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NAMENVerkündet:21.MärzJustizangestellteUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja§Abs.MahnbescheidZustellungunzutreffendenPostanschriftAntragsgegnerszugestelltwerdenkannistgemäß§Abs.demnächstzugestelltZugangMitteilungUnzustellbarkeitAntragstellerMonatszugestelltwird.Urteil21.MärzVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung21.MärzVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Prof.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenGrundurteil8.ZivilsenatsOberlandesgerichts25.Maiwirdzurückgewiesen.BeklagtehatKostenRevisionsverfahrenstragen.Tatbestand:KlägerverlangtKonkursverwalterBeklagtenrestlichenWerklohnBauleistungenGemeinschuldnerinBauEinfamilienhausesBeklagtenerbrachthat.II.JahrebeauftragteBeklagteGemeinschuldnerinRohbauarbeitengesondertenVertragVerklinkerungHauses.GemeinschuldnerinführteArbeiten.KlagemachtKlägerRestwerklohnSchlußrechnungenHöheinsgesamtDMgeltend..KlägerbeantragtenMahnbescheidbetreffendForderungenhatAmtsgericht12.DezembererlassenausweislichKanzleiverfügung23.Dezembergefertigtabgesandt.AnschriftBeklagtenhatteKlägerT.-WegangegebenSchlußrechnungenGemeinschuldneringenanntwar.AnschriftkonnteMahnbescheidzugestelltwerdenkamPostvermerk30.Dezember"Empfängerunbekannt".6.JanuarAmtsgerichtverfügteNachrichtUnzustellbarkeitgingKläger13.Januar.KlägerteilteAmtsgerichtSchreiben16.Januar19.JanuarAmtsgerichteinginggeänderteAnschriftBeklagten.handeltAdresseEinfamilienhausesBeklagtehatteerrichtenlassen.22.JanuarverfügteAmtsgerichterneuteZustellungMahnbescheidsberichtigtenAnschrift.Verfügungwurde22.Januarausgeführt.erstenvergeblichenZustellungsversuch24.JanuarwurdeMahnbescheid26.JanuarPostfilialeniedergelegt.WiderspruchBeklagtenMahnbescheid26.Januarging29.JanuarAmtsgericht.AntragKlägerswurdeSacheLandgerichtgegeben.IV.LandgerichthatKlageBegründungabgewiesenWerklohnansprücheseienverjährtZustellung26.Januarmehrdemnächsterfolgtsei.BerufungKlägershatBerufungsgerichtKlageGrundegerechtfertigterklärt.BerufungsgerichthatRevisionKlärungFragezugelassenHinblickNeufassung§Abs.ZustellungMahnbescheids§Abs.abweichendbisherigenRechtsprechungBundesgerichtshofsauchdanndemnächstzugestelltgiltAntragstellerverschuldeteVerzögerungZustellungmehrTagebeträgt.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.findenVerfahrensvorschriften31.DezembergeltendenFassungAnwendung§Nr.Art..V.m.Art.Abs.Nr..II.1.BerufungsgerichthatEintrittVerjährungfolgendenErwägungenverneint:Verjährungsfrist31.DezemberendeteseiKläger9.Dezemberbeantragten11.DezembererlassenenMahnbescheidgemäß§Abs.wirksamunterbrochenwordenZustellungMahnbescheids26.Januarnochdemnächsterfolgtsei.ZustellungMahnbescheidsseizwarleichtfahrlässigesVerhaltenKlägersTageverzögertworden.KlägerhätterichtigeAnschriftBeklagtenbereitsDezemberbeschaffenkönnen.Neufassung§Abs.seiaberabweichendbisherigenRechtsprechungBundesgerichtshofsZustellungnochdemnächstanzusehen.WeiseMahnantragMangelZurückweisungFolgehabenkönneseiAntragstellerZurückweisungGelegenheitrechtlichenGehörgebenergänzendeAngabenvermeidenkönne.WürdeMahnbescheidBerichtigungMängelzugestelltseiRückwirkungZustellungnurgemäß§Abs.möglich.bisherigenRechtsprechungwürdeRückwirkungabhängenZeitraumErlaßZwischenverfügungErlaßberichtigtenMahnbescheidsWochenübersteigt.AntragstellerMahnbescheidberichtigeseiunerheblichenVerzögerungszeitraumsAntragstellerbenachteiligtMahnbescheidberichtigezurückweisenlasse.habeMöglichkeitFristMonatKlageerheben.unterschiedlichenZeiträumeseiengerechtfertigtsoMonatsfrist§Abs.auchBeurteilungZustellung"demnächst"maßgeblichseinmüsse.gelteerstrechtFallfalscheAnschriftangegebenseiZurückweisungMahnantragesrechtfertigenwürde.RechtssicherheiterforderenurverschuldeteVerzögerungTagenunerheblichsei.Neuregelung§Abs.könntenVerzögerungenweitausWochenentstehenSchuldnererfahreGläubigerAnspruchgeltendmache.2.Erwägungensindbeanstanden.ZustellungistdemnächsterfolgtsoVerjährungunterbrochenwordenist.bisherigenRechtsprechungistZustellungFällendemnächsterfolgtSinne§Abs.anzusehenParteiverschuldeteVerzögerungZustellunggeringfügigist.VerzögerungZustellungistRegelgeringfügigTagebeträgtvgl.Urteil27.MaiZfBRm.w..SenathatbereitsEntscheidung27.MaimöglichgehaltenWirkung1.Januarneugefaßten§Abs.andereBeurteilungFragegebotenistZeitraumParteivertretendenVerzögerunggeringfügiganzusehenist.FallgibtGelegenheitabschließendStellungnehmen.VergleichMonatsfrist§Abs.kürzereFrist§Abs.geregelteFallkonstellationistrechtfertigt.benachteiligtAntragstellerbestimmtenSituationenBenachteiligungInteresseAntragsgegnersRechtssicherheitbegründetwäre.UngleichbehandlunghätteFolgeAntragstellerFällenBehebungMangelsMahnantragsGefahrläuftZustellungberichtigtenMahnbescheidsWochenerfolgenwirdBerichtigungMahnantragsabsiehtKlageerhebt.KonsequenzwidersprichtFunktionMahnverfahrensGläubigerGeldforderungeinfacherenbilligerenWegVollstreckungsbescheideröffnenwill.UngleichbehandlungFolgenlassennurvermeidenBeurteilungrechtzeitigenZustellung§Abs.ausreichendeFristMonatsfrist§Abs.angeglichenwird.berechtigteInteresseAuftraggebersAblaufVerjährungsfristangemessenerZeiterfahrenGläubigerEinleitungMahnverfahrensVerjährungunterbrochenhatwirdErweiterungZeitraumsZustellung§Abs.Monatbeeinträchtigt.Neuregelung§Abs.kannführenAntragsgegnerVerfahrens§Abs.SatzerstZeitraumMonatsfristdeutlichübersteigenkannerfährtGläubigerUnterbrechungVerjährunggerügthat.ErweiterungZeitraumsMonatRechtzeitigkeitZustellung§Abs.istauchFällegerechtfertigtMahnantragMangelaufweist§Abs.genanntist.unterschiedlicheBemessungZeitraumsZustellungrechtzeitigerfolgenkannMängel§Abs.bezeichnetwerdenfehlendeAngabenParteiandereMängelunzutreffendePostanschriftistgerechtfertigt.andereBeurteilungwürdeführenvergleichbarenMängelnMahnbescheidsunterschiedlicheZeiträumegeltenwürden.gibtsachlichenGrund.ThodeKuffer