|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Honorarrecht
- Architekten
- unerfahrenen
- Auftraggeber
- abgerechnetes
- gezahltes
- Architektenhonorar
- teilweise
- zurückverlangt
- zugrunde
- liegende
- Zeithonorarvereinbarung
- Höchstsatzüberschreitung
- unwirksam
- ist
- kann
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Rückforderungsanspruch
- begründenden
- Tatsachen
- angelastet
- werden
- Bezahlung
- Zeithonorarrechnungen
- Ermittlungen
- zulässigen
- Höhe
- Honorars
- anstellt
- konkreten
- Hinweise
- hatte
- abgerechnete
- Honorar
- zulässige
- Honorar
- überschreitet
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- 8
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- fordert
- Beklagten
- Rückzahlung
- angeblich
- überzahlten
- Architektenhonorars
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- etwaige
- Rückzahlungsansprüche
- Klägerin
- seien
- verjährt
- verwirkt
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Rückzahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- bedarf
- zwar
- Tatbestandes
- .
- Stelle
- muss
- jedoch
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- Darstellung
- etwaiger
- Änderungen
- Ergänzungen
- enthalten
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Mangelt
- fehlt
- Berufungsurteil
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- §
- §
- erforderliche
- tatsächliche
- Beurteilungsgrundlage
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Fall
- ist
- Berufungsurteil
- grundsätzlich
- Amts
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- m.w
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- Berufungsurteil
- Berufungsanträge
- wiedergibt
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- kann
- Fällen
- ausnahmsweise
- dann
- abgesehen
- werden
- notwendigen
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- hinreichend
- deutlich
- Gründen
- Berufungsurteils
- ergeben
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ZR
- aaO
- .
- m.w
- .
- wenigstens
- sinngemäß
- erkennen
- lässt
- Berufungskläger
- Rechtsmittel
- erstrebt
- hat
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- hier
- .
- Seiten
- umfassenden
- Gründen
- Berufungsurteils
- lässt
- ausreichendes
- Bild
- Streitstand
- gewinnen
- .
- Berufungsgericht
- Gründen
- Berufungsurteils
- ausgeführt
- hat
- Landgericht
- habe
- Klage
- Recht
- abgewiesen
- beinhalten
- Rechtsausführungen
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- zugleich
- hinreichende
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Übrigen
- wird
- Gründen
- Berufungsurteils
- Darstellung
- ausdrücklich
- abgesehen
- .
- ist
- auch
- Berufungsantrag
- Klägerin
- Gründen
- Berufungsurteils
- hinreichend
- erkennbar
- .
- Zwar
- ist
- Gründen
- entnehmen
- Klägerin
- zweiter
- Instanz
- Rückforderung
- angeblich
- überzahlten
- Honorars
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Gründen
- Berufungsurteils
- lässt
- jedoch
- entnehmen
- Höhe
- Klägerin
- Rückzahlung
- begehrt
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- Rückzahlungsbegehren
- ersten
- Instanz
- ermäßigt
- erhöht
- unverändert
- weiterverfolgt
- hat
- .
- Berufungsurteil
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genügende
- Darstellung
- enthält
- leidet
- Amts
- berücksichtigenden
- Verfahrensmangel
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 2
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- findet
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- 17
- .
- August
- gültigen
- Fassung
- Anwendung
- .
- Berufungsgericht
- gegebene
- Begründung
- Rückzahlungsansprüche
- bezüglich
- 31
- .
- Dezember
- bezahlter
- Abschlagsrechnungen
- bezeichneter
- Rechnungen
- verjährt
- seien
- ist
- mehrfacher
- Hinsicht
- tragfähig
- .
- Berufungsgericht
- Abschlagsrechnungen
- bezeichnete
- Rechnungen
- Teilhonorarrechnungen
- qualifiziert
- hat
- wird
- Würdigung
- hinreichenden
- Feststellungen
- getragen
- .
- Teilschlussrechnung
- kommt
- Anwendungsbereich
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- nur
- Betracht
- Parteien
- entsprechende
- Vereinbarung
- getroffen
- haben
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- ZfBR
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Sollte
- Vereinbarung
- getroffen
- worden
- sein
- kann
- Annahme
- Verjährung
- möglicherweise
- bereits
- Überzahlung
- entstandenen
- Anspruchs
- Rückzahlung
- gegebenen
- Begründung
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- .
- fehlen
- Feststellungen
- Kenntnis
- grob
- fahrlässigen
- Unkenntnis
- Klägerin
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umstände
- abzustellen
- notwendig
- ist
- Klage
- Erfolg
- versprechend
- auch
- risikolos
- erheben
- können
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- NZBau
- m.w
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- Klägerin
- Kenntnis
- Tatsachen
- Überzahlung
- begründen
- .
- Überzahlung
- ist
- regelmäßig
- Vergleich
- Zeithonorars
- Honorar
- ermitteln
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- ergibt
- .
- ist
- Regelfall
- jedenfalls
- Kenntnis
- Honorarberechnung
- notwendigen
- Parameter
- :
- anrechenbare
- Kosten
- §
- Abs.
- Leistungsumfang
- notwendig
- .
- Feststellungen
- entsprechenden
- Kenntnis
- Klägerin
- liegen
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Verjährungsbeginn
- werde
- Rechtsirrtum
- gehindert
- ist
- zwar
- grundsätzlich
- richtig
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- XI
- .
- jedoch
- unbehelflich
- Anspruch
- begründenden
- Tatsachen
- geht
- .
- kann
- dahinstehen
- Kenntnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- angenommen
- werden
- kann
- Zahlungsanspruch
- gründet
- Architekten
- getroffene
- Honorarvereinbarung
- unwirksam
- ist
- Unwirksamkeit
- komplexen
- Weiteres
- nachvollziehbaren
- Rechtslage
- hergeleitet
- wird
- vgl.
- Palandt/Ellenberger
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- Verkehr
- erforderliche
- Sorgfalt
- besonders
- schwerem
- Maße
- verletzt
- worden
- ist
- Gläubiger
- auch
- ganz
- naheliegende
- Überlegungen
- angestellt
- beachtet
- hat
- gegebenen
- Fall
- hätte
- einleuchten
- müssen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Gläubiger
- Vermeidung
- groben
- Fahrlässigkeit
- aktiven
- Ermittlung
- gehalten
- ist
- hängt
- Umständen
- Einzelfalls
- .
- Unterlassen
- Ermittlung
- ist
- nur
- dann
- grob
- fahrlässig
- einzustufen
- weitere
- Umstände
- hinzutreten
- Unterlassen
- Sicht
- verständigen
- Interessen
- bedachten
- Gläubigers
- unverständlich
- erscheinen
- lassen
- vgl.
- Urteil
- 10
- November
- .
- .
- Gläubiger
- müssen
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Bestehen
- Anspruchs
- ersichtlich
- sein
- so
- verständiger
- Sicht
- gehalten
- ist
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- aufzuklären
- ohnehin
- bekannt
- sind
- .
- Grundsätzen
- kann
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- allein
- hergeleitet
- werden
- Klägerin
- Verwalter
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Prüfung
- Stundenabrechnungen
- erkannt
- haben
- Zeithonorar
- Höchstsätze
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- übersteigt
- .
- Revision
- auszugehen
- ist
- Honorarrecht
- unerfahrene
- Klägerin
- Verwalter
- konkreten
- Hinweis
- hatten
- Honorarordnung
- berechnende
- Honorar
- geringer
- ist
- geleisteten
- Zahlungen
- fällt
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Last
- insoweit
- Ermittlungen
- anstellten
- .
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- kann
- auch
- angenommen
- werden
- Baukosten
- Gegenstand
- Beschlusses
- Wohnungseigentümerversammlung
- waren
- .
- Allein
- Kenntnis
- Baukosten
- versetzte
- Klägerin
- Lage
- gesetzliche
- Honorar
- ermitteln
- .
- Sind
- Ende
- bezahlten
- Rechnungen
- Abschlagsrechnungen
- so
- handelt
- Anspruch
- Klägerin
- Rückzahlung
- überzahlten
- Architektenhonorars
- Bereicherungsanspruch
- vertraglichen
- Anspruch
- vgl.
- Urteil
- 22
- November
- .
- NZBau
- ZfBR
- .
- Anspruch
- Rückzahlung
- überzahlten
- Architektenhonorars
- verjährt
- vorbehaltlich
- §
- Abs.
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- §
- vgl.
- Praxishandbuch
- Architektenrecht
- §
- .
- .
- dreijährige
- Frist
- beginnt
- Schluss
- Jahres
- Anspruch
- entstanden
- ist
- subjektiven
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegen
- .
- Grundsätzlich
- kann
- vertraglicher
- Anspruch
- Überzahlung
- Architektenvertrages
- Zeitpunkt
- fällig
- werden
- Vertrag
- beendet
- wird
- so
- Schlussrechnung
- abgerechnet
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- 373
- ;
- Urteil
- 19
- .
- März
- NZBau
- ZfBR
- 558
- ;
- Urteil
- 30
- .
- September
- NZBau
- 63
- ;
- Urteil
- 22
- November
- NZBau
- 266
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- .
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erlauben
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Selbst
- Anspruch
- bereits
- Jahr
- fällig
- geworden
- sein
- sollte
- fehlten
- Feststellungen
- Kenntnis
- grob
- fahrlässigen
- Unkenntnis
- Überzahlung
- begründenden
- Tatsachen
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- ferner
- Verwirkung
- Rückzahlungsansprüche
- bezüglich
- Jahr
- bezahlten
- Rechnungen
- angenommen
- werden
- .
- Recht
- ist
- verwirkt
- Schuldner
- Untätigkeit
- Gläubigers
- gewissen
- Zeitraum
- hin
- objektiver
- Beurteilung
- einrichten
- darf
- eingerichtet
- hat
- werde
- Recht
- mehr
- geltend
- machen
- so
- verspätete
- Geltendmachung
- Glauben
- verstößt
- Urteil
- 14
- November
- NZBau
- ZfBR
- m.w
- .
- .
- Zeitablauf
- müssen
- besondere
- Verhalten
- Berechtigten
- beruhende
- -9-
- Umstände
- hinzutreten
- Vertrauen
- Verpflichteten
- rechtfertigen
- Berechtigte
- werde
- Anspruch
- mehr
- geltend
- machen
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- NZBau
- m.w
- .
- .
- Unterliegt
- Rückforderungsanspruch
- kurzen
- regelmäßigen
- Verjährung
- Jahren
- kann
- weitere
- Abkürzung
- Verjährungsfrist
- Verwirkung
- nur
- ganz
- besonderen
- Umständen
- angenommen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 20
- Juli
- .
- .
- Unabhängig
- verstrichene
- Zeit
- Annahme
- Verwirkung
- überhaupt
- ausreichend
- sein
- könnte
- hat
- Berufungsgericht
- hinreichenden
- Umstände
- festgestellt
- Würdigung
- tragen
- Beklagte
- einrichten
- durfte
- eingerichtet
- hat
- Klägerin
- werde
- gezahltes
- Honorar
- zurückverlangen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.01.2010
- OLG
- Entscheidung
|
