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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- August
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- SchwarzArbG
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- enthält
- Verbot
- Abschluss
- Werkvertrages
- Regelungen
- enthält
- dienen
- Vertragspartei
- Steuerpflichtige
- Vertrag
- geschuldeten
- Werkleistungen
- ergebenden
- steuerlichen
- Pflichten
- erfüllt
- .
- Verbot
- führt
- jedenfalls
- dann
- Nichtigkeit
- Vertrages
- gemäß
- §
- Unternehmer
- vorsätzlich
- hiergegen
- verstößt
- Besteller
- Verstoß
- Unternehmers
- kennt
- bewusst
- eigenen
- Vorteil
- ausnutzt
- .
- Mängelansprüche
- Bestellers
- bestehen
- Fall
- grundsätzlich
- .
- Urteil
- 1
- .
- August
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- eigenem
- vorsorglich
- Ehemann
- abgetretenem
- Recht
- Vorschuss
- Mängelbeseitigungsaufwendungen
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- weitergehenden
- Schaden
- .
- Klägerin
- ist
- Eigentümerin
- Grundstücks
- Ehemann
- Beklagte
- selben
- Ort
- wohnt
- vereinbarten
- Mai
- Beklagte
- große
- Auffahrt
- Grundstück
- neu
- pflastern
- sollte
- .
- Auffahrt
- sollte
- Belastung
- Befahren
- standhalten
- .
- Klägerin
- stellte
- Material
- Geräte
- Radlader
- Beklagten
- .
- Beklagte
- führte
- Arbeiten
- Mai
- Juni
- .
- Kurz
- traten
- Unebenheiten
- .
- Nacharbeiten
- Beklagten
- hatten
- Erfolg
- .
- Klägerin
- eingeleitetes
- selbständiges
- Beweisverfahren
- ergab
- Ursache
- Unebenheiten
- Beklagten
- dick
- ausgeführte
- Sandschicht
- Pflastersteine
- sei
- .
- Beseitigung
- sind
- voraussichtlich
- Aufwendungen
- Höhe
- €
- brutto
- notwendig
- .
- Klägerin
- behauptet
- Parteien
- hätten
- Werkvertrag
- geschlossen
- .
- sei
- Werklohn
- Höhe
- €
- vereinbart
- worden
- .
- habe
- geeinigt
- Bezahlung
- bar
- Rechnung
- Abführung
- erfolgen
- solle
- .
- habe
- Betrag
- Beklagten
- bezahlt
- .
- Beklagte
- behauptet
- habe
- nur
- Gefälligkeit
- Pflasterung
- Auffahrt
- geholfen
- Gegenzug
- nur
- Lieferung
- verbilligten
- Brennholzes
- Vermittlung
- Ehemanns
- Klägerin
- Aussicht
- gestellt
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- vorgerichtlich
- entstandene
- Kosten
- zahlen
- .
- hat
- Feststellungsantrag
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Beweisaufnahme
- Auffassung
- gelangt
- Parteien
- Werkvertrag
- geschlossen
- haben
- Beklagte
- Durchführung
- Pflasterarbeiten
- zusagte
- Klägerin
- Gegenzug
- Zahlung
- Werklohns
- Höhe
- €
- verpflichtete
- .
- Vertrag
- sei
- jedoch
- gemäß
- §
- nichtig
- .
- Parteien
- hätten
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- illegalen
- Beschäftigung
- Folgenden
- :
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- SchwarzArbG
- verstoßen
- Schwarzgeldabrede
- getroffen
- vereinbart
- hätten
- Werkleistung
- Rechnung
- erbracht
- werde
- entsprechende
- Umsatz
- Steuerbehörden
- verheimlicht
- werden
- könne
- Klägerin
- Preisvorteil
- erziele
- .
- stehe
- eigenen
- Angaben
- Klägerin
- Anhörung
- Berufungsgericht
- .
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- SchwarzArbG
- seien
- Verbotsgesetze
- Sinne
- §
- .
- Verstießen
- Vertragsparteien
- so
- führe
- Nichtigkeit
- Werkvertrags
- .
- selbst
- Auffassung
- sei
- neue
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- habe
- schon
- bisher
- Verbotsgesetz
- existierenden
- §
- UStG
- nur
- ergänzt
- so
- rechtlichen
- Beurteilung
- Schwarzgeldabrede
- geändert
- habe
- komme
- Ergebnis
- Gesamtnichtigkeit
- Vertrages
- .
- da
- Abrede
- unmittelbar
- Höhe
- vereinbarten
- Werklohns
- auswirke
- bleibe
- Raum
- Annahme
- Nichtigkeit
- erfassten
- Vertragsteils
- .
- Gedanken
- führe
- zumindest
- Anwendung
- Gesamtnichtigkeit
- Vertrages
- .
- Nichtigkeit
- Vertrages
- bedeute
- Klägerin
- Beklagten
- Gewährleistungsansprüche
- zustünden
- .
- anders
- lautenden
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- Urteile
- 24
- .
- April
- NZBau
- seien
- überholt
- geltenden
- Rechtslage
- ergangen
- seien
- allein
- Steuervorschriften
- Verbotsgesetze
- hätten
- herangezogen
- werden
- können
- .
- sei
- zwischenzeitliche
- Änderung
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Umsatzsteuergesetzes
- anders
- .
- Unabhängig
- begegne
- auch
- Anwendung
- §
- Bundesgerichtshof
- abweichende
- Beurteilung
- begründet
- habe
- grundsätzlichen
- Bedenken
- .
- etwaigen
- Bereicherungsanspruch
- mache
- Klägerin
- geltend
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Parteien
- geschlossene
- Werkvertrag
- ist
- gemäß
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- nichtig
- .
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- enthält
- Verbot
- Abschluss
- Werkvertrages
- Regelungen
- enthält
- dienen
- Vertragspartei
- Steuerpflichtige
- Vertrag
- geschuldeten
- Werkleistungen
- ergebenden
- steuerlichen
- Pflichten
- erfüllt
- .
- Verbot
- führt
- jedenfalls
- dann
- Nichtigkeit
- Vertrages
- Unternehmer
- vorsätzlich
- hiergegen
- verstößt
- Besteller
- Verstoß
- Unternehmers
- kennt
- bewusst
- eigenen
- Vorteil
- ausnutzt
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- 1
- .
- August
- geltenden
- Fassungen
- Gesetzes
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- angenommen
- Verstöße
- Gesetz
- Nichtigkeit
- Werkverträge
- gemäß
- führen
- Vertragsparteien
- Gesetz
- verstoßen
- haben
- Urteil
- 23
- .
- September
- m.w
- .
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- .
- hat
- früheren
- Fassungen
- ausschließlich
- vorhandenen
- Ordnungswidrigkeitstatbestände
- Verbotsgesetze
- Sinne
- §
- angesehen
- .
- damaligen
- Fassungen
- waren
- §
- "
- Schwarzarbeit
- "
- Ordnungswidrigkeitstatbestände
- aufgeführt
- Erbringer
- Werkleistungen
- Adressaten
- hatten
- .
- §
- "
- Beauftragung
- Schwarzarbeit
- "
- war
- Ordnungswidrigkeitstatbestand
- Auftraggeber
- enthalten
- Personen
- Ausführung
- Werkleistungen
- beauftragt
- Leistungen
- Verstoß
- §
- Abs.
- genannten
- Vorschriften
- erbringen
- .
- Auch
- Vorschrift
- ausdrücklich
- Erbringer
- Schwarzarbeitsleistungen
- Auftraggeber
- gerichtet
- hat
- Bundesgerichtshof
- herangezogen
- beiderseitigen
- Verstoß
- Gesetz
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- anzunehmen
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- f.
- Verstoß
- Vorschriften
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- ;
- Urteil
- 23
- .
- September
- aaO
- S.
- Fassung
- Gesetzes
- 31
- .
- Mai
- .
- Gesetz
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- Fassung
- 31
- .
- Mai
- enthielt
- zwar
- ausdrückliches
- Verbot
- Schwarzarbeit
- .
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- §
- §
- enthaltene
- Androhung
- Geldbuße
- sprachen
- jedoch
- Gesetz
- Verbotsgesetz
- Gesetz
- verstoßendes
- Rechtsgeschäft
- §
- nichtig
- anzusehen
- Urteil
- 23
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- gingen
- Interesse
- wirtschaftlichen
- Ordnung
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsgeschäft
- rechtliche
- Wirkung
- versagen
- nur
- so
- Ziel
- Schwarzarbeit
- tatsächlich
- verhindern
- erreicht
- werden
- konnte
- Urteil
- 23
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- Gesetz
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- wollte
- Schwarzarbeit
- schlechthin
- verbieten
- Leistungsaustausch
- "
- Vertragspartnern
- "
- verhindern
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- Ebenso
- wurden
- Fälle
- beurteilt
- Auftraggeber
- zwar
- selbst
- verbotswidrig
- handelte
- Gesetzesverstoß
- Vertragspartners
- kannte
- bewusst
- eigenen
- Vorteil
- ausnutzte
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- aaO
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- NZBau
- .
- Beurteilung
- hält
- Senat
- auch
- 1
- .
- geltende
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- grundsätzlich
- .
- Gesetz
- dient
- §
- Abs.
- SchwarzArbG
- Intensivierung
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- .
- Schon
- ergibt
- Novellierung
- Vorgängergesetzes
- ausschließlich
- Verschärfung
- gesetzlichen
- Maßnahmen
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- bewirken
- sollte
- .
- Zeitpunkt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Übereinstimmung
- ganz
- herrschenden
- Meinung
- vgl.
- Nachweise
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- aaO
- S.
- schon
- frühere
- Fassung
- Gesetzes
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- erforderte
- Verträge
- Ordnungswidrigkeitstatbeständen
- zugrunde
- lagen
- bestimmter
- Beteiligung
- Vertragspartner
- nichtig
- waren
- gibt
- Anhaltspunkt
- Rechtsfolge
- nunmehr
- neuen
- Gesetz
- eintreten
- sollte
- .
- Auch
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- ist
- Verbotsgesetz
- .
- will
- nur
- tatsächlichen
- Vorgang
- Schwarzarbeit
- eindämmen
- Interesse
- wirtschaftlichen
- Ordnung
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsgeschäften
- rechtliche
- Wirkung
- nehmen
- Armbrüster
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- unschädlich
- auch
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- ausdrücklichen
- Verbote
- enthält
- .
- definiert
- erstmals
- Begriff
- Schwarzarbeit
- §
- Abs.
- SchwarzArbG
- übernimmt
- bisherigen
- Gesetz
- bestimmte
- Ordnungswidrigkeitstatbestände
- §
- SchwarzArbG
- .
- klare
- Beschreibung
- Schwarzarbeitsbegriffs
- sollte
- beitragen
- Unrechtsbewusstsein
- Bevölkerung
- stärken
- präventiv
- Schwarzarbeit
- entgegenzuwirken
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- hat
- Neufassung
- Gesetzes
- weitere
- Tatbestände
- Schwarzarbeit
- definiert
- .
- Insbesondere
- "
- leistet
- "
- §
- Abs.
- SchwarzArbG
- nunmehr
- auch
- Schwarzarbeit
- Werkleistungen
- "
- ausführen
- lässt
- "
- bestimmte
- Nummern
- normierte
- qualifizierte
- Merkmale
- erfüllt
- .
- zählt
- Schwarzarbeit
- nunmehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- auch
- Erbringung
- Ausführung
- Werkleistungen
- Steuerpflichtigen
- Dienstoder
- Werkleistungen
- ergebende
- steuerliche
- Pflicht
- erfüllt
- wird
- .
- Falle
- Entlohnung
- selbständigen
- Handwerkers
- Besteller
- Rechnungsstellung
- liegt
- jedenfalls
- objektiver
- Hinsicht
- regelmäßig
- Verstoß
- -9-
- Unternehmers
- Anmeldungspflichten
- gemäß
- §
- Abs.
- EStG
- §
- Abs.
- Abs.
- UStG
- Rechnungsstellungspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UStG
- vgl.
- Bosch
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Tatbestand
- Verletzung
- steuerlicher
- Pflichten
- ausdrücklich
- Beschreibung
- Form
- Schwarzarbeit
- eingeführt
- Zusammenhang
- Schwarzarbeit
- regelmäßig
- Absicht
- verletzt
- werden
- Steuern
- hinterziehen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Regelung
- wurde
- bewusst
- auch
- Auftraggeber
- erfasst
- Schwarzarbeit
- erst
- ermöglicht
- unterstützt
- Schwarzarbeit
- gar
- vorkommen
- würde
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- neue
- Tatbestand
- stellt
- Verbotsgesetz
- ;
- Fricke
- Zivilrechtliche
- Folgen
- Verstößen
- SchwarzArbG
- S.
- ;
- Stamm
- NZBau
- 86
- ;
- .
- .
- Beklagte
- hat
- verbotene
- Schwarzarbeit
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- geleistet
- .
- ist
- Steuerpflichtiger
- gemäß
- §
- Abs.
- Erbringung
- Werkleistung
- schuldet
- Werklohn
- Einkommenssteuerpflicht
- unterliegt
- .
- hat
- §
- verstoßen
- Steuerhinterziehung
- begangen
- .
- hat
- steuerliche
- Pflicht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UStG
- Fassung
- 13
- .
- Dezember
- verstoßen
- Unternehmer
- sonstige
- Leistung
- Zusammenhang
- Grundstück
- ausgeführt
- hat
- Verpflichtung
- nachgekommen
- ist
- Monaten
- Ausführung
- Leistung
- Rechnung
- auszustellen
- .
- auch
- Klägerin
- verbotene
- Schwarzarbeit
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- "
- geleistet
- "
- hat
- Berufungsgericht
- nähere
- Begründung
- angenommen
- hat
- kann
- offen
- bleiben
- .
- auch
- Verhalten
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- fiele
- würde
- ausreichen
- men
- Verstoß
- Beklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- Nichtigkeit
- Werkvertrages
- herbeizuführen
- .
- ergibt
- bereits
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Annahme
- Nichtigkeit
- ausreichen
- kann
- Besteller
- Gesetzesverstoß
- Unternehmers
- kennt
- bewusst
- eigenen
- Vorteil
- ausnutzt
- .
- Neufassung
- Gesetzes
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- reicht
- Beteiligung
- Bestellers
- jedenfalls
- Fällen
- Nichtigkeit
- zugrunde
- liegenden
- Werkvertrages
- herbeizuführen
- Unternehmer
- Pflicht
- Erteilung
- Rechnung
- verletzt
- Besteller
- bewusst
- Vorteil
- ausnutzt
- .
- Gesetzgeber
- hat
- zusammen
- Neufassung
- Gesetzes
- Schwarzarbeit
- zugleich
- Umsatzsteuergesetz
- geändert
- Pflichten
- Rechnungserteilung
- -aufbewahrung
- erweitern
- umfassender
- sanktionieren
- vgl.
- Art
- .
- Gesetzes
- Intensivierung
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- zusammenhängender
- Steuerhinterziehung
- 23
- Juli
- .
- S.
- .
- hat
- gerade
- Notwendigkeit
- gesehen
- nur
- so
- Ziel
- Form
- Schwarzarbeit
- Gestalt
- "
- Ohne-Rechnung-Geschäften
- wirkungsvoll
- bekämpfen
- erreicht
- werden
- könne
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ziel
- war
- Ohne-RechnungGeschäfte
- "
- verhindern
- .
- enormen
- Ausmaßes
- Steuerausfälle
- seien
- derartige
- Verhaltensweisen
- hinnehmbar
- .
- müssten
- Unternehmer
- auch
- Leistungsempfänger
- entsprechende
- Pflichten
- bestehen
- .
- zusätzliche
- Rechnungsaufbewahrungspflicht
- privaten
- Leistungsempfängers
- §
- Abs.
- Satz
- UStG
- Fassung
- 23
- Juli
- Rechnungsausstellungspflicht
- Unternehmers
- führe
- Seiten
- erhebliches
- Interesse
- hätten
- schäft
- legal
- Rechnung
- abgewickelt
- wird
- .
- werde
- entsprechende
- Bußgeldbewehrungen
- verstärkt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- zeigt
- unabhängig
- systematischen
- Einordnung
- Umsatzsteuergesetz
- auch
- Gesetzesänderungen
- isoliert
- Steuererhebung
- dienen
- sollten
- erster
- Linie
- veranlasst
- waren
- zusammen
- Schaffung
- neuen
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
- Gesetzgeber
- missbilligte
- Form
- ganz
- verhindern
- .
- Adressat
- war
- ausdrücklich
- auch
- Besteller
- .
- entspricht
- Nichtigkeitsfolge
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- schon
- dann
- eintreten
- lassen
- Besteller
- entsprechenden
- Verstößen
- Unternehmers
- weiß
- bewusst
- Vorteil
- ausnutzt
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Verstöße
- steuerlichen
- Vorschriften
- erfolgten
- vorsätzlich
- .
- waren
- ausdrücklich
- vereinbart
- .
- Klägerin
- ersparte
- Weise
- Teil
- Werklohns
- jedenfalls
- Höhe
- anfallenden
- .
- 2
- .
- Nichtigkeit
- Werkvertrages
- führt
- Klägerin
- Mängelansprüche
- zustehen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Mängelansprüchen
- Bauvertrag
- Ohne-Rechnung-Abrede
- enthält
- Urteile
- 24
- .
- April
- NZBau
- betrifft
- Fälle
- Verstoß
- Gesetz
- Bekämpfung
- Schwarzarbeit
- Rede
- steht
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- .
- .
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- §
- Bundesgerichtshof
- Fällen
- zugelassen
- hat
- überwand
- dort
- nur
- bestimmten
- Voraussetzungen
- §
- folgende
- Nichtigkeit
- Gesamtvertrages
- Nichtigkeit
- Ohne-Rechnung-Abrede
- Folge
- Mängelansprüche
- geltend
- gemacht
- werden
- konnten
- .
- Derartige
- Erwägungen
- kommen
- vorliegend
- Betracht
- .
- Schaffung
- Schwarzarbeitstatbestandes
- §
- Abs.
- Nr.
- SchwarzArbG
- führt
- dargelegt
- Verstöße
- steuerrechtliche
- Pflichten
- bereits
- Nichtigkeit
- gesamten
- zugrunde
- liegenden
- Werkvertrages
- führen
- .
- isolierte
- Prüfung
- nur
- Ohne-Rechnung-Abrede
- erfolgt
- .
- §
- öffentlichen
- Interesse
- Schutz
- allgemeinen
- Rechtsverkehrs
- angeordnete
- Nichtigkeit
- kann
- anders
- Nichtigkeitsfolge
- §
- allenfalls
- ganz
- engen
- Grenzen
- Berufung
- Treu
- Glauben
- überwunden
- werden
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- April
- aaO
- S.
- m.w
- .
- ;
- Urteil
- 23
- .
- September
- .
- ;
- ganz
- ablehnend
- etwa
- MünchKommBGB/Armbrüster
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- reicht
- jedenfalls
- widersprüchliches
- Verhalten
- Unternehmers
- liegt
- Bauvertrag
- geschuldeten
- Bauleistungen
- regelmäßig
- Grundstück
- Bestellers
- erbringt
- Inanspruchnahme
- Mängeln
- anschließend
- Nichtigkeit
- Bauvertrags
- beruft
- Besteller
- Schwierigkeiten
- Rückabwicklung
- Werk
- typischerweise
- behalten
- wird
- .
- Vielmehr
- bleibt
- Grundsatz
- Nichtigkeit
- Vertrages
- vornherein
- gegeben
- sind
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- aaO
- .
- besonderen
- Maße
- Grundsätzen
- Glauben
- beeinflussten
- Ansprüche
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- §
- .
- sind
- regelmäßig
- geeignet
- unerträgliche
- Ergebnisse
- auch
- Fällen
- verhindern
- nichtigen
- Werkvertrages
- erbrachten
- Leistungen
- mangelhaft
- sind
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Mai
- aaO
- .
- ;
- Armbrüster
- f.
- ;
- f.
- ;
- Lorenz
- :
- Festschrift
- Buchner
- .
- ;
- Pauly
- f.
- ;
- Ergebnis
- ebenso
- Stamm
- NZBau
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Halfmeier
- Jurgeleit
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.12.2012
|
