|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 10
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Auslegung
- Antrags
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- Angabe
- falschen
- Aktenzeichens
- .
- Beschluß
- 10
- .
- Juni
- ZB
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluß
- IX
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Verfahren
- Amtsgericht
- Zahlung
- rückständiger
- Mietzinsen
- Nebenkosten
- Verfahren
- Amtsgericht
- Räumung
- Mietsache
- Anspruch
- genommen
- .
- Räumungsverfahren
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- Kläger
- 15
- .
- August
- zugestellte
- Urteil
- 26
- Juli
- abgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Schriftsatz
- 16
- .
- September
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsverfahren
- wird
- Landgericht
- Aktenzeichen
- geführt
- .
- Forderungssache
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- Urteil
- 27
- .
- August
- Kläger
- 29
- .
- August
- zugestellt
- worden
- ist
- abgewiesen
- .
- Urteil
- hat
- Kläger
- gleichfalls
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsverfahren
- wird
- Landgericht
- Aktenzeichen
- geführt
- .
- 15
- .
- Oktober
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- Fristverlängerungsantrag
- Räumungsverfahren
- gestellt
- .
- enthält
- jedoch
- irrtümlich
- Aktenzeichen
- Zahlungsklage
- .
- Fristverlängerungsantrag
- heißt
- :
- "
- bitte
- höflich
- heute
- ablaufende
- Berufungsbegründungsfrist
- Monat
- 15
- November
- verlängern
- .
- "
- 17
- .
- Oktober
- ging
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- Verfahren
- Zahlung
- rückständiger
- Mietzinsen
- Fristverlängerungsverfügung
- 16
- .
- Oktober
- Vermerk
- Berufungsbegründungsfrist
- erst
- 29
- .
- Oktober
- abgelaufen
- wäre
- .
- beantragte
- Kläger
- vorliegenden
- Räumungsverfahren
- Schriftsatz
- 17
- .
- Oktober
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Antrag
- verband
- erneuten
- Fristverlängerungsantrag
- wies
- Antrag
- 15
- .
- Oktober
- Verfahren
- betreffe
- .
- Verfügung
- 17
- .
- Oktober
- wies
- Landgericht
- Kläger
- beabsichtige
- Berufung
- Räumungsverfahren
- fristgerechtem
- Eingang
- Begründung
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Verfügung
- heißt
- :
- "
- Zusammenhang
- Vorlage
- Akten
- wurde
- festgestellt
- weiteren
- Verfahren
- Parteien
- beantragte
- Verfügung
- gewährte
- Fristverlängerung
- möglicherweise
- vorliegende
- Verfahren
- hätte
- betreffen
- sollen
- .
- "
- Kammervorsitzende
- hat
- nunmehr
- Räumungsverfahren
- Verfügung
- 18
- .
- Oktober
- Berufungsbegründungsfrist
- 15
- November
- vorbehaltlich
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsantrag
- verlängert
- .
- Berufungsbegründung
- Klägers
- ist
- 15
- November
- Landgericht
- eingegangen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- fristgerecht
- eingelegt
- §
- auch
- begründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Berufung
- Klägers
- sei
- unzulässig
- verwerfen
- Rechtsmittel
- Berufungsbegründungsfrist
- begründet
- habe
- .
- zweimonatige
- Berufungsbegründungsfrist
- sei
- 15
- .
- Oktober
- abgelaufen
- .
- Frist
- sei
- auch
- Prozeßbevollmächtigten
- falschen
- Aktenzeichen
- ebenfalls
- Kammer
- anhängigen
- Parallelverfahrens
- Parteien
- eingereichte
- Gesuch
- Fristverlängerung
- gewahrt
- .
- Fristwahrung
- Fristverlängerungsgesuch
- sei
- ebenso
- Berufungsschrift
- Berufungsbegründung
- hinreichend
- klare
- Zuordnung
- Schriftsatzes
- konkreten
- Verfahren
- erforderlich
- .
- Schriftsatz
- 15
- .
- Oktober
- sei
- aber
- angegebenen
- Aktenzeichens
- anderen
- anhängigen
- Verfahrens
- eindeutig
- hinreichend
- sicher
- Berufung
- zuzuordnen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufung
- ist
- fristgerecht
- 15
- November
- begründet
- worden
- so
- Wiedereinsetzungsantrag
- Klägers
- ankommt
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Antrag
- Klägers
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- 15
- .
- Oktober
- betreffe
- Forderungssachen
- Parteien
- vorliegende
- Räumungsverfahren
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Auslegung
- Prozeßhandlungen
- unterliegt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- freier
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- .
- orientiert
- Grundsatz
- Zweifel
- dasjenige
- gewollt
- ist
- Maßstäben
- Rechtsordnung
- vernünftig
- ist
- recht
- verstandenen
- Interesse
- entspricht
- Urteil
- 24
- November
- ;
- Senatsurteil
- 17
- .
- Mai
- .
- Anwendung
- Grundsatzes
- führt
- vorliegend
- Ergebnis
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- 15
- .
- Oktober
- Fristverlängerungsantrag
- vorliegenden
- Räumungsverfahren
- gestellt
- hat
- .
- Antrag
- angegebene
- Aktenzeichen
- wies
- zwar
- Aktenzeichen
- geführte
- Forderungsverfahren
- Parteien
- Berufungskammer
- .
- aber
- Schriftsatz
- Verlängerung
- "
- heute
- ablaufenden
- Berufungsbegründungsfrist
- "
- gebeten
- wurde
- Wort
- "
- heute
- "
- Enddatum
- bis
- zu
- "
- Monat
- "
- verlängernde
- Frist
- erstreckt
- werden
- sollte
- 15
- November
- fettgedruckt
- wiedergegeben
- sind
- bezog
- Antrag
- objektiv
- Räumungsverfahren
- .
- Nur
- vorliegenden
- Räumungsverfahren
- Parteien
- Gericht
- endete
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- 15
- .
- Oktober
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- war
- allein
- Aktenzeichen
- Berufungsverfahrens
- abzustellen
- .
- Eingang
- Berufungsbegründungsschrift
- ist
- allein
- entscheidend
- Ablauf
- Frist
- Entscheidung
- berufene
- Gericht
- gelangt
- war
- .
- Gesetz
- schreibt
- §
- §
- Abs.
- gemäß
- §
- Abs.
- Berufungsbegründung
- anzuwenden
- sind
- Angabe
- bereits
- zugeordneten
- mitgeteilten
- Aktenzeichens
- .
- Angabe
- Aktenzeichens
- soll
- Weiterleitung
- Gerichts
- erleichtern
- rasche
- Bearbeitung
- sorgen
- .
- handelt
- Ordnungsmaßnahme
- Sachentscheidung
- Bedeutung
- ist
- Beschluß
- 15
- .
- April
- VersR
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Antrag
- Verlängerung
- Frist
- Berufungsbegründung
- .
- Auch
- Angabe
- falschen
- Aktenzeichens
- Unsicherheit
- herbeigeführt
- wurde
- Sache
- Fristverlängerung
- gebeten
- wurde
- ist
- Antrag
- dargetan
- Inhalt
- schriftsätzlichen
- Ausführungen
- Anwalts
- Räumungsverfahren
- zuzuordnen
- .
- Kläger
- hat
- mithin
- Verlängerung
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- 15
- .
- Oktober
- Gericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- beantragt
- .
- Frist
- Berufungsbegründung
- Verfügung
- Vorsitzenden
- Berufungskammer
- 18
- .
- Oktober
- 15
- November
- verlängert
- worden
- ist
- ist
- Verlängerung
- auch
- wirksam
- .
- Voraussetzung
- wirksame
- Verlängerung
- ist
- nämlich
- längerungsantrag
- Ablauf
- letzten
- Tages
- Frist
- Gericht
- eingegangen
- ist
- .
- Kläger
- hat
- 15
- November
- Berufungskammer
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Berufung
- vorliegenden
- Räumungsverfahren
- rechtzeitig
- begründet
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
