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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Cb
- Abs.
- Satz
- ;
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Erdgassondervertrags
- enthaltene
- Preisregelung
- Berechnung
- Vertragsbeginn
- geltenden
- Arbeitspreises
- auch
- Berechnung
- späterer
- Preisänderungen
- dient
- ist
- Preishauptabrede
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- entzogen
- soweit
- Vertragsbeginn
- geltende
- Arbeitspreis
- bestimmt
- wird
- .
- stellt
- Inhaltskontrolle
- unterworfene
- Preisnebenabrede
- künftige
- noch
- ungewisse
- Preisanpassungen
- regelt
- .
- Preisanpassungsklausel
- Erdgassondervertrag
- Arbeitspreis
- Lieferung
- Gas
- bestimmten
- Zeitpunkten
- ausschließlich
- Abhängigkeit
- vertraglich
- definierten
- Preisentwicklung
- Heizöl
- ändert
- hält
- Verwendung
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- Abs.
- stand
- Abgrenzung
- Senatsurteilen
- 24
- .
- März
- ZR
- .
- Preisanpassungsklausel
- zwar
- §
- Abs.
- PrKG
- verstößt
- gleichwohl
- §
- PrKG
- unwirksam
- ist
- ist
- auch
- allein
- Verstoßes
- §
- Abs.
- PrKG
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Mai
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- April
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 28
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Porzellanfabrik
- bezog
- Beklagten
- Mitte
- Erdgas
- .
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- erfolgte
- Belieferung
- Erdgaslieferungsvertrages
- 20./21
- .
- Dezember
- .
- Ziffer
- Vertrages
- hat
- Kunde
- Erdgaslieferung
- Bereitstellung
- Entgelt
- Anlage
- beigefügten
- Preisregelung
- zahlen
- .
- "
- Erdgaspreisregelung
- €
- überschriebenen
- Anlage
- Vertrag
- heißt
- :
- "
- Entgelt
- §
- Ziffer
- Vertrages
- wird
- gemäß
- folgender
- Regelung
- ermittelt
- :
- 1
- .
- Erdgaspreis
- setzt
- zusammen
- Jahresgrundpreis
- Arbeitspreis
- abgenommene
- Erdgasmenge
- .
- 2
- .
- beträgt
- Jahresgrundpreis
- Euro
- Arbeitspreis
- Cent
- kWh
- .
- 3
- .
- Jahresgrundpreis
- wird
- monatlichen
- Teilbeträgen
- je
- 1/12
- Jahresbetrages
- zusammen
- monatlichen
- Abrechnung
- Erdgasmenge
- Rechnung
- gestellt
- .
- 4
- .
- Jahresgrundpreis
- gilt
- fester
- Arbeitspreis
- veränderlicher
- Preisanteil
- .
- veränderliche
- Anteil
- ist
- bezogen
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- .
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- richtet
- Verbraucherpreisen
- Abnahme
- Auftrag
- Verbrauchssteuer
- monatlich
- Rheinschiene
- "
- Fachserie
- ;
- Preise
- Preisindizes
- gewerbliche
- Produkte
- Erzeugerpreise
- Reihe
- ;
- 2
- .
- Tabellenteil
- "
- Statistischen
- Bundesamtes
- Euro
- je
- veröffentlicht
- werden
- .
- monatlichen
- Werten
- ist
- Mittel
- Quartal
- Kalenderjahres
- bilden
- .
- Werden
- Preise
- mehr
- veröffentlicht
- so
- sind
- wirtschaftlichen
- Grundgedanken
- Regelung
- möglichst
- nahe
- kommende
- andere
- Vereinbarungen
- treffen
- .
- 5
- .
- Basis
- Erdgaspreis
- Abschnitt
- ist
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- Euro
- je
- .
- 6
- .
- Ändert
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- Abschnitt
- Abschnitt
- so
- ändert
- Arbeitspreis
- gleichen
- Verhältnis
- .
- neue
- Arbeitspreis
- beträgt
- Euro/hl
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- Abschnitt
- Euro
- je
- einzusetzen
- ist
- .
- Arbeitspreis
- wird
- Dezimalstellen
- errechnet
- Dezimalen
- gerundet
- dritte
- Dezimale
- Aufrundung
- bewirkt
- .
- 7
- .
- Preisänderung
- wird
- jeweils
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- April
- 1
- Juli
- 1
- .
- Oktober
- Jahres
- wirksam
- .
- Ermittlung
- neuen
- Arbeitspreises
- wird
- Durchschnittspreis
- vorletzten
- Quartals
- eingesetzt
- .
- jeweils
- 31
- .
- Dezember
- 31
- .
- März
- 30
- .
- Juni
- 30
- .
- September
- gültig
- gewesene
- Arbeitspreis
- gilt
- solange
- vorläufiger
- Preis
- neue
- Arbeitspreis
- gemäß
- vorstehender
- Regelung
- ermittelt
- ist
- 1
- .
- Folgemonats
- abgenommene
- Erdgasmenge
- berechnet
- wird
- .
- "
- Ziffer
- Erdgaslieferungsvertrages
- lautet
- :
- "
- Sollten
- Vertragsabschluss
- erlassene
- und/oder
- geänderte
- Rechtsvorschriften
- und/oder
- behördliche
- Maßnahmen
- Wirkung
- haben
- Erdgasgewinnung
- Erdgasbezug
- Erdgasfortleitung
- und/oder
- Erdgaslieferung
- unmittelbar
- mittelbar
- verteuert
- verbilligt
- werden
- erhöht
- ermäßigt
- abweichend
- Ziffer
- auch
- unterjährig
- Entgelt
- entsprechend
- Zeitpunkt
- Verteuerung
- Verbilligung
- Kraft
- tritt
- .
- gilt
- insbesondere
- veränderten
- Belastungen
- EWE
- [
- Beklagten
- Einführung
- und/oder
- Erhöhung
- Steuern
- Abgaben
- Auflagen
- Subventionsbestimmungen
- .
- "
- erste
- Quartal
- errechnete
- Ziffer
- "
- Erdgaspreisregelung
- €
- "
- genannte
- Arbeitspreis
- Arbeitspreis
- .
- Folgezeit
- 1
- .
- April
- teilte
- Beklagte
- Klägerin
- jeweils
- Quartalsbeginn
- Preiserhöhungen
- -senkungen
- .
- Klägerin
- glich
- Abrechnungen
- .
- beanstandete
- erstmals
- Schreiben
- 19
- November
- Beklagten
- vorgenommenen
- Preiserhöhungen
- begehrt
- zuletzt
- noch
- Rückzahlung
- Auffassung
- überzahlten
- Rechnungsbeträge
- Jahre
- Höhe
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Rückzahlungsanspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- bereicherungsrechtlicher
- Rückforderungsanspruch
- stehe
- Klägerin
- .
- "
- Erdgaspreisregelung
- €
- sei
- Verstoßes
- unwirksam
- .
- handele
- Preishauptabrede
- Inhaltskontrolle
- unterliege
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- .
- könne
- stehen
- Grundsätze
- Verbraucher
- betreffenden
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- 24
- .
- März
- Unwirksamkeit
- Preisnebenabreden
- alleiniger
- Koppelung
- Ölpreis
- ZR
- Unternehmen
- Größenordnung
- Klägerin
- übertragbar
- seien
- .
- entschiedenen
- Fälle
- habe
- Bundesgerichtshof
- Vorliegen
- Preisnebenabreden
- bejaht
- Vertragsschluss
- maßgebliche
- Arbeitspreis
- Vertragsurkunde
- beigefügten
- Preisblatt
- Form
- festen
- Betrages
- angegeben
- gewesen
- sei
- .
- Angabe
- enthalte
- maßgeblichen
- Sicht
- Kunden
- eigentliche
- Preisabrede
- dispositives
- Recht
- ersetzt
- werden
- könne
- .
- Hinweises
- mögliche
- Preisänderungen
- beinhalte
- zugleich
- Abrede
- Arbeitspreis
- variabel
- sein
- solle
- .
- ergebe
- vielmehr
- erst
- Anlage
- beigefügten
- Preisanpassungsbestimmungen
- kontrollfähige
- Preisnebenabreden
- handele
- .
- So
- liege
- Fall
- hier
- jedoch
- .
- Vertrag
- selbst
- sei
- Preis
- angegeben
- .
- ergebe
- allein
- beigefügten
- "
- Erdgaspreisregelung
- €
- "
- .
- ausdrücklichen
- Wortlaut
- Abschnitt
- handele
- Arbeitspreis
- veränderlichen
- Preis
- .
- Hiergegen
- spreche
- auch
- Abschnitt
- Arbeitspreis
- Cent
- kWh
- beziffert
- Abschnitt
- Basis
- Erdgaspreis
- Abschnitt
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- €
- /hl
- Mehrwertsteuer
- genannt
- werde
- .
- Arbeitspreis
- Cent
- kWh
- sei
- unstreitig
- Zeitpunkt
- Rechnung
- gestellt
- bezahlt
- worden
- .
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- habe
- Erzeugerpreisindizes
- Statistischen
- Bundesamts
- Jahr
- unstreitig
- keineswegs
- auch
- nur
- Nähe
- €
- /hl
- gelegen
- weit
- .
- folge
- Gaspreisregelung
- bezeichneten
- Basispreis
- €
- auch
- immer
- errechneten
- Arbeitspreis
- Cent
- kWh
- Vereinbarung
- anfänglichen
- Festpreises
- handele
- Platzhalter
- Bestimmung
- jeweils
- aktuellen
- Preises
- .
- sei
- "
- Erdgaspreisregelung
- €
- wirksame
- Preisabrede
- anzusehen
- so
- bereits
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- Beklagten
- fehle
- .
- vereinbarte
- Regelung
- verstoße
- auch
- Preisklauselgesetz
- .
- Abs.
- Nr.
- PrKG
- seien
- Kostenelementeklauseln
- zulässig
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Klägerin
- steht
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Rückerstattung
- gezahlter
- Entgelte
- Erdgaslieferungen
- Beklagten
- Klägerin
- Beklagten
- Rechnung
- gestellten
- Beträge
- grund
- bezahlt
- hat
- .
- Bestimmungen
- "
- Erdgaspreisregelung
- €
- "
- Grundlage
- Beklagte
- Gaslieferungen
- Klägerin
- abgerechnet
- hat
- sind
- wirksam
- ;
- halten
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- unterliegen
- stand
- .
- 1
- .
- Bestimmungen
- Erdgaslieferungsvertrag
- Parteien
- einbezogenen
- "
- Erdgaspreisregelung
- €
- Folgenden
- :
- Gaspreisregelung
- handelt
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wird
- auch
- Revisionserwiderung
- Abrede
- gestellt
- .
- 2
- .
- Bestimmungen
- Gaspreisregelung
- genügen
- Anforderungen
- Transparenzgebots
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Regelungsgehalt
- Art
- Weise
- erstmaligen
- Berechnung
- periodischen
- Änderung
- Arbeitspreises
- ist
- klar
- verständlich
- vgl.
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- .
- .
- ZR
- .
- .
- vergleichbaren
- Preisanpassungsklauseln
- .
- Insbesondere
- ist
- jeweils
- aktuelle
- Arbeitspreis
- "
- "
- Hilfe
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- Formel
- erläuternden
- Bestimmungen
- berechnen
- einzige
- Variable
- Formel
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- "
- "
- bekannt
- ist
- .
- Variable
- wird
- Gaspreisregelung
- Verweis
- Monatsberichte
- Statistischen
- Bundesamtes
- definiert
- so
- erstmalige
- Berechnung
- auch
- spätere
- Veränderung
- Arbeitspreises
- unschwer
- überprüfbar
- sind
- .
- bezweifelt
- auch
- Revision
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unterliegt
- Gaspreisregelung
- künftige
- Veränderungen
- Vertragsbeginn
- geltenden
- Arbeitspreises
- Gegenstand
- hat
- auch
- gebot
- hinausgehenden
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- insoweit
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- weiter
- gehenden
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Gaspreisregelung
- insgesamt
- kontrollfähige
- Preishauptabrede
- variablen
- "
- Arbeitspreis
- darstelle
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Regelung
- künftiger
- Preisänderungen
- handelt
- Gaspreisregelung
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- kontrollfähige
- Preishauptabrede
- .
- ist
- jedenfalls
- Auslegungsregel
- §
- 305c
- Abs.
- auszugehen
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- sind
- nur
- formularmäßigen
- Abreden
- Art
- Umfang
- vertraglichen
- Hauptleistung
- zahlenden
- Vergütung
- unmittelbar
- bestimmen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- gesetzlichen
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- Satz
- ausgenommen
- Senatsurteil
- 25
- .
- September
- .
- .
- unterscheiden
- sind
- kontrollfähigen
- Preis-)Nebenabreden
- also
- Abreden
- zwar
- mittelbare
- Auswirkungen
- Preis
- Leistung
- haben
- Stelle
- aber
- wirksame
- vertragliche
- Regelung
- fehlt
- dispositives
- Gesetzesrecht
- treten
- kann
- .
- Anders
- unmittelbaren
- Preisabreden
- bestimmen
- Ob
- Umfang
- Entgelten
- treten
- ergänzende
- Regelungen
- lediglich
- Art
- Weise
- erbringenden
- Vergütung
- und/oder
- etwaige
- Preismodifikationen
- Inhalt
- haben
- "
- "
- bereits
- bestehende
- Preishauptabrede
- .
- weichen
- dispositive
- Recht
- beherrschenden
- Grundsatz
- Preisvereinbarung
- Parteien
- Vertragsschluss
- gesamte
- Vertragsdauer
- bindend
- ist
- sind
- Inhaltskontrolle
- unterworfen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- macht
- Unterschied
- Verwender
- Recht
- einseitigen
- Preisänderung
- einräumen
- -9-
- tische
- Preisanpassung
- Folge
- haben
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- f.
- ZR
- aaO
- .
- f.
- ;
- jeweils
- .
- bleibt
- Überprüfung
- entzogenen
- Leistungsbeschreibung
- nur
- enge
- Bereich
- Leistungsbezeichnungen
- Bestimmtheit
- Bestimmbarkeit
- wesentlichen
- Vertragsinhalts
- wirksamer
- Vertrag
- mehr
- angenommen
- werden
- kann
- Senatsurteil
- 9
- .
- April
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Klausel
- kontrollfähigen
- Inhalt
- aufweist
- ist
- Auslegung
- ermitteln
- Senat
- selbst
- vornehmen
- kann
- Urteile
- 9
- .
- April
- ;
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 29
- ;
- jeweils
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- objektiven
- Gehalt
- typischen
- Sinn
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- regelmäßig
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- werden
- Verständnismöglichkeiten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- zugrunde
- legen
- sind
- .
- .
- ;
- Urteile
- 12
- .
- Dezember
- .
- 13
- ;
- 7
- .
- Dezember
- XI
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Zweifel
- Auslegung
- gehen
- §
- 305c
- Abs.
- Lasten
- Verwenders
- .
- Betracht
- bleiben
- nur
- Verständnismöglichkeiten
- zwar
- theoretisch
- denkbar
- praktisch
- aber
- fern
- liegend
- ernstlich
- Betracht
- ziehen
- sind
- Urteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- aaO
- ;
- 30
- .
- Oktober
- .
- Grundsätzen
- ist
- Beurteilung
- Ermittlung
- Arbeitspreises
- maßgeblichen
- Berechnungsformel
- differenzieren
- .
- Berechnungsformel
- hat
- Funktionen
- Hinblick
- Kontrollfähigkeit
- unterschiedlich
- beurteilen
- sind
- .
- enthält
- einerseits
- ist
- rufungsgericht
- zuzustimmen
- §
- Abs.
- Satz
- kontrollfähige
- Vereinbarung
- Höhe
- Vertragsbeginn
- geltenden
- Arbeitspreises
- Preishauptabrede
- .
- Beginn
- Vertrages
- 1
- .
- Januar
- geltende
- Arbeitspreis
- Höhe
- Cent/kWh
- unterliegt
- vereinbarte
- Ausgangspreis
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- verkannt
- Berechnungsformel
- auch
- quartalsweisen
- Preisanpassungen
- regelt
- .
- Insoweit
- handelt
- Berechnungsformel
- Preishauptabrede
- Ermittlung
- vereinbarten
- Ausgangspreises
- Sinne
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- Inhaltskontrolle
- unterliegende
- Preisnebenabrede
- künftige
- Preismodifikationen
- Gegenstand
- hat
- .
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- ist
- auch
- Vertragsbeginn
- geltenden
- Anfangspreis
- bestimmt
- insoweit
- kontrollfähig
- ist
- Inhaltskontrolle
- insgesamt
- also
- auch
- insoweit
- entzogen
- künftige
- noch
- ungewisse
- Preisanpassungen
- regelt
- .
- Gaspreisregelung
- haben
- Parteien
- Vertragsbeginn
- geltenden
- Inhaltskontrolle
- unterworfenen
- bestimmten
- Arbeitspreis
- Höhe
- geeinigt
- .
- reicht
- Annahme
- hinreichend
- bestimmten
- Inhaltskontrolle
- entzogenen
- Preisvereinbarung
- Preishauptabrede
- Zeitpunkt
- Vertragsbeginns
- vereinbarte
- Arbeitspreis
- bestimmbar
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Dezember
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Arbeitspreises
- unabhängig
- Fall
- Vertragsschluss
- bereits
- ausgerechnet
- worden
- war
- .
- Arbeitspreis
- war
- zwar
- Vertrag
- 20./21
- .
- Dezember
- Euro
- Cent
- ausgewiesen
- ließ
- aber
- Zeitpunkt
- Hilfe
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- weiteres
- ermitteln
- .
- war
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- keineswegs
- "
- veränderlich
- "
- stand
- .
- einzige
- Variable
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Arbeitspreis
- durchschnittliche
- Heizölpreis
- vorletzten
- Quartal
- Jahres
- war
- mehr
- unbekannt
- ergab
- Monatsberichten
- Statistischen
- Bundesamtes
- dritte
- Quartal
- .
- bestand
- Ungewissheit
- mehr
- Arbeitspreis
- Berechnungsformel
- 1
- .
- Januar
- belief
- .
- Anders
- Revision
- meint
- haben
- Parteien
- jedoch
- anfänglichen
- Arbeitspreis
- geeinigt
- .
- betreffende
- Angabe
- Ziffer
- Gaspreisregelung
- hatte
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausgeführt
- hat
- andere
- Funktion
- .
- nimmt
- Senat
- Bezug
- .
- Vorbringen
- Revision
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- steht
- auch
- Widerspruch
- eigenen
- Vortrag
- Klägerin
- Klageschrift
- .
- betrug
- Arbeitspreis
- Vertrages
- Dezember
- Beginn
- Jahreszeitraums
- .
- Dementsprechend
- wurde
- angegriffenen
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- zugrunde
- gelegt
- hat
- Zeitpunkt
- Arbeitspreis
- berechnet
- stets
- Arbeitspreis
- mehr
- .
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- künftige
- Preisänderungen
- regelt
- Umfang
- Höhe
- noch
- absehbar
- waren
- .
- Insoweit
- handelt
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- Preisnebenabrede
- unter
- ausgeführt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Inhaltskontrolle
- unterworfen
- ist
- .
- unterschiedlichen
- Beurteilung
- Kontrollfähigkeit
- Berechnungsformel
- je
- Funktion
- steht
- bisherige
- Senatsrechtsprechung
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- Preisanpassungsklausel
- hindert
- vertraglich
- bezifferter
- kontrollfähiger
- Ausgangspreis
- Formel
- berechnet
- worden
- ist
- auch
- periodische
- Preisanpassungen
- maßgeblich
- sein
- soll
- insoweit
- kontrollfähig
- ist
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- .
- kann
- gelten
- Anfangspreis
- hier
- vereinbarten
- Berechnungsformel
- Vertragsschluss
- bestimmbar
- ist
- vgl.
- .
- kommt
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- Vertragsschluss
- bestimmbaren
- Anfangspreises
- Funktion
- kontrollfähigen
- Preishauptabrede
- künftiger
- Preisänderungen
- Funktion
- kontrollfähigen
- Preisnebenabrede
- .
- Berufungsgericht
- Revisionserwiderung
- meinen
- Ziffer
- Gaspreisregelung
- enthaltene
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- enthaltenen
- Bezeichnung
- Arbeitspreises
- "
- veränderlicher
- Preisanteil
- "
- insgesamt
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- Abs.
- entzogene
- Preishauptabrede
- variablen
- "
- Arbeitspreis
- darstelle
- .
- eng
- Vertragswortlaut
- ausgerichtete
- Auslegung
- überzeugt
- jedoch
- ist
- keineswegs
- zwingend
- .
- kann
- jedenfalls
- Unklarheitenregelung
- §
- 305c
- Abs.
- gefolgt
- werden
- .
- Bezeichnung
- Arbeitspreises
- "
- veränderlicher
- Preisanteil
- Gaspreisregelung
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Revisionserwiderung
- herzuleiten
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- insgesamt
- also
- auch
- insoweit
- künftige
- Preisänderungen
- maßgeblich
- ist
- kontrollfähige
- Preishauptabrede
- anzusehen
- wäre
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Formulierung
- Gaspreisregelung
- weit
- gehende
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- Formulierung
- ist
- lediglich
- Hinweis
- periodisch
- mögliche
- Preisanpassungen
- verstehen
- .
- Vereinbarung
- "
- veränderlich
- "
- variabel
- "
- bezeichneten
- Preises
- zeigt
- nur
- Willen
- Parteien
- Kunde
- Versorgungsunternehmen
- Preisänderungen
- tragen
- soll
- etwa
- Veränderungen
- Brennstoffbezugskosten
- zurückgehen
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- März
- .
- f.
- ZR
- .
- .
- ;
- 23
- .
- Januar
- .
- .
- Mehr
- ist
- Formulierung
- auch
- vorliegenden
- Fall
- herzuleiten
- .
- Senatsurteilen
- 24
- .
- März
- folgt
- .
- Dort
- hat
- Senat
- lediglich
- entschieden
- bezifferter
- Anfangspreis
- maßgeblichen
- Sicht
- Kunden
- eigentliche
- Preisabrede
- enthält
- damals
- beurteilenden
- Preisbestimmungen
- variabel
- ausgestalteter
- Arbeitspreis
- vorgelegen
- hat
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- ZR
- aaO
- .
- .
- rechtlichen
- Einordnung
- hier
- variabel
- "
- bezeichneten
- Preises
- hat
- Senat
- aber
- Aussage
- getroffen
- .
- Berufungsgericht
- steht
- allerdings
- Auffassung
- allein
- .
- Auch
- Instanzrechtsprechung
- Literatur
- wird
- vertreten
- Berechnung
- Vertrag
- bezifferten
- Anfangspreises
- auch
- spätere
- Preisänderungen
- maßgebliche
- Preisklausel
- eigentliche
- Preisabrede
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- insgesamt
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- Satz
- entzogen
- sei
- .
- ;
- OLG
- Landes
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- f.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- HK
- juris
- .
- .
- ;
- Höch/Kalwa
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGB-Klauselwerke
- Stand
- Gaslieferverträge
- .
- .
- ;
- 155
- ;
- Hilber
- ;
- Zabel
- ;
- Ulmer/Brandner/Hensen
- AGB-Recht
- 11
- .
- Aufl
- .
- Allgemeine
- Versorgungsbedingungen
- Verträgen
- Sonderabnehmern
- .
- 2
- ;
- vgl.
- auch
- Staudinger/
- .
- §
- .
- .
- Auffassung
- wird
- Schutzzweck
- Rechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- gerecht
- Klauselverwender
- leichte
- Weise
- ermöglicht
- Inhaltskontrolle
- umgehen
- .
- knüpft
- Frage
- Kontrollfähigkeit
- Preisklausel
- allein
- sprachlichtechnische
- Ausgestaltung
- Funktion
- Regelungsgehalt
- Klausel
- .
- Kontrollfähigkeit
- Berechnungsformel
- zukünftige
- Preisänderungen
- hängt
- Berechnungsformel
- auch
- Anfangspreis
- ermitteln
- .
- Ebenso
- wenig
- richtet
- Kontrollfähigkeit
- Klausel
- zukünftiger
- Preisänderungen
- bestimmter
- Hilfe
- Berechnungsformel
- bestimmbarer
- Anfangspreis
- "
- variabel
- "
- bezeichnet
- wird
- .
- bloße
- Regelungstechnik
- ändert
- voneinander
- abgrenzbaren
- Funktionen
- Berechnungsformel
- Bestimmung
- Anfangspreises
- einerseits
- künftiger
- Preisänderungen
- andererseits
- .
- Wollte
- Preisberechnungsformel
- vorliegende
- Ziffer
- Gaspreisregelung
- Inhaltskontrolle
- vollständig
- entziehen
- nur
- Berechnung
- künftiger
- Preisänderungen
- auch
- Bestimmung
- Vertragsbeginn
- geltenden
- Vertrag
- aber
- bezifferten
- Anfangspreises
- dient
- wäre
- Umgehung
- Inhaltskontrolle
- Preisänderungsklauseln
- Tür
- Tor
- geöffnet
- .
- Klauselverwender
- bräuchte
- dann
- nur
- verzichten
- Anfangspreis
- gesondert
- auszuweisen
- könnte
- Inhaltskontrolle
- befürchten
- müssen
- Stellen
- Preisberechnungsformel
- beschränken
- Anfangspreis
- auch
- künftige
- Preisänderungen
- errechnen
- lassen
- .
- umfassende
- Berechnungsformel
- vermag
- Interesse
- angemessenen
- Anfangspreis
- ebenso
- Interesse
- künftigen
- Preisänderungen
- gleichermaßen
- wahren
- .
- hätte
- Klauselverwender
- Hand
- sprachlich-technische
- Gestaltung
- Preisbestimmungsregelung
- Kontrollfähigkeit
- selbst
- entscheiden
- Inhaltskontrolle
- Bestimmungen
- auch
- künftige
- Preisänderungen
- regeln
- vermeiden
- .
- derartige
- Umgehung
- Inhaltskontrolle
- Preisänderungsklauseln
- liefe
- AGB-rechtliche
- Inhaltskontrolle
- bezweckten
- Schutz
- Klauselgegners
- Inanspruchnahme
- einseitiger
- Gestaltungsmacht
- Verwenders
- zuwider
- Urteil
- 19
- November
- .
- .
- Selbst
- jedoch
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- vertretbar
- anzusehen
- wäre
- Berechnungsformel
- auch
- Sinne
- haltskontrolle
- insgesamt
- entzogenen
- Preishauptabrede
- verstanden
- werden
- könnte
- wäre
- Auslegung
- maßgebend
- .
- Vorrang
- hätte
- auch
- dann
- differenzierende
- unterschiedlichen
- Funktionen
- Berechnungsformel
- abstellende
- Beurteilung
- .
- Zweifel
- Auslegung
- gehen
- Lasten
- Verwenders
- §
- 305c
- .
- ist
- Kunden
- günstigere
- Verständnis
- Klausel
- zugrunde
- legen
- .
- Kunden
- ist
- Verständnis
- günstiger
- Klausel
- kontrollfreie
- Preisabrede
- erscheinen
- lässt
- Weg
- inhaltlichen
- Angemessenheitskontrolle
- §
- Abs.
- eröffnet
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- aaO
- .
- .
- ist
- vorliegenden
- Fall
- differenzierende
- Auslegung
- Berechnungsformel
- Gaspreisregelung
- nur
- vereinbarten
- Anfangspreises
- kontrollfähig
- ist
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- darstellt
- zukünftige
- Preisänderungen
- Gegenstand
- hat
- .
- 4
- .
- bejahenden
- Kontrollfähigkeit
- Rede
- stehenden
- Gaspreisregelung
- erweist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Ergebnis
- richtig
- §
- .
- Gaspreisregelung
- benachteiligt
- Klägerin
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- ist
- auch
- Gesichtspunkt
- etwaigen
- Verstoßes
- Bestimmungen
- Preisklauselgesetzes
- begründet
- .
- Feststellung
- Klausel
- Grenzen
- angemessenen
- Interessenausgleichs
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- überschreitet
- kann
- Berücksichtigung
- Art
- konkreten
- Vertrags
- typischen
- Interessen
- Vertragschließenden
- jeweilige
- Klausel
- begleitenden
- Regelungen
- getroffen
- werden
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- 33
- ;
- jeweils
- .
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- führt
- vorliegenden
- Fall
- Ergebnis
- Bestimmungen
- Beklagten
- verwendeten
- Gaspreisregelung
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- beanstanden
- sind
- .
- Verwender
- Preisanpassungsklauseln
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- hat
- insbesondere
- Dauer
- angelegten
- Geschäftsverbindungen
- anerkennenswertes
- Bedürfnis
- Preise
- aktuellen
- Preisentwicklungen
- anzupassen
- .
- Seiten
- Kunden
- ist
- Interesse
- berücksichtigen
- Preisanpassungen
- geschützt
- werden
- Wahrung
- ursprünglich
- festgelegten
- Äquivalenzverhältnisses
- hinausgehen
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- ZR
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Senat
- hat
- berechtigtes
- Interesse
- auch
- Gasversorgungsunternehmen
- Kostensteigerungen
- Vertragslaufzeit
- Kunden
- weiterzugeben
- grundsätzlich
- anerkannt
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- .
- .
- .
- Wird
- Preisanpassung
- Grundlage
- Entwicklung
- Kostenelementen
- herbeigeführt
- so
- ist
- Schranke
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- überschritten
- Preisanpassungsbestimmungen
- Verwender
- Möglichkeit
- einräumen
- Abwälzung
- konkreter
- Kostensteigerungen
- zunächst
- vereinbarten
- Preis
- Begrenzung
- anzuheben
- so
- nur
- Gewinnschmälerung
- vermeiden
- zusätzlichen
- Gewinn
- erzielen
- .
- .
- ;
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- ;
- 21
- .
- September
- ;
- 13
- .
- Dezember
- .
- 21
- ;
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- .
- Senatsrechtsprechung
- kann
- langfristigen
- Vertragsverhältnis
- berechtigtes
- Interesse
- nur
- Verwendung
- Kostenelementeklausel
- auch
- Spannungsklausel
- bestehen
- .
- gleitende
- Preisentwicklung
- Bezugnahme
- Referenzgut
- Gegebenheiten
- konkreten
- Geschäfts
- gerecht
- wird
- Vertragsparteien
- akzeptabel
- ist
- vermeidet
- Seiten
- Notwendigkeit
- langfristigen
- Vertrag
- allein
- kündigen
- Rahmen
- neu
- abzuschließenden
- Folgevertrags
- neuen
- Preis
- aushandeln
- können
- .
- sichert
- so
- zugleich
- stabile
- Vertragsverhältnisse
- Massengeschäft
- erforderliche
- rationelle
- Abwicklung
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- .
- Grundsätzen
- halten
- Preisänderungsbestimmungen
- vorliegenden
- Gaspreisregelung
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- stand
- Beklagte
- Verbrauchern
- Unternehmen
- Klägerin
- verwendet
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Erdgas
- großem
- Umfang
- abnimmt
- .
- handelt
- Gaspreisregelung
- Kostenelementeklausel
- Spannungsklausel
- .
- dient
- Ausgestaltung
- Weitergabe
- Kostensteigerungen
- -senkungen
- bezweckt
- unabhängig
- Kostenentwicklung
- Erhaltung
- bestimmten
- Wertrelation
- Leistung
- Gegenleistung
- .
- Gaspreisregelung
- stellt
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- Kostenfaktor
- Wertmesser
- Beklagten
- erbringende
- Leistung
- Rücksicht
- Kosten
- Beklagten
- Höhe
- Arbeitspreises
- Gas
- bestimmen
- soll
- vgl.
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- vergleichbaren
- Klauseln
- .
- Gaslieferungsverträge
- Verbrauchern
- hat
- Senat
- entschieden
- Spannungsklauseln
- vorliegenden
- Art
- Arbeitspreis
- Gas
- Preisentwicklung
- leichtes
- Heizöl
- ändert
- unangemessener
- Benachteiligung
- Kunden
- unwirksam
- sind
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- .
- aaO
- .
- .
- .
- berechtigtes
- Interesse
- Verwendung
- Spannungsklauseln
- Verbrauchern
- hat
- Senat
- Entscheidungen
- nur
- anerkannt
- gewährleisten
- geschuldete
- Preis
- jeweiligen
- Marktpreis
- erbringende
- Leistung
- übereinstimmt
- Bezugsgröße
- handelt
- Gegebenheiten
- konkreten
- Geschäfts
- nahe
- kommt
- Vertragsparteien
- akzeptabel
- sein
- kann
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- .
- Voraussetzung
- hat
- Senat
- ölpreisindexierten
- Preisgleitklausel
- Verbrauchervertrag
- verneint
- erforderliche
- Prognose
- Marktpreis
- geschuldete
- Leistung
- typischerweise
- ähnlich
- Marktpreis
- Referenzgut
- entwickelt
- bereits
- scheitert
- Spannungsklausel
- wahrender
- Marktpreis
- Gas
- damals
- feststellbar
- war
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- .
- Grund
- unzulässige
- Spannungsklausel
- ist
- auch
- Kostenelementeklausel
- halten
- .
- anerkennenswerte
- Interesse
- Gaslieferanten
- geht
- Kostensteigerungen
- adäquater
- Weise
- Kunden
- weiterzugeben
- hat
- Senat
- entschieden
- Spannungsklausel
- Maßstab
- Kostenelementeklauseln
- messen
- wollte
- Kunden
- ebenfalls
- unangemessen
- benachteiligt
- mögliche
- Kostenentwicklung
- abbildet
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ZR
- aaO
- .
- .
- .
- Verbraucherverträge
- entwickelte
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- übertragbar
- .
- Instanzrechtsprechung
- Literatur
- Bezugnahme
- Senatsrechtsprechung
- teilweise
- Auffassung
- vertreten
- wird
- Rechtsprechung
- ölpreisindexierte
- Preisgleitklausel
- auch
- Unternehmen
- unwirksam
- sei
- OLG
- Landes
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- juris
- .
- ;
- OLG
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- juris
- .
- ;
- aaO
- S.
- trifft
- .
- mathematische
- Berechnungsformel
- vorliegende
- Arbeitspreis
- Gas
- Abhängigkeit
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- transparenten
- nachvollziehbaren
- Rechenvorgangs
- Beeinflussung
- Klauselverwenders
- entzogen
- ist
- "
- automatisch
- "
- ändert
- benachteiligt
- Unternehmen
- Klägerin
- unangemessen
- ebenso
- Höch/Kalwa
- aaO
- .
- f.
- ;
- Wyl/Soetebeer
- Schneider/
- Recht
- Energiewirtschaft
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schöne
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGBKlauselwerke
- Stand
- Stromlieferverträge
- .
- ;
- Hilber
- aaO
- .
- Inhaltskontrolle
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- Unternehmer
- verwendet
- werden
- ist
- Gewohnheiten
- Gebräuche
- Handelsverkehrs
- Rücksicht
- nehmen
- §
- Abs.
- Satz
- Besonderheiten
- kaufmännischen
- Geschäftsverkehrs
- angemessen
- Rechnung
- tragen
- Urteil
- 27
- .
- September
- §
- .
- kaufmännische
- Rechtsverkehr
- ist
- dort
- herrschenden
- Handelsbräuche
- Usancen
- Verkehrssitten
- zumeist
- größeren
- rechtsgeschäftlichen
- Erfahrung
- Beteiligten
- stärkere
- Elastizität
- maßgeblichen
- vertragsrechtlichen
- Normen
- angewiesen
- Letztverbraucher
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 14/6857
- S.
- .
- kaufmännischen
- Geschäftsverkehrs
- sind
- auch
- branchentypischen
- Interessen
- Vertragschließenden
- berücksichtigen
- Senatsurteile
- 16
- .
- Januar
- f.
- ;
- 6
- .
- April
- .
- 31
- ;
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- März
- f.
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Erman/Roloff
- aaO
- .
- 35
- ;
- aaO
- .
- f.
- ;
- aaO
- §
- Nr.
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- Hinblick
- Handelsverkehr
- Preisklauseln
- verschiedenster
- Ausgestaltung
- weit
- verbreitet
- sind
- wird
- Wirksamkeit
- kaufmännischen
- Geschäftsverkehr
- strengen
- Maßstäben
- unterworfen
- Verbrauchern
- ;
- Verbraucher
- sind
- Preiserhöhungsklauseln
- stärker
- schützen
- Unternehmer
- .
- .
- ;
- Urteile
- 16
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 27
- .
- September
- aaO
- ;
- Staudinger/
- Coester
- aaO
- .
- 330d
- ;
- Staudinger/Coester-Waltjen
- aaO
- ;
- .
- .
- Bereich
- Wasserrechts
- deuten
- auch
- Regelungen
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- Abs.
- AVBWasserV
- rechtlichen
- Beurteilung
- formularmäßiger
- Versorgungsbedingungen
- unternehmerischen
- Bereich
- andere
- Maßstäbe
- anzulegen
- sind
- Verbraucherverträgen
- .
- Spannungsklausel
- vorliegende
- Gaspreisregelung
- Arbeitspreis
- Gas
- Vertragsschluss
- vereinbarten
- Verhältnis
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- verändert
- ist
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- beanstanden
- .
- Bindung
- Gaspreises
- Marktpreis
- leichtes
- Heizöl
- sachgerecht
- akzeptabel
- erscheint
- unterliegt
- kaufmännischen
- Beurteilung
- Entscheidung
- Unternehmer
- handelnden
- Gaskunden
- .
- gewerblichen
- Unternehmen
- Klägerin
- ist
- erwarten
- Kosten
- auch
- Energiesektor
- sorgfältig
- kalkuliert
- verwendeten
- Preisanpassungsklausel
- besondere
- Aufmerksamkeit
- schenkt
- .
- Kostenkalkulation
- gehört
- Kernbereich
- kaufmännischer
- Tätigkeit
- .
- ist
- marktwirtschaftlichen
- Ordnung
- Aufgabe
- Unternehmers
- selbstverantwortlich
- prüfen
- entscheiden
- Gaslieferungsvertrag
- Bindung
- Arbeitspreises
- Erdgas
- Preis
- leichtes
- Heizöl
- vorsieht
- Kunden
- akzeptabel
- ist
- .
- ist
- Aufgabe
- Gerichte
- unternehmerische
- Entscheidung
- Ölpreisbindung
- hin
- überprüfen
- sachgerecht
- ist
- gegebenenfalls
- Gunsten
- Unternehmens
- Lasten
- korrigieren
- .
- Gerade
- energieintensiven
- Industrieunternehmen
- ist
- verlangen
- Mechanismus
- ölpreisindexierten
- Preisgleitklausel
- kennt
- Energiekosten
- verbundenen
- Chancen
- Risiken
- überblickt
- .
- Entwicklung
- Ölpreise
- anderer
- Rohstoffkosten
- auch
- Ungewissheiten
- verbunden
- ist
- gehört
- unternehmerische
- Tätigkeit
- typischen
- Risiken
- Unternehmer
- selbst
- beurteilen
- tragen
- hat
- .
- Unternehmer
- ist
- auch
- ersichtlich
- Anknüpfung
- Marktpreis
- leichtem
- Heizöl
- einzige
- Variable
- Bezug
- künftige
- Kostensteigerungen
- Kostensenkungen
- Gaslieferanten
- genommen
- wird
- ebenso
- aaO
- .
- .
- sind
- Entwicklung
- Zukunft
- zahlenden
- Arbeitspreises
- Erdgas
- Verwendung
- ölpreisindexierten
- Preisgleitklausel
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- Bedeutung
- .
- Unternehmer
- muss
- Gaskunde
- Beklagten
- befürchten
- Kostensteigerungen
- anderen
- Bereichen
- Heizölmarkt
- betroffen
- werden
- kann
- aber
- auch
- erwarten
- Kostensenkungen
- Unternehmen
- Beklagten
- etwa
- Rationalisierungen
- profitieren
- .
- ist
- Verwender
- mathematischen
- Funktionsweise
- transparenten
- Preisgleitklausel
- Ermessen
- Preiserhöhungen
- eingeräumt
- .
- Preisanpassungen
- treten
- quartalsweise
- automatisch
- sind
- Einflussnahme
- Verwender
- entzogen
- .
- Preissenkungen
- Heizölmarkt
- werden
- Maßstäben
- Kunden
- weitergegeben
- Preissteigerungen
- Senatsurteil
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Befugnis
- Verwenders
- Gewinnsteigerungen
- beliebige
- Preiserhöhungen
- auch
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässig
- wäre
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- Januar
- .
- ;
- 27
- .
- Juni
- juris
- .
- ist
- ausgeschlossen
- .
- ist
- Bindung
- Gaspreises
- Preisentwicklung
- Heizöl
- Wirtschaft
- nur
- weit
- verbreitet
- auch
- anerkannt
- ;
- entspricht
- Stufen
- Lieferkette
- jedenfalls
- vorliegend
- relevanten
- Zeitraum
- vgl.
- Däuper/Couval
- 225
- ;
- Klaue
- ;
- ständiger
- Praxis
- Senatsurteil
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- ;
- Handbuch
- Energiehandel
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- .
- ;
- 1285
- ;
- Heßler/Specht
- .
- Auch
- ist
- AGB-rechtlichen
- Beurteilung
- Kaufleuten
- verwendet
- wird
- berücksichtigen
- arg
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Unwirksamkeit
- Gaspreisregelung
- unangemessener
- Benachteiligung
- Klägerin
- folgt
- Auffassung
- Revision
- auch
- §
- Ziffer
- Gasliefervertrages
- zusätzlich
- vorgesehenen
- Preisanpassungsrecht
- Verteuerungen
- Verbilligungen
- Erdgases
- geänderter
- Rechtsvorschriften
- behördlicher
- Maßnahmen
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Bestimmung
- §
- Ziffer
- Vertrages
- vorliegenden
- Fall
- Anwendung
- gekommen
- ist
- wirksam
- ist
- .
- Auch
- unwirksam
- wäre
- hätte
- Unwirksamkeit
- Gaspreisregelung
- Folge
- sprachlich
- inhaltlich
- zusammenhängt
- Urteile
- 10
- .
- Oktober
- .
- 14
- ;
- 10
- .
- Februar
- ZR
- .
- 18
- ;
- 27
- .
- September
- ;
- jeweils
- .
- Ist
- Revision
- ausgeht
- wirksam
- so
- besteht
- erst
- recht
- Grund
- Unwirksamkeit
- Gaspreisregelung
- herzuleiten
- .
- Kombination
- ölpreisindexierten
- Preisgleitklausel
- weiteren
- Preisanpassungsbestimmung
- Abwälzung
- öffentliche
- Hand
- verursachten
- Preissteigerungen
- Gegenstand
- hat
- bestehen
- jedenfalls
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- Bedenken
- vgl.
- Senatsurteil
- 4
- Juli
- ähnlichen
- Klauselkombination
- Stromversorgungsvertrag
- .
- Auch
- Bestimmungen
- Wertungen
- Gesetzes
- Verbot
- Verwendung
- Preisklauseln
- Bestimmung
- Geldschulden
- Preisklauselgesetz
- .
- Folgenden
- PrKG
- führen
- Auffassung
- Revision
- Unwirksamkeit
- Gaspreisregelung
- .
- kann
- offenbleiben
- Gaspreisregelung
- §
- Satz
- PrKG
- verstößt
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- PrKG
- maßgebliche
- Frage
- liefernde
- Erdgas
- Wertmesser
- vereinbarten
- leichten
- Heizöl
- Wesentlichen
- gleichartig
- zumindest
- vergleichbar
- ist
- bedarf
- Entscheidung
- .
- selbst
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- PrKG
- vorlägen
- wäre
- Gaspreisregelung
- unwirksam
- Klageforderung
- begründet
- .
- Satz
- tritt
- Unwirksamkeit
- Preisklausel
- erst
- Zeitpunkt
- rechtskräftig
- festgestellten
- Verstoßes
- Preisklauselgesetz
- frühere
- Unwirksamkeit
- vereinbart
- ist
- .
- Satz
- PrKG
- bleiben
- Rechtswirkungen
- Preisklausel
- Zeitpunkt
- Unwirksamkeit
- unberührt
- .
- Bereicherungsrechtliche
- Rückforderungsansprüche
- Zeitraum
- Eintritt
- Unwirksamkeit
- PrKG
- können
- Verstoß
- Preisklauselgesetz
- hergeleitet
- werden
- 6
- .
- Aufl
- .
- PrKG
- .
- 13
- ;
- MittBayNot
- .
- Preisklausel
- zwar
- §
- Abs.
- PrKG
- verstößt
- gleichwohl
- aber
- §
- PrKG
- unwirksam
- ist
- ist
- auch
- allein
- Verstoßes
- §
- Abs.
- PrKG
- gemäß
- §
- Abs.
- unwirksam
- ebenso
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Neuhaus
- ;
- 427
- ;
- Hilber
- aaO
- S.
- ;
- Wiegner
- Hannemann/Wiegner
- Münchener
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Bartholomäi/Lindner-Figura/Stellmann
- Lindner-Figura/Oprée/Stellmann
- Geschäftsraummiete
- 3
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- ;
- offen
- gelassen
- Senatsurteilen
- 24
- .
- März
- aaO
- .
- f.
- ZR
- aaO
- .
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- §
- Abs.
- Satz
- Unwirksamkeit
- Klausel
- Anfang
- tunc
- führt
- kann
- Bestimmungen
- Wertungen
- Preisklauselgesetzes
- hergeleitet
- werden
- Preisklauselgesetz
- §
- Abs.
- verstoßende
- Klausel
- zunächst
- weiterhin
- wirksam
- behandelt
- erst
- rechtskräftiger
- Feststellung
- Verstoßes
- Zukunft
- unwirksam
- werden
- lässt
- §
- PrKG
- .
- aber
- Preisklauselgesetz
- verstoßende
- Klausel
- erst
- rechtskräftiger
- Feststellung
- Verstoßes
- dann
- auch
- nur
- unwirksam
- sein
- soll
- kann
- Klausel
- rechtskräftiger
- Feststellung
- Verstoßes
- erst
- recht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- rückwirkend
- tunc
- unwirksam
- sein
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Gerber
- ist
- Wortlaut
- §
- hervorgehenden
- Normzweck
- vereinbaren
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Wirksamkeit
- vereinbarter
- Preisklauseln
- §
- PrKG
- geregelten
- Zeitpunkt
- Unwirksamkeit
- bewusst
- Kauf
- genommen
- rückwirkenden
- Unwirksamkeit
- Preisklausel
- verbundene
- Rechtsunsicherheit
- dann
- stellenden
- Fragen
- Vertragsauslegung
- -anpassung
- -rückabwicklung
- vermeiden
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- würde
- unterlaufen
- Verstoß
- Preisklauselgesetz
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- gleichzusetzen
- betreffende
- Preisklausel
- Anfang
- unwirksam
- wäre
- .
- spricht
- auch
- unterschiedliche
- Zielsetzung
- AGBrechtlichen
- Inhaltskontrolle
- Preisklauselgesetzes
- .
- Preisklauselgesetz
- stehen
- verbraucherpolitische
- Ziele
- Vordergrund
- .
- Verbot
- bestimmter
- Preisklauseln
- liegt
- öffentlichen
- Interesse
- Schutz
- inflationären
- Tendenzen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesichtspunkt
- ist
- AGB-rechtliche
- Inhaltskontrolle
- überprüft
- wird
- beiderseitigen
- Interessen
- Vertrag
- angemessen
- berücksichtigt
- werden
- maßgebend
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 16.04.2013
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