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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- wird
- stattgegeben
- .
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- 21
- November
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- sind
- Widerklage
- Höhe
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- verstoßen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- erhebung
- Verständnis
- Vertragsklauseln
- Nr.
- abgesehen
- hat
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- hingewiesen
- Behauptung
- Beklagten
- Verschuldenserfordernis
- habe
- Vertragsgestaltung
- entfallen
- Garantiehaftung
- übernommen
- werden
- sollen
- benannten
- Zeugen
- hören
- sind
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Beweiserhebung
- sei
- überflüssig
- Beklagten
- verzögerte
- Erteilung
- Baugenehmigung
- archäologischen
- Untersuchungen
- Bodenkontaminationen
- weitere
- Umstände
- berufen
- könnten
- .
- Umstände
- fielen
- Risikobereich
- Beklagten
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Beklagten
- Verständnis
- Vertragsklausel
- erneut
- Acht
- gelassen
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Beweiserhebung
- unterlassen
- .
- Vortrag
- haben
- Beklagten
- verdeutlicht
- Parteien
- verschuldensunabhängige
- Einstandspflicht
- Berufungsgericht
- erwähnten
- Umstände
- haben
- vereinbaren
- wollen
- .
- Berufungsgericht
- angenommene
- Risikoübernahme
- steht
- Beschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- verschuldensunabhängigen
- Einstandspflicht
- Garantiehaftung
- gleich
- .
- 2
- .
- Verfahrensverstoß
- kann
- Berufungsurteil
- beruhen
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- Gebrauch
- Sache
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vorsorglich
- wird
- Folgendes
- hingewiesen
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Beweisaufnahme
- gehalten
- erneut
- prüfen
- überhaupt
- Vertragsstrafe
- vereinbart
- worden
- ist
- denspauschale
- Klägerin
- zunächst
- selbst
- angenommen
- hat
- Wortlaut
- sachkundig
- entworfenen
- Vertrags
- ausweist
- .
- verschuldensunabhängige
- Vertragsstrafe
- vereinbart
- ist
- hat
- Klägerin
- beweisen
- .
- Zweifel
- Beweisaufnahme
- gehen
- Lasten
- .
- Sollte
- verschuldensabhängige
- Vertragsstrafe
- vereinbart
- sein
- so
- sind
- Beklagten
- gehindert
- vertretende
- Verzögerungen
- Baugenehmigung
- Bodenkontaminationen
- archäologische
- Funde
- weitere
- Ursachen
- geltend
- machen
- .
- Beklagten
- vertretende
- Verzögerungen
- Umplanungen
- geltend
- machen
- Änderungswünschen
- Klägerin
- beruhen
- tragen
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Auffassung
- Beklagten
- könnten
- fehlendes
- Verschulden
- berufen
- .
- hat
- Klägerin
- Vertragsschluss
- Änderung
- Planung
- lediglich
- beabsichtigt
- .
- besagt
- Beklagte
- Vertrag
- verpflichtet
- war
- Umfang
- möglicherweise
- einmal
- feststehende
- Änderungswünsche
- schon
- Zeitplanung
- berücksichtigen
- .
- Zutreffend
- weist
- Beschwerde
- Berufungsgericht
- Vortrag
- übersehen
- hat
- Änderungen
- lediglich
- Trockenbau
- betroffen
- haben
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- auch
- Gelegenheit
- Auffassung
- Berücksichtigung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aufgezeigten
- Vortrags
- überdenken
- Bauzeitverlängerung
- Maßgabe
- §
- Nr.
- Vertrages
- könne
- beansprucht
- werden
- .
- So
- kann
- insbesondere
- Bauzeitverlängerung
- archäologischer
- Funde
- Argument
- versagt
- werden
- Beklagte
- habe
- Einwänden
- unteren
- Naturschutzbehörde
- Erdarbeiten
- beginnen
- dürfen
- Beklagten
- vortragen
- Baugenehmigungsbehörde
- Arbeitsbeginn
- noch
- ausstehenden
- Baugenehmigung
- gebilligt
- hat
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 08.01.2004
- KG
- Entscheidung
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