|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Art
- .
- §
- Koppelungsverbot
- ist
- Grundgesetz
- vereinbar
- .
- Urteil
- 22
- Juli
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Halfmeier
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- freier
- Architekt
- begehrt
- abgetretenem
- Recht
- künftig
- :
- tätig
- geworden
- war
- vorzeitiger
- Beendigung
- Architektenvertrages
- restliche
- Vergütung
- erbrachte
- Leistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- .
- Folgenden
- nur
- :
- erbrachte
- Leistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- .
- Revisionsverfahren
- streiten
- Parteien
- Wesentlichen
- Architektenvertrag
- Verstoßes
- Koppelungsverbot
- Art
- .
- §
- nichtig
- ist
- .
- Vorschrift
- ist
- Vereinbarung
- Erwerber
- Grundstücks
- Zusammenhang
- Erwerb
- verpflichtet
- Planung
- Ausführung
- Bauwerks
- Grundstück
- Leistungen
- bestimmten
- Ingenieurs
- Architekten
- Anspruch
- nehmen
- unwirksam
- .
- Beklagte
- suchte
- Jahre
- Unternehmen
- Baugrundstück
- Lagerhalle
- Bürotrakt
- errichten
- wollte
- .
- Zusammenhang
- kam
- Kontakt
- Parteien
- .
- Kläger
- schlug
- Beklagten
- Grundstück
- Eigentum
- 75-jährigen
- Geschwister
- stand
- Verkauf
- Grundstücks
- bisher
- gedacht
- hatten
- .
- arrangierte
- Kläger
- erstes
- gemeinsames
- Gespräch
- Parteien
- Geschwistern
- weiteren
- Gespräche
- Eigentümern
- wurden
- ausschließlich
- geführt
- .
- stellte
- 7
- .
- Oktober
- erste
- Bauvoranfrage
- fertigte
- 8
- Juli
- ersten
- Planungsentwurf
- .
- Beklagte
- Wunsch
- geäußert
- hatte
- Kläger
- nur
- Leistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- beauftragen
- teilte
- Kläger
- Schreiben
- 3
- .
- Dezember
- derartigen
- Beschränkung
- einverstanden
- sei
- Projekt
- Zeitraum
- Jahren
- zwischenzeitlich
- baureife
- Form
- entwickelt
- worden
- sei
- weitere
- Zusammenarbeit
- nur
- Erbringung
- gesamten
- Leistungsphasen
- erfolgen
- könne
- .
- Folgezeit
- kamen
- Parteien
- Grundstück
- teilen
- Beklagte
- mehr
- gesamte
- Grundstück
- erwerben
- wollte
- .
- Eigentümer
- stimmten
- 19
- .
- Februar
- Teilung
- .
- Kläger
- bemühte
- Eigentümer
- Vermarktung
- auch
- zweiten
- Grundstückshälfte
- .
- Architektenvertrag
- 21
- .
- Februar
- beauftragte
- Beklagte
- geplanten
- Bauvorhabens
- Leistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Mai
- schlossen
- Beklagte
- Geschwister
- Anwesenheit
- Klägers
- notariellen
- Kaufvertrag
- Beklagten
- bestimmte
- Grundstückshälfte
- .
- Kaufpreiszahlung
- Verzug
- geraten
- war
- verfasste
- Kläger
- 5
- .
- August
- Geschwister
- Mahnschreiben
- .
- Schreiben
- 15
- Juli
- kündigte
- Beklagte
- Architektenvertrag
- .
- Bebauung
- Grundstücks
- nahm
- Abstand
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- €
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- zunächst
- Urteil
- 21
- .
- Kläger
- lediglich
- €
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- zugesprochen
- ;
- Architektenvertrag
- 21
- .
- Februar
- sei
- Verstoßes
- Koppelungsverbot
- Art
- .
- §
- verfassungswidrig
- sei
- nichtig
- .
- hatte
- Hinblick
- Frage
- Art
- .
- §
- verfassungsgemäß
- ist
- Revision
- zugelassen
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 25
- .
- September
- Urteil
- Berufungsgerichts
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- bisherigen
- Rechtsprechung
- zugrunde
- liegenden
- weiten
- Auslegung
- Art
- .
- §
- liege
- Verstoß
- Koppelungsverbot
- .
- Berufungsgericht
- habe
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Beklagte
- äußeren
- Umstände
- psychologischen
- Zwang
- Abschluss
- Architektenvertrags
- Kläger
- ausgesetzt
- gewesen
- sei
- befürchtet
- habe
- Nichtbeauftragung
- Klägers
- Grundstück
- verlieren
- .
- weiten
- Verständnis
- Koppelungsverbotes
- werde
- festgehalten
- .
- Hinblick
- Gesetzeszweck
- jedenfalls
- weite
- Auslegung
- Koppelungsverbotes
- Gefahr
- laufe
- Konflikt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantierten
- Berufsfreiheit
- geraten
- sei
- geboten
- Art
- .
- §
- anzuwenden
- Erwerber
- Grundstücks
- Architekten
- selbst
- veranlasst
- habe
- vermitteln
- gleichzeitig
- Beauftragung
- Architektenleistungen
- Aussicht
- gestellt
- habe
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- wurde
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- gegeben
- insoweit
- erforderlichen
- Feststellungen
- nachzuholen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- nunmehr
- Beklagten
- verurteilt
- Kläger
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- abermals
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Begehren
- Höhe
- €
- weiter
- verfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- führt
- Revision
- Interesse
- psychologische
- Zwang
- Beklagte
- 21
- .
- Februar
- ausgesetzt
- gewesen
- sei
- führe
- insoweit
- Nichtigkeit
- Vertrages
- Beklagte
- Kläger
- Erbringung
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- beauftragt
- habe
- .
- Kenntnis
- Näheverhältnisses
- Klägers
- Geschwistern
- habe
- Beklagte
- Schreiben
- Klägers
- 3
- .
- Dezember
- weitere
- Zusammenarbeit
- Beauftragung
- Vollarchitektur
- abhängig
- gemacht
- habe
- objektiv
- verstehen
- müssen
- weitere
- Zusammenarbeit
- auch
- Verkauf
- Grundstücks
- bezogen
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- Druck
- Klägers
- Schreiben
- 3
- .
- Dezember
- ausgesetzt
- gefühlt
- .
- psychologischen
- Zwang
- hätte
- Kläger
- keinesfalls
- Erbringung
- beauftragt
- .
- Beauftragung
- habe
- Kläger
- auch
- niemals
- Aussicht
- gestellt
- .
- Beklagte
- habe
- Terminen
- 5
- .
- Juni
- 26
- .
- Mai
- unwidersprochen
- vorgetragen
- bereits
- Beginn
- Kontakts
- Parteien
- vorgehabt
- habe
- geplante
- Objekt
- Stahlskelettkonstruktion
- Spezialfirma
- auszuführen
- hätte
- potentiellen
- Kunden
- Vorteile
- vertriebenen
- Stahlskelettkonstruktionsbauweise
- veranschaulichen
- können
- hätte
- Firma
- Trockenbauarbeiten
- selbst
- ausführen
- können
- erheblich
- gewesen
- wäre
- .
- spreche
- entscheidend
- Inaussichtstellung
- Vollarchitekturauftrags
- Beklagten
- .
- habe
- Zeitpunkt
- Notwendigkeit
- bestanden
- Kläger
- Leistungsphasen
- beauftragen
- .
- Zwar
- habe
- beweisbelastete
- Beklagte
- Beweis
- erbracht
- Kläger
- Zeitpunkt
- Aussicht
- gestellt
- habe
- Vollarchitektur
- beauftragen
- .
- Hinblick
- Schwierigkeit
- Negativbeweises
- habe
- jedoch
- zunächst
- Kläger
- oblegen
- konkret
- nachvollziehbar
- darzulegen
- Gelegenheit
- Beklagte
- Beauftragung
- Aussicht
- gestellt
- habe
- .
- habe
- getan
- .
- Ursprünglich
- habe
- stets
- vorgetragen
- Vermittlungstätigkeit
- sei
- unbestimmten
- Hoffnung
- erfolgt
- später
- Architekt
- beauftragt
- werden
- sei
- reine
- Akquise
- anzusehen
- gewesen
- .
- Erst
- Revisionsentscheidung
- Bundesgerichtshofs
- habe
- pauschal
- behauptet
- sei
- sehr
- frühen
- Zeitpunkt
- Architektenvertrag
- Aussicht
- gestellt
- worden
- Grundstück
- klappe
- .
- plausible
- Begründung
- Änderung
- Vortrags
- habe
- Kläger
- gegeben
- .
- Insgesamt
- sei
- auszugehen
- Beklagte
- Kläger
- jedenfalls
- Leistungsphasen
- habe
- beauftragen
- wollen
- .
- spreche
- auch
- Schreiben
- Klägers
- 3
- .
- Dezember
- .
- Anders
- stelle
- Situation
- jedoch
- Leistungsphasen
- .
- Insoweit
- könne
- festgestellt
- werden
- Beklagte
- Beauftragung
- nie
- Aussicht
- gestellt
- habe
- .
- sei
- Architektenvertrag
- 21
- .
- Februar
- teilweise
- nämlich
- Leistungsphasen
- Verstoßes
- Art
- .
- §
- nichtig
- .
- Vorschrift
- sei
- wirksam
- .
- verstoße
- Gleichheitsgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- noch
- Berufsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ;
- auch
- Eingriff
- Eigentumsgarantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liege
- .
- II
- .
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- Revision
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- entgegentritt
- Beklagte
- habe
- Vollarchitektur
- Aussicht
- gestellt
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- Satz
- .
- Insbesondere
- hat
- Rüge
- Erfolg
- Berufungsgericht
- habe
- Entscheidung
- rechtsfehlerhaft
- streitigen
- Vortrag
- Beklagten
- unstreitig
- zugrunde
- gelegt
- ;
- Berufungsgericht
- unwidersprochen
- bezeichneten
- Vortrag
- Beklagten
- habe
- bereits
- Beginn
- Kontakts
- Parteien
- vorgehabt
- geplante
- Objekt
- Stahlskelettkonstruktion
- Spezialfirma
- ausführen
- lassen
- habe
- Kläger
- ausdrücklich
- bestritten
- ;
- habe
- erläutert
- Beklagte
- sei
- Vorbringen
- Zeitpunkt
- Lage
- gewesen
- Neuerrichtung
- Lagerhalle
- Bürotrakt
- selbst
- Generalunternehmer
- auszuführen
- ;
- erst
- Januar
- sei
- Überlegung
- aufgekommen
- Bauvorhaben
- Generalunternehmerin
- verwirklichen
- .
- Vortrag
- habe
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- kann
- dahinstehen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- zutrifft
- Vorbringen
- Beklagten
- sei
- unbestritten
- .
- Jedenfalls
- war
- Nichtberücksichtigung
- Vortrags
- Klägers
- Entscheidung
- Ergebnis
- Bedeutung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- tragfähigen
- Grund
- Entscheidung
- auch
- abgestellt
- Kläger
- erst
- Erlass
- Senatsurteils
- vorgebrachte
- Behauptung
- sei
- Vollarchitektur
- Aussicht
- gestellt
- worden
- substantiiert
- habe
- Substantiierung
- zuvor
- abweichenden
- Vorbringens
- verlangen
- gewesen
- wäre
- .
- Beurteilung
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- findet
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- schon
- ausreichende
- Stütze
- Behauptung
- Beklagten
- habe
- Vollarchitektur
- Aussicht
- gestellt
- Kläger
- substantiiert
- bestritten
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- angeführten
- sonstigen
- Umstände
- stellen
- Ergebnis
- Frage
- unterstützen
- rechtlich
- Notwendigkeit
- bestand
- .
- Ausführungen
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- "
- Prüfungsmaßstab
- "
- verkannt
- sind
- schon
- unerheblich
- einbeziehen
- Kläger
- zunächst
- vorgetragen
- hat
- sei
- ersten
- Gesprächen
- Architektenleistungen
- gesprochen
- worden
- .
- hat
- später
- insoweit
- günstigen
- Entscheidung
- Senats
- behauptet
- sei
- Vollarchitektur
- Aussicht
- gestellt
- worden
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- sieht
- Behauptung
- Beklagten
- habe
- Kläger
- auch
- Aussicht
- gestellt
- Leistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- beauftragen
- erwiesen
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Senatsurteils
- 25
- .
- September
- -9-
- kommt
- Ergebnis
- Teil
- Architektenvertrages
- Koppelungsverbot
- fällt
- wirksam
- ist
- Beauftragung
- Leistungen
- Leistungsphasen
- §
- Abs.
- Verstoßes
- Koppelungsverbot
- nichtig
- ist
- .
- Revision
- meint
- derartige
- Aufspaltung
- konkreten
- Vertragsinhalten
- sei
- völlig
- unpraktikabel
- .
- Ergebnisse
- wären
- rein
- zufällig
- würden
- Zweck
- Koppelungsverbotes
- fördern
- .
- Werde
- Abschluss
- Architektenvertrages
- Aussicht
- gestellt
- liege
- Natur
- Sache
- Bestimmung
- konkreten
- Vertragsinhalte
- noch
- erfolgen
- müsse
- .
- Architekt
- Bauwilligen
- veranlassten
- Bemühungen
- Grundstück
- erfolgreich
- erreiche
- günstige
- Verhandlungsposition
- sei
- zwangsläufige
- Folge
- Bauwilligen
- angestoßenen
- Leistungswettbewerbs
- .
- Vertrauen
- Bauwilligen
- Früchte
- Akquisitionsbemühungen
- exakt
- Preis
- zuvor
- Aussicht
- gestellten
- Architektenvertrages
- ernten
- können
- sei
- schutzwürdig
- .
- Beklagte
- könne
- folglich
- partiellen
- Schutz
- Koppelungsverbot
- beanspruchen
- .
- überzeugt
- .
- auch
- Revision
- sieht
- hat
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- hingewiesen
- Verstoß
- Koppelungsverbot
- auch
- dann
- Betracht
- kommt
- Architektenvertrag
- Leistungen
- beauftragt
- sind
- zuvor
- Aussicht
- gestellt
- worden
- waren
- .
- abzurücken
- besteht
- .
- Koppelungsverbot
- bezweckt
- Leistungswettbewerb
- Architekten
- freie
- Wahlrecht
- Bauwilligen
- Architekten
- Vertrauens
- schützen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Freiheit
- Bauwilligen
- nur
- eingeschränkt
- Architekten
- entscheiden
- wird
- Koppelungsverbot
- ebenfalls
- geschützt
- .
- Architekt
- zunächst
- Verstoß
- Koppelungsverbot
- Position
- ausnutzt
- Grundstückserwerb
- abhängig
- machen
- weitergehender
- Auftrag
- verschafft
- wird
- wird
- Wettbewerb
- Architekten
- gleicher
- Weise
- verzerrt
- Fall
- geschieht
- Architekt
- Grundstück
- vornherein
- Hand
- hat
- Erwerb
- Grundstücks
- Beauftragung
- abhängig
- macht
- .
- Bauwillige
- wird
- Entscheidung
- beeinträchtigt
- weitergehenden
- Leistungen
- Architekten
- Vertrauens
- wählen
- .
- Anwendung
- Koppelungsverbotes
- weitergehende
- Beauftragung
- verbundene
- Aufspaltung
- Architektenvertrages
- Leistungsinhalten
- unpraktikabel
- wäre
- zufälligen
- Ergebnissen
- führen
- würde
- ist
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- beizupflichten
- lungsverbot
- Grundgesetz
- verstößt
- .
- Bedenken
- insoweit
- Literatur
- geäußert
- werden
- 37
- ;
- Pauly
- ;
- .
- teilt
- Senat
- insbesondere
- Urteil
- 25
- .
- September
- aaO
- Anwendungsbereich
- Koppelungsverbotes
- eingeschränkt
- Fälle
- ausgenommen
- hat
- Erwerber
- Grundstücks
- Architekten
- selbst
- veranlasst
- hat
- vermitteln
- gleichzeitig
- Beauftragung
- Architektenleistung
- Aussicht
- gestellt
- hat
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- ;
- wird
- Revision
- auch
- geltend
- gemacht
- .
- Eigentumsrecht
- Erwerbers
- Grundstücks
- ist
- ersichtlich
- betroffen
- .
- steht
- frei
- Architektenbindung
- angebotene
- Grundstück
- erwerben
- will
- vgl.
- Lass
- DNotZ
- Christiansen-Geiss
- Voraussetzungen
- Folgen
- Koppelungsverbotes
- Art
- .
- §
- S.
- .
- Veräußerers
- Grundstücks
- meint
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- Lass
- aaO
- Koppelungsverbot
- bewirke
- Beschränkung
- Veräußerungsbefugnis
- vereitele
- höchstens
- Bindung
- bezweckte
- zusätzliche
- Gewinnmöglichkeit
- aber
- Eigentumsschutz
- unterfalle
- vgl.
- BVerfGE
- BVerfGE
- .
- zutrifft
- Veräußerer
- Verfügungsbefugnis
- insoweit
- eingeschränkt
- wird
- Veräußerung
- bestimmte
- gewählte
- Bedingungen
- knüpfen
- kann
- vgl.
- Christiansen-Geiss
- aaO
- S.
- kann
- dahinstehen
- .
- jedenfalls
- stellt
- .
- §
- nur
- gemessen
- Sozialbindung
- Eigentums
- zulässige
- Schrankenbestimmung
- vgl.
- Urteil
- 24
- November
- Christiansen-Geiss
- aaO
- S.
- .
- Koppelungsverbot
- verletzt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- tierte
- Berufsfreiheit
- .
- Berufungsgericht
- geht
- zutreffend
- Art
- .
- §
- berufsregelnde
- Tendenz
- hat
- .
- zielt
- persönlicher
- Hinsicht
- berufsstandsbezogen
- Architekten
- Ingenieure
- schränkt
- sachlicher
- Hinsicht
- rechtsgeschäftliche
- Verhalten
- Ausübung
- Berufe
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- grundsätzlich
- mögliche
- gesetzliche
- Begrenzung
- Berufsfreiheit
- verfassungsmäßig
- gerechtfertigt
- insbesondere
- verhältnismäßig
- ist
- richtet
- entwickelten
- Stufenlehre
- vgl.
- BVerfGE
- Qualität
- Eingriff
- Berufsfreiheit
- zukommt
- .
- bloße
- Berufsausübung
- kann
- bereits
- beschränkt
- werden
- vernünftige
- Erwägungen
- Gemeinwohls
- zweckmäßig
- erscheinen
- lassen
- .
- Je
- stärker
- gesetzliche
- Regelung
- Berufswahl
- berührt
- umso
- strengere
- Voraussetzungen
- werden
- Zulässigkeit
- gefordert
- .
- Objektive
- Berufswahlbeschränkungen
- Überwindung
- Macht
- Einzelnen
- liegt
- sind
- stärkster
- Eingriff
- Berufsfreiheit
- nur
- zulässig
- Abwehr
- nachweisbarer
- höchstwahrscheinlich
- schwerer
- Gefahren
- überragend
- wichtiges
- Gemeinschaftsgut
- zwingend
- geboten
- sind
- .
- Berufswahl
- ist
- Einzelne
- vornherein
- feste
- Berufsbilder
- beschränkt
- .
- darf
- vielmehr
- grundsätzlich
- erlaubte
- auch
- untypische
- Tätigkeit
- Beruf
- wählen
- BVerfGE
- darf
- Revision
- hinweist
- auch
- Berufe
- wählen
- nebeneinander
- ausüben
- BVerfGE
- .
- selbständigen
- Beruf
- kann
- aber
- Tätigkeiten
- Rede
- sein
- nur
- Erweiterung
- anderen
- ausgeübt
- werden
- Regelung
- eigentliche
- Berufstätigkeit
- Grundlage
- Lebensführung
- unberührt
- lässt
- BVerfGE
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- hält
- Art
- .
- §
- MRVG
- verfassungsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Koppelungsverbot
- handelt
- erster
- Linie
- Berufsausübungsregelung
- .
- Koppelungsverbot
- gilt
- nur
- freie
- Architekten
- Architekten
- gewerbsmäßig
- Bauträger
- Baubetreuer
- tätig
- sind
- Urteil
- 29
- .
- September
- .
- stellt
- objektiven
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Beruf
- freien
- Architekten
- .
- hindert
- Architekten
- Beruf
- wählen
- sinnvoll
- auszuüben
- .
- Freie
- Architekten
- dürfen
- grundsätzlich
- gewerbsmäßig
- tätig
- sein
- .
- Bleiben
- Schwelle
- Gewerbsmäßigkeit
- wollen
- nur
- mehr
- weniger
- häufig
- angestammtes
- Berufsbild
- zusätzlich
- Vermittlung
- Grundstücken
- Baubetreuer
- Bauträger
- tätig
- werden
- vgl.
- Urteile
- 24
- November
- 55
- ;
- 22
- .
- Dezember
- 27
- .
- September
- ZfBR
- handelt
- Tätigkeiten
- Erweiterung
- Architektenberufes
- ausgeübt
- werden
- eigentliche
- Berufstätigkeit
- Grundlage
- Lebensführung
- unberührt
- lassen
- vgl.
- BVerfGE
- .
- eigenständiger
- Beruf
- setzt
- Berufsbild
- gesetzlichen
- Regelung
- ergibt
- voraus
- berufliche
- Tätigkeit
- anderen
- Berufen
- wesensmäßig
- unterscheidet
- Berufsträger
- sozialen
- Wirklichkeit
- eigene
- Berufsgruppe
- Erscheinung
- treten
- BVerfGE
- BVerfG
- .
- 29
- ;
- vgl.
- auch
- .
- ist
- Architekten
- Berufsbild
- zusätzliche
- Leistungen
- anbieten
- Fall
- .
- regelt
- Koppelungsverbot
- grundsätzlich
- nur
- Berufsausübung
- .
- Allerdings
- wird
- Berufsfreiheit
- jedenfalls
- Architekten
- erheblich
- eingeschränkt
- vermehrt
- Leistungen
- Verbindung
- Vermittlung
- Verschaffung
- Baugrundstücks
- anbieten
- wollen
- noch
- Schwelle
- Gewerbsmäßigkeit
- bleiben
- .
- Koppelungsverbot
- kann
- Fällen
- Eingriff
- Freiheit
- Berufswahl
- nahe
- kommen
- .
- kann
- vernünftigen
- Erwägung
- Gemeinwohls
- gerechtfertigt
- werden
- nur
- Allgemeininteressen
- so
- schwer
- wiegen
- Vorrang
- Berufsbehinderung
- Architekten
- verdienen
- BVerfGE
- 84
- BVerfGE
- .
- Anforderungen
- wird
- Art
- .
- §
- gerecht
- .
- ist
- berücksichtigen
- Auffassungen
- Gesetzgebers
- Unterlassung
- Eingriffs
- drohenden
- Gefahren
- Abwehr
- gebotenen
- Maßnahmen
- besonderes
- Gewicht
- zukommt
- BVerfGE
- 1
- .
- steht
- Gesetzgeber
- Festlegung
- wirtschaftspolitischer
- Ziele
- weiter
- Gestaltungsspielraum
- BVerfGE
- .
- Koppelungsverbot
- verfolgt
- Zweck
- freie
- Wahl
- Architekten
- Bauwilligen
- allein
- Leistungskriterien
- typische
- Berufsbild
- freien
- Architekten
- schützen
- Wettbewerb
- Architekten
- fördern
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- sind
- wichtige
- Eingriff
- Berufswahl
- rechtfertigen
- .
- Gerade
- freien
- Architektenwahl
- kommt
- erhebliches
- Gewicht
- unmittelbar
- bauliche
- Gestaltung
- erworbenen
- Grundstücks
- nimmt
- .
- Wettbewerb
- wiederum
- hat
- direkten
- Einfluss
- Qualität
- Leistungen
- Architekten
- unmittelbar
- Gestaltung
- Stadtbildes
- niederschlagen
- zwangsläufig
- Menschen
- wahrgenommen
- werden
- erhebliche
- Wirkungen
- Allgemeinheit
- haben
- .
- Auch
- Wettbewerb
- Architekten
- ist
- erhebliches
- Gemeinschaftsgut
- Schutz
- Wettbewerbsverzerrungen
- auch
- Erhaltung
- ausreichenden
- Zahl
- Wettbewerb
- stellender
- Architekten
- dient
- vgl.
- GG
- 10
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- 40
- ;
- vgl.
- auch
- Lass
- aaO
- S.
- .
- Christiansen-Geiss
- aaO
- S.
- .
- sogar
- angenommenen
- Eingriff
- Berufswahlfreiheit
- gerechtfertigt
- ansehen
- .
- Koppelungsverbot
- ist
- geeignet
- angestrebten
- Zweck
- erreichen
- .
- Freiheit
- Bauwilligen
- Architekten
- fachlicher
- Leistung
- auszuwählen
- wird
- gestärkt
- schon
- Erwerb
- bebauenden
- Grundstücks
- bestimmten
- Architekten
- gebunden
- ist
- .
- Gleichzeitig
- können
- Architekten
- Grundstücke
- Hand
- haben
- Berufsbild
- typischen
- Leistungen
- beschränken
- besser
- Markt
- behaupten
- .
- Verbot
- genügt
- auch
- Gebot
- Erforderlichkeit
- .
- ist
- ersichtlich
- erstrebte
- Zweck
- einfacherer
- gleich
- wirksamer
- Grundrechte
- weniger
- fühlbar
- einschränkender
- Weise
- erreicht
- werden
- könnte
- .
- Schließlich
- ist
- Art
- .
- §
- auch
- verhältnismäßig
- engeren
- Sinne
- .
- Koppelungsverbot
- verfolgten
- legitimen
- Ziele
- wiegt
- Eingriff
- Berufsfreiheit
- so
- schwer
- betroffenen
- Architekten
- unzumutbar
- wäre
- .
- verbleibt
- ausreichendes
- Betätigungsfeld
- Beruf
- auszuüben
- Auskommen
- sichern
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- September
- Anwendungsbereich
- Koppelungsverbotes
- eingeschränkt
- hat
- .
- Koppelungsverbot
- wird
- eingewandt
- Inkrafttreten
- 10
- November
- habe
- Lage
- Grundstücksmarkt
- verändert
- vgl.
- Pauly
- Vygen
- Korbion/Mantscheff/Vygen
- 7
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- zutrifft
- Koppelungsverbot
- Berechtigung
- Wesentlichen
- verloren
- hat
- kann
- dahinstehen
- .
- aufgezeigten
- Veränderungen
- erscheinen
- zwar
- gravierend
- so
- bedeutsam
- Verfassungsmäßigkeit
- Koppelungsverbotes
- Frage
- stellen
- könnten
- .
- gerade
- Streitfall
- zeigt
- gibt
- auch
- heute
- noch
- Fälle
- Koppelungsverbot
- sinnvoller
- Weise
- verhindert
- Architekt
- Grundstück
- Hand
- hat
- erworbene
- überlegene
- Stellung
- ausnutzt
- psychologischen
- Druck
- Bauwilligen
- veranlasst
- Architektenvertrag
- schließen
- .
- Senatsurteil
- 24
- .
- Juni
- gilt
- Koppelungsverbot
- auch
- dann
- Architekt
- Sieger
- gemeindlichen
- Architektenwettbewerb
- hervorgegangen
- ist
- Verwirklichung
- Zielvorstellungen
- Wettbewerbs
- Grundstücke
- Gemeinde
- Hand
- gegeben
- wurden
- Bauwilligen
- Gemeinde
- verwiesen
- werden
- .
- Literatur
- wird
- Ansicht
- vertreten
- Ausdehnung
- Koppelungsverbotes
- werde
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gedeckt
- .
- werde
- gesetzgeberische
- Zweck
- freie
- Auswahl
- Architekten
- allein
- Leistungsgesichtspunkten
- gewährleisten
- gefördert
- konterkariert
- Lass
- S.
- .
- ;
- Christiansen-Geiss
- aaO
- S.
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Vygen
- 7
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Senat
- muss
- entscheiden
- gegebenenfalls
- Umfang
- Verfassungsmäßigkeit
- Art
- .
- §
- Frage
- gestellt
- wird
- .
- jedenfalls
- wäre
- verfassungskonforme
- Auslegung
- möglich
- Fälle
- Koppelungsverbot
- umfasst
- werden
- Lass
- aaO
- ;
- .
- aaO
- S.
- .
- Zwar
- ist
- richtig
- verfassungskonforme
- Auslegung
- dann
- zulässig
- ist
- klar
- erkennbaren
- Willen
- Gesetzgebers
- Widerspruch
- treten
- führen
- würde
- normative
- Gehalt
- Vorschrift
- grundlegend
- neu
- bestimmt
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- BVerfGE
- .
- So
- ist
- hier
- aber
- .
- Beschluss
- Bundesverfassungsgerichts
- 20
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- war
- Ergänzung
- Art
- .
- §
- Abs.
- notwendig
- geworden
- .
- Rahmen
- beantragte
- zuständigen
- Ausschuss
- Art
- .
- §
- dahingehend
- ergänzen
- Koppelungsverbot
- gelten
- solle
- Gemeinde
- Gemeindeverband
- Einvernehmen
- Gemeinde
- tätiger
- Träger
- Bebauung
- Grundstücks
- Planungswettbewerb
- durchgeführt
- habe
- Preisträger
- hervorgegangener
- Architekt
- Ingenieur
- Planung
- Ausführung
- tragt
- werden
- solle
- .
- Begründung
- wurde
- hingewiesen
- Senatsurteil
- 24
- .
- Juni
- ursprünglichen
- Willen
- Gesetzgebers
- zuwider
- laufe
- .
- Antrag
- wurde
- abgelehnt
- insbesondere
- Ausweitung
- andere
- Institutionen
- Gefahr
- Wettbewerbsverzerrung
- Planungsberufe
- trüge
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- zweiten
- dritten
- Lesung
- Gesetzesentwurfs
- Bundestag
- stellte
- SPD-Fraktion
- Antrag
- erneut
- .
- wurde
- wiederum
- abgelehnt
- .
- Redner
- damaligen
- Regierungsparteien
- wiesen
- einmal
- Gefahr
- Wettbewerbsverzerrungen
- aber
- auch
- Mindestsätze
- §
- Abs.
- betreffende
- Gesetzgebungsverfahren
- Problematik
- Koppelungsverbotes
- belastet
- verzögert
- werden
- sollte
- vgl.
- Protokoll
- 86
- .
- Sitzung
- Bundestags
- 21
- .
- September
- S.
- .
- .
- kann
- Schluss
- gezogen
- werden
- Auslegung
- Art
- .
- §
- Sieger
- gemeindlicher
- Architektenwettbewerbe
- Koppelungsverbot
- fallen
- würde
- oben
- aufgezeigten
- Grenzen
- verfassungskonformen
- Auslegung
- überschreiten
- .
- Vielmehr
- würde
- Maximum
- aufrechterhalten
- Gesetzgeber
- gewollt
- hat
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Koppelungsverbot
- verstößt
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebietet
- wesentlich
- Gleiches
- gleich
- wesentlich
- Ungleiches
- Verschiedenheit
- Eigenart
- ungleich
- behandeln
- BVerfGE
- .
- Gleichheitsgrundsatz
- will
- ausschließen
- Gruppe
- Normadressaten
- Vergleich
- anderen
- Normadressaten
- anders
- behandelt
- wird
- Gruppen
- Art
- Gewicht
- bestehen
- ungleiche
- Behandlung
- rechtfertigen
- könnten
- .
- rechtliche
- Unterscheidung
- muss
- sachlichen
- Unterschieden
- ausreichende
- Stütze
- finden
- .
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Gesetzgebers
- entscheiden
- Merkmale
- Vergleich
- Lebenssachverhalten
- maßgebend
- Ungleichbehandlung
- ansieht
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verbietet
- nur
- Art
- Gewicht
- tatsächlichen
- Unterschiede
- sachwidrig
- Acht
- lassen
- BVerfGE
- .
- Regelungsgegenstand
- Differenzierungsmerkmalen
- ergeben
- unterschiedliche
- Grenzen
- Gesetzgeber
- .
- entspricht
- abgestufte
- Kontrolldichte
- verfassungsrechtlichen
- Prüfung
- .
- Regelungen
- Personengruppen
- verschieden
- behandeln
- Wahrnehmung
- Grundrechten
- nachteilig
- auswirken
- ist
- Einzelnen
- prüfen
- vorgesehene
- Differenzierung
- Gründe
- Art
- Gewicht
- bestehen
- ungleichen
- Rechtsfolgen
- rechtfertigen
- können
- f.
- ;
- f.
- BVerfGE
- .
- kommt
- Gesetzgeber
- zweckmäßigste
- gerechteste
- Lösung
- gefunden
- hat
- nur
- verfassungsrechtlichen
- Grenzen
- Gestaltungsfreiheit
- überschritten
- hat
- BVerfGE
- .
- Ungleichbehandlung
- liegt
- .
- Freiberufliche
- Architekten
- Berufsbild
- prägenden
- Aufgaben
- zusätzliche
- Leistungen
- anbieten
- Bauträger
- Generalübernehmer
- Baubetreuer
- auftreten
- unterliegen
- Koppelungsverbot
- Urteile
- 24
- November
- 55
- ;
- 22
- .
- Dezember
- 27
- .
- September
- .
- Koppelungsverbot
- gilt
- Architekten
- gewerbsmäßig
- Bauträger
- usw.
- tätig
- werden
- Urteil
- 29
- .
- September
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- Generalunternehmer
- Planungsverpflichtung
- Generalübernehmer
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- .
- Unterscheidung
- ist
- aa
- dargelegten
- Grundsätzen
- sachlich
- gerechtfertigt
- .
- handelt
- Ungleichbehandlung
- Sachverhalten
- mittelbar
- Ungleichbehandlung
- Personengruppen
- bewirkt
- .
- Auch
- berührt
- Koppelungsverbot
- Berufsfreiheit
- freiberuflichen
- Architekten
- .
- ist
- nur
- Willkürprüfung
- vorzunehmen
- .
- Vielmehr
- ist
- Rahmen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- untersuchen
- Differenzierung
- Gründe
- Art
- Gewicht
- bestehen
- ungleichen
- Rechtsfolgen
- rechtfertigen
- können
- BVerfGE
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- Koppelungsverbot
- freien
- Wettbewerb
- Architekten
- erhalten
- fördern
- Grundstückserwerber
- bewahren
- ungeeignete
- Architekten
- nur
- beauftragen
- müssen
- Grundstück
- Hand
- haben
- .
- ist
- auch
- heute
- noch
- vgl.
- oben
- anerkennenswerter
- Zweck
- unterschiedliche
- Behandlung
- rechtfertigen
- kann
- .
- Zutreffend
- weist
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- Urteil
- 21
- .
- August
- Koppelungsverbot
- problemlos
- umgangen
- werden
- könnte
- freiberuflich
- tätige
- Architekten
- Möglichkeit
- hätten
- Planungsund
- Bauaufsichtstätigkeit
- weitere
- Leistungen
- anzubieten
- so
- Koppelungsverbot
- entgehen
- könnten
- vgl.
- auch
- Christiansen-Geiss
- aaO
- S.
- .
- handelt
- freien
- Architekten
- einerseits
- gewerblichen
- Bauträgern
- usw.
- andererseits
- unterschiedliche
- Berufsbilder
- .
- Ersteren
- gehören
- Bauträgertätigkeit
- Berufsbild
- .
- stehen
- Bauträgern
- usw.
- Grundstücksbeschaffung
- Erstellung
- Bauwerks
- Vordergrund
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- .
- bieten
- verschiedenen
- Leistungen
- Gesamtpaket
- müssten
- Tätigkeiten
- erheblich
- einschränken
- Koppelungsverbot
- fielen
- vgl.
- Christiansen-Geiss
- aaO
- S.
- .
- Ungleichbehandlung
- ist
- geeignet
- Koppelungsverbot
- verfolgte
- Ziel
- erreichen
- .
- weniger
- belastende
- Differenzierung
- steht
- Verfügung
- .
- Auch
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- werden
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- hergeleitet
- Koppelungsverbot
- Architekten
- gilt
- Sieger
- gemeindlichen
- Wettbewerb
- hervorgegangen
- sind
- vgl.
- Christiansen-Geiss
- aaO
- S.
- .
- Bedenken
- sind
- jedenfalls
- zulässigen
- verfassungskonformen
- Auslegung
- vgl.
- oben
- gerechtfertigt
- .
- 4
- .
- ist
- Berufungsurteil
- jedenfalls
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Revision
- war
- zurückzuweisen
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 05.10.2006
- OLG
- Entscheidung
- 25.06.2009
|