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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- fristlose
- Kündigung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfordert
- Mieter
- darlegt
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- zumutbar
- ist
- .
- Wirksamkeit
- Kündigung
- genügt
- vielmehr
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- aufgeführten
- Tatbestände
- vorliegt
- .
- Urteil
- 29
- .
- April
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Kläger
- werden
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Kläger
- erkannt
- worden
- ist
- Urteil
- Amtsgerichts
- 29
- November
- teilweise
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Freigabe
- Sparguthabens
- Nummer
- erklären
- Sparbuch
- vorgenannten
- Konto
- ausgestellt
- Kläger
- Zweckverbandssparkasse
- herauszugeben
- .
- Widerklage
- wird
- abgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- waren
- 1
- .
- Mai
- Mieter
- Wohnung
- Beklagten
- .
- anwaltlichem
- Schreiben
- 24
- .
- Januar
- erklärten
- Kläger
- außerordentliche
- fristlose
- hilfsweise
- ordentliche
- Kündigung
- hältnisses
- 30
- .
- April
- tatsächliche
- Wohnfläche
- %
- ca.
- m²
- vereinbarten
- Wohnfläche
- abweiche
- .
- zogen
- Ende
- Januar
- stellten
- Mietzahlung
- .
- Kläger
- haben
- Freigabe
- verpfändeten
- Kautionsguthabens
- Herausgabe
- Kautionssparbuchs
- Rückzahlung
- €
- überzahlter
- Miete
- Zinsen
- begehrt
- .
- Widerklagend
- hat
- Beklagte
- Revisionsinstanz
- Interesse
- Zahlung
- restlicher
- Miete
- Februar
- April
- Höhe
- €
- Zinsen
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- tatsächliche
- Wohnfläche
- lediglich
- beträgt
- %
- vereinbarten
- Wohnfläche
- abweicht
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Widerklage
- hat
- Kläger
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- Beklagten
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Berufung
- Kläger
- hat
- Landgericht
- Widerklage
- erfolgte
- Verurteilung
- Betrag
- 1.263,45
- €
- Zinsen
- ermäßigt
- weitergehende
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- erstinstanzlichen
- Anträge
- Kaution
- Abweisung
- Widerklage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Berufung
- Kläger
- sei
- nur
- insoweit
- begründet
- Beklagte
- Monate
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- hilfsweise
- erklärten
- ordentlichen
- Kündigung
- Widerklage
- nur
- noch
- Nettomiete
- jedoch
- zwischenzeitlich
- erfolgter
- Abrechnung
- Vorauszahlungen
- Nebenkosten
- mehr
- verlangen
- könne
- .
- außerordentliche
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- Anwaltsschreiben
- 24
- .
- Januar
- habe
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- schon
- Ende
- Monats
- Januar
- geführt
- .
- fristlose
- Kündigung
- sei
- unwirksam
- gewesen
- Voraussetzungen
- §
- vorlägen
- .
- Klägern
- Mietern
- nur
- Mietfläche
- Verfügung
- gestellt
- worden
- sei
- unbeanstandet
- gebliebenen
- Feststellungen
- Sachverständigen
- deutlich
- %
- Mietvertrag
- vereinbarten
- Fläche
- liege
- sei
- insoweit
- vertragsgemäße
- Gebrauch
- Mietsache
- Teil
- rechtzeitig
- gewährt
- worden
- .
- seien
- zwar
- vordergründig
- grundsätzlichen
- Voraussetzungen
- außerordentliche
- fristlose
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- gegeben
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Dennoch
- sei
- uneingeschränktes
- fristloses
- Kündigungsrecht
- Mieters
- hier
- Berücksichtigung
- Dachschrägen
- ergebenden
- Flächenabweichung
- %
- unbillig
- anzusehen
- .
- Weiche
- tatsächliche
- Größe
- überlassenen
- Mietfläche
- Angaben
- Mietvertrag
- so
- führe
- Fall
- fristlosen
- Kündigungsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Vielmehr
- müsse
- Mieter
- darlegen
- nunmehr
- festgestellte
- Minderfläche
- Fehlen
- bisher
- aufgefallen
- sei
- wichtiger
- Grund
- fristlose
- Kündigung
- sein
- solle
- .
- bedürfe
- Darlegung
- besonderer
- konkreter
- Umstände
- Mieter
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- Anspruchs
- Mietminderung
- unzumutbar
- erscheinen
- ließen
- .
- Gründe
- seien
- Klägern
- vorgetragen
- worden
- auch
- ersichtlich
- .
- Kläger
- hätten
- offensichtlich
- Verlaufs
- Mietverhältnisses
- Zeit
- fühlbare
- Einschränkung
- Mietgebrauchs
- hinnehmen
- müssen
- .
- hätten
- genau
- Räume
- uneingeschränkt
- nutzen
- können
- Vertragsabschluss
- besichtigt
- Zwecke
- tauglich
- angemietet
- hätten
- .
- Umständen
- sei
- Kläger
- durchaus
- zumutbar
- Ablauf
- "
- regulären
- "
- noch
- Monate
- zuzuwarten
- .
- Auch
- §
- Abs.
- ergebe
- letztlich
- .
- Geboten
- sei
- umfassende
- Interessenabwägung
- .
- Widerklage
- sei
- Höhe
- Wohnungsgröße
- reduzierten
- Nettomiete
- begründet
- .
- somit
- Beklagten
- noch
- restliche
- Mietzinsansprüche
- 30
- .
- April
- beendeten
- Mietverhältnis
- zustünden
- bestehe
- erheblichen
- Zeitablaufs
- Sicherungsbedürfnis
- Kautionsguthaben
- .
- Beklagte
- mache
- insoweit
- Recht
- Zurückbehaltungsrecht
- Gebrauch
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Kündigung
- Kläger
- 24
- .
- Januar
- ist
- Mietverhältnis
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- bereits
- 31
- .
- Januar
- erst
- 30
- .
- April
- beendet
- worden
- .
- Berufungsgericht
- angeführten
- Gründe
- tragen
- Ausschluss
- außerordentlichen
- fristlosen
- Kündigung
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- sieht
- Berufungsgericht
- Abweichung
- tatsächlichen
- Wohnfläche
- Mietvertrag
- angegebenen
- Wohnfläche
- %
- Mangel
- Mietwohnung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- Folge
- hat
- Klägern
- vertragsgemäße
- Gebrauch
- Mietsache
- Teil
- rechtzeitig
- gewährt
- wurde
- grundsätzlichen
- Voraussetzungen
- außerordentlichen
- fristlosen
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gegeben
- sind
- .
- Kündigungsrecht
- ist
- hier
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- 536b
- ausgeschlossen
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- .
- Vermieter
- Abweichung
- tatsächlichen
- vereinbarten
- Wohnfläche
- bestehenden
- Wohnung
- regelmäßig
- Abhilfe
- schaffen
- kann
- ist
- Abmahnung
- Fristsetzung
- Mängelbeseitigung
- entbehrlich
- .
- Auch
- war
- Klägern
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Mangel
- Mietsache
- Mietvertragsabschluss
- bekannt
- grober
- Fahrlässigkeit
- unbekannt
- geblieben
- Flächendifferenz
- erst
- später
- Nachmessen
- Wohnung
- gezeigt
- hat
- .
- 2
- .
- Unrecht
- meint
- Berufungsgericht
- fristlose
- Kündigung
- sei
- unwirksam
- Kläger
- dargelegt
- hätten
- nunmehr
- festgestellte
- Minderfläche
- Fehlen
- zuvor
- aufgefallen
- sei
- wichtiger
- Grund
- fristlose
- Kündigung
- sein
- solle
- .
- fristlose
- Kündigung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfordert
- Mieter
- darlegt
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- zumutbar
- ist
- .
- Wirksamkeit
- Kündigung
- genügt
- vielmehr
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- aufgeführten
- Tatbestände
- vorliegt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Gewerberaummiete
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- .
- 10
- ;
- zweifelnd
- :
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- ist
- Vorliegen
- Tatbestände
- §
- Abs.
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- möglich
- §
- Abs.
- genannten
- Voraussetzungen
- etwa
- Unzumutbarkeit
- Vertragsfortsetzung
- zusätzlich
- erfüllt
- sein
- müssen
- .
- abzuweichen
- besteht
- Wohnraummiete
- Anlass
- .
- entspricht
- auch
- verbreiteten
- Auffassung
- Schrifttum
- Wohnraummietrecht
- Schmidt-Futterer/Blank
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- ;
- Wohnraummietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 60
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 68
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 6
- ;
- aA
- MünchKommBGB/Bieber
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 23
- ;
- einschränkend
- Kraemer
- .
- Gesetzessystematik
- handelt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- aufgeführten
- Kündigungsgründen
- gesetzlich
- typisierte
- Fälle
- Unzumutbarkeit
- .
- tatbestandliche
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- ist
- grundsätzlich
- auch
- wichtiger
- Grund
- Sinne
- §
- Abs.
- fristlosen
- Kündigung
- gegeben
- .
- Unabhängig
- vorgenannten
- Ausführungen
- kann
- Recht
- außerordentlichen
- fristlosen
- Kündigung
- allerdings
- besonderer
- Umstände
- Einzelfalls
- verwirkt
- sein
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- kommt
- etwa
- dann
- Betracht
- Mieter
- Mietbeginn
- erkennt
- tatsächliche
- Wohnfläche
- Mietvertrag
- angegebene
- Prozent
- unterschreitet
- zeitnah
- fristlose
- Kündigung
- nehmen
- .
- Anhaltspunkte
- außerordentliche
- fristlose
- Kündigung
- Kläger
- derartiger
- besonderer
- Umstände
- treuwidrig
- verwirkt
- sein
- könnte
- sind
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- jedoch
- entnehmen
- .
- 3
- .
- Beklagten
- somit
- restliche
- Miete
- Monate
- Februar
- April
- zusteht
- ist
- Sicherungsbedürfnis
- Kautionsguthaben
- entfallen
- so
- Freigabe
- verpflichtet
- ist
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weiteren
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Rechtsmittel
- Kläger
- ist
- -9-
- Klage
- Freigabe
- verpfändeten
- Kautionsguthabens
- Herausgabe
- Kautionssparbuchs
- stattzugeben
- Widerklage
- abzuweisen
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- Eintritts
- Ruhestand
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- urlaubsabwesend
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Ball
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 29.11.2007
- Entscheidung
- 30.04.2008
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