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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Kündigungsgegner
- schuldhaft
- veranlassten
- fristlosen
- Kündigung
- ist
- zeitlich
- begrenzt
- Kündigungsgegner
- Recht
- ordentlichen
- Kündigung
- unbefristeten
- Handelsvertreterverhältnisses
- verzichtet
- hat
- Fortführung
- .
- Urteil
- 16
- Juli
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- war
- Anfang
- Handelsvertreter
- Beklagten
- Beratung
- Versicherungen
- Vermögensanlagen
- Finanzierungen
- Art
- Vermittlung
- betraut
- .
- zugrunde
- liegende
- Handelsvertretervertrag
- 19
- .
- September
- enthält
- §
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Vertrag
- wird
- unbestimmte
- Zeit
- geschlossen
- .
- II
- .
- ersten
- Jahre
- kann
- Vertragspartei
- Frist
- Wochen
- Quartalsende
- Ablauf
- fünften
- Jahres
- Firmenzugehörigkeit
- Frist
- Monaten
- Halbjahresende
- gekündigt
- werden
- .
- verzichtet
- AG
- Beklagte
- ordentliche
- Kündigungsrecht
- Mitarbeiter
- berufsunfähig
- ist
- .
- .
- Recht
- Vertragspartei
- fristlosen
- Kündigung
- bleibt
- unberührt
- .
- "
- behaupteter
- Verstöße
- Klägers
- vertragliches
- Wettbewerbsverbot
- kündigte
- Beklagte
- Vertragsverhältnis
- Schreiben
- 10
- .
- Dezember
- fristlos
- .
- Kündigung
- hielt
- Beklagte
- Widerspruchs
- Klägers
- .
- erklärte
- Kläger
- seinerseits
- Schreiben
- 15
- .
- Januar
- fristlose
- Kündigung
- Vertrags
- .
- nahm
- anderweitige
- selbständige
- Tätigkeit
- ;
- erzielte
- Einkommen
- blieb
- jedoch
- Vortrag
- Jahren
- Einkünften
- Tätigkeit
- Beklagte
- zuflossen
- .
- rechtskräftiges
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- September
- wurde
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- Zeitraum
- 10
- .
- Dezember
- Ende
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Zinsen
- leisten
- fristlose
- Kündigung
- unberechtigt
- gewesen
- sei
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- begehrt
- Kläger
- weiteren
- Schadensersatz
- Jahre
- Differenz
- Beklagten
- erzielten
- Einkommen
- Einkünften
- Jahren
- Höhe
- insgesamt
- 109.492,88
- €
- Zinsen
- beziffert
- Feststellung
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Kläger
- materiellen
- Schaden
- ersetzen
- schuldhaft
- verursachte
- Kläger
- ausgesprochene
- fristlose
- Kündigung
- Vertragsverhältnisses
- zugegangen
- 15
- .
- Januar
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Teilabweisung
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- 58.861,18
- €
- Zinsen
- gerichteten
- Zahlungsantrag
- Feststellungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- führt
- :
- Kläger
- stehe
- Anspruch
- weiteren
- Schadensersatz
- gemäß
- Abs.
- .
- Landgericht
- habe
- ersetzenden
- Schaden
- Recht
- Zeit
- Ende
- begrenzt
- .
- §
- Abs.
- bemessende
- Schadensersatzanspruch
- sei
- Schutzzwecks
- Norm
- zeitlich
- beschränken
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- solle
- kündigenden
- Handelsvertreter
- ermöglichen
- unzumutbar
- gewordenes
- Vertragsverhältnis
- kündigen
- angemessen
- wirtschaftlich
- entschädigt
- werden
- .
- Anspruch
- sei
- zeitlich
- begrenzen
- auch
- gerade
- Vertragsverhältnis
- Beklagten
- mehr
- ordentlich
- habe
- gekündigt
- werden
- können
- .
- zeitliche
- Begrenzung
- sei
- Rahmen
- vergleichbaren
- Regelung
- §
- Abs.
- anerkannt
- .
- Berücksichtigt
- werden
- müsse
- auch
- Umstand
- Kläger
- Vertragsverhältnis
- selbst
- gekündigt
- habe
- .
- Verzicht
- Beklagten
- ordentliches
- Kündigungsrecht
- fünfjähriger
- Mitarbeit
- Klägers
- gewährte
- Bestandsschutz
- habe
- mehr
- gewährleistet
- werden
- können
- .
- Verpflichtung
- Beklagten
- faktisch
- fünfundsechzigsten
- Lebensjahr
- Klägers
- Schadensersatz
- leisten
- sei
- Schutzzweck
- Norm
- vereinbar
- würde
- Beklagte
- unangemessen
- belasten
- .
- Befristung
- Schadensersatzanspruchs
- Dauer
- insgesamt
- Jahren
- Kündigung
- erscheine
- Berücksichtigung
- berechtigten
- Interessen
- Parteien
- persönlichen
- Verhältnisse
- Klägers
- Alters
- Dauer
- Tätigkeit
- Beklagten
- Arbeitsmarktsituation
- einerseits
- Umstandes
- Kläger
- schnell
- gelungen
- sei
- aufgenommenen
- selbständigen
- Tätigkeit
- beachtliches
- Einkommen
- erzielen
- andererseits
- angemessen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- Anspruch
- Klägers
- weiteren
- Schadensersatz
- Abs.
- Parteien
- Grunde
- mehr
- Streit
- ist
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- verneint
- werden
- .
- starre
- zeitliche
- Begrenzung
- Schadensersatzanspruchs
- ist
- konkreten
- Fall
- vertraglichen
- Ausschlusses
- Rechts
- Beklagten
- ordentlichen
- Kündigung
- zulässig
- .
- 1
- .
- Kläger
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- so
- stellen
- Beklagten
- veranlasste
- fristlose
- Kündigung
- Handelsvertreterverhältnisses
- stünde
- .
- steht
- grundsätzlich
- Gewinn
- Fortsetzung
- Tätigkeit
- Beklagte
- erzielt
- hätte
- .
- Regelfall
- kann
- Handelsvertreter
- Vorschriften
- Schadensersatz
- gemäß
- Abs.
- nur
- Zeit
- vornherein
- vereinbarten
- ordentliche
- Kündigung
- herbeizuführenden
- Vertragsende
- beanspruchen
- .
- zeitliche
- Begrenzung
- ist
- Schutzzweck
- Norm
- geboten
- Handelsvertreter
- Ersatz
- nur
- vorzeitige
- Beendigung
- Handelsvertretervertrags
- verursachten
- Schaden
- gewähren
- soll
- .
- vorgenannten
- Senatsentscheidung
- ist
- ausdrücklich
- ausgesprochen
- zeitliche
- Begrenzung
- Zeitpunkt
- ankommt
- Kündigungsgegner
- hätte
- ordentlich
- kündigen
- können
- nächste
- ordentliche
- Kündigungstermin
- Kündigenden
- maßgeblich
- ist
- .
- Senat
- aaO
- ausgeführt
- hat
- §
- solle
- Kündigenden
- ersparen
- unzumutbar
- gewordenes
- Vertragsverhältnis
- Ablauf
- ordentlichen
- Kündigungsfrist
- vereinbarten
- Beendigung
- fortsetzen
- müssen
- solle
- auch
- wirtschaftlichen
- Gründen
- gezwungen
- sein
- könnte
- so
- verstanden
- werden
- sei
- Fall
- .
- Entscheidend
- zeitliche
- Begrenzung
- Schadensersatzanspruchs
- ist
- jedoch
- Umstand
- Kündigende
- Vermögensvorteile
- Vertragsverhältnis
- Verlust
- Kündigungsgegner
- schadensersatzpflichtig
- ist
- nur
- Zeitpunkt
- Wahrscheinlichkeit
- erwarten
- kann
- Kündigungsgegner
- ordentliche
- Kündigung
- Vertrag
- hätte
- lösen
- können
- .
- unbestimmte
- Zeit
- laufendes
- Vertragsverhältnis
- hier
- Parteien
- unterschiedliche
- Kündigungsmöglichkeiten
- vorsieht
- kann
- nur
- ankommen
- erstmals
- hätte
- ordentlich
- kündigen
- können
- .
- Insofern
- gilt
- Handelsvertreterverhältnis
- sonstige
- Dauerschuldverhältnisse
- vgl.
- Leasingvertrag
- .
- ;
- Darlehensvertrag
- .
- Sichtweise
- entspricht
- auch
- einhelligen
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- ;
- Baumbach/Hopt
- 33
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Recht
- Handelsvertreter
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- Handelsrecht
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- MünchKommBGB/Henssler
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Staudinger/Otto
- .
- .
- unterliegt
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- hier
- zeitlichen
- Beschränkung
- Beklagte
- vertraglich
- Recht
- ordentlichen
- Kündigung
- Handelsvertretervertrags
- verzichtet
- hat
- .
- hätte
- also
- Rechts
- fristlosen
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- Möglichkeit
- gehabt
- Vertragsverhältnis
- Willen
- Klägers
- beenden
- Weise
- erwachsenden
- Vermögensvorteile
- zeitlich
- begrenzen
- .
- 2
- .
- zeitliche
- Begrenzung
- Schadensersatzanspruchs
- folgt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- §
- Abs.
- .
- Bundesarbeitsgericht
- hat
- Fall
- Arbeitnehmer
- Kündigungsschutz
- Kündigungsschutzgesetz
- genießt
- zeitlich
- unbeschränkten
- Schadensersatzanspruch
- Arbeitnehmers
- vertragswidriges
- Verhalten
- Arbeitgebers
- veranlassten
- Kündigung
- §
- Abs.
- abgelehnt
- .
- hat
- vielmehr
- angenommen
- Anspruch
- sei
- zeitlich
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- fiktiven
- ordentlichen
- Kündigung
- begrenzen
- allerdings
- Verlust
- Bestandsschutzes
- ausgleichende
- angemessene
- Entschädigung
- §
- KSchG
- hinzutreten
- könne
- .
- ordentlich
- kündbaren
- Arbeitnehmer
- Entschädigung
- vereinbarten
- Vertragsende
- etwa
- Vollendung
- 65
- .
- Lebensjahres
- geleistet
- werden
- muss
- hat
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- aaO
- .
- Regelungen
- arbeitsrechtlichen
- Kündigungsschutz
- sind
- hier
- beurteilenden
- Fall
- vertraglichen
- Ausschlusses
- ordentlichen
- Kündigung
- Handelsvertreterverhältnisses
- übertragbar
- .
- Bundesarbeitsgericht
- hat
- Lage
- schuldhafter
- Vertragspflichtverletzung
- Arbeitgebers
- selbst
- kündigenden
- Arbeitnehmers
- Arbeitnehmers
- verglichen
- Arbeitgeber
- unberechtigte
- Kündigung
- ausgesprochen
- hat
- nun
- seinerseits
- Auflösungsantrag
- stellt
- Fortsetzung
- Arbeitsverhältnisses
- unzumutbar
- ist
- KSchG
- .
- Wertung
- Gesetzgebers
- Kündigungsschutzes
- grob
- sozialwidrigen
- sittenwidrigen
- Kündigungen
- Arbeitgeber
- Fall
- Ersatzpflicht
- Rahmen
- §
- KSchG
- beschränkt
- sei
- könne
- Falle
- fristlosen
- Kündigung
- Arbeitnehmer
- vertragswidrigen
- Verhaltens
- Arbeitgebers
- Endlosschaden
- zuerkannt
- werden
- .
- Vielmehr
- biete
- Bemessung
- Vergütung
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- hinausgehenden
- Ausgleichs
- ebenfalls
- Abfindungsregelung
- §
- KSchG
- abzustellen
- aaO
- .
- §
- KSchG
- vergleichbaren
- gesetzgeberischen
- Wertungsentscheidung
- fehlt
- Handelsvertreterverhältnis
- Unternehmer
- hier
- freiwillig
- Möglichkeit
- ordentlichen
- Kündigung
- verzichtet
- hat
- .
- 3
- .
- Schuldrecht
- bestimmende
- Grundsatz
- allgemeinen
- Vertragsfreiheit
- ermöglicht
- rechtsgeschäftliche
- Bindungen
- langen
- Zeitraum
- einzugehen
- 290
- ;
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- .
- Gesetz
- §
- Abs.
- geregelte
- Möglichkeit
- Vertragsbeendigung
- ordentliche
- Kündigung
- haben
- Parteien
- Lasten
- Beklagten
- ausdrücklich
- vertraglich
- abbedungen
- .
- Wirksamkeit
- Vereinbarung
- bestehen
- grundsätzlich
- Bedenken
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- hat
- -9-
- Beklagte
- auch
- Risiko
- übernommen
- Kläger
- Vertrag
- gebührenden
- Leistungen
- altersbedingten
- Beendigung
- Handelsvertretertätigkeit
- gewähren
- müssen
- .
- Risiko
- ist
- abgenommen
- Kläger
- selbst
- Vertragsverhältnis
- fristlos
- gekündigt
- Primäransprüche
- Vertrag
- freiwillig
- verzichtet
- hat
- .
- §
- Abs.
- soll
- gerade
- freistellen
- etwaigen
- Vermögensnachteilen
- Entscheidung
- verbunden
- sind
- .
- §
- Abs.
- hat
- Unternehmer
- kündigenden
- Handelsvertreter
- Schaden
- Gewinn
- ersetzen
- vertragsgemäß
- vorgesehenen
- Ende
- Vertrages
- hätte
- erzielen
- können
- Urteil
- 1
- .
- März
- 3/82
- .
- Steht
- Ende
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Belieben
- Handelsvertreters
- kommt
- starre
- zeitliche
- Begrenzung
- Schadensersatzanspruchs
- Betracht
- .
- ist
- unabhängig
- Kläger
- gelungen
- ist
- schon
- alsbald
- Kündigung
- wieder
- beachtliches
- Einkommen
- erzielen
- .
- 4
- .
- Beklagte
- hat
- vielmehr
- Kläger
- zeitlich
- unbeschränkt
- Gewinn
- ersetzen
- Tätigkeit
- Beklagte
- gewöhnlichen
- Lauf
- Dinge
- besonderen
- Umständen
- insbesondere
- getroffenen
- Anstalten
- Vorkehrungen
- Wahrscheinlichkeit
- erwartet
- werden
- konnte
- §
- .
- Ermittlung
- entgangenen
- Gewinns
- ist
- allerdings
- berücksichtigen
- Kläger
- Beklagte
- selbständiger
- Gewerbetreibender
- tätig
- war
- festes
- Jahresgehalt
- zustand
- .
- können
- Ermittlung
- entgangenen
- Gewinns
- Weiteres
- letzten
- Vertragsjahr
- erzielten
- Einkünfte
- voraussichtlichen
- altersbedingten
- Ausscheiden
- Erwerbsleben
- fortgeschrieben
- werden
- .
- Vielmehr
- bedarf
- detaillierter
- Feststellungen
- Einnahmen
- Klägers
- Kosten
- selbständigen
- tigkeit
- Fortdauer
- Vertragsverhältnisses
- längere
- Sicht
- entwickelt
- hätten
- .
- Schadensersatzanspruch
- besteht
- nur
- insoweit
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- besteht
- Kläger
- auch
- langfristig
- Gewinne
- beziffernden
- Höhe
- hätte
- erwarten
- können
- tatsächlichen
- Einkünfte
- aufgenommenen
- anderweitigen
- Tätigkeit
- übersteigen
- Verstoß
- Klägers
- Schadensminderungsobliegenheit
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- beruht
- .
- Beklagte
- Vortrag
- Klägers
- gleichlautende
- Verträge
- zahlreichen
- anderen
- Handelsvertretern
- geschlossen
- hat
- bietet
- Ermittlung
- entgangenen
- Gewinns
- Entwicklung
- Vertragsverhältnisse
- berücksichtigen
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- oben
- Ausgeführten
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- Höhe
- Kläger
- Ende
- Jahres
- entstandenen
- Schadens
- Hinblick
- Feststellungsantrag
- bedarf
- auch
- Eintritt
- weiteren
- Schadens
- wahrscheinlich
- ist
- vgl.
- ist
- Sache
- dung
- reif
- .
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- ist
- urlaubsabwesend
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Ball
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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