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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- .
- Abs.
- Werkvertrag
- Verbraucher
- wird
- schon
- dann
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Rahmen
- Vertragspartner
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- ausgeübten
- ausgerichteten
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- geschlossen
- Vertragspartner
- erst
- Vertrages
- Zwecke
- Herstellung
- Werkes
- verpflichtet
- ist
- berufliche
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- entfalten
- .
- Urteil
- 30
- .
- März
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Architektenhonorar
- .
- Parteien
- ist
- streitig
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichts
- gegeben
- ist
- .
- Parteien
- sind
- Deutsche
- .
- Kläger
- betreibt
- dort
- Architekturbüro
- .
- Beklagten
- haben
- Wohnsitz
- .
- Parteien
- schlossen
- Jahr
- Erledigung
- Vorprozesses
- Bestehen
- Inhalt
- Architektenvertrags
- gestritten
- hatten
- schriftlichen
- Vertrag
- Errichtung
- Terrassenhauses
- Wohneinheiten
- .
- Kläger
- sind
- Planungsleistungen
- Bauüberwachung
- übertragen
- worden
- .
- ist
- vereinbart
- .
- schriftliche
- Zusatzvereinbarung
- Architektenvertrag
- nur
- zusammen
- verbindlich
- sein
- sollte
- fochten
- Beklagten
- später
- .
- Zustellung
- Mahnbescheids
- Anspruchsbegründung
- Betriebsstätte
- beklagten
- Ehemanns
- Jahr
- fehlgeschlagen
- war
- ist
- Beklagten
- Anspruchsbegründung
- Dezember
- Beklagte
- Januar
- Beklagter
- Wohnsitz
- zugestellt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- fehlender
- internationaler
- Zuständigkeit
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Honoraranspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- internationale
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- sei
- gegeben
- .
- Klage
- sei
- französischen
- Gericht
- erheben
- .
- Maßgeblich
- sei
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- .
- Nr.
- 16
- .
- Januar
- zuletzt
- geändert
- 27
- .
- Dezember
- .
- Nr.
- 28
- .
- EuGVVO
- .
- Verordnung
- finde
- Anwendung
- Klage
- erst
- 1
- .
- März
- erhoben
- worden
- sei
- .
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- sei
- Recht
- angerufenen
- Gerichts
- also
- deutschem
- Recht
- bestimmen
- .
- maßgebliche
- Zeitpunkt
- liege
- Inkrafttreten
- EuGVVO
- Zustellung
- ankomme
- Klage
- Beklagten
- erst
- Dezember
- Januar
- wirksam
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Parteien
- begründe
- Zuständigkeit
- .
- sei
- unwirksam
- Entstehen
- Streitigkeit
- getroffen
- worden
- sei
- .
- wäre
- erforderlich
- gewesen
- Vertrag
- Parteien
- sei
- Verbrauchervertrag
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- .
- Insbesondere
- habe
- Kläger
- grenzüberschreitend
- Dienstleistungen
- Wohnsitzstaat
- Beklagten
- erbracht
- .
- habe
- berufliche
- Tätigkeit
- Bauleiter
- auch
- ausgeübt
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtfertigen
- Annahme
- Klage
- sei
- fehlender
- internationaler
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichts
- französischen
- Gericht
- erheben
- .
- Revision
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- ist
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Parteien
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- gegeben
- .
- Zuständigkeit
- besteht
- unabhängig
- EuGVVO
- Inkrafttreten
- Bestimmung
- internationalen
- Zuständigkeit
- maßgebliche
- Übereinkommen
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 27
- .
- September
- .
- S.
- F.
- 4
- .
- Beitrittsübereinkommens
- 29
- November
- .
- S.
- Anwendung
- findet
- .
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Parteien
- hat
- Fällen
- Bestand
- .
- kann
- Berufungsgericht
- erörterte
- Frage
- dahinstehen
- Begriff
- Klageerhebung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- auszulegen
- ist
- vgl.
- Urteile
- 1
- .
- Dezember
- 19
- .
- Februar
- einerseits
- Urteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- 16
- .
- Dezember
- XI
- andererseits
- .
- Berufungsgericht
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichts
- Recht
- Unrecht
- abgelehnt
- hat
- ist
- Revision
- unbeschadet
- §
- Abs.
- uneingeschränkt
- überprüfen
- vgl.
- Urteil
- 28
- November
- .
- .
- 1
- .
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Parteien
- ist
- Art
- .
- Abs.
- auch
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- verbindlich
- .
- Vorschriften
- können
- Parteien
- Wohnsitz
- Vertragsbzw
- .
- Mitgliedstaaten
- haben
- schriftlich
- vereinbaren
- Gericht
- Mitgliedstaats
- bereits
- entstandene
- künftige
- bestimmten
- Rechtsverhältnis
- entspringende
- Rechtsstreitigkeit
- entscheiden
- soll
- .
- Gerichtsstandsvereinbarung
- setzt
- Art
- .
- Abs.
- entsprechende
- Willenseinigung
- Parteien
- .
- vorgeschriebene
- Schriftform
- soll
- gewährleisten
- Einigung
- Parteien
- tatsächlich
- feststeht
- vgl.
- Urteile
- 10
- .
- März
- .
- .
- 9
- November
- .
- .
- Nachw
- .
- .
- Parteien
- haben
- Abschluss
- schriftlichen
- Architektenvertrags
- Gerichtsstandsvereinbarung
- enthält
- erforderliche
- Schriftform
- gewahrt
- .
- Gerichtsstandsvereinbarung
- ist
- Aufnahme
- Architektenvertrag
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- bestimmtes
- Rechtsverhältnis
- bezogen
- .
- gilt
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- .
- Bestimmung
- ist
- Art
- .
- Abs.
- enthaltene
- Regelung
- nahezu
- wortgleich
- übernommen
- worden
- .
- Art
- .
- ergangene
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- ist
- Auslegung
- Art
- .
- EuGVVO
- entsprechend
- heranzuziehen
- .
- inhaltlich
- entsprechenden
- Vorschriften
- EuGVVO
- ist
- Anwendungsbereich
- auszugehen
- zwingenden
- Grund
- gibt
- Vorschriften
- unterschiedlich
- auszulegen
- vgl.
- allg.
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- entspricht
- Verordnung
- vorangestellten
- Erwägungsgründen
- Nr.
- Verordnung
- Kontinuität
- wahren
- .
- Gründe
- abweichende
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Art
- .
- Abs.
- erfordern
- liegen
- .
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Parteien
- ist
- auch
- dann
- maßgeblich
- Beklagten
- berufen
- sollten
- Architektenvertrag
- sei
- Hinblick
- erklärte
- Anfechtung
- Zusatzvereinbarung
- unwirksam
- nur
- Einbeziehung
- Zusatzvereinbarung
- verbindlich
- sein
- sollte
- .
- Gericht
- Mitgliedstaates
- wirksam
- getroffenen
- Gerichtsstandsvereinbarung
- zuständiges
- Gericht
- bestimmt
- ist
- ist
- auch
- dann
- ausschließlich
- zuständig
- Parteien
- Wirksamkeit
- Vertrags
- streiten
- Bestandteil
- bildet
- vgl.
- Urteil
- 3
- Juli
- .
- C-269/95
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- 2
- .
- Gerichtsstandsvereinbarung
- ist
- Art
- .
- V.
- Art
- .
- Abs.
- noch
- Art
- .
- EuGVVO
- V.
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- unwirksam
- .
- Streitigkeit
- Parteien
- ist
- Verbrauchersache
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- sogleich
- .
- Auch
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- kann
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Verbrauchersache
- angenommen
- werden
- unten
- .
- Allerdings
- sind
- Beklagten
- Verbraucher
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Art
- .
- Abs.
- .
- Verbraucherbegriff
- Art
- .
- Abs.
- ist
- Beachtung
- Systematik
- Übereinkommen
- verfolgten
- Ziele
- autonom
- auszulegen
- .
- Art
- .
- Abs.
- betrifft
- gewerbebezogen
- handelnden
- privaten
- Endverbraucher
- .
- Vorschrift
- erfasst
- Verträge
- Einzelperson
- Deckung
- Eigenbedarfs
- privaten
- Verbrauch
- schließt
- Bezug
- gegenwärtigen
- zukünftigen
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- stehen
- vgl.
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- 35
- .
- .
- f.
- jeweils
- w.
- .
- .
- Grundsätze
- sind
- Auslegung
- Verbraucherbegriffs
- auch
- EuGVVO
- maßgebend
- .
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- haben
- Art
- .
- Abs.
- insoweit
- inhaltlichen
- Änderungen
- ergeben
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Beklagten
- Architektenvertrag
- Kläger
- ausschließlich
- privaten
- Zwecken
- geschlossen
- .
- beauftragten
- Architektenleistungen
- betrafen
- Errichtung
- Wohnhauses
- allein
- eigenen
- Vermögensbildung
- Beklagten
- dienen
- sollte
- beklagten
- Ehemann
- ausgeübten
- gewerblichen
- Tätigkeit
- zuzurechnen
- war
- .
- Gleichwohl
- liegt
- Verbrauchersache
- Sinne
- Art
- .
- .
- EuGVVO
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- fällt
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Derogation
- Verbrauchergerichtsstands
- geltenden
- Beschränkungen
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- Werkverträge
- anzuwendenden
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- handelt
- Verbrauchersache
- Vertragspartner
- Verbrauchers
- Mitgliedstaat
- Hoheitsgebiet
- Verbraucher
- Wohnsitz
- hat
- berufliche
- gewerbliche
- Tätigkeit
- ausübt
- Wege
- Mitgliedstaat
- Staaten
- Mitgliedstaats
- ausrichtet
- Vertrag
- Bereich
- Tätigkeit
- fällt
- .
- Voraussetzungen
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Kläger
- Rahmen
- Vertrages
- Beklagten
- berufliche
- Tätigkeit
- Bauleiter
- auch
- ausgeübt
- hat
- genügt
- .
- Ausübung
- Ausrichtung
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Beklagten
- Mitgliedstaat
- kann
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- schon
- dann
- angenommen
- werden
- Vertragspartner
- erst
- Verbraucher
- geschlossenen
- Werkvertrags
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- entfaltet
- .
- entgegenstehende
- Verständnis
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Berufungsgericht
- -9-
- ner
- Entscheidung
- zugrunde
- legt
- ist
- Wortlaut
- Zweck
- Entstehungsgeschichte
- Norm
- ausgeschlossen
- .
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- unterscheidet
- Ausübung
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- Vertragspartners
- Verbraucher
- geschlossenen
- Vertrag
- .
- Bestimmung
- liegt
- Verbrauchersache
- nur
- Vertrag
- Gegenstand
- Auseinandersetzung
- ist
- Bereich
- Vertragspartner
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- ausgeübten
- ausgerichteten
- beruflichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- fällt
- .
- setzt
- Vertragspartner
- bereits
- Vertragsschluss
- Verbraucher
- unabhängig
- berufliche
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- ausgeübt
- Staat
- ausgerichtet
- hat
- .
- Auslegung
- sprechen
- Zweck
- Entstehungsgeschichte
- Vorschrift
- .
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- sollen
- Verträge
- Verbrauchern
- erfasst
- werden
- Weise
- werbende
- berufliche
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Vertragspartners
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- vorausgegangen
- ist
- .
- Begründung
- Kommission
- vorgelegten
- Verordnungsentwurfs
- ist
- Ausgangspunkt
- neu
- gefassten
- Art
- .
- Vertragspartner
- notwendige
- Verbindung
- schafft
- Tätigkeit
- Staat
- Verbrauchers
- ausrichtet
- vgl.
- endg
- .
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- Voraussetzung
- fehlt
- Vertragspartner
- Verbrauchers
- erst
- Rahmen
- geschlossenen
- Vertrags
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- Werkleistung
- erbringen
- hat
- .
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- übernimmt
- insoweit
- Sache
- früher
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Annahme
- Verbrauchersache
- bestehende
- Voraussetzung
- Vertragsschluss
- Staat
- Wohnsitzes
- Verbrauchers
- Angebot
- Werbung
- vorausgehen
- musste
- .
- Anwendungsbereich
- Verbraucherklagen
- wird
- darüberhinaus
- Fälle
- erweitert
- Vertragspartner
- berufliche
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Wohnsitzstaat
- Verbrauchers
- lediglich
- ausgerichtet
- hat
- .
- Veranlasst
- worden
- ist
- Erweiterung
- Wunsch
- auch
- Verträge
- erfassen
- Unternehmer
- unterhaltene
- aktive
- Internetseite
- abgeschlossen
- werden
- vgl.
- endg
- .
- BR-Drucks
- .
- S.
- beschränkt
- jedoch
- Vorgänge
- .
- weitergehende
- inhaltliche
- Änderung
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- enthaltenen
- Regelung
- ist
- insoweit
- beabsichtigt
- .
- Notwendigkeit
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- verpflichtet
- Senat
- Art
- .
- Abs.
- V.
- Art
- .
- Vertrags
- Gründung
- Europäischen
- Gemeinschaft
- 25
- .
- März
- .
- S.
- zuletzt
- geändert
- Beitrittsakte
- 16
- .
- April
- .
- S.
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- .
- Auslegung
- ist
- zwar
- noch
- Gegenstand
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- gewesen
- .
- Vorlage
- kann
- jedoch
- unterbleiben
- richtige
- Anwendung
- Gemeinschaftsrechts
- derart
- offenkundig
- ist
- vernünftigen
- Zweifel
- Raum
- bleibt
- .
- Fall
- ist
- ist
- nationalen
- Gerichten
- Berücksichtigung
- Eigenheiten
- Gemeinschaftsrechts
- besonderen
- Schwierigkeiten
- Auslegung
- Gefahr
- voneinander
- abweichender
- Gerichtsentscheidungen
- Gemeinschaft
- beurteilen
- vgl.
- Urteile
- 6
- .
- Oktober
- .
- Art
- .
- Abs.
- EWG-Vertrag
- 17
- .
- Mai
- .
- EuZW
- .
- 35
- 15
- .
- September
- .
- .
- 33
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 9
- November
- .
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- vorstehend
- genannten
- Ergebnis
- ist
- Sinne
- Grundsätze
- zweifelhaft
- .
- Senat
- ist
- ferner
- überzeugt
- gleiche
- Gewissheit
- auch
- Gerichte
- übrigen
- Mitgliedstaaten
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- besteht
- .
- Auch
- Bestimmungen
- kann
- angenommen
- werden
- Streitigkeit
- Parteien
- Verbrauchersache
- ist
- .
- Werkverträge
- einschlägige
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- setzt
- Vertrag
- Erbringung
- Dienstleistung
- Lieferung
- beweglicher
- Sachen
- Gegenstand
- hat
- ausdrückliches
- Angebot
- Werbung
- Staat
- Wohnsitzes
- Verbrauchers
- vorausgegangen
- ist
- Verbraucher
- Abschluss
- Vertrags
- erforderlichen
- Rechtshandlungen
- Staat
- vorgenommen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Klägers
- ist
- Revision
- auszugehen
- Angebot
- Werbung
- Klägers
- Wohnsitz
- Beklagten
- vorgelegen
- hat
- Beklagten
- ursprünglichen
- Abschluss
- Architektenvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- abgegeben
- haben
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- klären
- haben
- Kläger
- bereits
- Vertragsschluss
- Beklagten
- berufliche
- gewerbliche
- Tätigkeit
- ausgeübt
- dorthin
- ausgerichtet
- hat
- Rahmen
- Architektenvertrag
- Beklagten
- geschlossen
- hat
- Vertragsschluss
- Angebot
- Werbung
- Klägers
- Wohnsitz
- Beklagten
- vorausgegangen
- ist
- Beklagten
- Abschluss
- Vertrags
- erforderlichen
- Willenserklärungen
- abgegeben
- haben
- .
- Wiebel
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 29.09.2004
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