltgenausoBeklagtenselbstRechnungabgegebeneBestätigungLieferung26.Oktobererfolgtsei.Vorlage/AbgabeunzutreffendenErklärungenhatBeklagteKlägerinpflichtwidrigveranlasstKaufpreisUmkehrungvertraglichenLeistungsprogrammsvorzuleistenRahmenVertragsdurchführunggeschuldetenMitteilungspflichtenWeiseverletztKlägeringemäß§Abs.Abs.Nr.sofortigenRücktrittKaufvertragberechtigtwar.GrundKaufauftragsKlägerin27.OktobervorleistungspflichtigeBeklagtevorstehendwarhieringetroffenenAbredenzugleichgehaltenbestellteCallcenterausstattungBeteiligungKlägerinunmittelbarauszulieferneinhergehendeÜbergabeGegenständebestätigenlassenVoraussetzungenKaufpreisfälligkeitdokumentieren.VorlageBestätigungZusammenhangabgegebenenErklärungenwarengerichtetleistungsbezogeneNebenpflichtenBeklagtenAbwicklungParteienbestehendenKaufvertrageserfüllen.VerletzungderartigerNebenpflichtenbeeinflusstregelmäßigVertragvorgeseheneBewirkungHauptleistunghierZeitpunktKaufpreiszahlungstelltvertragsgemäßeLeistungserbringungSinne§Abs..DementsprechendbeurteilenauchVerletzungsfolgenanders§behandelndenvertragsbegleitendenleistungsbezogenenNebenpflichtenRücktrittsvoraussetzungen§.14/6040S.;S.192;fernerZimmer16;MünchKommBGB/Kramer5.Aufl..19;jeweilsm.w..VoraussetzungensindhiergegebenbesondereUmständeSinne§Abs.Nr.vorliegenbeschriebenenPflichtverletzungBeklagtenAbwägungbeiderseitigenInteressensofortigenRücktrittKlägerinvorherigeFristsetzungrechtfertigen.BereitsInkrafttretenSchuldrechtsmodernisierungsgesetzeswarRechtsprechungBundesgerichtshofsanerkanntParteiVertragfesthaltenlassenbrauchtVertragspartnerAbwicklungVertragesschuldhaftesVerhaltenUnsicherheitVertragsverhältnishineinbringtvertragstreuenTeilAufrechterhaltungVertragesmehrzugemutetwerdenkannnamentlichVerhaltenUnzumutbarkeitVertragsfortsetzungführendegeschäftlicheUnzuverlässigkeitVertragspartnerserkennenlässtSenatsurteile19.Februar;19.Oktober;jeweilsm.w..derartvertragsgefährdendesVerhaltenkonnteetwaauchVerletzungvertraglicherNebenpflichtenAnzeigepflichtensonstigenMitwirkungspflichtenergebenSenatsurteil19.OktoberaaO.hatSchuldrechtsmodernisierungsgesetzgeltendeRechtslageEntscheidendesgeändertvgl.BT-Drs.S..InsbesondereFällenVerkäuferKäuferVertragsschlussBeschaffenheitKaufgegenstandesgetäuschthatnimmtBundesgerichtshofregelmäßigberechtigtesInteresseKäufersweiterenZusammenarbeitVerkäuferAbstandnehmeneventuellenneuerlichenTäuschungsversuchenschützenversagtVerkäufergemäß§§Abs.Abs.FortsetzungVertragsbeziehungenNachbesserungsofortigenRücktrittsrechtsKäufersSenatsurteile20.Mai.;9.Januar.f.;Urteil8.Dezember..gilthier.BeklagtehatKlägerinbereitsBeginnVertragsvollzugesbewirkendeVor-)LeistunggetäuschtKlägeringeschuldetenVorleistungveranlasst.bewirkteVertrauensverlustkünftigeLeistungstreueBeklagtenwiegtumsoschwererauchMietkäuferinAbgabeunzutreffendenÜbernahmebestätigungTäuschungshandlungmitgewirkthatsozumindestEindruckkollusivenZusammenwirkensNachteilKlägerinHandliegt.kommtmietkauftypischenVertragskonstruktionauchhiergemäßZifferParteienMietkaufvertragesvereinbartenVertragsbedingungenanzutreffenisttreuhänderischReiheAbwicklungsfunktionenKlägerinbetrautwordenist.InsbesondereistberechtigtwordenLiefervorgangvertragstypischbeteiligteKlägerinAbnahmelieferndenGegenständeBeklagtenvorzunehmenKlägerinbestätigenvgl.Senatsurteil20.OktoberweiterenVerlaufVertragsabwicklungKlägerinetwaigeGewährleistungsrechteauszuübengeltendmachen.MietkäuferinLieferantinhierbereitsÜbergabeLeasinggegenstandesAbgabefalschenÜbernahmebestätigung/LiefererklärungAnscheinkollusivNachteilKlägerinzusammengewirkthabenmusstegreifbarbefürchtenauchZugeweiterenVertragsabwicklunggleichartigenVerhaltensweisenkommenwürdeInteresseredlichenVertragsdurchführungnachhaltiggefährdetwar.GewichtfallendesgegenläufigesInteresseBeklagtenschwerwiegendenVerfehlungVertragfesthaltenkönnenisterkennen.KlägerinwarberechtigtsofortigenRücktrittBeklagtengeschlossenenKaufvertraglieferndeCallcenterausstattunglösenRückgewährbereitserbrachtenLeistungenbeanspruchen.2.Beklagteistweiterhingemäß§Abs.SatzRückerstattungKlägerinerhaltenenVermittlungsprovisionverpflichtet.AuffassungBerufungsgerichtsfehltRechtsgrundgeleisteteProvisionKlägerinProvisionsversprechenarglistigeTäuschungKlägerinveranlasstwordenistBeklagtengemäß§EntgegennahmeProvisionsschecksangenommenesAngebotLeistungProvisionszahlungwirksamangefochtenhat§Abs.§Abs..BerufungsgerichthatSachverhaltzwarauchGesichtspunktnähergewürdigt.SenatkannGrundNachprüfungunterliegendentatsächlichenGrundlagen§ebenfallsnachholenerforderlichentatsächlichenFeststellungengetroffenweitereFeststellungenerwartensindvgl.Senatsurteil13.FebruaraaO.KlägerinBeklagtenallgemeineBereitschaftProvisionszahlunggeleisteteProvisionbereitsEinreichungÜbernahmebestätigungvorabversprochenhathatBerufungsgerichtfestgestellt.bestehtauchsonstAnhalt.ProvisionistBeklagtenvielmehrerstVorlageerteiltenRechnung27.OktoberÜbernahmebestätigungWeiseversprochenKlägerinzeitgleichAnweisungKaufpreisesBeklagtenSchreiben31.OktoberProvisionsbetragausgestelltenScheck"sichtbaresZeichenAnerkennung"übersandthat.BestimmendProvisionsversprechenwarmithinunrichtigenÜbernahmebestätigungwahrheitswidrigeErklärungBeklagtenLieferungnäherbezeichnetenCallcenterausstattung26.Oktobererfolgtsei.DementsprechendhatauchgezahlteProvisiongerichteteAnfechtungserklärungKlägerin16.JanuarzugrundeliegendeProvisionsversprechen§Abs.rückwirkendvernichtetsorechtsgrundlosgeleisteteProvisionsbetragzurückzugewährenist.3.Klägerinistjedochihrerseitsgemäß§§Abs.§Abs.RückgabeBesitzgelangtenAusstattungsgegenständeverpflichtet.gehendBeklagtenBerufungsrechtszugvorsorglicherhobeneEinredeistZahlungsausspruchZurückweisungweitergehendenRevisionVerurteilungLeistungZugZugeinzuschränkenvgl.Urteil12.März..4.BeklagteBestandKlägeringeschlossenenKaufvertragesverteidigtVerpflichtungEntgegennahmeKlägerinSchriftsatz28.DezemberangebotenenGegenständenimmtistAntragKlägerinfestzustellenBeklagteRücknahmeAnnahmeverzugbefindetKlägeringemäß§Abs.§Abs.AnspruchBewirkungobliegendenLeistungWegeZwangsvollstreckungverfolgenkannvgl.Senatsurteil28.Oktober..kannangefochteneUrteilBestandhaben.istaufzuheben§Abs..SenatkannSacheselbstentscheidenweiterenFeststellungenerforderlichsindSacheEndentscheidungreifist§Abs..RevisionKlägerinistKlageAusnahmeZugZugVorbehaltbedingtenEinschränkunginsgesamtstattzugeben.BallDr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:EntscheidungEntscheidung