|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 5
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Ist
- Prozessbevollmächtigte
- Partei
- erkrankungsbedingt
- Einhaltung
- bereits
- Monat
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- gehindert
- ist
- Beginn
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- Wegfall
- Erkrankung
- Zeitpunkt
- maßgebend
- Gegenseite
- Zustimmung
- erneuten
- Fristverlängerung
- verweigert
- Anschluss
- Beschlüsse
- 4
- .
- März
- IX
- 6
- Juli
- ZB
- .
- Beschluss
- 5
- .
- April
- ZB
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- Landgerichts
- 14
- .
- Zivilkammer
- 29
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Beklagten
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 10
- Juli
- gewährt
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Räumung
- angemieteten
- Doppelhaushälfte
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Anspruch
- genommen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- €
- verurteilt
- Räumungsantrags
- weiteren
- Zahlungsantrags
- Erledigung
- Hauptsache
- festgestellt
- .
- Urteil
- Amtsgerichts
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- 28
- Juli
- zugestellt
- worden
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- 28
- .
- August
- Landgericht
- eingegangen
- .
- Antrag
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- hat
- Vorsitzende
- Berufungskammer
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Monat
- 28
- .
- Oktober
- verlängert
- .
- Schriftsatz
- 28
- .
- Oktober
- eingegangen
- Landgericht
- selben
- Tag
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- "
- unabhängig
- Zustimmung
- Gegenseite
- "
- weitere
- Fristverlängerung
- Tage
- nachgesucht
- .
- Antrag
- hat
- anwaltlicher
- Versicherung
- Richtigkeit
- Angaben
- begründet
- 24
- .
- Oktober
- erkrankt
- Urlaub
- zurückgekehrt
- Mitarbeiterin
- schmerzhaften
- Verletzung
- rechten
- Arm
- Schreibfähigkeit
- eingeschränkt
- sei
- .
- Vorsitzende
- Berufungskammer
- hat
- Klägerin
- Verfügung
- 28
- .
- Oktober
- Stellungnahme
- dreier
- Tage
- aufgefordert
- .
- 30
- .
- Oktober
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- zwischenzeitlich
- gefertigte
- Berufungsbegründung
- Landgericht
- eingegangen
- .
- Klägerin
- hat
- Anwaltsschriftsatz
- 13
- November
- Einwilligung
- beantragten
- Fristverlängerung
- verweigert
- .
- 1
- .
- Dezember
- Landgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Beklagte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- hierbei
- Vorlage
- ärztlichen
- Bescheinigung
- nähere
- Ausführungen
- Art
- Schwere
- Erkrankung
- gemacht
- bereits
- beschriebene
- Verletzung
- Mitarbeiterin
- ärztliches
- Attest
- belegt
- .
- Landgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Schriftsatz
- 1
- .
- Dezember
- gestellte
- Wiedereinsetzungsantrag
- sei
- verfristet
- Erkrankung
- Hindernis
- Fertigung
- Berufungsbegründung
- 30
- .
- Oktober
- geendet
- habe
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Gang
- gesetzt
- worden
- sei
- .
- Fristablauf
- eingereichten
- Schriftsätzen
- könne
- konkludent
- gestellter
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- entnommen
- werden
- dortigen
- Ausführungen
- Anforderungen
- Darlegung
- Wiedereinsetzungsgrundes
- genügten
- .
- wendet
- Beklagte
- fristgerecht
- eingelegten
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- ist
- zulässig
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- gefordert
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- verletzt
- verfassungsrechtlich
- verbürgten
- Ansprüche
- Beklagten
- Gewährleistung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anforderungen
- Darlegung
- Wiedereinsetzungsgrundes
- überspannt
- Beklagten
- Zugang
- Rechtsmittelinstanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- .
- .
- vgl.
- nur
- 228
- ;
- schlüsse
- 4
- Juli
- 227
- ;
- 24
- .
- Juni
- .
- 4
- ;
- jeweils
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Beklagten
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- §
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- Verschulden
- fristgerechten
- Begründung
- eingelegten
- Berufung
- gehindert
- war
- rechtzeitig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ausreichend
- begründeten
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gestellt
- hat
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Beklagte
- 28
- .
- Oktober
- verlängerte
- Frist
- Begründung
- Berufung
- versäumt
- hat
- .
- Berufungsbegründung
- ist
- erst
- Freitag
- 30
- .
- Oktober
- Ablauf
- erneut
- verlängerten
- Frist
- Berufungsgericht
- eingegangen
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Begründungsfrist
- versagt
- .
- Beklagte
- war
- unvorhergesehenen
- Erkrankung
- Einzelanwalt
- tätigen
- Prozessbevollmächtigten
- schuldlos
- gehindert
- Frist
- wahren
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Beklagte
- habe
- Hinderungsgrund
- rechtzeitig
- Anforderungen
- Wiedereinsetzungsgesuch
- genügenden
- Weise
- geltend
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- beizupflichten
- Wiedereinsetzungsfrist
- Monat
- §
- Abs.
- Satz
- Wegfall
- Erstellung
- Berufungsbegründung
- hindernden
- Erkrankung
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- also
- Ablauf
- 30
- .
- Oktober
- Gang
- gesetzt
- wurde
- .
- Wiedereinsetzungsfrist
- beginnt
- §
- Abs.
- Tage
- Hindernis
- behoben
- ist
- .
- ist
- erst
- dann
- Fall
- Hindernis
- mehr
- besteht
- ;
- Frist
- beginnt
- vielmehr
- schon
- dann
- laufen
- Weiterbestehen
- Hindernisses
- mehr
- unverschuldet
- angesehen
- werden
- kann
- vgl.
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- .
- 5
- ;
- 25
- .
- Oktober
- BGHReport
- ;
- 13
- Juli
- XI
- ;
- jeweils
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- war
- Beginn
- Wiedereinsetzungsfrist
- Zugang
- Schriftsatzes
- Klägerin
- 13
- November
- hinausgeschoben
- Zustimmung
- Beklagten
- 28
- .
- Oktober
- beantragten
- erneuten
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- verweigert
- hat
- .
- Beklagte
- konnte
- Hinblick
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- vornherein
- vertrauen
- Einwilligung
- Gegenseite
- zweite
- Fristverlängerung
- gewährt
- würde
- vgl.
- Beschluss
- 4
- .
- März
- IX
- .
- Vorschrift
- kann
- Einverständnis
- Gegners
- Berufungsbegründungsfrist
- nur
- bis
- zu
- Monat
- verlängert
- werden
- .
- Einwilligung
- Klägerin
- mögliche
- Verlängerungszeitraum
- war
- bereits
- erste
- Fristverlängerung
- ausgeschöpft
- .
- somit
- erforderliche
- Zustimmung
- Klägerin
- 28
- .
- Oktober
- erbetenen
- weiteren
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- Tage
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- eingeholt
- .
- Anbetracht
- Umstände
- war
- Beklagte
- Verschulden
- Prozessvertreters
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- Zeitpunkt
- Zustimmungsverweigerung
- Gegenseite
- Mitteilung
- erhielt
- schuldlos
- fristgerechten
- Einreichung
- Berufungsbegründungsfrist
- gehindert
- .
- Wahrung
- 28
- .
- Oktober
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- war
- nur
- Verschulden
- gehindert
- Einzelanwalt
- tätiger
- Prozessbevollmächtigter
- unvorhergesehenen
- kurzfristigen
- Erkrankung
- fristgerechten
- Fertigung
- Berufungsbegründungsschrift
- gehindert
- war
- erst
- 30
- .
- Oktober
- Gericht
- einreichen
- konnte
- vgl.
- Beschluss
- 6
- Juli
- ZB
- .
- .
- Wiedereinsetzungsfrist
- Monat
- §
- Abs.
- Satz
- bereits
- Ablauf
- 30
- .
- Oktober
- Gang
- gesetzt
- wurde
- war
- bereits
- Eingang
- 1
- .
- Dezember
- gestellten
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- verstrichen
- .
- Fristversäumung
- ist
- jedoch
- unschädlich
- Beklagte
- bereits
- Ablauf
- Wiedereinsetzungsfrist
- konkludent
- Wiedereinsetzungsgesuch
- gestellt
- hat
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- muss
- ausdrücklich
- gestellt
- werden
- kann
- auch
- stillschweigend
- Schriftsatz
- enthalten
- sein
- Beschlüsse
- 5
- .
- Februar
- f.
- ;
- 17
- .
- Januar
- XI
- ZB
- .
- .
- reicht
- Partei
- konkludent
- Ausdruck
- bringt
- Verfahren
- verspäteter
- Einreichung
- Begründungsschrift
- fortsetzen
- will
- vgl.
- Beschlüsse
- 20
- Juli
- XI
- ZB
- .
- 10
- ;
- 5
- .
- Februar
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Voraussetzungen
- erfüllt
- 30
- .
- Oktober
- Gericht
- eingegangene
- Berufungsbegründungsschriftsatz
- auch
- Berufungsgericht
- verkennt
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- war
- bewusst
- 30
- .
- Oktober
- 28
- .
- Oktober
- verlängerte
- Berufungsbegründungsfrist
- bereits
- abgelaufen
- weitere
- Fristverlängerung
- erfolgt
- war
- .
- Gleichwohl
- erstrebte
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- zeigt
- Fortsetzung
- Berufungsverfahrens
- Ziel
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- .
- ergänzende
- Deutung
- Berufungsbegründung
- konkludent
- gestelltes
- Wiedereinsetzungsgesuch
- scheitert
- auch
- Schriftsatz
- Angaben
- Wiedereinsetzungsgründen
- enthält
- .
- Darlegung
- Wiedereinsetzungsgründe
- bedarf
- bereits
- aktenkundig
- sind
- vgl.
- Beschlüsse
- 5
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 17
- .
- Januar
- XI
- ZB
- aaO
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- hat
- bereits
- Fristverlängerungsantrag
- 28
- .
- Oktober
- maßgeblichen
- Hinderungsgründe
- rechtzeitige
- Fertigstellung
- Berufungsbegründung
- aufgeführt
- .
- Briefkopf
- Inhaber
- Einzelkanzlei
- ausgewiesene
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- hat
- vorgetragen
- 24
- .
- Oktober
- erkrankt
- Urlaub
- zurückgekehrt
- Mitarbeiterin
- zeitgleich
- schmerzhaften
- Verletzung
- rechten
- Arm
- Schreibfähigkeit
- eingeschränkt
- sei
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- Tage
- notwendig
- werde
- .
- genügt
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- aufgestellten
- Anforderungen
- verständliche
- geschlossene
- Schilderung
- tatsächlichen
- Abläufe
- Gründe
- Fristversäumnis
- ergeben
- vgl.
- Beschlüsse
- 14
- .
- März
- ZB
- ;
- 3
- Juli
- IX
- ZB
- .
- 15
- ;
- 21
- .
- Oktober
- IX
- .
- 17
- ;
- jeweils
- .
- Zwar
- sind
- Angaben
- etwas
- allgemein
- gehalten
- insbesondere
- ist
- Art
- Schwere
- Erkrankung
- Prozessbevollmächtigten
- näher
- beschrieben
- worden
- .
- Lücken
- sind
- jedoch
- unschädlich
- .
- Antragsteller
- hat
- Begründung
- Fristversäumnis
- bestimmten
- Sachverhalt
- eigene
- Erkrankung
- Verletzung
- Mitarbeiterin
- festgelegt
- vgl.
- Beschluss
- 3
- Juli
- IX
- ZB
- aaO
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- war
- Beklagte
- gehindert
- nähere
- -9-
- Einzelheiten
- Sachverhalt
- auch
- noch
- Ablauf
- Wiedereinsetzungsfrist
- vorzutragen
- .
- Zwar
- sind
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Tatsachen
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Bedeutung
- sein
- können
- Antragsfrist
- vorzutragen
- .
- Jedoch
- dürfen
- erkennbar
- unklare
- ergänzungsbedürftige
- Angaben
- Aufklärung
- geboten
- gewesen
- wäre
- noch
- Fristablauf
- erläutert
- vervollständigt
- werden
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 12
- .
- Juni
- BGHReport
- ;
- 29
- .
- Januar
- BGHReport
- ;
- 13
- .
- Juni
- .
- 8
- ;
- 21
- .
- Oktober
- IX
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Angaben
- handelt
- Schriftsatz
- 1
- .
- Dezember
- geschilderten
- Einzelheiten
- krankheitsbedingten
- Verhinderung
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Mitarbeiterin
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Hinblick
- erkennbar
- fehlende
- Konkretisierung
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- aufgetretenen
- Krankheitssymptome
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- entsprechende
- Ergänzung
- bisherigen
- Vorbringens
- hinwirken
- müssen
- .
- unzulässiges
- Nachschieben
- neuer
- Tatsachen
- ist
- ergänzenden
- Angaben
- verbunden
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- .
- Auch
- Glaubhaftmachung
- vorgetragenen
- Tatsachen
- ist
- rechtzeitig
- erfolgt
- braucht
- §
- Abs.
- Satz
- Antrag
- enthalten
- sein
- kann
- auch
- noch
- Verfahren
- selbst
- nachgeholt
- werden
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- März
- ZB
- .
- rechtzeitig
- gestelltes
- ordnungsgemäß
- begründetes
- Gesuch
- ist
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- säumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- §
- .
- war
- eigenes
- §
- Abs.
- zurechenbares
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- gehindert
- Berufungsbegründung
- Ablauf
- 28
- .
- Oktober
- verlängerten
- Frist
- einzureichen
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- Vorlage
- ärztlichen
- Bescheinigung
- glaubhaft
- gemacht
- Prozessbevollmächtigter
- Hinblick
- plötzliche
- Erkrankung
- unverschuldet
- gehindert
- war
- 28
- .
- Oktober
- verlängerte
- Begründungsfrist
- einzuhalten
- .
- Ausführungen
- Schriftsatz
- 1
- .
- Dezember
- ist
- entnehmen
- Prozessbevollmächtigter
- unmittelbar
- Urlaubsrückkehr
- Abend
- 24
- .
- Oktober
- Magen-Darmgrippe
- begleitet
- starken
- Schwindelattacken
- erkrankte
- Montag
- 26
- .
- Oktober
- ärztliche
- Behandlung
- begab
- .
- ärztlichen
- Bescheinigung
- 27
- November
- war
- Beschwerden
- Zeitraum
- 26
- .
- Oktober
- 30
- .
- Oktober
- arbeitsunfähig
- erkrankt
- .
- Weiter
- hat
- Beklagte
- dargelegt
- Prozessbevollmächtigten
- Hinblick
- Erkrankung
- rechtzeitige
- ordnungsgemäße
- Erstellung
- Berufungsbegründung
- entsprechender
- Arbeitsversuche
- möglich
- war
- Einschaltung
- Vertreters
- Anbetracht
- Kürze
- Verfügung
- stehenden
- Zeit
- Umfangs
- bearbeitenden
- Prozessstoffes
- Betracht
- kam
- .
- Erschwerend
- kam
- glaubhaft
- gemachten
- Vorbringen
- Beklagten
- auch
- Mitarbeiterin
- Prozessbevollmächtigten
- 27
- .
- Oktober
- erlittenen
- Verletzung
- rechten
- Arm
- Tag
- folgenden
- Tagen
- Schreibfähigkeit
- stark
- eingeschränkt
- war
- .
- Anbetracht
- unvorhersehbar
- aufgetretenen
- akuten
- Erkrankung
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- bestand
- auch
- pflichtung
- Beauftragung
- Vertreters
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- zwar
- Rahmen
- Organisationspflichten
- grundsätzlich
- auch
- Vorkehrungen
- treffen
- Falle
- Erkrankung
- Vertreter
- notwendigen
- Prozesshandlungen
- vornimmt
- vgl.
- Beschlüsse
- 26
- .
- Februar
- ZB
- 7/95
- ;
- 17
- .
- März
- IX
- juris
- .
- 5
- ;
- 18
- .
- September
- .
- 9
- ;
- jeweils
- .
- krankheitsbedingten
- Ausfall
- muss
- Rechtsanwalt
- aber
- nur
- dann
- konkrete
- Maßnahmen
- vorbereiten
- Situation
- vorhersehen
- kann
- Beschlüsse
- 18
- .
- September
- aaO
- ;
- 6
- Juli
- ZB
- aaO
- .
- .
- Wird
- unvorhergesehen
- krank
- gereicht
- unterbleibende
- Einschaltung
- Vertreters
- Verschulden
- möglich
- zumutbar
- war
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- Februar
- XI
- ZB
- .
- 12
- ;
- 18
- .
- September
- aaO
- .
- 12
- ;
- 6
- Juli
- ZB
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- ist
- Abend
- Urlaubsrückkehr
- plötzlich
- schweren
- MagenDarmgrippe
- erkrankt
- auch
- Schwindelattacken
- auslöste
- .
- Einschaltung
- Vertreters
- war
- Hinblick
- erst
- kurz
- Fristablauf
- eingetretene
- Erkrankung
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Anbetracht
- Umfangs
- Sache
- zumutbar
- .
- Vertreter
- hätte
- zweier
- Tage
- 26
- .
- Oktober
- 28
- .
- Oktober
- bislang
- bekannten
- Prozessstoff
- gegebenenfalls
- Rücksprache
- Beklagten
- vertraut
- machen
- ordnungsgemäße
- Berufungsbegründung
- erstellen
- müssen
- eingeschränkten
- Arbeitsfähigkeit
- Mitarbeiterin
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- eigene
- Schreibkraft
- hätte
- zurückgreifen
- müssen
- .
- Sachlage
- durfte
- zessbevollmächtigte
- Beklagten
- Beauftragung
- Vertreters
- absehen
- .
- beruht
- Fristversäumung
- vorwerfbaren
- Verhalten
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- .
- versäumte
- Prozesshandlung
- auch
- rechtzeitig
- 30
- .
- August
- Gericht
- Schriftsatz
- nachgeholt
- hat
- steht
- Wiedereinsetzung
- Wege
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
