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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 16
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- russischer
- Staatsangehöriger
- ist
- Mieter
- Wohnung
- Beklagten
- gehörenden
- Mehrparteienhaus
- .
- Wohnung
- ist
- Kabelanschluß
- Empfang
- Fernsehprogrammen
- versehen
- .
- Installation
- zusätzlichen
- Decoders
- könnten
- "
- "
- russische
- Programme
- empfangen
- werden
- .
- Beklagte
- stellte
- Kläger
- Kosten
- Decoder
- anzuschließen
- .
- Kläger
- möchte
- Hilfe
- Parabolantenne
- Metallgitter
- Fenster
- Wohnzimmers
- dritten
- Stock
- Anwesens
- anbringen
- will
- größere
- Zahl
- privater
- staatlicher
- russischer
- Fernsehprogramme
- empfangen
- .
- beklagte
- Vermieterin
- verweigerte
- Einverständnis
- .
- Kläger
- hat
- Klage
- erhoben
- Antrag
- Beklagte
- verurteilen
- Installation
- baurechtlich
- zulässigen
- Parabolantenne
- Schüssel
- höchstens
- Metallbrüstung
- Wohnzimmer
- Beklagten
- gemieteten
- Wohnung
- Schraubklemmenverbindung
- Hofseite
- erforderlichen
- Zuleitungen
- Wohnraum
- Fachmann
- dulden
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Beklagte
- entgegentritt
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Klägers
- Beklagte
- Duldung
- beantragten
- Anbringung
- Parabolantenne
- verneint
- ausgeführt
- :
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- müßten
- beiderseitigen
- widerstreitenden
- Grundrechte
- Eigentumsrecht
- Beklagten
- einerseits
- Recht
- Klägers
- freie
- Information
- andererseits
- gegeneinander
- abgewogen
- werden
- .
- Wohnung
- Klägers
- könnten
- unstreitig
- Programmpaket
- russischsprachige
- Sender
- Erwerb
- Zusatzgeräts
- Decoders
- Parabolantenne
- empfangen
- werden
- .
- Auch
- möglicherweise
- Programmpaket
- empfangenden
- Sender
- Informationsbedürfnis
- Klägers
- entsprächen
- sei
- verkennen
- Anbringung
- Parabolantenne
- Gesamtbild
- Fassade
- Gebäudes
- Beklagten
- erheblich
- beeinträchtigt
- würde
- auch
- Eingriff
- Gebäudesubstanz
- gering
- sein
- möge
- ;
- sei
- insoweit
- Eigentumsrecht
- Beklagten
- Vorrang
- einzuräumen
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- so
- zurückzuweisen
- ist
- .
- 1
- .
- Rüge
- Revisionserwiderung
- bestehen
- allerdings
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Klage
- Gesichtspunkt
- mangelnden
- Prozeßführungsbefugnis
- Klägers
- auch
- allein
- Revisionserwiderung
- geltend
- macht
- nur
- zusammen
- Ehefrau
- Vertragspartei
- Mietvertrages
- ist
- .
- Sind
- Eheleute
- Mieter
- sind
- jeweils
- allein
- Prozeßführung
- befugt
- ;
- hierbei
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- eigenes
- materielles
- Recht
- Mietvertrag
- zusteht
- Blank
- Schmidt-Futterer
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Palandt/Heinrichs
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- jeweils
- Prozeßstandschaft
- auch
- klageberechtigt
- sind
- vgl.
- Nachweise
- §
- .
- .
- müssen
- allerdings
- Leistung
- Mieter
- verlangen
- .
- Begehren
- ist
- Antrag
- Klägers
- Beklagte
- Duldung
- Anbringung
- Parabolantenne
- gemieteten
- Wohnung
- verurteilen
- enthalten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- entschieden
- Kläger
- Anspruch
- Parabolantenne
- Metallbrüstung
- Wohnzimmer
- Beklagten
- gemieteten
- Wohnung
- installieren
- dürfen
- zusteht
- .
- Anspruch
- Klägers
- ergibt
- Grundsatz
- Glauben
- §
- herzuleitende
- Nebenpflicht
- Beklagten
- Mietvertrag
- vgl.
- Eisenschmid
- Schmidt-Futterer
- aaO
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- 27
- ;
- Beschluß
- 9
- .
- Juni
- ist
- Grundrecht
- Mieters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- GG
- allgemein
- zugänglichen
- Quellen
- ungehindert
- unterrichten
- auch
- zivilgerichtlichen
- Streitigkeiten
- Anbringung
- Satellitenempfangsanlagen
- Mietwohnungen
- Rechnung
- tragen
- .
- Andererseits
- ist
- berücksichtigen
- Grundrecht
- Vermieters
- Eigentümer
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- berührt
- ist
- verlangt
- wird
- Empfangsanlage
- Eigentum
- dulden
- .
- erfordert
- Regel
- fallbezogene
- Abwägung
- eingeschränkten
- Grundrecht
- grundrechtsbeschränkenden
- Gesetz
- geschützten
- Interessen
- Rahmen
- auslegungsfähigen
- Tatbestandsmerkmale
- bürgerlichen
- Rechts
- vorzunehmen
- ist
- BVerfGE
- 27
- f.
- ;
- ;
- OLG
- ;
- ;
- Maaß/Hitpaß
- ;
- .
- ;
- Mutius
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Verhältnis
- Wohnungseigentümern
- :
- .
- .
- Entscheidung
- Frage
- Eigentümer
- Wohnhauses
- Rücksicht
- Mieter
- zustehende
- Grundrecht
- Informationsfreiheit
- Einschränkung
- Eigentumsbefugnisse
- Duldung
- Parabolantenne
- hinnehmen
- muß
- ist
- dauerhaft
- Bundesrepublik
- lebenden
- Ausländern
- besonderes
- Informationsinteresse
- beachten
- .
- haben
- anerkennenswertes
- Interesse
- Programme
- Heimatlandes
- empfangen
- dortige
- Geschehen
- unterrichten
- kulturelle
- sprachliche
- Verbindung
- aufrechterhalten
- können
- .
- grundlegende
- Bedeutung
- Grundrechts
- Informationsfreiheit
- Anwendung
- Auslegung
- bürgerlich-rechtlichen
- Vorschriften
- wird
- verkannt
- ausländische
- Mieter
- Kabelanschluß
- verwiesen
- wird
- gar
- ausreichenden
- Zugang
- Heimatprogrammen
- verschafft
- .
- Ferner
- wird
- grundlegende
- Bedeutung
- Grundrechts
- Informationsfreiheit
- verkannt
- Zivilgerichte
- Abwägung
- Eigentumsinteressen
- Vermieters
- vornherein
- Vorrang
- Informationsinteressen
- Mieters
- einräumen
- anzugeben
- Eigenschaften
- Mietobjekts
- Ergebnis
- rechtfertigen
- S.
- .
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- beachtet
- beiderseitigen
- grundrechtlich
- geschützten
- Interessen
- Parteien
- gegenübergestellt
- hat
- .
- vorgenommene
- tatrichterliche
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbare
- Abwägung
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Revision
- unbeanstandet
- ausgegangen
- Kläger
- Programmpaket
- "
- "
- bereits
- russischsprachige
- Sender
- Gebäude
- installierte
- Breitbandkabel
- Erwerb
- Zusatzgerätes
- empfangen
- kann
- .
- Gegebenheiten
- hat
- Eigentumsrecht
- Beklagten
- Vorrang
- eingeräumt
- Begründung
- Gesamtbild
- Gebäudefassade
- würde
- Anbringen
- Parabolantenne
- erheblich
- beeinträchtigt
- auch
- Eingriff
- Gebäudesubstanz
- gering
- sein
- könnte
- .
- Abwägung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Revision
- erhobene
- Rüge
- §
- Berufungsgericht
- habe
- berücksichtigt
- Kläger
- beantragt
- habe
- Anbringung
- Antenne
- Hofseite
- Gebäudes
- gestatten
- greift
- .
- Revisionserwiderung
- Bezugnahme
- Lichtbildern
- unterlegten
- Sachvortrag
- Beklagten
- Vorinstanzen
- aufzeigt
- beabsichtigt
- Kläger
- Antenne
- Seite
- Gebäudes
- anzubringen
- Gehwegen
- Parkplätzen
- barhäusern
- zugewandt
- ist
- so
- Berufungsgericht
- erhebliche
- Störung
- äußeren
- Gesamtbildes
- annehmen
- durfte
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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