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- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Richter
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- wird
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- März
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Widerklage
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Übrigen
- wird
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- 112.359,75
- €
- Stattgebender
- Teil
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- gegenseitige
- Ansprüche
- vermeintlichen
- Vertrags
- schlüsselfertige
- Erstellung
- Fertigdoppelhaushälften
- Vertrages
- Keller
- Garage
- .
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- Vertrages
- Fertigdoppelhaushälften
- Kellers
- .
- Beklagte
- begehrt
- widerklagend
- Entschädigung
- unberechtigter
- Kündigung
- Restwerklohn
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Kläger
- Widerklage
- Zahlung
- €
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- Kläger
- Anschlussberufung
- Beklagten
- Zahlung
- €
- verurteilt
- .
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- Zulassung
- Revision
- begehrt
- Nachteil
- erkannt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- schließt
- nähere
- Begründung
- Beurteilung
- Landgerichts
- Beklagte
- Kläger
- unstreitiger
- Kündigung
- Vertrages
- "
- Doppelparker-Garage
- 15
- November
- Anspruch
- Entschädigung
- Höhe
- €
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- angenommen
- Ablehnung
- Mängelbeseitigung
- Kläger
- Kündigung
- seien
- unberechtigt
- gewesen
- .
- Kläger
- habe
- Frist
- Mängelbeseitigung
- Dachabdeckung
- gesetzt
- .
- habe
- jedoch
- damaligen
- Zeitpunkt
- noch
- fertig
- gestellt
- werden
- können
- geschuldete
- Haus
- noch
- errichtet
- gewesen
- sei
- .
- Grund
- habe
- Dachabdeckung
- fertig
- gestellt
- werden
- können
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- beanstandet
- insofern
- Recht
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- BVerfG
- verletzt
- hat
- .
- Kläger
- hat
- Schriftsatz
- 5
- .
- Dezember
- ausdrücklich
- Beweisantritt
- hingewiesen
- Dachabdeckung
- unabhängig
- Fertigstellung
- Hauses
- mangelhaft
- hergestellt
- worden
- seien
- .
- Vortrag
- hat
- Berufungsgericht
- befasst
- .
- hat
- ebenso
- Landgericht
- Kenntnis
- genommen
- Beseitigung
- Mängel
- Dachabdeckung
- Vortrag
- Klägers
- Fertigstellung
- Hauses
- abhing
- .
- 3
- .
- Verfahrensverstoß
- kann
- Urteil
- Berufungsgerichts
- beruhen
- ;
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- Vortrags
- anderen
- Beurteilung
- Fristsetzung
- Mängelbeseitigung
- verbundenen
- Kündigung
- gelangt
- wäre
- .
- Berufungsgericht
- wird
- gegebenenfalls
- auch
- weiteren
- schwerdeverfahren
- erhobenen
- Rügen
- befassen
- müssen
- Senat
- gerechtfertigt
- erscheinen
- .
- .
- Kläger
- Zulassung
- Revision
- weiterem
- Umfang
- begehrt
- war
- Beschwerde
- zurückzuweisen
- .
- Bedenken
- Ansicht
- Kaufvertrag
- Fertigdoppelhaushälften
- sei
- nur
- Angebot
- Antwortschreiben
- Beklagten
- sei
- Ablehnung
- Angebots
- gewesen
- verbunden
- neuen
- Antrag
- Kläger
- angenommen
- habe
- rechtfertigen
- Zulassung
- entscheidungserheblicher
- Zulassungsgrund
- vorliegt
- .
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- Zulassung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- .
- Kuffer
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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