|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Unterzeichnet
- Rechtsanwalt
- Berufungsschrift
- Vermerk
- "
- Auftrag
- "
- ist
- unschädlich
- Unterzeichnende
- Sozietätsmitglied
- Kreis
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Prozessbevollmächtigten
- Berufungsklägers
- zählt
- Anschluss
- 27
- .
- Mai
- ZB
- 2056
- ;
- Urteil
- 31
- .
- März
- ;
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- FamRZ
- ;
- 20
- .
- Juni
- juris
- .
- Identität
- Rechtsanwalts
- Berufungsschrift
- Vermerk
- "
- "
- unterzeichnet
- hat
- muss
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Rechtsmittelfrist
- bereits
- Weise
- eindeutig
- geklärt
- sein
- schon
- endgültige
- Feststellungen
- Identität
- Postulationsfähigkeit
- Unterzeichners
- getroffen
- werden
- können
- ;
- maßgeblich
- ist
- insoweit
- Erkenntnisstand
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Zulässigkeit
- Berufung
- Anschluss
- Beschlüsse
- 26
- .
- April
- juris
- ;
- 26
- Juli
- ZB
- .
- Beschluss
- 25
- .
- September
- ZB
- OLG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Schadensersatz
- Lieferung
- angeblich
- fehlerhaften
- Bodenbelags
- Anspruch
- ;
- Beklagte
- verlangt
- widerklagend
- Begleichung
- ausstehender
- Kaufpreisforderungen
- .
- Landgericht
- hat
- Schlussurteil
- 28
- November
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- Widerklage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- 1
- .
- Dezember
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Klägerin
- bereits
- erster
- Instanz
- tätig
- gewordenen
- Prozessbevollmächtigten
- 2
- .
- Januar
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Anwaltsschriftsatz
- Berufung
- eingelegt
- Rechtsmittel
- lauf
- 1
- .
- März
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- begründet
- .
- Briefbogen
- Rechtsanwälte
- verfasste
- Berufungsschrift
- trägt
- Ende
- maschinenschriftliche
- Unterzeichnung
- :
- "
- Rechtsanwalt
- "
- maschinenschriftlichen
- Angaben
- befindet
- handschriftlich
- Abkürzung
- "
- "
- gefolgt
- teilweise
- unleserlichen
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- stammt
- .
- Verfügung
- 17
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- mitgeteilt
- beabsichtige
- Berufung
- unzulässig
- verwerfen
- Berufungsschrift
- Kürzel
- "
- belege
- nur
- Erklärungsboten
- unterzeichnet
- worden
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- Prozessbevollmächtigten
- 30
- .
- Januar
- Oberlandesgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- vortragen
- lassen
- handschriftliche
- Unterschrift
- stamme
- Briefkopf
- Anwaltssozietät
- aufgeführten
- ebenfalls
- mandatierten
- Rechtsanwältin
- S.
- .
- macht
- geltend
- Zusatz
- "
- sei
- gemessen
- §
- Nr.
- dann
- unschädlich
- hier
- mandatierte
- postulationsfähige
- Rechtsanwältin
- Berufungsschrift
- unterzeichnet
- habe
- .
- Beleg
- Vorbringens
- trägt
- Schriftsatz
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- auch
- Rechtsanwältin
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluss
- 6
- .
- März
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Verwendung
- Zusatzes
- "
- "
- gebe
- Unterzeichnende
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- erkennen
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- gefordert
- Verantwortung
- Inhalt
- Berufungsschrift
- übernehme
- ;
- vielmehr
- trete
- nur
- Erklärungsbote
- .
- So
- verhalte
- auch
- Streitfall
- .
- Zwar
- sei
- Verwendung
- Kürzels
- "
- dann
- unschädlich
- unterzeichnende
- Rechtsanwalt
- Kreis
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwälte
- zähle
- unmittelbar
- Ausführung
- erteilten
- Mandats
- tätig
- werde
- .
- setze
- jedoch
- entsprechende
- Feststellungen
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- getroffen
- werden
- könnten
- .
- fehle
- hier
- .
- maschinenschriftlichen
- Angaben
- seien
- Rechtsanwalt
- bezogen
- Schriftsatz
- unterzeichnet
- habe
- .
- fehle
- klarstellende
- Erläuterung
- Schriftzug
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwältin
- dritten
- Person
- etwa
- Büroangestellten
- zuzuordnen
- sei
- .
- Auch
- beigefügten
- beglaubigten
- Abschriften
- Berufungsschriftsatzes
- ließen
- Hinweise
- Identität
- Unterzeichners
- entnehmen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- formgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- gefordert
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- verletzt
- Verfahrensgrundrecht
- Klägerin
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- .
- verbietet
- Gerichten
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- BVerfG
- ;
- 27
- .
- September
- ZB
- 1
- ;
- 9
- .
- Februar
- ZB
- juris
- .
- 7
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- XI
- ;
- 14
- .
- Februar
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anforderungen
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- erforderliche
- Unterschrift
- Rechtsanwalts
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätzen
- mehr
- vereinbaren
- Weise
- überspannt
- Klägerin
- Zugang
- Rechtsmittelinstanz
- unzulässig
- verwehrt
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Rechtsmittel
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Begründung
- unzulässig
- verwerfen
- Berufungsschrift
- sei
- ordnungsgemäß
- unterzeichnet
- worden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- muss
- Berufungsschrift
- bestimmender
- Schriftsatz
- Unterschrift
- verantwortlich
- Zeichnenden
- tragen
- Beschlüsse
- 4
- .
- Oktober
- .
- ;
- 14
- .
- Mai
- .
- 9
- ;
- 9
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- juris
- .
- .
- Unterschrift
- soll
- Identifizierung
- Urhebers
- schriftlichen
- Prozesshandlung
- ermöglichen
- unbedingten
- Willen
- Ausdruck
- bringen
- Verantwortung
- Schriftsatz
- übernehmen
- Gericht
- einzureichen
- Beschlüsse
- 22
- November
- VersR
- .
- 5
- ;
- 9
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- aaO
- ;
- 26
- .
- Oktober
- .
- ;
- 26
- .
- April
- .
- 7
- ;
- jeweils
- .
- bedeutet
- Berufung
- bevollmächtigten
- Prozessgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- zwar
- selbst
- verfasst
- eigenverantwortlicher
- Prüfung
- genehmigt
- unterschrieben
- muss
- vgl.
- jeweils
- Berufungsbegründung
- Urteile
- 31
- .
- März
- ;
- 10
- .
- Mai
- XI
- aaO
- ;
- 26
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Gemessen
- Vorgaben
- genügt
- Kürzel
- "
- versehene
- handschriftliche
- Unterschrift
- Berufungsschrift
- 2
- .
- Januar
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Anforderungen
- wirksame
- Unterzeichnung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- beizupflichten
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Fällen
- Unterzeichner
- Rechtsmittelschrift
- Unterschrift
- Zusatz
- "
- "
- versieht
- grundsätzlich
- erforderlichen
- Übernahme
- Verantwortung
- Unterzeichners
- Inhalt
- Rechtsmittelschrift
- ausgeht
- Unterzeichnende
- erkennen
- gibt
- Gericht
- nur
- Erklärungsbote
- auftritt
- Beschlüsse
- 5
- November
- 210
- ;
- 27
- .
- Mai
- ZB
- ;
- Urteil
- 31
- .
- März
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- 4
- ;
- 20
- .
- Juni
- juris
- .
- 8
- ;
- vgl.
- ferner
- .
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- ist
- allerdings
- auch
- Berufungsgericht
- ausgeht
- anerkannt
- Zusatz
- "
- "
- versehene
- eigenhändige
- Unterschrift
- dann
- Anforderungen
- ordnungsgemäße
- Unterzeichnung
- Rechtsmittelschriftsatzes
- genügt
- Weise
- erfolgte
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- stammt
- Mitglied
- mandatierten
- Anwaltssozietät
- ebenfalls
- Kreis
- Prozessbevollmächtigten
- zählt
- Beschlüsse
- 27
- .
- Mai
- ZB
- aaO
- ;
- 19
- .
- Juni
- aaO
- .
- 5
- ;
- 20
- .
- Juni
- ZB
- aaO
- .
- .
- Fall
- muss
- angenommen
- werden
- Zusatz
- "
- i.A.
- "
- unterzeichnende
- Rechtsanwalt
- lediglich
- Wahrnehmung
- sozietätsinternen
- Innenverhältnisses
- eigentlichen
- Sachbearbeiter
- zumindest
- auch
- Ausführung
- selbst
- erteilten
- Mandats
- tätig
- geworden
- ist
- Beschlüsse
- 27
- .
- Mai
- ZB
- aaO
- ;
- 19
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 20
- .
- Juni
- aaO
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Unterschrift
- stammt
- Ablauf
- Berufungsfrist
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 24
- .
- Januar
- belegt
- auch
- Berufungsgericht
- Zweifel
- gezogen
- wird
- Briefkopf
- Anwaltssozietät
- S.
- Kollegen
- aufgeführten
- Rechtsanwältin
- allgemein
- zugelassen
- auch
- Berufungsgericht
- postulationsfähig
- ist
- .
- Klägerin
- hat
- unwiderlegt
- Schriftsatz
- 24
- .
- Januar
- vorgetragen
- Sozietätsmitglieder
- auch
- Briefkopf
- Kanzlei
- Sozia
- ausgewiesene
- Rechtsanwältin
- Einlegung
- Berufung
- beauftragt
- hatte
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- steht
- wirksamen
- Einlegung
- Berufung
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Rechtsmittelfrist
- Berufungsgericht
- noch
- positiv
- bekannt
- war
- Zusatz
- "
- "
- versehene
- eigenhändige
- Unterschrift
- Rechtsanwältin
- stammte
- Kreis
- Prozessbevollmächtigten
- Berufungsführerin
- zählte
- .
- Zwar
- sind
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- fung
- Frage
- Rechtsmittelschriftsatz
- postulationsfähigen
- Rechtsanwalt
- unterzeichnet
- worden
- ist
- nur
- Umstände
- berücksichtigen
- Rechtsmittelgericht
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- bekannt
- geworden
- sind
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- XI
- aaO
- ;
- 26
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Ablauf
- Berufungsfrist
- war
- Berufungsgericht
- jedoch
- hinreichend
- erkennbar
- Berufung
- Rechtsanwältin
- Sozietätsmitglied
- unterzeichnet
- worden
- war
- .
- Senat
- kann
- Prüfung
- Vorliegen
- ausreichenden
- Unterschrift
- erforderlichen
- Merkmale
- selbständig
- Bindung
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- vornehmen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 27
- .
- September
- ZB
- ;
- 9
- .
- Februar
- ZB
- juris
- .
- .
- Anlegung
- gebotenen
- großzügigen
- Maßstabs
- lässt
- handschriftliche
- Unterschrift
- Briefkopf
- Kanzlei
- aufgeführten
- Rechtsanwältin
- S.
- zuordnen
- .
- Zwar
- lassen
- maschinenschriftlichen
- Zusatz
- "
- Rechtsanwalt
- "
- noch
- Hinweise
- entnehmen
- Rechtsanwalt
- Berufungsschrift
- unterzeichnet
- hat
- .
- handschriftlichen
- Zusatz
- "
- ist
- klargestellt
- handschriftliche
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- stammt
- maschinenschriftlichen
- zungen
- beziehen
- .
- Zusätzliche
- Erläuterungen
- klarstellen
- auch
- Unterzeichnerin
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- ist
- fehlen
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 8)
- .
- lässt
- jedoch
- anderen
- Umständen
- hinreichend
- entnehmen
- Unterschrift
- Sozietätskollegin
- sachbearbeitenden
- Rechtsanwalts
- erfolgt
- ist
- Bedeutung
- weiterer
- Umstände
- vgl.
- Beschluss
- 22
- November
- aaO
- .
- .
- Anders
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- entschiedenen
- Fall
- Beschluss
- -9-
- 26
- .
- Oktober
- aaO
- trägt
- Briefkopf
- Berufungsschrift
- nur
- Namen
- Rechtsanwalts
- .
- Vielmehr
- sind
- Briefkopf
- insgesamt
- aktive
- Rechtsanwälte
- Rechtsanwältinnen
- aufgeführt
- auch
- Rechtsanwältin
- S.
- .
- Kanzlei
- Rechtsanwälte
- verhindert
- sein
- könnten
- Kanzleikraft
- Schriftsatz
- unterzeichnet
- haben
- könnte
- ist
- fernliegend
- .
- kommt
- Berufungsschrift
- bestimmenden
- Schriftsatz
- handelt
- Grundwissen
- Kanzleikraft
- gehört
- zwingend
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- unterschreiben
- ist
- vorbereitenden
- Schriftsätzen
- zulässig
- ist
- Verhinderungsfall
- Büropersonal
- unterzeichnet
- werden
- darf
- .
- lässt
- Beschwerdebegründung
- zutreffend
- hervorhebt
- handschriftliche
- Unterschrift
- teilweisen
- Unleserlichkeit
- zumindest
- entziffern
- Großbuchstaben
- enthalten
- sind
- erste
- E
- "
- T
- G
- ähnelt
- zweite
- "
- "
- G
- darstellt
- .
- Verwendung
- Großbuchstaben
- steht
- Unterzeichnung
- Nachnamen
- handelt
- .
- Nachname
- "
- "
- beginnt
- ist
- auszuschließen
- Rubrik
- "
- "
- aufgeführte
- Frau
- Schriftsatz
- unterzeichnet
- hat
- .
- Weiter
- ist
- Unterschrift
- nehmen
- "
- "
- beginnende
- Nachname
- Buchstaben
- aufweist
- "
- ausläuft
- .
- Schriftzug
- genügt
- generellen
- Anforderungen
- Unterschrift
- individuelle
- charakteristische
- Merkmale
- aufweist
- Nachahmung
- erschweren
- Wiedergabe
- Namens
- darstellt
- Absicht
- vollen
- Unterschriftsleistung
- erkennen
- lässt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 27
- .
- September
- aaO
- ;
- 9
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- 10
- ;
- jeweils
- .
- Weiter
- zeigt
- Vergleich
- Briefkopf
- aufgeführten
- Rechtsanwältinnen
- Namenszug
- angemessen
- großzügiger
- Betrachtung
- Frau
- S.
- zuordnen
- lässt
- .
- Unterschrift
- Ablauf
- Berufungsfrist
- aufgeführten
- Rechtsanwältin
- zugeordnet
- werden
- konnte
- ist
- ausreichend
- .
- erforderlich
- ist
- Zeitpunkt
- schon
- Gewissheit
- Urheberschaft
- bestand
- .
- Identität
- Rechtsanwalts
- Rechtsmittelschrift
- unterzeichnet
- hat
- muss
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Rechtsmittelfrist
- bereits
- Weise
- eindeutig
- geklärt
- sein
- schon
- endgültige
- Feststellungen
- Identität
- Postulationsfähigkeit
- Unterzeichners
- getroffen
- werden
- können
- vgl.
- Beschlüsse
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Unterzeichnung
- Berufungsbegründung
- Vertretung
- anderen
- Rechtsanwalts
- ;
- 26
- Juli
- ZB
- .
- f.
- Unterzeichnung
- Vermerk
- "
- Diktat
- verreist
- "
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- insoweit
- Erkenntnisstand
- Zeitpunkt
- Schlusses
- mündlichen
- Verhandlung
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- Zeitpunkt
- Schluss
- mündlichen
- handlung
- entspricht
- Beschlüsse
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- 11
- ;
- 26
- Juli
- ZB
- aaO
- .
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
