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- BESCHLUSS
- ZB
- 26
- November
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 5
- .
- Zivilkammer
- Einzelrichter
- Landgerichts
- 5
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- weiteren
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- bis
- zu
- Gründe
- :
- Parteien
- schlossen
- Amtsgericht
- Bretten
- Prozeßvergleich
- Kosten
- Rechtsstreits
- "
- wettgeschlagen
- "
- wurden
- .
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- 4
- .
- Dezember
- hat
- Amtsgericht
- angeordnet
- Beklagten
- Klägerin
- Hälfte
- angefallenen
- Gerichtskosten
- Klägerin
- Kostenvorschuß
- gezahlt
- hatte
- .
- Beklagten
- haben
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- Begründung
- Vergleich
- zuvor
- schon
- übrige
- Verfahren
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- worden
- sei
- Gerichtskosten
- tragen
- hätten
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- Einzelrichters
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- wenden
- Beklagten
- weiter
- Lasten
- getroffene
- Kostenfestsetzung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Einzelrichter
- ist
- unwirksam
- §
- Satz
- Nr.
- Kollegiums
- entschieden
- hat
- .
- Auch
- Zulassungsentscheidung
- Einzelrichter
- ist
- wirksam
- Rechtsbeschwerdegericht
- bindend
- Beschluß
- 13
- .
- März
- IX
- ZB
- Veröff
- .
- best
- .
- .
- angefochtene
- Einzelrichterentscheidung
- unterliegt
- jedoch
- fehlerhafter
- Besetzung
- Beschwerdegerichts
- Aufhebung
- Amts
- Beschluß
- 13
- .
- März
- aaO
- .
- Einzelrichter
- durfte
- Satz
- Nr.
- selbst
- entscheiden
- hätte
- Verfahren
- bejahten
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Richtern
- besetzten
- Kammer
- gen
- müssen
- .
- Einzelrichter
- ist
- Entscheidung
- Rechtssachen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- versagt
- .
- Verstoß
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Amts
- berücksichtigen
- ;
- §
- Satz
- steht
- Beschluß
- 13
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- angefallenen
- Gerichtskosten
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Gebrauch
- .
- weiteren
- Behandlung
- Sache
- wird
- Beschluß
- Bundesgerichtshofs
- 23
- .
- Oktober
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- hingewiesen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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