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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Mai
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Veräußerung
- Mietobjekts
- beginnt
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Ansprüche
- Mieters
- Ersatz
- Aufwendungen
- Gestattung
- Wegnahme
- Einrichtung
- erst
- Kenntnis
- Mieters
- Eintragung
- Erwerbers
- Grundbuch
- laufen
- .
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- mieteten
- Vorvermieter
- Beklagten
- Wohnung
- .
- §
- Ziff
- .
- Mietvertrages
- hatte
- Vermieter
- "
- normalen
- Abnutzung
- ergebenden
- Schönheitsreparaturen
- "
- tragen
- .
- vereinbarten
- Mietvertragsparteien
- Zusatzvereinbarung
- 1
- .
- September
- Mietvertrag
- :
- "
- Mieter
- Durchführung
- Schönheitsreparaturen
- normale
- Abnutzung
- notwendig
- wurden
- Anspruch
- Auszahlung
- Miete
- vorgesehenen
- Betrages
- jeweils
- gültigen
- Berechnungsverordnungen
- hat
- .
- "
- Beklagte
- war
- 1
- .
- Dezember
- Vermieterin
- Kläger
- .
- Kläger
- zahlten
- Dezember
- monatliche
- Schönheitsreparaturkostenpauschale
- Höhe
- €
- .
- Schreiben
- 13
- .
- September
- teilten
- Kläger
- Beklagten
- Hausverwaltung
- wieder
- Schönheitsreparaturen
- durchgeführt
- hätten
- forderten
- Beklagte
- Erstattung
- Kosten
- .
- Beklagte
- lehnte
- Erstattung
- verwies
- Schreiben
- 20
- .
- September
- Verkauf
- Hausgrundstücks
- Mietwohnung
- Kläger
- namentlich
- benannte
- neue
- Eigentümerin
- .
- Eintragung
- Erwerberin
- Grundbuch
- erfolgte
- 21
- .
- Februar
- .
- Kläger
- haben
- Schriftsatz
- 21
- .
- August
- Gericht
- Folgetag
- eingegangen
- ist
- Klage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- erhoben
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Berufung
- Kläger
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Zahlungsanspruch
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- etwaiger
- Anspruch
- Kläger
- Erstattung
- Schönheitsreparaturkostenpauschalen
- sei
- verjährt
- .
- Zusatzvereinbarung
- 1
- .
- September
- ergebenden
- Anspruch
- Auszahlung
- Miete
- enthaltenen
- Schönheitsreparaturkostenpauschale
- Falle
- mieterseitiger
- Renovierung
- handele
- Aufwendungsersatzanspruch
- Sinne
- Abs.
- gemäß
- §
- Abs.
- kurzen
- Verjährung
- Monaten
- unterliege
- .
- handele
- allgemeinen
- Verjährungsregeln
- unterliegenden
- Rückerstattungsanspruch
- abgewohnten
- Teils
- Voraus
- entrichteten
- Miete
- Sinne
- Abs.
- Satz
- .
- Zwar
- laute
- Zusatzvereinbarung
- Mieter
- Anspruch
- Auszahlung
- "
- Miete
- vorgesehenen
- Betrages
- "
- habe
- so
- Wortlaut
- nahe
- liege
- "
- Voraus
- entrichtete
- Miete
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- verstehen
- .
- aber
- Zahlungen
- Willen
- Parteien
- erkennbar
- Durchführung
- grundsätzlich
- Vermieter
- obliegenden
- Schönheitsreparaturen
- geleistet
- worden
- seien
- Vermieter
- Verwendung
- Gelder
- habe
- freigestellt
- sein
- sollen
- sei
- §
- hier
- anwendbar
- .
- Geltend
- gemacht
- werde
- Ersatz
- mieterseitiger
- Aufwendungen
- Mietsache
- .
- mache
- rechtlich
- Unterschied
- Mieter
- tatsächlich
- entstandenen
- Kosten
- ersetzt
- verlange
- aber
- Kostendeckung
- Schönheitsreparaturen
- ursprünglich
- Vermieter
- entrichteten
- Pauschalbetrag
- zurückverlange
- .
- gelte
- auch
- etwa
- konkurrierende
- Ansprüche
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Deliktsrecht
- Bereicherungsrecht
- .
- Ferner
- drängen
- Kläger
- Auffassung
- §
- Abs.
- sei
- einschlägig
- Mietverhältnis
- beendet
- worden
- sei
- neuen
- Eigentümerin
- fortdauere
- .
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- sei
- nur
- rechtliche
- tatsächliche
- Beendigung
- verstehen
- .
- Verjährungsfrist
- habe
- Eintragung
- neuen
- Eigentümerin
- Grundbuch
- 21
- .
- Februar
- erfolgt
- sei
- 21
- .
- August
- richtig
- :
- geendet
- so
- erst
- folgenden
- Tag
- eingegangene
- Klage
- Verjährung
- mehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- habe
- hemmen
- können
- .
- Verjährungsfrist
- sei
- auch
- zwischenzeitlich
- §
- gehemmt
- gewesen
- .
- Schließlich
- verstoße
- Berufung
- Verjährung
- auch
- Treu
- Glauben
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- reichen
- etwaigen
- Rückzahlungsanspruch
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- verjährt
- anzusehen
- .
- 1
- .
- Vorschrift
- verjähren
- Ansprüche
- Mieters
- Ersatz
- Aufwendungen
- Monaten
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klägern
- geltend
- gemachten
- Rückzahlungsanspruch
- Aufwendungsersatzanspruch
- Sinne
- §
- Abs.
- handelt
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Insbesondere
- stellt
- Zusatzvereinbarung
- 1
- .
- September
- auch
- Berufungsgericht
- ausgeht
- Vereinbarung
- Voraus
- entrichtenden
- Miete
- Sinne
- §
- Abs.
- Rückforderung
- allgemeinen
- Verjährungsvorschrift
- §
- .
- Mietvorauszahlung
- ist
- Mieterleistung
- Miete
- ganz
- teilweise
- bestimmte
- Zeit
- Voraus
- erbracht
- gilt
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- kommt
- Verwendung
- Zahlungen
- Mieters
- Vermieter
- freigestellt
- sein
- sollte
- .
- Vertragschließenden
- vereinbaren
- Verwendungen
- Mieters
- Mietsache
- Miete
- verrechnen
- stellt
- Mietvorauszahlung
- Folge
- Vorliegens
- Aufwendungsersatzanspruchs
- Sinne
- §
- dazugehörige
- Sondervorschrift
- §
- Abs.
- kurzen
- Verjährung
- Kraft
- gesetzt
- wird
- normalen
- Verjährungsdauer
- verbleibt
- f.
- §
- §
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- Leistungen
- Mieters
- "
- zurückzahlbare
- Vorleistungen
- "
- handelt
- aaO
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Zusatzvereinbarung
- 1
- .
- September
- sollte
- Betrag
- Schönheitsreparaturen
- Voraus
- geleistet
- werden
- dann
- sukzessive
- wieder
- abgewohnt
- werden
- konnte
- wurde
- monatlicher
- Pauschalbetrag
- vereinbart
- normalen
- Abnutzung
- gemieteten
- Räume
- ergebenden
- Schönheitsreparaturen
- .
- Auch
- annähernd
- zehnjährigen
- Mietverhältnisses
- Parteien
- monatlich
- Klägern
- erbrachten
- Pauschale
- €
- Schönheitsreparaturen
- Beklagte
- durchgeführt
- worden
- sein
- sollten
- rechtfertigt
- anderes
- Ergebnis
- .
- Zusatzvereinbarung
- 1
- .
- September
- wurde
- grundsätzliche
- Verpflichtung
- Beklagten
- Durchführung
- Schönheitsreparaturen
- geändert
- .
- wurde
- Kläger
- übertragen
- .
- Grundsätzlich
- stand
- Klägern
- jederzeit
- frei
- Beklagte
- Durchführung
- Schönheitsreparaturen
- normale
- Abnutzung
- erforderlich
- wurden
- Anspruch
- nehmen
- .
- offensichtlich
- getan
- haben
- rechtfertigt
- monatlich
- erbrachten
- Schönheitsreparaturkostenpauschalen
- Nachhinein
- verbrauchte
- Vorausleistungen
- Sinne
- §
- anzusehen
- .
- Grund
- hat
- auch
- Ansicht
- Revision
- Abrechnung
- "
- Aufwendungsvorschüsse
- "
- Veräußerung
- Mietwohnung
- stattzufinden
- .
- Ebenso
- wenig
- bestehen
- Anhaltspunkte
- etwaige
- konkurrierende
- Ansprüche
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- §
- .
- Ansprüchen
- Mieters
- Ersatz
- Aufwendungen
- Sinne
- §
- Abs.
- sind
- schließlich
- nur
- gesetzlichen
- Aufwendungsersatzansprüche
- Mieters
- auch
- hier
- Vereinbarung
- Mietvertragsparteien
- beruhen
- verstehen
- Senatsurteil
- 2
- .
- Oktober
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Veräußerung
- Mietobjekts
- 21
- .
- Februar
- Eintragung
- Grundbuch
- vollzogen
- wurde
- Mietverhältnis
- Parteien
- Sinne
- Abs.
- beendet
- worden
- ist
- .
- Auffassung
- Revision
- kommt
- Frage
- "
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- "
- tatsächliche
- Ende
- Mietverhältnisses
- etwa
- Auszug
- Mieter
- rechtliche
- Beendigung
- Urteil
- 19
- .
- März
- WM
- Pachtverhältnis
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- ;
- Staudinger/Emmerich
- §
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Schmidt-Futterer/Gather
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Miete
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 26
- ;
- 67
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- besteht
- Veranlassung
- Rechtsauffassung
- abzuweichen
- .
- folgt
- Wortlaut
- Norm
- §
- Abs.
- entspricht
- Zweck
- Regelung
- nämlich
- möglichst
- rasche
- abschließende
- Bereinigung
- gegenseitiger
- Ansprüche
- beendeten
- Mietvertrag
- begünstigen
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Februar
- .
- führt
- auch
- unbilligen
- Benachteiligung
- .
- kurze
- Verjährungsfrist
- Monaten
- wird
- gerechtfertigt
- Verjährung
- Ansprüchen
- laufenden
- Mietverhältnisses
- sonst
- üblich
- Entstehung
- beginnt
- Mietverhältnis
- unnötig
- belasten
- erst
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Urteil
- 19
- .
- März
- aaO
- A
- .
- §
- folgt
- .
- tritt
- zwar
- Falle
- Veräußerung
- vermieteten
- Wohnraums
- Erwerber
- Vermieters
- Dauer
- Eigentums
- Mietverhältnis
- ergebenden
- Rechte
- Pflichten
- .
- Erwerber
- ist
- Meinung
- Revision
- Rechtsnachfolger
- Veräußerers
- findet
- unmittelbarer
- Rechtserwerb
- Gesetzes
- Senatsurteil
- 9
- .
- Februar
- .
- Mietverhältnis
- bisherigen
- Vermieter
- wird
- Weise
- beendet
- bereits
- entstandene
- fällig
- gewordene
- Ansprüche
- bisherigen
- Vermieter
- verbleiben
- vertragliche
- Ansprüche
- Mieters
- hier
- Eigentumswechsel
- fällig
- geworden
- sind
- grundsätzlich
- bisherigen
- Vermieter
- richten
- Erwerber
- nur
- Ansprüche
- passivlegitimiert
- ist
- Eigentumswechsel
- entstehen
- fällig
- werden
- .
- 2
- .
- Frist
- §
- Abs.
- beginnt
- Veräußerung
- jedoch
- erst
- Kenntnis
- Mieters
- Veräußerung
- laufen
- Urteil
- 19
- .
- März
- aaO
- ;
- Staudinger/Emmerich
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- zusätzliche
- Erfordernis
- könnten
- andernfalls
- Ansprüche
- Mieters
- verjähren
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Verjährungsbeginns
- erfährt
- aaO
- ;
- Schmidt-Futterer/
- Gather
- aaO
- .
- .
- Wird
- Grundstück
- veräußert
- so
- tritt
- Erwerber
- gemäß
- §
- Abs.
- Rechte
- Pflichten
- Mietvertrag
- .
- Entscheidend
- sind
- Auflassung
- Eintragung
- Grundbuch
- §
- .
- Zeitpunkt
- endet
- Mietverhältnis
- Veräußerer
- -9-
- Mieter
- .
- stehen
- mehr
- Vertragspartner
- Schmidt-Futterer/Gather
- aaO
- .
- Kenntnis
- Mieters
- Veräußerung
- ist
- Zeitpunkt
- Eintragung
- Erwerbers
- Grundbuch
- abzustellen
- .
- Erst
- Mieter
- hinreichend
- sichere
- Kenntnis
- Eintragung
- Erwerbers
- hat
- ist
- Beginn
- kurzen
- Verjährungsfrist
- nur
- Monaten
- gerechtfertigt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- erforderlich
- Kläger
- Kenntnis
- Eintragung
- Erwerberin
- Hausgrundstücks
- Grundbuch
- erlangt
- haben
- .
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Klägern
- sei
- Veräußerung
- Antwortschreiben
- Hausverwaltung
- Beklagten
- 20
- .
- September
- bekannt
- gewesen
- reicht
- insoweit
- .
- Unzutreffend
- ist
- auch
- Würdigung
- Mieter
- müsse
- Kenntnis
- Veräußerung
- baldigen
- Eintragung
- Grundbuch
- rechnen
- Zweifel
- selbst
- Eintragungszeitpunkt
- erkundigen
- .
- Fragwürdig
- ist
- insoweit
- schon
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- angekündigten
- Veräußerung
- sei
- baldigen
- Eintragung
- rechnen
- .
- kann
- unterschiedlichsten
- Gründen
- verzögern
- .
- Eintragung
- Erwerbers
- Sphäre
- Vermieters
- Mieters
- liegt
- Vermieter
- gewöhnlich
- leicht
- möglich
- ist
- etwa
- Mitteilung
- Grundbuchamts
- Eintragung
- Erwerbers
- Kenntnis
- erlangen
- ist
- gerechtfertigt
- Mieter
- Obliegenheit
- aufzuerlegen
- selbst
- Kenntnis
- verschaffen
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- noch
- weiterer
- tatsächlicher
- Feststellungen
- Zeitpunkt
- Kenntnis
- Kläger
- Erwerbers
- Grundbuch
- bedarf
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 13.11.2006
- LG
- Entscheidung
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