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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Geschäftliche
- Aktivitäten
- Mieters
- Wohnung
- außen
- Erscheinung
- treten
- muss
- Vermieter
- grundsätzlich
- entsprechende
- Vereinbarung
- dulden
- .
- kann
- jedoch
- Glauben
- verpflichtet
- sein
- Erlaubnis
- teilgewerblichen
- Nutzung
- erteilen
- Tätigkeit
- Mitarbeiter
- Gewicht
- fallenden
- Kundenverkehr
- handelt
- ;
- trägt
- Mieter
- Beweislast
- .
- Urteil
- 14
- Juli
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- haben
- Klägerin
- Vertrag
- 5
- .
- Januar
- 2-Zimmer-Wohnung
- gemietet
- zusammen
- Kind
- bewohnen
- .
- Mietvertrages
- erfolgte
- Anmietung
- "
- Wohnzwecken
- "
- .
- Ferner
- ist
- §
- Mietvertrags
- Benutzung
- Mieträume
- bestimmt
- :
- "
- 1
- .
- Mieter
- darf
- Mietsache
- §
- bestimmten
- Zwecken
- nur
- Einwilligung
- Vermieters
- benutzen
- .
- …
- "
- Beklagte
- ist
- selbständiger
- Immobilienmakler
- tätig
- ;
- eigene
- Geschäftsräume
- verfügt
- übt
- Gewerbe
- Mietwohnung
- .
- Schreiben
- 7
- .
- März
- forderte
- Klägerin
- Beklagten
- Androhung
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- gewerbliche
- Nutzung
- unterlassen
- .
- anwaltlichem
- Schreiben
- 4
- .
- Juni
- erklärte
- Klägerin
- fortgesetzten
- gewerblichen
- Nutzung
- fristlose
- hilfsweise
- ordentliche
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- forderte
- Beklagten
- vergeblich
- Räumung
- Herausgabe
- Wohnung
- .
- entstanden
- Klägerin
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- .
- Klägerin
- hat
- Räumung
- Herausgabe
- Wohnung
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- entsprechend
- Anträgen
- Klägerin
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Urteil
- Amtsgerichts
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- führt
- :
- Räumungsanspruch
- sei
- unbegründet
- Kündigung
- Klägerin
- 4
- .
- Juni
- Mietverhältnis
- beendet
- habe
- .
- Beklagte
- Wohnung
- Gewerbe
- betreibe
- reiche
- einmal
- Grund
- Kündigung
- vertragswidrigen
- Gebrauchs
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Gesetzeswortlaut
- noch
- Gesetzeszweck
- sei
- entnehmen
- gewerbliche
- Nutzung
- bereits
- Grund
- Kündigung
- sein
- könne
- .
- stehe
- schon
- sonst
- überwältigende
- Anzahl
- Existenzgründern
- Bestand
- Wohnverhältnisse
- fürchten
- müsste
- .
- Auch
- könne
- Existenzgründung
- vorher
- eingeholten
- Erlaubnis
- Vermieters
- gewerblichen
- Nutzung
- abhängig
- gemacht
- werden
- .
- Vielmehr
- sei
- gewerbliche
- Nutzung
- nur
- dann
- vertragswidrig
- vertragsgemäße
- Wohnnutzung
- überwiege
- weitergehende
- Einwirkungen
- Mietsache
- Mitmieter
- übliche
- Wohnnutzung
- ausgingen
- .
- Ausreichende
- Anhaltspunkte
- Sinne
- vertragswidrige
- Wohnnutzung
- bestünden
- hier
- .
- durchschnittliche
- Kunde
- Immobilienmaklers
- knüpfe
- Kontakt
- Makler
- Büro
- aufsuche
- telefonisch
- Internet
- ;
- weitere
- Kontakte
- erfolgten
- typischerweise
- Übersendung
- Unterlagen
- Wahrnehmung
- Vermittlung
- stehenden
- Immobilienobjekt
- .
- Klägerin
- behauptet
- habe
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Wohnung
- verkehrten
- homepage
- Firma
- sein
- "
- Team
- "
- anpreise
- ca.
- dreimal
- Monaten
- stattfänden
- sei
- unerheblich
- .
- lasse
- herleiten
- Schreibtischarbeitsplatz
- Wohnung
- benutzt
- werde
- Besucher
- Wohnung
- aufsuchten
- gewöhnlicher
- Wohnnutzung
- üblich
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- mungsanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- begründeten
- Kündigung
- vertragswidrigen
- Gebrauchs
- Mietsache
- verneint
- werden
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Grenze
- vertragsgemäßer
- Nutzung
- Wohnung
- schon
- dann
- überschritten
- sein
- Mieter
- Wohnung
- auch
- geschäftlichen
- Zwecken
- nutzt
- hier
- außen
- hin
- Erscheinung
- tritt
- .
- 1
- .
- Umfang
- Mieter
- Wohnung
- Mieträumen
- geschäftlichen
- Tätigkeit
- nachgehen
- darf
- ist
- Rechtsprechung
- Literatur
- umstritten
- .
- verbreiteten
- Meinung
- auch
- Berufungsgericht
- folgt
- wird
- Anmietung
- Wohnung
- zumindest
- stillschweigend
- vereinbarten
- Vertragszweck
- "
- Wohnen
- "
- auch
- berufliche
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Mieters
- umfasst
- nur
- gewerbliche
- Mitbenutzung
- handelt
- Wohnnutzung
- überwiegt
- teilgewerblichen
- Nutzung
- wesentlich
- anderen
- Einwirkungen
- Mietsache
- Mitmieter
- ausgehen
- ausschließlichen
- Wohnnutzung
- ;
- 94
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Staudinger/Emmerich
- §
- .
- .
- Teilweise
- wird
- auch
- abgestellt
- Mieter
- gewerbliche
- Tätigkeit
- vergleichbaren
- Fällen
- ebenfalls
- Wohnung
- ausüben
- üblicherweise
- Geschäftsraum
- angemietet
- wird
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- LG
- stellt
- hingegen
- wertender
- Betrachtung
- "
- regelmäßigen
- kommerziellen
- Tätigkeit
- "
- Mieters
- auszugehen
- ist
- .
- Kraemer
- :
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummiete
- .
- Aufl
- .
- III
- .
- .
- hält
- schriftstellerische
- wissenschaftliche
- Tätigkeiten
- gelegentliche
- Büroarbeiten
- zulässig
- sieht
- aber
- Grenze
- überschritten
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Außenwirkung
- entfaltet
- Laufkundschaft
- anzieht
- Angestellte
- gewerblichen
- Zwecken
- beschäftigt
- werden
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Senats
- kommt
- Mieter
- geschäftlichen
- Tätigkeit
- außen
- Erscheinung
- tritt
- etwa
- Wohnung
- Geschäftsadresse
- angibt
- Wohnung
- Kunden
- empfängt
- dort
- Mitarbeiter
- beschäftigt
- .
- Berufliche
- Tätigkeiten
- Mieter
- etwa
- häuslichen
- zimmer
- ausübt
- außen
- Erscheinung
- treten
- fallen
- Verkehrsanschauung
- vornherein
- Begriff
- "
- "
- ;
- gehört
- Unterrichtsvorbereitung
- Lehrers
- ebenso
- Telearbeit
- Angestellten
- schriftstellerische
- Tätigkeit
- Autors
- Empfang
- Bewirtung
- Geschäftsfreundes
- Mieters
- Wohnung
- .
- geschäftlichen
- Aktivitäten
- freiberuflicher
- gewerblicher
- Art
- außen
- Erscheinung
- treten
- liegt
- hingegen
- Nutzung
- Vermieter
- Wohnung
- entsprechende
- Vereinbarung
- grundsätzlich
- dulden
- muss
- .
- Vermieter
- kann
- jedoch
- Einzelfall
- Glauben
- verpflichtet
- sein
- Erlaubnis
- teilgewerblichen
- Nutzung
- erteilen
- .
- wird
- insbesondere
- dann
- Betracht
- kommen
- nur
- Tätigkeit
- Mitarbeiter
- Gewicht
- fallenden
- Kundenverkehr
- handelt
- .
- Auch
- selbständige
- berufliche
- Tätigkeit
- kann
- Einzelfall
- so
- organisiert
- sein
- so
- geringen
- Umfang
- haben
- beispielsweise
- Rechtsanwalt
- Makler
- Wesentlichen
- Schreibtisch
- erledigt
- wird
- Wohnung
- Mitarbeiter
- beschäftigt
- werden
- waigem
- Publikumsverkehr
- weitergehenden
- Einwirkungen
- Mietsache
- Mitmieter
- ausgehen
- üblichen
- Wohnnutzung
- ;
- wird
- etwa
- auch
- Berufungsgericht
- hinweist
- Existenzgründungsphase
- selbständigen
- Tätigkeit
- Fall
- sein
- können
- .
- Anspruch
- Gestattung
- kommt
- regelmäßig
- Betracht
- geschäftliche
- Tätigkeit
- Mitarbeiter
- Mieters
- Wohnung
- beschäftigt
- werden
- Beklagten
- bestrittenen
- Vortrag
- Klägerin
- hier
- Fall
- ist
- .
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- richtig
- unterstellt
- hat
- durfte
- Klage
- abweisen
- Punkt
- klären
- .
- .
- kann
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Beklagte
- Mitarbeiter
- Maklerbüros
- Wohnung
- beschäftigt
- .
- weiteren
- Sachaufklärung
- wird
- Berufungsgericht
- berücksichtigen
- haben
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Sache
- Mieters
- ist
- darzulegen
- beweisen
- außen
- Erscheinung
- tretende
- geschäftliche
- Tätigkeit
- Mitarbeiter
- Wohnung
- beschäftigt
- werden
- Tätigkeit
- auch
- Übrigen
- so
- ausgestaltet
- ist
- Vergleich
- reinen
- Wohnnutzung
- Gewicht
- fallenden
- störenden
- Einwirkungen
- ausgehen
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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