|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- VOB/B
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Werden
- Pauschalpreisverträgen
- vereinbarte
- Vertragsleistungen
- anderer
- Weise
- vereinbart
- ausgeführt
- ist
- Vergütung
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- beurteilen
- .
- Vereinbaren
- Parteien
- Skonto
- einzelne
- Rate
- Zahlungsplanes
- ist
- Skonto
- fristgerecht
- gezahlte
- Rate
- auch
- dann
- verdient
- Raten
- fristgerecht
- geleistet
- werden
- .
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Juni
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Hausmann
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- werden
- Schlußurteil
- 14
- .
- Zivilsenat
- 16
- Juli
- Ausspruch
- Kosten
- Teilurteil
- 14
- .
- Zivilsenat
- 14
- .
- Mai
- insoweit
- aufgehoben
- Höhe
- DM
- Zinsen
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Teilurteil
- wird
- abgeändert
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- April
- Höhe
- Betrages
- DM
- Skontoabzug
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- übrigen
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Restwerklohn
- Höhe
- 409.660,64
- DM
- Umbau
- Industriehalle
- Eigentumswohnungen
- .
- §
- Bauvertrages
- vorrangig
- VOB/B
- gelten
- sollte
- hatte
- Auftragnehmer
- Ausnahme
- näher
- bezeichneter
- Leistungen
- Bauleistungen
- Leistungen
- Lieferungen
- erbringen
- schlüsselfertigen
- betriebsbereiten
- Erstellung
- Bauvorhabens
- erforderlich
- waren
- .
- Außenanlagen
- sollten
- "
- Kostenberechnung
- "
- Architekten
- erbracht
- werden
- .
- Bauherr
- behielt
- Leistungen
- Bereich
- Pflanzen
- reduzieren
- .
- Vergütung
- sollte
- §
- Bauvertrages
- Zahlungsplan
- folgt
- fällig
- sein
- :
- "
- Auftragnehmer
- erhält
- beginnend
- ersten
- Rate
- Ende
- November
- gleiche
- Zahlungen
- DM
- endend
- sechsten
- Rate
- Ende
- April
- so
- dann
- Ende
- April
- Gesamtbetrag
- DM
- bezahlt
- ist
- .
- weitere
- Zahlung
- Einhaltung
- Zahlungen
- Zahlungsplan
- gewährt
- %
- Skonto
- .
- "
- Vergütung
- heißt
- §
- B
- Vertrages
- :
- "
- Werden
- Abschluß
- Vertrages
- bautechnisch
- notwendigen
- Gründen
- Planung
- Ausführung
- Folge
- Minderkosten
- geändert
- so
- verpflichten
- tragsparteien
- Kosten
- Minderleistungen
- Basis
- Pauschalpreises
- ermitteln
- Pauschalpreis
- aufzuschlagen
- Pauschalpreis
- Abzug
- bringen
- .
- "
- Arbeiten
- sind
- erbracht
- Abnahme
- ist
- erfolgt
- .
- Beklagte
- beanstandet
- Revisionsverfahren
- noch
- Positionen
- Innenfensterbänke
- Treppenhausverglasung
- gesetzte
- Bäume
- Leistungen
- erbracht
- wurden
- hätten
- bezahlt
- werden
- müssen
- .
- Ferner
- beanstandet
- Skontoabzug
- DM
- versagt
- wurde
- .
- beruft
- Mängel
- Schalldämmung
- Unterkonstruktion
- Dachterrassen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- 133.796,87
- DM
- Zug
- Zug
- Beseitigung
- einzelnen
- bezeichneter
- Mängel
- verurteilt
- .
- beiderseitige
- Berufung
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Teilurteil
- Zahlung
- 213.933,17
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Höhe
- Betrages
- 118.423,55
- DM
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- vollem
- Umfang
- zurückgewiesen
- .
- Schlußurteil
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Zahlung
- weiterer
- DM
- verurteilt
- Kosten
- entschieden
- .
- Revision
- Beklagten
- richtet
- Teilurteil
- Kostenausspruch
- Schlußurteils
- Umfang
- angegriffenen
- Teilurteils
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Schlußurteil
- Teilurteil
- insoweit
- angenommen
- Höhe
- DM
- Abzüge
- Fensterbänke
- Treppenhausverglasung
- Bäume
- Skonto
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- verbunden
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Umfang
- Annahme
- Erfolg
- .
- führt
- Abweisung
- Klage
- Beklagte
- Höhe
- DM
- beansprucht
- übrigen
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Fehlens
- Teils
- Innenfensterbänke
- Gesamtbetrag
- DM
- Einzelbeträge
- brutto
- DM
- DM
- könne
- Werklohnforderung
- Abzug
- gemacht
- werden
- .
- Unstreitig
- seien
- Minderleistungen
- Absprache
- Architekten
- Beklagten
- erfolgt
- .
- Leistungsumfang
- lediglich
- grob
- umschrieben
- worden
- sei
- deute
- Pauschalierung
- Folge
- Änderungen
- grundlegend
- seien
- Abweichung
- vereinbarten
- Pauschalpreises
- rechtfertigten
- .
- lägen
- Voraussetzungen
- §
- B
- Bauvertrages
- Änderung
- "
- bautechnisch
- notwendigen
- Gründen
- "
- gehandelt
- habe
- .
- Auch
- Ausführung
- Treppenhauses
- Holz
- Aluminium
- Wertdifferenz
- brutto
- DM
- Bauausführung
- vereinbart
- worden
- sei
- unterfalle
- Anpassungsvereinbarung
- .
- Gleiches
- gelte
- gesetzten
- Bäume
- tatsächlich
- gesetzten
- Bäume
- Wert
- gehabt
- hätten
- brutto
- DM
- Wert
- gelegen
- habe
- Vereinbarung
- Pauschalpreises
- zugrunde
- gelegt
- worden
- sei
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- Auswirkung
- Wegfall
- einzelner
- Positionen
- tung
- vorliegenden
- Pauschalpreisvertrages
- hatte
- .
- Auslegung
- B
- Bauvertrages
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Berufungsgericht
- geht
- rechtsfehlerfreier
- Vertragsauslegung
- Positionen
- Leistungsumfang
- festgelegt
- war
- anschließend
- Innenfensterbänken
- Bäumen
- Leistung
- reduziert
- wurde
- Treppenhausverglasung
- andere
- Art
- Ausführung
- gewählt
- wurde
- .
- beurteilt
- erstellten
- Innenfensterbänke
- Minderleistungen
- Absprache
- Architekten
- erfolgt
- seien
- .
- Treppenhausverglasung
- nimmt
- einverständliche
- Abweichung
- vereinbarten
- Art
- Ausführung
- .
- Bäumen
- geht
- Berufungsgericht
- Ausführung
- Anweisung
- Architekten
- Anzahl
- gewählt
- wurde
- wertmäßig
- DM
- Pauschalvertrag
- liegenden
- Anzahl
- lag
- .
- Auslegung
- Widerspruch
- steht
- weiter
- vertretene
- Ansicht
- Leistungsumfang
- sei
- insoweit
- pauschaliert
- so
- Anpassung
- nur
- grundlegenden
- Abweichungen
- Frage
- komme
- .
- will
- Berufungsgericht
- Ausdruck
- bringen
- derartige
- Änderungen
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- VOB/B
- Änderung
- vereinbarten
- Vergütung
- führen
- .
- ist
- verfehlt
- .
- Fall
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- liegt
- Pauschalpreisverträgen
- vereinbarte
- Vertragsleistungen
- anderer
- Weise
- ausgeführt
- werden
- .
- Vereinbaren
- Parteien
- Auftragnehmer
- Teil
- geschuldeten
- Leistung
- anders
- ursprünglich
- vereinbart
- ausführen
- soll
- sind
- Rechtsfolgen
- Vereinbarung
- Auslegung
- bestimmen
- Umstände
- abzustellen
- ist
- Aufhebung
- Änderung
- geführt
- haben
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- April
- ZfBR
- .
- Beruht
- Leistungsreduzierung
- Änderung
- Anordnung
- Auftraggebers
- ist
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VOB/B
- Regelung
- §
- Nr.
- Nr.
- VOB/B
- anwendbar
- .
- B
- Bauvertrages
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Klausel
- betrifft
- Verpflichtung
- Preisanpassung
- Änderungen
- Vertrages
- bautechnisch
- notwendigen
- Gründen
- .
- ist
- lediglich
- Geltungsbereich
- §
- Nr.
- VOB/B
- ausdrücklich
- geregelt
- .
- übrige
- Anwendungsbereich
- §
- Nr.
- VOB/B
- wird
- ebensowenig
- ausgeschlossen
- einverständliche
- Preisanpassung
- Fällen
- Vertragsänderung
- bautechnisch
- notwendigen
- Gründen
- beruht
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- versagt
- Beklagten
- Berufungsverfahren
- noch
- beanspruchten
- Skontoabzug
- DM
- fristgerecht
- geleistete
- Abschlagszahlungen
- .
- teilt
- bereits
- Landgericht
- vertretene
- Ansicht
- §
- Bauvertrages
- sei
- unwirksam
- Zahlungsfristen
- genannt
- seien
- Skonto
- gewährt
- werde
- .
- wirksame
- setze
- grundsätzlich
- Parteien
- Modalitäten
- Skontoabzug
- geregelt
- hätten
- insbesondere
- auch
- Zahlungsfrist
- .
- 2
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Skontovereinbarung
- §
- Bauvertrages
- ist
- unabhängig
- individuell
- vereinbart
- allgemeine
- Geschäftsbedingung
- anzusehen
- ist
- wirksam
- .
- Parteien
- haben
- §
- Vertrages
- vereinbart
- Auftragnehmer
- Gesamtbetrag
- DM
- gleichen
- Zahlungen
- je
- DM
- erhält
- beginnend
- Ende
- November
- endend
- letzten
- Rate
- Ende
- April
- .
- Klausel
- sieht
- weiter
- Einhaltung
- Zahlungen
- Zahlungsplan
- Skonto
- %
- gewährt
- wird
- .
- haben
- Parteien
- vereinbart
- jeweils
- Monatsende
- fälligen
- Zahlungen
- rechtzeitiger
- Zahlung
- vollen
- Entgelts
- nur
- %
- gekürztes
- Entgelt
- gezahlt
- werden
- muß
- .
- Abrede
- ist
- entnehmen
- Skonto
- nur
- dann
- verdient
- sein
- soll
- Raten
- fristgerecht
- bezahlt
- werden
- .
- Höhe
- Skontos
- ist
- %
- bezeichnet
- klar
- ist
- auch
- Art
- Zahlungen
- Abzug
- gestattet
- sein
- soll
- .
- Formulierung
- "
- Einhaltung
- Zahlungen
- Zahlungsplan
- ist
- ersichtlich
- gemeint
- Raten
- erfaßt
- sein
- sollen
- .
- knüpft
- vorher
- bezeichneten
- Zahlungsplan
- gleichen
- Ratenzahlungen
- .
- Zeitpunkt
- Zahlung
- fällig
- war
- Abschlag
- vorgenommen
- werden
- durfte
- war
- ebenfalls
- bestimmt
- kalendermäßig
- §
- Abs.
- jeweiligen
- Monatsende
- festgelegt
- war
- .
- -9-
- 3
- .
- Unstreitig
- wurden
- erste
- zweite
- Rate
- vereinbarten
- Fristen
- bezahlt
- .
- Beklagten
- steht
- insofern
- vereinbarte
- Skontoabzug
- DM
- .
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- kann
- Senat
- bezüglich
- Betrages
- selbst
- entscheiden
- .
- Thode
- Hausmann
- Kuffer
- Wiebel
|
